- Es gibt eine Empfehlung des Ausschusses, und wir stimmen jetzt darüber ab, ob dieser Ausschussempfehlung gefolgt werden soll. Sie stimmen entweder mit Ja, mit Nein oder Sie enthalten sich.
(Namentliche Abstimmung) 1 - Der Antrag ist mit 32 Jastimmen und 31 Neinstimmen angenommen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Wir kommen zur Abstimmung b): Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/104. Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung und mit den von der Berichterstatterin mündlich vorgetragenen redaktionellen Änderungen abstimmen. Wer dieser Empfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf? - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion, der FDPFraktion und die Abgeordneten der PIRATEN. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich unterbreche die Sitzung jetzt für eine Sondersitzung des Ältestenrates. - Gibt es jetzt noch eine persönliche Erklärung? - Entschuldigung, natürlich! Selbstverständlich! Das wäre im Eifer des Gefechts jetzt fast untergegangen. - Der Herr Abgeordnete Kubicki hat jetzt das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch den Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN, Herrn Breyer, ist, wie ich finde, im Rahmen der Plenardebatte ein ungeheuerlicher Vorwurf erhoben worden, nämlich der, dass ein Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages einen Abgeordneten der PIRATEN durch ein Angebot von Geldzahlungen dazu veranlasst haben soll oder haben will, am parlamentarischen Verfahren nicht
teilzunehmen. Das kann sich naturgemäß - weil es um die Frage der Beschlussfähigkeit des Parlaments ging - nur an die Oppositionsfraktionen richten. Ich will für meine Person erklären: Ich war es nicht. Auch kann ich mir das nicht vorstellen. Ich halte das für einen im Parlamentsbetrieb extrem ungeheuerlichen Vorgang, weshalb ich darum bitten würde, dass wir das jetzt auch nicht einfach als Meinungsäußerung auf sich beruhen lassen. Das muss aufgeklärt werden. Ansonsten nimmt der gesamte Landtag des Landes Schleswig-Holstein und der Parlamentarismus insgesamt Schaden. Vielleicht sollten wir die jetzt anstehende Ältestenratssitzung dazu nutzen, hier Klarheit zu schaffen. Das muss aufgeklärt werden; denn das einfach so im Raum stehen zu lassen, schadet uns allen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Breyer, ich habe Ihrem Kollegen, Herrn Schmidt, während des Abstimmungsverfahrens gestern unser Verhalten dargelegt. Ich habe gesagt, warum wir rausgehen. Der Fraktionsvorsitzende hat das bewusst auch so gesagt, weil es aus unserer Sicht die einzige Chance war, dieses Verfahren mit zwei Lesungen in dieser Woche durchzuführen. Als Sie in einer Situation waren -
- Wir wollten es verhindern; das habe ich schon gesagt. Das war der Grund, weshalb wir nicht an der Abstimmung teilnehmen wollten. In der Phase habe ich Herrn Dr. Breyer angeboten, mit ihm einen Kaffee zu trinken. Das stimmt, dazu stehe ich auch. Das ist ein ganz normales parlamentarisches Verfahren. Ich weiß aber nicht, wer ihm Geld geboten hat. Wenn das jemand hier aus dem Saal gewesen sein sollte, dann müssen Sie sagen, wer es war und wie hoch die Summe war. Ich habe Ihnen angeboten, mit Ihnen einen Kaffee zu trinken; das stimmt. Vorher habe ich Ihren Kollegen, Herrn Schmidt, auch immer über das gesamte Verfahren - wie wir es machen - auf dem Laufenden gehalten. Herr Schmidt hat mir gesagt, bei ihm gebe es drei Kollegen, die im Saal bleiben wollten. Das ist ihre gute
parlamentarische Auffassung; dagegen hat keiner etwas. Es war aber in keiner Weise jemand von der CDU, der Ihnen Geld angeboten hat. Wenn das so war, dann sagen Sie es hier.
Meine Damen und Herren! Das waren jetzt die persönlichen Erklärungen. - Ich unterbreche die Sitzung für 20 Minuten, also bis fünf nach halb eins, zur Beratung des Ältestenrates im Büro des Präsidenten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die Tagung nach der Mittagspause wieder und teile Ihnen mit, dass der Abgeordnete Christopher Vogt von der FDP ebenfalls erkrankt ist. - Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus gute Genesung.
Die Beratungen im Ältestenrat vor der Mittagspause veranlassen mich, auf Folgendes hinzuweisen: Entsprechend unserer Geschäftsordnung gibt es die Pflicht der Abgeordneten, an den Sitzungen des Landtages teilzunehmen. Es ist eine moralische Pflicht, die rechtlich nicht durchgesetzt werden kann. Dies bedeutet nicht eine ständige Präsenzpflicht im Plenum. Wir sind über alle Fraktionsgrenzen hinweg übereingekommen, dass wir die auch bisher schon übliche - Praxis, die sich übrigens aus der Geschäftsordnung ergibt, nämlich dass Abgeordnete, die während einer laufenden Plenarsitzung das Haus verlassen, sich beim amtierenden Präsidenten oder bei der Landtagsverwaltung abmelden, in Zukunft einhalten. Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn die konstruktive Art unseres Gesprächs im Ältestenrat auch die Debattenkultur der nächsten anderthalb Tage bestimmen würde.
Zu einer persönlichen Erklärung erteile ich jetzt den Abgeordneten Daniel Günther und Uli König das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich ungewöhnlich, dass zu einer persönlichen Erklärung zwei Abgeordnete an das Rednerpult treten. Aber der Kollege König und ich haben uns dafür entschieden, hier beide vorzu
treten; denn es ist heute Morgen in der Debatte darüber gesprochen worden, dass bei der gestrigen Debatte über das Sparkassengesetz mit Geldscheinen gewinkt und versucht worden sei, damit Abgeordnete nach draußen zu locken. Wir beide fühlten uns davon angesprochen; denn wir beide haben draußen in einer größeren Runde, an der auch Journalisten teilgenommen haben, in der Cafeteria gesessen. Ich habe in dieser Runde tatsächlich einen 50-€-Schein aus meiner Tasche gezogen und im Scherz zu meinem Nebenmann gesagt: Mensch, vielleicht könnte das ein Angebot sein, das Sie nicht ablehnen können. - Das habe ich in dieser Runde gesagt. Ich sage auch sehr deutlich, ich bedauere es außerordentlich, dass ein solcher Vorgang hier im Plenum überhaupt angesprochen werden muss.
Ich finde, es muss auch in diesem Hohen Haus möglich sein, in der Cafeteria einen Scherz zu machen, der, glaube ich, wirklich von allen Beteiligten als solcher verstanden worden ist. Da muss man sich, finde ich, auch darauf verlassen können, dass das dann hier im Plenum nicht ein solcher Vorgang wird. Das würde ich mir zumindest wünschen.
Ich möchte das so bestätigen. Das war ein offensichtlicher Scherz, das war nicht ernst gemeint. Ich habe zu keinem Zeitpunkt den Eindruck gehabt, dass jemand versucht, mich zu bestechen, oder dass ich bestochen worden bin oder irgendetwas in der Art. Ich sehe keinen Anlass dafür, dass wir in dem Zusammenhang im Plenum über Bestechung reden müssen.
Vielen Dank, meine Herren. - Zu einer weiteren persönlichen Erklärung erteile ich dem Abgeordneten Dr. Patrick Breyer das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Thema vor der Mittagspause angesprochen und bin direkt nach der Debatte von meinen Kolleginnen und Kollegen darauf angesprochen worden, dass ich nicht offengelegt habe, dass so
wohl die Einladung zum Essen als auch das Wedeln mit Geldscheinen im Scherz erfolgt sind. Das war mein Fehler, und ich bedauere, dass dadurch ein falscher Eindruck entstanden ist. Selbst wenn so etwas im Scherz erfolgt ist, sollte man aus meiner Sicht nicht Scherze darüber machen, dass man andere Abgeordnete mit Essenseinladungen oder auch dem Vorzeigen von Geldscheinen beeinflusst. Ich glaube, darüber sollte man nicht scherzen.
Nichtsdestotrotz sind wir, wenn es nicht um Abstimmungen und die Anwesenheit im Plenum geht, natürlich gern bereit, uns weiterhin zu Arbeitsessen und persönlichen Gesprächen zu treffen.
Vielen Dank. - Ich denke, meine Damen und Herren, dass insbesondere aufgrund der persönlichen Erklärungen der beiden Abgeordneten Daniel Günther und Uli König der Sachverhalt klar und eindeutig und nicht mehr interpretierbar ist.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich noch mit, dass der Tagesordnungspunkt 13 - rechtliche Rahmenbedingungen für Assistenzhunde schaffen - nach einer Vereinbarung der Parlamentarischen Geschäftsführer am Freitag aufgerufen und ebenfalls ohne Aussprache behandelt werden soll.
Schleswig-Holstein - Land der Horizonte, der Weltoffenheit und des Respekts Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung
Mein Vorschlag zur Worterteilung ist folgender: Zuerst erhält die SPD-Fraktion als erstgenannte antragstellende Fraktion das Wort, dann die Fraktionen nach Stärke und dann die Landesregierung. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Nicht erst seit der Aufdeckung der schrecklichen NSU-Mordserie wissen wir, dass wir ein besorgniserregendes Problem mit organisiertem Rechtsradikalismus haben. Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind Probleme, die auch in neuesten Studien der FriedrichEbert-Stiftung und der Forschungsgruppe um Wilhelm Heitmeyer erneut in dramatischer Weise aufgezeigt wurden. Zudem zeigen uns sowohl Verfassungsschutzberichte als auch vielfach erschütternde Berichte von Opfern rechter Gewalt beim Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein: Wir müssen hier etwas tun.
Für uns als Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion ist es eine Herzensangelegenheit, gegen Rassismus, Neofaschismus und Geschichtsrevisionismus vorzugehen.
Und das ist nicht nur so, weil unsere Politik auf dem Wert der Gleichheit aller Menschen beruht, sondern auch deshalb, weil wir als Sozialdemokraten ganz besonders unter der Herrschaft der Nationalsozialisten zu leiden hatten. Wir wissen auch, dass sich eine solche Schreckensherrschaft nie wiederholen darf. Deshalb fangen wir nun gemeinsam an, mit unseren Koalitionspartnern die Arbeit gegen Rechtsextremismus zu stärken und auszubauen.