Der Binnenmarktkommissar Barnier hat gestern zum Glück - das habe ich vorhin auch gesagt - ein Einlenken in Aussicht gestellt, nicht mehr und nicht weniger. Dem sollen ja nun auch Taten folgen. Gerade in einem solchen Prozess - so etwas finde ich in einem demokratischen Ablauf ganz normal mischt man sich ein, um die Mitwirkenden noch mehr zu überzeugen. Genau das wollen wir mit unserem Landtagsantrag tun. Ich finde Ihren Kommentar schade, Herr Dr. Klug, denn der war wirklich unnötig. So etwas können Sie sich eigentlich sparen.
„Unnötig“ klingt gut, ja. - Jetzt hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Herr Abgeordnete Bernd Voß das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss doch noch einmal deutlich machen, dass das hier kein Herumplantschen im Wasser ist. Wenn ich den Bericht der UN lese, dann sagt die UN ganz klar, dass wir weltweit mehr als 300 Konflikte haben, bei denen es um Wasser geht. Wir haben schon genug Kriege gehabt, die wegen des Zugangs zu Wasser ausgebrochen sind.
Herr Dr. Klug, ich kann Sie ja verstehen, weil Sie als Bildungsminister eine ganze Zeit lang die Schulbank gedrückt haben, sind Sie jetzt wohl aus der Europapolitik ein bisschen heraus. Inzwischen ist aber der Lissabonner Vertrag in Kraft. Wir haben jetzt ein demokratischeres Europa. Wir haben transparente Ministerräte, und wir haben ein Parlament, das in einer ganz anderen Dimension mitentscheidet. Wir sind nicht mehr in der Zeit eines FDP-Kommissars Bangemann, der versucht hat, Europa nach Gutsherrenart zu gestalten.
Vor dem Hintergrund dieser Vorzeichen müssen wir ganz klar sehen, dass wir im Europäischen Parlament eine liberale Fraktion haben, die die Privatisierung des Wassers am meisten vorantreibt.
- Sie wollen es doch heute wegputzen, damit wir keine Beschlüsse fassen. Wenn ich sehe, dass wir auf europäischer Ebene das Trilogverfahren haben Kommission, Rat, Parlament -, dann muss ich feststellen, dass die FDP nach wie vor in der Bundesregierung sitzt und dass sie über den Rat letztlich daran beteiligt ist. Und das ist schädlich.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich wollte Ihren emotionalen Ausbruch jetzt nicht einfangen, aber ich möchte Sie gern fragen, wer denn in Kiel
zum Beispiel die Wasserprivatisierung beschlossen hat. Kann es sein, dass dies auch unter Ihrer Beteiligung geschehen ist, oder haben Sie das zumindest zur Kenntnis genommen? Ich wollte nur einmal nachfragen, ob das angekommen ist beim Kollegen Voß, denn es klingt jetzt gar nicht so. Waren die Grünen da irgendwie durch die FDP negativ beeinflusst worden? Wie ist das eigentlich gekommen?
Zum einen gibt es lernfähige Parteien, die auch mal Nuancen ihrer Fehler erkennen. Auf der anderen Seite aber reden wir hier über ein sich geändertes europäisches Recht. Dieses europäische Recht versetzt viele Stadtwerke und die Kommunen in höchste Not und in hohe Rechtsunsicherheit. Von daher müssen wir hier klar Farbe bekennen.
Ich will aber noch eines sagen. Ich stelle fest, dass die CDU mit ihrem Antrag gar nicht so weit weg ist von uns und dass wir deshalb auch gern grundsätzlich gemeinsam einen Antrag hinbekommen hätten, wenn wir dafür noch ein, zwei, drei oder noch mehr Monate länger Zeit gehabt hätten. Wenn wir nun aber sehen, wie sich die CDU im Bundestag in dieser Frage entschieden hat, dann müssen wir feststellen, dass sie im Bundestag in der Frage der Liberalisierung und der Konzessionsvergabe bei Wasser von der FDP über den Tisch gezogen worden ist. Es kommt ja immer auf den Umgang an, das verstehe ich. Es gibt keinen klaren Bundestagsbeschluss.
Ich meine, die Sache ist noch lange nicht entschieden. Wir sind zwar auf einem guten Weg, aber auf europäischer Ebene ist noch nichts entschieden. Von daher ist es wichtig, dass der Druck der Bürgerinitiativen und der regionalen Parlamente und der Kommunen groß bleibt.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Johannes Callsen, das Wort.
hat gezeigt, dass es in diesem Hause eine große Einigkeit darüber gibt, dass Wasser ein öffentliches Gemeingut ist und es deswegen auch zum Grundbestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge gehört.
An der Stelle darf es auch keine Missverständnisse geben. Deswegen ist es richtig, den vorliegenden EU-Richtlinienentwurf abzulehnen.
Ich freue mich, dass jetzt auch aus der EU-Kommission, namentlich von Herrn Barnier, entsprechende Signale kommen, dass es dort Bewegung gibt. Diese sollten wir aufnehmen; denn sie zeigen, dass die Botschaft der Kommunen und der Bürger auch bei der Europäischen Kommission angekommen ist. Ich habe das Gefühl, dass uns diese Botschaft heute auch hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag eint. Deswegen möchte ich mich für die bisherige sachliche Auseinandersetzung bedanken, auch für die sachliche Debatte, die wir zu diesem durchaus emotionalen Thema führen.
Ich verbinde das allerdings noch einmal mit meinem Appell: Wenn wir denn so sachlich und im Ziel auch gemeinsam damit umgehen, dann sollten wir prüfen, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, im Europaausschuss, der am kommenden Mittwoch tagen wird, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Frau Redmann, auch die Ausschussarbeit gehört zur parlamentarischen Arbeit des Landtags.
Wir sind ja alle willens und bereit, den Dialog miteinander zu führen. Das sollten wir auch an dieser Stelle tun. Deswegen noch einmal mein herzlicher Appell: Stimmen Sie dem Antrag auf Ausschussüberweisung zu. Ich bin sicher, dann wird am Ende aus dem Ausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags ein gemeinsames großes Signal zu diesem Thema ausgehen.
Für die Fraktion der PIRATEN hat zu einem Dreiminutenbeitrag die Frau Abgeordnete Angelika Beer das Wort.
Herr Präsident! Lieber Herr Callsen! Es ist zwar schon Viertel vor elf, aber ich möchte „guten Morgen“ sagen. Ich glaube nämlich, Sie haben in den letzten Wochen, was Ausschüsse betrifft, einiges nicht mitbekommen. Auf Antrag der PIRATEN sind die vorliegenden Anträge der Koalition und der PIRATEN bereits im Umweltausschuss und im Europaausschuss diskutiert worden. Das geschah im Hinblick auf die Debatte heute. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie sich vorher hätten einbringen können.
Das sind keine heiß gestrickten Anträge. Wir haben die Thematik im Umweltausschuss diskutiert. Wir haben ein hervorragendes Papier vom MELUR bekommen, in dem offene Fragen beantwortet worden sind. Dieses Papier steht allen als Umdruck zur Verfügung. Die Diskussion ist also in parlamentarischer Weise in den Ausschüssen gelaufen. Wer das verschlafen hat und am Abend vor dieser Debatte hier noch eigene Anträge einbringt, der schreibt mit heißer Feder.
Wenn das so ist, wie Sie es gerade gesagt haben, Herr Callsen, dann vergessen Sie Ihren Antrag, ziehen Sie ihn zurück und stimmen Sie dem Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW zu.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?
Zunächst wünsche auch ich Ihnen einen schönen guten Morgen, Frau Kollegin Beer. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die vorliegenden Anträge bereits in den von Ihnen genannten Ausschüsse beraten worden sein sollen? Ich räume sofort ein, dass ich an diesen Sitzungen der Ausschüsse nicht teilgenommen habe, weil ich nicht Mitglied dieser Fachausschüsse bin. Aber nach meiner Kenntnis sind die vorlie
genden Anträge noch nicht Gegenstand einer Ausschussberatung gewesen. Allenfalls kann das Thema Gegenstand von Ausschussberatungen gewesen sein.
- Entschuldigung! Sie hat gesagt, die Anträge seien bereits im Ausschuss behandelt worden. Ich dagegen bin der Auffassung, dass der Überweisungsantrag des Kollegen Callsen darauf hinausläuft, den Versuch zu starten, in der kommenden Woche ein interfraktionelles Signal hinzubekommen. Deshalb kann dieser Antrag so schlecht in dieser Frage nicht sein. Würden Sie mir insoweit recht geben?
Das kann ich leider nicht; denn wir als PIRATEN haben sowohl im Umwelt- und Agrarausschuss als auch im Europaausschuss - ich glaube, das war vor vier Wochen; da will ich mich aber jetzt nicht festlegen - einen Bericht der Landesregierung zu dieser EU-Rahmenkonzessionsrichtlinie bekommen. Beides ist geliefert worden, und zwar mündlich und schriftlich. Wir haben dazu auch bereits unsere Positionen im Ausschuss vertreten, die wir zeitgleich schriftlich in die Form eines Antrags gegossen haben. Somit haben Sie die Debatte in den Fachausschüssen einfach ignoriert.
Nun müssen wir hier entscheiden. Mir fällt das schwer. Glauben Sie mir, dass auch ich mir mehr Zeit gewünscht hätte, damit unser Antrag vielleicht auch eine Mehrheit bekommt. Wir müssen jetzt aber ein klares Signal setzen. Das erwarten die Kommunen von uns.