Darüber hinaus gibt es auch noch andere Varianten, wie die Landesbeauftragten in ihr Amt getragen werden. Beauftragte der Landesregierung werden nämlich gar nicht gewählt, sie werden von der Landesregierung ernannt, wie etwa die Minderheitenbeauftragte oder der Landesnaturschutzbeauftragte.
Beide Verfahren, Wahl mit einfacher Mehrheit durch den Landtag und Ernennung durch die Landesregierung, sind nachvollziehbar. Eine Zweidrittelmehrheit sollte selten für die Wahl von Vertretern genutzt werden und sicherlich nicht für die Wahl von Beauftragten. Hier sollte eine einfache Mehrheit weiterhin reichen, und darüber hinaus sollten wir versuchen, eine möglichst breite Mehrheit für einen solchen Beauftragten zu bekommen, also ein politisches Einverständnis herzustellen. Dem stehen wir selbstverständlich offen gegenüber.
Unsere Tradition im Parlament ist auch nicht so schlecht, wie sie von einigen gemacht wird. Daher sollten wir meines Erachtens an dem Verfahren festhalten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen gern eine Sache, die mich gerade per Brief erreicht hat, mitteilen und darüber hinaus auch noch etwas richtigstellen.
sonalentscheidungen vor, bei denen Menschen mit SPD-Parteibuch in Ämter berufen werden, in denen Überparteilichkeit gefragt ist. Das ist in keiner Weise der Fall. Sie haben sich erfreulicherweise positiv über die Wahl der Bürgerbeauftragten geäußert, die gestern hier im Hause stattfand und eine große Mehrheit gefunden hat. Sie trägt in der Tat das Parteibuch der SPD. Das ist der einzige mir bekannte Fall. Bei der Wahl zur Besetzung der Stelle des Landesbeauftragten der Landeszentrale für politische Bildung, über die wir heute reden, hat das mit dem Parteibuch der SPD gar nichts zu tun. Daher lasse ich auch hier nicht stehen, dass solche Dinge unterstellt werden.
Wenn die Qualifikation vorhanden ist, geht es allerdings auch nicht, so zu tun, als ob das Parteibuch beispielsweise der SPD oder anderer demokratischer Parteien etwas ist, für das man sich zu rechtfertigen und zu schämen hätte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das weise ich zurück.
Ich möchte aber noch etwas anderes sagen. Mich erreicht eben der Brief des Fraktionsvorsitzenden der FDP, in dem mir mitgeteilt wurde, dass man beabsichtigt, künftig bei Vertretungen des Landes Schleswig-Holstein im Bundesrat das Pairing aufzukündigen. Wir können das machen. Wir können auch Menschen mit der Trage ins Parlament bringen lassen, um abzustimmen.
Das wirft ein Licht auf diejenigen, die das verantworten, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber nicht auf die, die darunter zu leiden haben. Damit wird unsere Einstimmenmehrheit nicht gefährdet, das sage ich Ihnen. Aber wenn das beabsichtigt ist, nehmen wir das zur Kenntnis.
(Christopher Vogt [FDP]: Wie viele andere Sachen auch, zum Beispiel Ausschussüber- weisungen und Anhörungen!)
- Herr Kollege Vogt, ich habe vorhin gerade eine lange Liste von Ausschussüberweisungen vorgetragen, bei denen Sie mit Ihrer Mehrheit, die verfassungswidrig war und aufgelöst worden ist, das Gegenteil getan haben. Also erheben Sie sich hier nicht!
hier herrsche Parteibuchwirtschaft. Parteibuchwirtschaft hat es in diesem Land wirklich gegeben, aber zu ganz anderen Zeiten, nicht heute. Das will ich ausdrücklich festhalten.
Herr Kollege Dr. Stegner, wenn Sie schon aus dem Schreiben zitieren, das ich Ihnen geschickt habe und das unter anderem eine Reaktion auf eine Falschmeldung des „Flensburger Tageblatts“ von heute war, würden Sie dem Hause dann bitte mitteilen, dass ich ausdrücklich erklärt habe, dass wir nicht wollen, dass kranke Abgeordnete ins Parlament geholt werden müssen, sondern dass wir dazu stehen, dass das nicht infrage kommt, und dass wir als Reaktionsmaßnahme auf das von uns so empfundene Verhalten schlicht und einfach nicht mehr dafür Sorge tragen wollen, Ihre Mehrheit sicherzustellen, wenn andere Termine, die nichts mit Krankheitsfällen zu tun haben, wahrgenommen werden?
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Das steht auch in dem Brief, den Sie falsch zitiert haben! Ge- nau deswegen haben Sie den Brief bekom- men! - Weitere Zurufe)
Ich habe nicht aus dem Brief zitiert, dass Sie das gesagt haben, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass die Vertretung in Berlin genauso zu den Fällen gehört wie Krankheit und dass das zur Fairness des Umgangs im Parlament gehört. Ich habe gesagt, wenn jemand das aufkündigen will, nehmen wir das zur Kenntnis. Im Übrigen ist uns damit schon gedroht worden.
Sie haben auch schon versucht, die Beschlussunfähigkeit herzustellen und haben dazu sogar die Protokollführer abgezogen. Sogar die Protokollführer sind hier abgezogen worden! Diese Form von Klamauk im Parlament fällt immer auf denjenigen zurück, der das veranstaltet.
Ich nehme das zur Kenntnis und hoffe, dass das nicht der Fall sein wird. Denn wenn wir in die Situation kommen sollten, dass die Mehrheit nur dadurch hergestellt werden kann, dass auch Kranke ins Parlament kommen, dann wäre das sehr bitter.
Ich füge hinzu: Ich glaube allerdings auch, dass es im Interesse der Opposition ist, dass unsere Landesregierung zum Beispiel einen Termin im Bundesrat, bei dem wir für Infrastrukturmaßnahmen in Berlin kämpfen, wahrnehmen kann, und zwar auch der Herr Ministerpräsident. Wenn Sie das verhindern, werden wir darauf zu antworten wissen und damit umgehen. Ich sage Ihnen nur: Das fällt auf Sie zurück und nicht auf uns. Das ist der Punkt, den ich hier feststellen möchte. Das ist schlechter parlamentarischer Stil.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Das sagt der Richti- ge! - Christopher Vogt [FDP]: Das ist doch wirklich Realsatire!)
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Tobias Koch?
Vielen Dank, Herr Dr. Stegner. - Ich bitte Sie, die gerade gemachte Aussage, dass Protokollführer abgezogen worden seien, um die Beschlussfähigkeit dieses Hauses außer Kraft zu setzen, zurückzunehmen. Diese Aussage entspricht nicht den Tatsachen.
Es wurden zu keinem Zeitpunkt Protokollführer abgezogen, um eine Beschlussunfähigkeit des Hauses herbeizuführen.
für Zivildienstleistende und Bundeswehrsoldaten. Denen wurde gesagt, die SPD habe kein Interesse an diesem Empfang für Zivildienstleistende. Von maßgeblichen Repräsentanten dieses Hauses wurde gesagt, die kommen nicht, weil wir unserer parlamentarischen Pflicht nachgekommen sind, das Sparkassengesetz zu beraten. Sie wollten mit parlamentarischem Klamauk verhindern, dass das stattfinden kann, indem Sie ausgezogen sind. Sie wollten den Protokollführer abziehen. Das musste mit Mühe und Not verhindert werden.
Ich nehme die FDP ausdrücklich aus. Die Abgeordneten der FDP waren nämlich entschuldigt. Sie haben nicht versucht, die Beschlussunfähigkeit herbeizuführen. Das will ich ausdrücklich hinzufügen. Für die Union gilt das aber nicht.
Herr Dr. Stegner, Sie haben gerade die Tatsachenbehauptung aufgestellt, dass Protokollführer abgezogen worden seien, um eine Beschlussunfähigkeit herbeizuführen. Das war Ihre Behauptung. Diese Behauptung ist unzutreffend. Alle Ausflüchte, die Sie gerade gemacht haben, ändern daran überhaupt nichts. Nehmen Sie diese Ausführungen deswegen bitte zurück!
- Dann lassen Sie mich präzisieren: Sie wollten die Beschlussunfähigkeit herbeiführen und wollten selbst Ihren Protokollführer abziehen. Er wurde daran gehindert, weil wir ihn auf die parlamentarischen Gepflogenheiten hingewiesen haben. Sie