(Hans-Jörn Arp [CDU]: Wer hat ihn denn daran gehindert? - Zurufe SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Wir!)
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin von Kalben, ich gehe davon aus, dass wir das jetzt geordnet und parlamentarisch fortführen. Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit. Ich frage den Abgeordneten Dr. Stegner, ob er eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Kollegin Herdejürgen zulässt.
Herr Kollege Stegner, wenn Sie die Frage des Kollegen Arp, wer ihn daran gehindert habe, beantworten würden, würden Sie dann möglicherweise antworten, dass ich es war, die den Kollegen Jensen daran gehindert hat, seine Sachen zu nehmen und zu gehen?
Ich wollte den Täter nicht nennen, aber wenn Sie selber es sagen, dann will ich das gern bestätigen. Genauso ist es gewesen. Sie haben ihn daran gehindert und damit die Totalblamage der Union ein wenig relativiert.
Herr Stegner, ich möchte für alle noch einmal klarstellen, dass ich als Protokollführer dort gesessen habe und dass bei mir ein Stück weit Unsicherheit vorhanden war, weil ich die Gepflogenheiten noch nicht so genau kannte. Im Präsidium wurde klargestellt, wie man sich als Protokollführer zu verhalten hat und dass man das Präsidium nicht verlassen darf. Das habe ich anstandslos so gemacht. Sie sollten hier nicht den Eindruck erwecken, als sei ich auf dem Weg gewesen wegzugehen, als das geklärt worden war.
Ich danke Ihnen sehr für die Bestätigung meiner Aussage. Ich danke Ihnen sehr, Herr Kollege Jensen. Es zeichnet Sie aus, dass Sie so ehrlich vorgetragen haben.
Herr Kollege Dr. Stegner, Sie haben gesagt, Sie hätten mit Mühe und Not verhindert, dass die Beschlussunfähigkeit eingetreten sei. Da fühle ich mich angesprochen, weil ich nämlich im Saal geblieben bin. Vielleicht können Sie dem Hohen Haus bestätigen, dass Abgeordnete der PIRATEN nicht -
Ich will nicht darüber aufklären, wer alles im Saal war. Aber vor dem Hintergrund, dass es zutrifft, dass sich sowohl FDP als auch PIRATEN parlamentarisch vernünftig verhalten haben, weise ich darauf hin, dass wir seinerzeit trotzdem vorbeugend genötigt waren, um die Beschlussfähigkeit des Parlaments aufrechtzuerhalten, den kranken Abgeordneten Dr. Tietze hineinschleppen zu müssen.
- Das ist wahr. Er ist Gott sei Dank wieder bei guter Gesundheit. Insofern haben wir das schadlos überstanden.
Ich will das nicht ins Lächerliche ziehen, sondern nur sagen: Man kann nicht auf der einen Seite parlamentarischen Stil einfordern und auf der anderen Seite elementare Formen aufkündigen, weil man meint, man werde benachteiligt. Ich glaube, Sie werden nicht benachteiligt.
Im Kern geht es um etwas anderes, Herr Kollege. Gewinnen Sie Wahlen, dann brauchen Sie keine Anträge für die Einführung von Zweidrittelmehrheiten zu stellen. Sie wissen, dass von Ihnen wenig Inhaltliches kommt. Es machen sich eher Ihre Nachbarn über Sie lustig als wir. Als Rezept empfehle ich Ihnen gern substanzielle Oppositionsarbeit. Wir mussten das auch tun. Die Wähler haben das belohnt. Das ist vielleicht der richtige Weg und weniger der, Anträge zu stellen.
- Ich bin eben ein großzügiger Mensch. Ich versuche, Ihnen ein wenig zu helfen. Sagen wir es einmal so: Machen Sie ordentliche Oppositionsarbeit! Dabei können wir Ihnen nicht auch noch helfen. - Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kubicki, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich jetzt gern eine Sache klarstellen und etwas aus dem Schreiben vorlesen. Unter dem ersten Punkt steht:
„ausschließlich in Krankheitsfällen dafür Sorge tragen, dass fehlende Kolleginnen und Kollegen durch Abgeordnete meiner Fraktion kompensiert werden.“
Dann lassen Sie mich jetzt einmal ein paar Sachen geraderücken, Herr Kollege Stegner. Es geht nicht darum, dass Posten mit Menschen besetzt werden, die ein SPD-Parteibuch haben, sondern es geht eher um die demokratische Kultur in diesem Hause. Zum Beispiel geht es darum, wie wir Beauftragte durch dieses Parlament bestimmen. Ich verstehe unter parlamentarischer und demokratischer Kultur, dass ich, der ich in der Opposition bin, zumindest erwarten darf, wenn wir einen Beauftragten des Parlaments wählen, nicht einfach zu hören bekomme: „Hier haben wir unsere Kandidatin, und die wird jetzt gewählt!“ Wenn es um Beauftragte des Parlaments geht, dann möchte ich schon gern von Anfang an in das Verfahren eingebunden werden.
Herr Kollege Schmidt, das mag ja alles zutreffend sein, was Sie jetzt hier sagen. Was aber wirklich nicht geht, ist, uns hier nun Parteibuchwirtschaft, Gefolgsleute und so weiter vorzuwerfen und dann auch noch zu sagen, so hätten Sie das gar nicht gesagt. So geht es wirklich nicht. Wenn man schon solche Vorwürfe erhebt, muss man sie auch belegen. Diese Vorwürfe jedenfalls sind hier in der Debatte gefallen, und dagegen habe ich mich zur Wehr gesetzt. Das gilt ausdrücklich auch für das genannte Beispiel der Landeszentrale für politische Bildung, über die wir heute Nachmittag noch eine Debatte haben werden. Ich finde, es ist einfach nicht in Ordnung, so etwas zu behaupten und man dann, wenn man sich dagegen wehrt, sagt, das hätten Sie ja gar nicht so gemeint, sondern Sie wollten nur über das Verfahren reden. Das ist nicht in Ordnung. Ich weise das zurück. Hier gibt es keine Parteibuchwirtschaft - die gab es in diesem Land früher -, heute jedenfalls gibt es diese nicht.
Während der letzten Tage sind hier ja häufiger missverständliche Formulierungen gefallen. Ich werfe Ihnen nicht Parteibuchwirtschaft vor, sondern ich werfe Ihnen in diesem Falle lediglich schlechte demokratische Kultur vor.
Ich persönlich habe kein Problem damit, dass Frau El Samadoni ein SPD-Parteibuch hat. Für mich zählt ausschließlich die Qualifikation dieser Person. Das ist doch das Entscheidende.