Lieber Herr Kollege Tietze, wären Sie bereit, den Kollegen auf der rechten Seite zu erklären, dass das Warten auf eine Gerichtsentscheidung dazu führen könnte, dass die Regelungen für den Tourismus deutlich schlechter und enger werden könnten als das, was vorgesehen ist, wenn man sagt: Wir warten einfach einmal ab, was
- Herr Kollege Stegner, ich wäre sehr gern bereit, den Kollegen das zu erklären. Ich habe nur die Befürchtung, dass das nichts nützt, weil es gerade auf dieser Seite immer üblich ist, die Dinge auszureizen. Am Ende war man es dann nicht gewesen, und man schiebt das Scheitern in der Politik den anderen in die Schuhe. Das ist das Problem.
Herr Kollege Dr. Tietze, Sie sind eben auf die Orte, in denen die Bäderregelung gilt, eingegangen. Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Kollege Eichstädt und ich in der Großen Koalition zwar über die Zeiten für die Bäderregelung verhandelt haben, dass aber die regionale, örtliche Kulisse damals unverändert gegenüber der Zeit von RotGrün geblieben ist?
- Selbstverständlich. Wie sind diese Orte denn in den Annex hineingekommen? - In einem Ort wurde vielleicht ein Sparmarkt eröffnet. Da hat vielleicht der eine oder andere Kollege gesagt -
Meine Damen und Herren, es wäre gut, wenn der Abgeordnete Dr. Tietze die Frage beantworten könnte und dürfte.
Liebe Kollegen, wir reden über einen Warenkorb und über Orte, die nicht wirklich tourismusrelevant oder Tourismusorte sind. Wir reden über Baumärkte, die vielleicht an Sonntagen geöffnet haben und bei denen wir sagen, deren Warenkorb stellt keinen touristischen Bedarf dar. Wir reden über unverhältnismäßig viele Sonntage. Das sind die drei Stellschrauben, die die Kirchen beklagen. Nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis.
Wenn Sie jetzt einen Kompromiss anstreben, dann muss man doch die Spreu vom Weizen trennen. Man muss dann doch in der Lage sein, einen neuen Weg zu gehen. Ich habe einen neuen Weg vorgeschlagen. Einigen wir uns doch auf ein objektives Kriterium wie beispielsweise die Fremdenverkehrsintensität. Einigen wir uns doch möglicherweise darauf, dass man dieses Kriterium noch einmal wissenschaftlich untersucht und evaluiert, indem man fragt: Ist das ein Kriterium? - Vielleicht gibt es dann eine A- und eine B-Lösung. Wir brauchen jedoch krisen- und gerichtsfeste Lösungen, die möglicherweise einen Indikator gestalten, der vor Gericht ein echtes Ausnahme-Regel-Verhältnis begründet. Darum geht es, um nichts anderes. Das ist die Frage. Ich schlage vor, wir machen das objektiv und wissenschaftlich und stellen diese Frage den Akteuren in den Branchen.
Herr Dr. Tietze, Sie haben eben davon gesprochen, dass dort kleine Orte aufgeführt werden, die offensichtlich keine touristische Bedeutung haben. Wie ist es denn mit Kiel? Gehört Kiel dazu?
- Lieber Herr Kollege Arp, Kiel hat bereits jetzt die Möglichkeit, in Bezug auf die Öffnungszeit acht Sonntage in Anspruch zu nehmen. Man tut dies in Kiel nicht, weil der Einzelhandel unter anderem sagt: Das lohnt sich nicht für uns. Selbst die jetzigen Möglichkeiten, die im Gesetz und in der Bäderordnung bestehen, könnte man in der Stadt Kiel nutzen. Ich höre aber Einzelhändlerinnen und Ein
zelhändler, die sagen: Das lohnt sich für uns nicht. Herr Kollege Arp, ich darf Ihnen auch sagen: Ich kenne Unternehmerinnen und Unternehmer, die sagen: Ich muss nur deshalb öffnen, weil mir sonst vorgeworfen wird: Wenn du nicht öffnest, dann hast du es wohl nicht nötig. Das gilt auch für die Hochtourismusinsel Sylt. Dadurch entsteht eine Spirale, die alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die in die Öffnungszeitenspirale hineingeraten, sagen lässt: Das können wir abschaffen, das brauchen wir nicht. Letztlich haben wir an Tagen im November, im Januar oder im Februar Saure-Gurken-Zeiten. Zu diesen Zeiten werden keine Umsätze gemacht, aber sie haben geöffnet, und das steht in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, den sie als Unternehmer betreiben. Sie machen es aber, weil der Kollege nebenan es ebenfalls tut.
Ich will noch einmal deutlich machen: Uns geht es bei der Bäderordnung nicht um eine Entscheidung par ordre du mufti. Das möchte ich ganz klar sagen. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch so nicht verhandelt. Es geht darum, einvernehmliche Lösungen zu finden, auf den Dialog zu setzen und für diese Ausnahmeregelungen eine vernünftige Regelung zu finden. Was ist die Alternative? - Die Alternative würde sein: Die Klage bleibt bestehen. Dann haben Sie nichts gewonnen.
(Christopher Vogt [FDP]: Tietze, jetzt hast du Monika Heinold mit deiner Rede vertrie- ben. Die kann das nicht mehr hören!)
Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir mit diesem Politikansatz, den wir beschreiben, Erfolg haben werden,
und zwar sowohl bei der Wirtschaft, bei der IHK, bei den Kirchen und bei den Gewerkschaften, Herr Kubicki. Ich sage Ihnen: Wir werden Erfolg haben. Diese Regierung hat sich unter Herrn Ministerpräsident Albig ausdrücklich dazu bekannt, dass es einen neuen politischen Stil in diesem Land gibt. Zu diesem neuen politischen Stil gehört es, dass man nicht mit dem Kopf durch die Wand geht, sondern dass man auf Dialog setzt.
Herr Kollege Dr. Tietze, Sie wollen eine neue Form des Dialogs haben. Nennen Sie mir einen logischen Grund dafür, warum die Kirche davon ablassen sollte, darauf zu bestehen, dass die Bäderregelung eins zu eins vom Balkon umgesetzt wird. Weil Sie so nett sind? - Weil es eine neue Regierung gibt? - Weil Sie reden wollen?
- Also, ich sage Ihnen: Die Kirchen sind deshalb dialogbereit, weil sie auch respektieren, dass es natürlich Orte gibt, an denen Menschen ihren Lebensunterhalt mit der Sonntagsöffnung verdienen. Den Kirchen ist es durchaus bewusst, auch in den Tourismusorten. Glauben Sie einmal: Ich bin im Gespräch mit den Kirchen, ich bin im Gespräch mit der katholischen Kirche, ich bin im Gespräch mit der evangelischen Kirche.
Die sagen mir sehr klar: Wir haben uns gewundert über die Härte, die Unnachgiebigkeit und die Dialogunfähigkeit, mit der Herr de Jager diese Gespräche geführt hat.
Herr de Jager hat sich diesen Gesprächen verweigert. Er hat ihnen ein bis zwei Sonntage angeboten. Das war eine billige Schacherei. Deshalb sind die Kirchen aus diesem Prozess ausgestiegen. Wenn Sie Leute gewinnen wollen und wenn Sie mit Leuten reden wollen, dann dürfen Sie die Leute nicht vor den Kopf stoßen
und mit Positionen kommen nach dem Motto: Alles ist gut, nichts wird geändert, basta! Es ist Schluss mit Basta-Politik in Schleswig-Holstein.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und Abgeordneter Jens-Christian Magnussen [CDU] - Lachen CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir PIRATEN treten für eine Liberalisierung der Regelung über die Ladenöffnungszeiten ein. Wie schon erwähnt worden ist, zeigt der Blick auf das benachbarte Dänemark, was in einem Land möglich ist, in dem 80 % der Bürger einer christlichen Kirche angehören.
Was das Juristische anbelangt, sehe ich jedenfalls dann, wenn der Kreis der erfassten Bäder sich sachlich abgrenzen lässt, keinen Konflikt der eng begrenzten schleswig-holsteinischen Bäderregelung mit dem verfassungsrechtlichen Feiertagsschutz. Allerdings dürfen die zum Sonntagsverkauf zugelassenen Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs nicht ausufernd - im Sinne von Autohäusern oder Baumärkten - ausgelegt werden.
Dass die anhängigen Verfahren durch eine Einigung zu erledigen seien, sehe ich eher kritisch, denn man muss sehen, dass die Verfahren von einer Seite angestrengt worden sind, während aber die Betroffenen im Bereich der Bürger, des Tourismus und der Wirtschaft keine Klagemöglichkeit haben, das heißt kein Druckmittel, um eine ähnliche Einigung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Deswegen ist das Gewicht an der Stelle etwas ungleich verteilt.