- Ich muss aber sagen, dass ich in Erinnerung habe, dass Sie Ihren Tablet-PC in einer anderen Sitzung benutzt haben.
Das zweite Problem mit dieser Internetrichtlinie ist, dass Sie tatsächlich in der Richtlinie über die Nutzung mobiler Internettechnik eine Regelung für Laptops und auch für Telefone vorsehen.
Da muss ich doch feststellen, dass dem Verfasser dieses Antrags der Unterschied zwischen Internet und Telefon offenbar noch nicht klar ist. Sie können doch nicht in einer Richtlinie, die laut Geschäftsordnung Internettechnik regeln darf, die Nutzung von Telefonen regeln! Diese Richtlinie ist doch völlig ohne Grundlage. Man sollte sie vielmehr „Richtlinie über das Verbot moderner Technik“ nennen. Das wäre passender.
Herr Kollege Dr. Breyer, würden Sie den Kolleginnen und Kollegen erläutern, auf welche Richtlinie Sie in der Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses rekurrieren?
Ich rekurriere auf die in der letzten Ältestenratssitzung gegen unsere Stimme beschlossene Richtlinie über die Nutzung mobiler Internettechnik, die in den Geschäftsordnungsänderungsanträgen genannt ist beziehungsweise auf die verwiesen wurde.
Herr Kollege Dr. Breyer, würden Sie dann zumindest freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass in der heute zur Abstimmung stehenden Beschlussempfehlung keine Richtlinie enthalten ist und dass der Ältestenrat kein Beschlussgremium ist und deswegen auch über keine Richtlinie beschlossen hat?
- Ich nehme zur Kenntnis, dass in den Geschäftsordnungsänderungsanträgen, die heute zur Abstimmung vorgesehen sind, steht, dass die Nutzung mobiler Internettechnik künftig nur nach Maßgabe einer Verständigung im Ältestenrat stattfinden soll und dass laut einer Pressemitteilung des Landtags eine solche Verständigung erfolgt sein soll, obwohl sie tatsächlich nicht erfolgt ist, da wir uns nicht verständigt und nicht geeinigt haben. Das heißt, wenn Sie dem so zustimmen, gilt ein Totalverbot jeglicher Internettechnik.
Verehrter Herr Kollege Dr. Breyer, wären Sie so freundlich, dem Hause mitzuteilen, dass der Grund dafür, dass dieser Änderungsantrag zu dieser Konsequenz führt, daran liegt, dass es die PIRATEN-Fraktion gewesen ist, die eine Einigung im Ältestenrat verhindert hat?
- Ich möchte dazu sagen, dass ich den Grund für diesen Änderungsantrag nicht erklären kann, da er von Ihnen kommt. Er ist mir unerklärlich. Richtig ist, dass wir uns nicht bereit erklärt haben, freiwillig das zu akzeptieren, was hier heute zur Abstimmung steht, nämlich eine totale Geheimhaltung aller Vereinbarungen im Ältestenrat.
Wir meinen, dass der Ältestenrat öffentlich tagen sollte, wie das auch bei den Sitzungen des Ältestenrats einiger Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin erfolgreich praktiziert wird.
Was wir im Namen der Bürger tun, muss auch für die Bürger nachvollziehbar und zu begründen sein. Unser Anspruch als PIRATEN-Partei ist, dass wir demokratisch agieren und nicht in geheimen Runden unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Köpfe hinweg Vereinbarungen treffen.
Herr Kollege Dr. Breyer, sind Sie in der Lage, den Unterschied zu erkennen zwischen einer Bezirksverordnetenversammlung und dem Landtag von Schleswig-Holstein? Und würden Sie zweitens auch zur Kenntnis nehmen, dass der Ältestenrat sehr wohl der Meinung ist, dass die Ergebnisse unserer Beratungen so weit wie möglich veröffentlicht werden und dass das ausschließlich für Personalfragen nicht gilt, aber die Beratungen, die dahin führen, nicht öffentlich stattfinden sollen, damit man in der Lage ist, überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen? Wären Sie bitte auch so freundlich, dieses zur Kenntnis zu nehmen?
- Das kann ich nicht zur Kenntnis nehmen beziehungsweise bestätigen. Tatsächlich ist es so, dass weder die Tagesordnung von Ältestenratssitzungen noch im Nachhinein wirklich alles, was dort besprochen oder vereinbart worden ist - wenn es beispielsweise um Terminpläne geht, wenn es um den Haushalt des Landtags geht, wenn es um Reisen nach Schweden geht -, veröffentlicht wird. Von alledem hat die Öffentlichkeit leider nichts erfahren, bevor wir PIRATEN in den Ältestenrat eingezogen sind.
Herr Kollege Dr. Breyer, sind Sie mit mir der Auffassung, dass der Ältestenrat zwar vertraulich tagt, aber durchaus die Möglichkeit laut unserem Beschlussvorschlag hat, Entscheidungen öffentlich zu machen, und dass in unserem Antrag steht: „Über Art und Umfang von Mitteilungen an die Öffentlichkeit aus vertraulichen Sitzungen entscheiden die Präsidentin oder der Präsident im Benehmen mit dem Ältestenrat“, damit es möglich ist, tatsächlich alle Entscheidungen dort auch öffentlich zu machen?
- Ich nehme zur Kenntnis, dass diese Möglichkeit besteht, das ist richtig. Ich sage aber auch, dass von dieser Möglichkeit kein Gebrauch im ausreichenden Maße gemacht wird. Ich habe gerade eben erläutert, welche Punkte wir besprochen und wo wir uns verständigt haben und die nicht - außer durch uns PIRATEN - veröffentlicht worden sind.
vor die PIRATEN-Fraktion in den Landtag gezogen ist, sei aus dem Ältestenrat weder über den Ablauf einer Plenartagung noch über Ausschussreisen berichtet worden, über die im Ältestenrat gesprochen worden sei. Würden Sie dem Plenum und der Öffentlichkeit erklären, wie die Vorbereitung einer Landtagstagung möglich sein sollte oder in den vergangenen 20, 30 oder 40 Jahren gewesen sein soll, wenn der Ablauf der Plenartagung beziehungsweise die zeitliche Reihenfolge und die Setzung von Tagesordnungspunkten nicht veröffentlicht worden wären?
- Verehrter Kollege Herr Dr. Garg, ich kann Ihnen nichts erklären, was ich nicht gesagt habe. Ich habe von der letzten Legislaturperiode überhaupt nichts gesagt, sondern ich habe für diese Legislaturperiode gesprochen und Beispiele genannt, über die nicht öffentlich berichtet worden ist. Zu diesen Dingen gehören beispielsweise die Pläne, die den Haushalt des Landtags angehen, dazu gehören die Pläne einer Reise. Das sind alles Punkte, von denen die Öffentlichkeit nur durch uns erfahren hat.
Herr Dr. Breyer, Sie haben vorhin die Behauptung aufgestellt, dass unser Änderungsantrag dazu führen würde, dass Internettechnik im Plenarsaal verboten sei. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass in § 49a steht: „Während der Sitzungen des Landtags ist die Nutzung mobiler Informationstechnik auf der Grundlage einer Verständigung im Ältestenrat zulässig“, und damit verbunden ist, dass dies natürlich impliziert, dass auch Internettechnik hier zulässig ist? Würden Sie mir zustimmen, dass das allerdings auch nur dann der Fall ist, wenn alle einer solchen Regelung im Ältestenrat zustimmen, und dass es politisch klug wäre, dies auch zu tun?
Ich stimme zu, dass Sie die Regelungen, die hier beschlossen werden sollen, richtig referiert haben. Ich stimme allerdings nicht zu, dass es klug wäre, einem technikfeindlichen Verbot von Laptops und sonstiger Technik hier zuzustimmen. Das würde eine nicht hinnehmbare Einschränkung unserer Arbeitsmittel darstellen. Das werden wir noch näher erläutern, wenn Sie uns zu Wort kommen lassen würden.