Dass eine solche Debatte geführt werden muss, mag populistisch klingen. Aber solange mir Gymnasiallehrer und Hochschullehrer zustimmen, nehme ich das gern in Kauf.
Erstens. Das 75-%-Quorum ist bei der ganzen Sache völlig überflüssig. Das Mandat der CDU war eindeutig.
Zweitens. Fragen der Mehrkosten müssen mit dem Schulträger auf ministerieller Ebene erörtert werden, und finanzielle Fragen dürfen hierbei nicht über demokratische Entscheidungen ins Abseits befördert werden.
Viertens noch einmal in aller Deutlichkeit: Mit der AfD wird es kein einfaches Zurück zu G 9 geben, sondern es gibt ein neues G 9, das mit einer grundsätzlichen Debatte über die Zielsetzung eines gymnasialen Bildungsweges verbunden sein sollte. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Klahn, diese Ideologiekeule schwingen Sie ja immer. Und dann sagen Sie, die SPD mache ideologische Bildungspolitik, und Sie machten das alles ganz anders und überhaupt.
Wenn es für G 8 gegen G 9 ideologische Gründe gäbe - die gab es, glaube ich -, dann wären das ja solche, dass man sagt, die Schülerinnen und Schüler sollen jünger sein, weil sie früher fertig sein sol
Dies wären ideologische Gründe, die für G 8 im Vergleich zu G 9 sprächen. Ich bitte Sie, mir insoweit einmal kurz logisch zu folgen.
Diese Argumente - wenn wir in die Diskussion gucken, wie es denn in Schleswig-Holstein damals zu G 8 kam - können Sie jedenfalls nicht der Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein unterstellen.
Ich habe weder heute noch in der ersten Lesung den Siegelbewahrer von G 8 gegeben, und zwar aus einem guten Grund. Das ist kein Herzensanliegen von uns gewesen, weder aus ideologischen noch aus sonstigen Gründen. Der einzige Grund, warum wir für ein Festhalten am bisherigen System plädiert haben, war das Ergebnis unseres Bildungsdialogs in der letzten Legislaturperiode. Darüber haben wir hier mehrfach diskutiert. Sie haben sich jetzt anders entschieden, und wir haben angekündigt, dass wir diese Entscheidung auch nicht mehr anfassen werden. Das ist dann insoweit auch okay.
Frau Strehlau, ich hatte das so verstanden, dass wir für die wissenschaftliche Expertise zum Beispiel Frau Dr. Anger in den Bildungsausschuss eingeladen haben. Was Frau Dr. Anger betrifft, lese ich einmal kurz aus dem Protokoll vor, das uns dankenswerterweise sehr schnell vorlag:
„Auf Fragen aus dem Ausschuss macht Frau Dr. Anger deutlich, dass sich die Ergebnisse von G 8 und G 9 nicht signifikant unterschieden.“
„Abschließend betont sie noch einmal, auch auf die Studierneigung von Kindern aus Nichtakademikerhaushalten wirke sich G 8 langfristig nicht negativ aus.“
Es ist also egal, kann man sagen. Sie entscheiden das politisch, und das ist letztlich auch in Ordnung, wie ich vorhin schon sagte.
Wenn wir über die Konnexität sprechen, müssen wir nicht nur irgendwelche Räume in den 20er-Jahren in den Blick nehmen - die natürlich auf jeden Fall -, die dann aber auch fertig sein müssen. Wir dürfen uns nicht erst dann, wenn es soweit ist, die Frage stellen: Wo kommen die Räume her? Vielmehr müssen die Kommunen schon jetzt wissen, wann sie was beauftragen dürfen und wer das unter welchen Bedingungen bezahlt.
Es geht jetzt aber auch schon um Materialien an den Schulen, die ab dem kommenden Schuljahr gebraucht werden. Die offene Frage, die im Ausschuss angerissen wurde, ist ja auch diese:
Was passiert denn, wenn sich wegen dieser Gesetzesentscheidung Schülerströme verändern? Ich stelle mich nicht hier hin und sage, die Gemeinschaftsschulen werden im nächsten Schuljahr keine Schülerinnen und Schüler mehr haben. Aber es ist doch denkbar, dass ein Gymnasium, das bisher vierzügig war, wegen der Umstellung auf G 9 künftig fünfzügig ist, weil sie mutmaßlich zu Recht sagen, G 9 an Gymnasien wird von der Bevölkerung gewollt. Dann ist ein Gymnasium vielleicht beliebter als vorher und braucht möglicherweise einen Zug mehr. Dann braucht es sofort ab dem nächsten Schuljahr neue Räumlichkeiten. Da ist die Frage doch: Wie gehen Sie insoweit mit der Konnexität um?
Herr Abgeordneter, wenn Sie noch etwas anderes sagen wollen - es ist bereits gedrückt worden -, dann mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit bereits abgelaufen ist. Aber bitte, noch einen letzten Satz.
Gut. Ich komme zum letzten Satz. - Ich bin dazu in der Lage, Frau Strehlau, das aufzugreifen, was Sie mir erzählen. Wenn Sie sagen, es gehe um 160 Stellen für Gemeinschaftsschulen, dann ist das Verhältnis Gymnasien gegen alle anderen Schulen nicht mehr empörende 1:0,07 - Herr Koch, Sie haben Recht, dazu brauchte ich den Taschenrechner -, sondern das Verhältnis ist dann 1:0,27 und immer noch empörend. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte doch zur Ehrenrettung der Wissenschaft noch einiges festhalten. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie G 8/ G 9 politisch entscheiden. Sie können das politisch entscheiden; denn Sie haben die Mehrheit. Aber bedienen Sie sich dabei nicht der Wissenschaft; denn die spricht ein anderes Wort.
Sie kennen die Mercator-Stiftung, Sie kennen die Expertise des Kieler Leibniz-Instituts, Sie kennen auch das, was wir im Bildungsausschuss gehört haben. Dadurch wird relativ deutlich: Es gibt keinen substanziellen Unterschied zwischen G 8 und G 9.
Was aber wichtig ist - das möchte ich einmal festhalten -: Im internationalen Vergleich sind deutsche Abiturienten in der Tendenz deutlich älter. Das bleibt so, und das war ja auch ein Grund für G 8.
Ich will die einzelnen Punkte benennen, damit wir wissen, worüber wir reden. Wir können festhalten: Es gibt keine fachlichen Leistungsunterschiede zwischen G 8 und G 9.
Kurzum: Die Wissenschaft ist da relativ deutlich, auch was die Beteiligung unterschiedlicher sozialer Schichten anbetrifft. Auch hier gibt es keine bedeutsamen Unterschiede.
Sie entscheiden das also politisch. Das können Sie machen. Aber bedienen Sie sich dabei bitte nicht der Wissenschaft; denn die Wissenschaft sagt etwas anderes.
Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. - Ich habe noch einmal das Wort ergreifen müssen, weil Anita Klahn gesagt hat, die Jamaika-Koalition werde meinen Antrag ablehnen.
Das kann ich gar nicht verstehen. Gespräche sind ja schon benannt worden. Sie wollen im Januar sprechen. Sogar der Herr Ministerpräsident unterhält sich mit der kommunalen Familie. Dabei kann ja nur herauskommen, dass das Land dazu steht, dass dieses Gesetz Konnexität auslöst. Deshalb kann ich gar nicht verstehen, weshalb Jamaika meinen Antrag ablehnen will; denn die würden das ja eigentlich machen, wenn ich glauben sollte, dass sie das tun.
Ich möchte noch etwas aus meinen Notizen im Bildungsausschuss zitieren. Da hatte ich die Ministerin gefragt. Sie hat gesagt: Wenn Konnexität denn aus
Insofern kann ich die Aufregung von Jamaika gar nicht verstehen, dass sie meinem kleinen Antrag nicht zustimmt, denn der stellt doch eigentlich nur das dar, was Sie machen. Deshalb hätten Sie sagen können: „Jette, wir machen das.“
Aber okay. Ich habe es verstanden. Da gibt es noch keine richtigen Taten zu all den Worten, die Sie hier reden.
Weil hier jetzt die Wissenschaft zitiert wurde, möchte ich doch noch einmal sagen, wie es war. Wir haben in der Anhörung doch auch erlebt, was Elternvertreter und Schülervertreter gesagt haben. Sie haben es doch sicherlich alle auch im Rahmen von anderen Veranstaltungen erlebt, was Menschen dazu sagen. Es gibt ja auch einen Grund, warum es Umfragen gibt, wonach 70 % der Schleswig-Holsteiner sagen, sie möchten zurück zu G 9.
Wenn wir in die Universitäten schauen, wo es mittlerweile nullte Semester gibt, wenn wir die Situation haben, dass Studierende erst 17 Jahre alt sind, wenn sie an die Universität gehen und von den Eltern begleitet werden, dann gibt es doch bestimmte Rahmenbedingungen, bei denen man sagen muss: Das kann man nicht negieren. G 9 ist eine sinnvolle Maßnahme in diesem Prozess. Ich verstehe nicht, warum Sie das auf diese Art und Weise zu rationalisieren versuchen. Denn die politische Realität ist tatsächlich die, dass die Mehrheit G 9 möchte. Das sollte man dann auch unterstützen.
Das, was mich hier wirklich ärgert, haben Sie, Kollege Martin Habersaat, eben erneut deutlich gemacht, indem Sie immer wieder diesen ideologischen Gegensatz zwischen den Gemeinschaftsschulen und den Gymnasien herstellen. Was soll denn das, dass Sie anfangen, hier irgendwelche Stellen gegeneinander aufzurechnen? Wir können doch feststellen, dass sowohl die Gemeinschaftsschulen als auch die Gymnasien funktionierende Schularten sind.