Sie scheinen mich nicht verstanden zu haben. Deswegen frage ich noch einmal: Wie bekannt, gibt es in Bayern, ich glaube, 14 Feiertage. Auch dort müssen LKW fahren oder nicht. Haben Sie den Eindruck, dass dies der bayerischen Wirtschaft in irgendeiner Art und Weise schaden kann? Jedenfalls ist es selbst von der IHK in Bayern eine Behauptung, dass das nicht der Fall ist. Teilen Sie denn diese Auffassung?
- Wie der Einfluss der Feiertage in Bayern ist, kann ich nicht sagen. Ich kenne allerdings die Aussagen der Wirtschaft hier vor Ort, und die sind in der Tat gespalten, da haben Sie recht. Während die ganz
normalen Wirtschaftsverbände das eher unkritisch sehen, sind die Logistikverbände sehr wohl der Auffassung, dass sie das sehr einschränkt.
Ich komme zum Schlusswort. Als FDP-Mann und ordnungspolitisch orientierter Mensch habe ich natürlich meine Kritik an einem Feiertag und auch an einem Reformationstag. Als aufgeklärter Christ freue ich mich natürlich, dass es der Reformationstag geworden ist. Ich möchte noch die Bemerkung machen: Das ist nicht nur gut für aufgeklärte Christen, denn von den Werten des Reformationstags profitieren auch alle anderen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es hält mich nicht auf dem Stuhl, aus der Stadt der sieben Türme kommend und mit den Erfahrungen des Reformationsjahres im letzten Jahr. Ich finde, wir haben im letzten Jahr auf ganz vielfältige Weise und in ganz vielfältigen Veranstaltungen erlebt, was Martin Luther uns sagen wollte. Ich meine auch, dass die Abschlussveranstaltungen am Reformationstag gezeigt haben, dass die Kirchen gefüllt waren und die Menschen dort Antworten auf ihre Fragen gesucht haben.
Nach meiner Auffassung sind es drei Dinge, die uns in unserer Gesellschaft immer wieder ein Stück weit abhanden gekommen sind. Das ist Orientierung, das ist Halt und das ist Zeit. Wenn wir diese drei Dinge auf den neu einzuführenden Reformationsfeiertag legen, dann haben wir eine gute Gelegenheit, in den nächsten Jahren diesen Tag für diese drei Dinge zu nutzen: Orientierung, Halt und Zeit.
Die Kirchentüren stehen offen. Wir alle haben gute Gelegenheit, uns dort über die Werte auszutauschen, die in unserem christlich geprägten Land noch stehen. Sie geben uns die Möglichkeit, dass wir uns an ihnen ausrichten und daran orientieren.
Wer das nicht tun möchte, der kann mit Martin Luther sprechen: Denn wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, kann ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen. - Vielen Dank.
Das Wort für die Landesregierung hat der Herr Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glauben Sie es mir: Das war eine hochinteressante und, wie ich finde, tolle Diskussion, die es hier gegeben hat. Selten sind so offen und ehrlich unterschiedliche Meinungen miteinander diskutiert und ausgetragen worden. Dies zeigt, dass es keine einfache Lösung gibt. Wenn man sich einig wäre und einfach mal nur so einen Feiertag schaffen wollte, dann wäre dies wirklich zu leicht. So hat die Diskussion denn auch etwas anderes gezeigt. Schauen wir doch einmal ein wenig zurück:
Gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode lagen mehrere Anträge vor, die das Ziel haben, einen zusätzlichen Feiertag für dieses Land zu schaffen. In geradezu vorbildlicher Weise begann dann der gesellschaftliche Dialog, der für die Einführung eines Feiertages auch notwendig ist, mit allem Für und allem Wider.
Der Innen- und Rechtsausschuss hat viele gesellschaftliche Gruppen um ihre Einschätzungen gebeten: Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Kirchen, aber auch Historiker und Hochschuldozenten. Sie alle wurden gefragt, ob sie die Einführung eines zusätzlichen Feiertages überhaupt für sinnvoll erachten würden. Der Ausschuss wollte wissen, welches denn die unterschiedlichen Abwägungen und die Pros und Kontras in der Sache seien. So wurden dann die unterschiedlichsten Vorschläge und auch die unterschiedlichsten Daten zusammengetragen. Es wurden immer mehr, und es gab für jeden dieser Termine gute Gründe und gute Überlegungen. Die Bewertung all dieser Vorschläge war sicherlich eine sehr große Herausforderung. Und das haben wir in der heutigen Diskussion noch einmal in Gänze erlebt.
Die Debatte, der politische Diskurs über Feiertage, erfolgte, wie ich fand, in der notwendigen Tiefe und offen, ohne inhaltliche, thematische oder jahreszeitliche Einschränkungen und Vorgaben. Kirchliche, weltliche, gesellschaftliche Anlässe wurden diskutiert. Dabei ging es nicht um die Frage, ob wir einfach nur mal einen neuen Feiertag einrichten
Meine Damen und Herren, nun haben - und dazu hat unser Ministerpräsident Daniel Günther einen ganz wichtigen Beitrag geleistet - sich die Bundesländer Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein zum Ziel gesetzt, eine gemeinsame Lösung für die Menschen zu finden. Vielleicht war dafür auch die Erinnerung an den Reformationstag zum 500. Jubiläum ausschlaggebend, der übrigens, Herr Schaffer, nicht durch Beschluss dieses Hauses, sondern durch Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz als einmaliger Feiertag beschlossen worden war. Hier gibt es also insofern keine Periodika oder eine sich daran anknüpfende Möglichkeit, sondern das war eine einmalige Entscheidung.
Aber dieser Tag hat ganz viele Menschen bewegt. Ich muss es wirklich sagen: In diesem Zusammenhang geht ein ganz großes Lob an die Evangelische Kirche, die dieses Ereignis nicht nur als wichtiges Fest ihrer Kirche gefeiert hat, sondern es ganz bewusst auch als Fest für alle Menschen über alle Glaubensgrenzen hinweg angelegt hat.
Gerade diese interkulturelle und gesamtgesellschaftliche Ausrichtung mit den vielfältigen Veranstaltungen hat diesen Reformationstag, diesen 31. Oktober, in ein ganz besonderes Licht gerückt und ihn - bis dahin vielleicht nur als HalloweenTag bewusst - für die Menschen völlig neu entstehen lassen. Ich glaube, Gemeinschaften sind in tradierter und in die Zukunft gerichteter Weise diskutiert und präsentiert worden. Menschen haben über Glaube, über Philosophie, über unterschiedliche Glaubensrichtungen miteinander diskutiert. Vielleicht war das auch der Grundstock dafür, dass man gesagt hat: Könnte das vielleicht ein neuer Ansatz dafür sein, um die Diskussion, die wir an diesem Tag geführt haben, in der Gesellschaft weiter fortzuführen?
Ich muss sagen, meine Damen und Herren: Ich bin mit dieser Lösung sehr glücklich. Das ist eine Lösung, die verhindert, dass sich einzelne Länder von der Entwicklung in unserer norddeutschen Region abschotten oder separieren, dass wir mit einem Mal wieder das bekommen, was wir alle immer wieder anprangern, nämlich zu einer Kirchturmlösung oder zu einer Rathauslösung zu kommen, die Vereinzelungen vorsieht. Wir wollen hier doch gemeinschaftlich für die Menschen arbeiten.
Wenn Sie nicht zuletzt an die Menschen in der Metropolregion denken - das ist vorhin schon einmal gesagt worden -, die in Hamburg arbeiten oder im Umland wohnen, dann bedenken Sie bitte auch, dass die Menschen dort arbeiten müssen, während die Kinder frei haben. Schon alleine daran kann man erkennen, wie schwierig es heute ist, Familie zusammenzuhalten. Dieser Tag, dieser 31. Oktober, ist für mich ein Tag zum Innehalten. Ich glaube, ihn für einen zusätzlichen Feiertag zu wählen, ist eine gute Entscheidung.
Alle Argumente, die heute vorgetragen worden sind, auch die Argumente über andere Feiertage oder andere Anlässe, haben jeweils Gewicht. Sie, Herr Dr. Stegner, haben dazu in einer sehr breiten Weise etwas ausgeführt. Ich kann Ihren Gedanken voll und ganz folgen. Die 100 Jahre Matrosenaufstand, die wir jetzt auch in Kiel feiern, sind ein für unsere gesellschaftliche Entwicklung wichtiger Tag. Wir müssen diesen Tag deshalb auch angemessen begehen. Die Frage jedoch, ob sich die Menschen an einem solchen Tag wiederfinden, kann ich nicht beurteilen; ich weiß es nicht.
Ich hoffe nur, dass der von uns nun ausgewählte Tag eine Chance hat, in unser aller Sinn eben nicht nur ein freier Tag zu sein, sondern ein Tag, an dem die Familie Zeit füreinander hat. Ich freue mich deshalb darauf, einen solchen Feiertag zu bekommen. Dabei geht es mir nicht darum, einen weiteren freien Tag zu bekommen, sondern darum, einmal innezuhalten, um mit der Familie, mit Freunden etwas zu unternehmen.
Ich hoffe, dass dieser Beschluss heute mit großer Einvernehmlichkeit gefasst werden wird. - Ich danke Ihnen.
Bevor wir fortfahren, müssen wir noch eines klären: Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung beantragt, ohne mir jedoch mitzuteilen, worauf sich die namentliche Abstimmung beziehen soll. Bezieht sich das auf die Drucksache 19/11 oder auf die Drucksache 19/38?
Wir haben hier über den Änderungsantrag in der Drucksache 19/38 abzustimmen und gegebenenfalls danach über die Drucksache 19/11, die dann in der
- Die AfD-Fraktion beantragt also namentliche Abstimmung über die Drucksache 19/509. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Die Gegenprobe! - Das sind alle anderen Fraktionen und die Abgeordneten des SSW. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist somit abgelehnt.
Ich lasse nun zunächst über den Änderungsantrag in der Drucksache 19/38 abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, den Änderungsantrag in der Drucksache 19/38 abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP sowie die Abgeordneten des SSW. - Dagegen ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse über den Gesetzentwurf Drucksache 19/11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe? Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktion der SPD mit Ausnahme des Abgeordneten von Pein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der CDU und der AfD mit Enthaltungen des Abgeordneten von Pein und den Abgeordneten des SSW in der Fassung der Drucksache 19/509 angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Werner Kalinka.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn uns die Beauftragten unseres Parlamentes ihre Berichte geben und gute Vorschläge dabei sind, sind
wir gut beraten, diese nicht in der Schublade verschwinden zu lassen, sondern uns damit auch politisch zu beschäftigen. Einen solchen guten Vorschlag haben wir von der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten in ihrem Bericht 2016 dargelegt bekommen, in dem sie uns eine bedeutsame Gerechtigkeitslücke aufgezeigt hat. Diese besteht für diejenigen, die Grundsicherung bekommen oder eine Erwerbsminderung. Eine Erwerbsminderung kann man sehr schnell im Leben haben. Wenn man davon betroffen ist und eine Durchschnittsrente von etwas über 700 € hat, ist das ein ganz besonders tiefer Einschnitt. Von denjenigen, die davon betroffen sind, haben wir im Land Schleswig-Holstein 40.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger. Alle, die in diesem System sind, bekommen, auch wenn sie zuvor etwas aus eigenen Leistungen für die Rente getan haben, nicht mehr als die Grundsicherung, und dies ist ungerecht.
Der Antrag, den wir gestellt haben, sagt deutlich, dass wir die Landesregierung bitten, sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass dieses anders werden möge. Ich meine, es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass derjenige, der selbst etwas einzahlt und mehr tut als andere, davon später auch etwas hat.