befriedigt, aber die objektive Sicherheit verringert. Das ist das Problem. Wenn man das ernsthaft angehen möchte, dann muss man ernsthaft darüber diskutieren, statt solche Sachen zu machen, wie eine Behauptung aufzustellen, und dann, wenn man damit nicht durchkommt, zurückzugehen, Hauptsache, es wird der Eindruck erweckt, die etablierten Kräfte sind irgendwie Schuld daran, dass sich die Menschen nicht mehr sicher fühlen.
Ich könnte jetzt auch viel zu dieser Zeltgeschichte sagen. Das gibt es übrigens auf dem Oktoberfest schon die ganze Zeit über. Das hat nie jemanden aufgeregt, bis irgendwelche Populisten auf die Idee kamen, das im Internet zu posten.
- Ja, das muss sein. - Herr Burkhard Peters, das war wirklich postfaktisch. Niemand in der AfD hat wirklich eine Liberalisierung des Waffenrechts gefordert. Im Grundsatzprogramm der AfD steht einfach, dass wir uns als AfD einer Verschärfung des Waffenrechts widersetzen. Wir haben in Deutschland eins der striktesten Waffenrechte überhaupt. Betroffen sind davon Sportschützen, Jäger und andere, die legale Waffen haben. Mit legalen Waffen wird die geringste Anzahl an Verbrechen verübt. Wirkliche Verbrechen werden mit illegalen Waffen verübt. Terroristenanschläge erfolgen mit AKs, mit Kriegswaffen. Diese werden durch dieses Waffenrecht sowieso nicht erfasst. Sie werden kreuz und quer im Kofferraum durch Deutschland gefahren, kommen so über die Grenze und landen direkt in Paris. Sie konnten im Fernsehen sehen, wie die Waffenwege von Kriegswaffen sind und wie diese aus Bosnien-Herzegowina und aus Ex-Jugoslawien durch Deutschland unkontrolliert bis nach Paris gelangten. Dies ist zum Teil in Bayern aufgefallen. Dort wurden sie auch „hopsgenommen“. Das heißt, das können Sie damit nicht verhindern.
Es geht nicht, hier das Waffenrecht noch restriktiver zu machen. Wir haben ein sehr restriktives und
ein sehr gutes Waffenrecht. Wir wollen daran nichts liberalisieren. Wir wollen es nicht ändern, aber wir müssen es auch nicht weiter verschärfen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Nobis, bei unseren Diskussionen über die gesetzlichen Grundlagen geht es nicht darum, ob wir in irgendeiner Art und Weise illegale Waffen kontrollieren wollen oder nicht. Es ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, natürlich dafür Sorge zu tragen, dass wir in diesem Bereich so viel Sicherheit bekommen wie nur irgend möglich. Das ist aber nicht die Diskussion. Das ist wieder ein typisches Beispiel dafür, wie Sie das machen: Thema verfehlt, Thema nicht hingekriegt. Dann wechsle ich das Thema und sage: Alles ist doof wegen der illegalen Waffen.
- Über illegale Waffen diskutieren wir heute nicht. Schauen Sie sich den Bericht an. Da steht nichts von den illegalen Waffen drin. Hier geht es darum, ob legale Waffen in irgendeiner Weise ein Problem auslösen können, wenn sie in die falschen Hände kommen, und darum, ob man dies vielleicht kontrollieren soll. Sie haben eben wunderbar gesagt, Ihre Partei möchte keine Verschärfung des Waffenrechts. Das haben Sie eben gerade gesagt.
Ich bin der Auffassung, wir müssen eine Verschärfung durchführen, und zwar gerade in den Fällen, bei denen es heißt: Du kannst im Internet ganz einfach eine Schreckschusswaffe oder etwas Ähnliches beantragen. Dann kriegst du diese ohne Kontrolle und ohne dass du weißt, wie sie funktioniert.
Dass wir dies schärfer kontrollieren, dass wir darauf achten, dass auch Menschen, die auf einmal solche Waffen haben, sich selbst gefährden, und dass wir dafür Sorge tragen, dass dies nicht geschehen kann, das ist unsere politische Aufgabe. Dafür haben wir zu sorgen.
Es ist erbärmlich, lieber Kollege Nobis, dass Sie so etwas nicht sehen und die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht schützen wollen.
- Ja. - Sehr geehrter Herr Präsident! Schön, dass es solche Dinger gibt, nicht wahr? - Den Herrn Poggenburg hatten wir schon öfter. Er forderte 2016: Beendigung der „Gängelung des mündigen Bürgers“: „AfD fordert Lockerung der Waffengesetze... Den kleinen Waffenschein abschaffen und den Waffenbesitz für ‚mündige Bürger‘ erleichtern - das fordert die frisch in den Landtag Sachsen-Anhalts eingezogene AfD. Der Landesvorsitzende André Poggenburg sorgt sich um ‚wehrlose Bürger‘.“ - Vielen Dank.
- Es wäre sehr freundlich, wenn man jetzt der Abstimmung folgen könnte und keine bilateralen Zwischenrufgespräche führt.
Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist beantragt worden, den Bericht mit der Drucksache 19/474 zur abschließenden Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen und wird so gemacht.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, begrüßen wir Gäste auf der Besuchertribüne, die dort schon eine ganze Zeit sitzen und dies mitbekommen haben. Wir begrüßen Schülerinnen und Schüler der Carl-Maria-von-Weber-Schule aus Eutin und Schülerinnen und Schüler aus der Landes
berufsschule Bad Malente aus dem Bereich Tourismus. - Herzlich willkommen hier im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Martin Habersaat.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im „Pinneberger Tageblatt“ vom 13. November 2017 wird der Ministerpräsident wie folgt zitiert:
„Insgesamt beträgt die Unterrichtsversorgung der Gymnasien im aktuellen Schuljahr 99 %, das heißt, dass die Planstellen zu fast 100 % besetzt sind.“
Doch nein, das heißt es nicht. Ich halte es aber für wichtig, in Regierung und Opposition mit den gleichen Definitionen zu arbeiten. Deshalb zur Frage der Unterrichtsversorgung: Der Grad der Unterrichtsversorgung wird errechnet, indem auf der einen Seite die Stunden addiert werden, die die Schulen laut Kontingentstundentafel anbieten müssen und die sie für Leistungszeiten et cetera brauchen. Auf der anderen Seite wird betrachtet, wie viele Stellen den Schulen dafür zur Verfügung gestellt werden. Wenn das identisch ist, dann sprechen wir von 100 % Unterrichtsversorgung, und die hatten wir in der Vergangenheit betrüblicherweise nicht.
Es war die Bildungsministerin Waltraud Wende, die am 16. November 2012 dem Landtag hier eine ehrliche Bilanz zur Unterrichtsversorgung vorge
legt hat. 1.250 Planstellen für Lehrkräfte und 350 Erzieherstellen im sonderpädagogischen Bereich fehlten. Seitdem haben sich die Bildungsministerinnen Waltraud Wende, Britta Ernst und Karin Prien bemüht, diese Lücke zu schließen; übrigens immer mit den Grünen als Koalitionspartner und immer mit der Finanzministerin Monika Heinold. Dies sage ich nur prophylaktisch, falls wieder jemand vom „schweren Erbe“ sprechen möchte.
Die CDU hatte im Landtagswahlkampf übrigens nicht weniger versprochen, als dem Unterrichtsausfall endlich ein Ende zu setzen und eine Unterrichtsgarantie zu geben. Eine Unterrichtsgarantie ist noch einmal etwas völlig anderes als eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung. Das ist auch so ein Fall, bei dem die Größe des Versprechens sich umgekehrt proportional zu seiner Halbwertszeit verhält.
Knapp 24.000 Unterrichtsstunden werden in Schleswig-Holstein an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in jeder Woche durch Personen abgedeckt, die kein zweites Staatsexamen haben und sich auch nicht auf dem Ausbildungsweg dorthin befinden. Und die Tendenz ist steigend, berichten uns Schulen und Bezirkspersonalräte. Dabei geht es nicht um Seiten- und Quereinsteiger, denn Seiten- und Quereinsteiger befinden sich ja auf einem Qualifizierungspfad. Es geht um Menschen, die mit viel Engagement, aber eben ohne auf einem solchen Qualifizierungspfad zu sein, unterrichten. Das sind übrigens Menschen, denen CDU, FDP und Grüne keine regelhafte Unterstützung zukommen lassen wollen. Jedenfalls haben Sie unseren entsprechenden Haushaltsantrag gestern abgelehnt.
Die Zahlen, die ich eben genannt habe, stammen aus der Beantwortung Kleiner Anfragen aus dem Bildungsministerium. Daraus habe ich übrigens auch entnommen, dass knapp 17.000 Stunden in jeder Woche von Menschen unterrichtet werden, die überhaupt kein Lehramtsstudium absolviert haben. Die anderen sind teilweise Bachelor-Absolventen oder Seniorlehrkräfte. Das entspricht über 600 Stellen und vermutlich um die 1.000 Menschen; 1.000 Menschen, deren Existenz die Ministerin am Sonntag in der NDR-Diskussion mit der GEW-Vorsitzenden Astrid Henke verleugnet hat. Leugnen macht aber nichts besser, meine Damen und Herren.
Den Bericht zur Unterrichtsversorgung gibt es seit 41 Jahren. Er wurde über die Jahre immer wieder angepasst. Einige künftige Anpassungen hat die Landesregierung im Vorwort der letzten Ausgabe selbst angekündigt. Witzig und nicht untypisch,
Zwei Anpassungen sind uns wichtig, weil der Grad der Unterrichtsversorgung in der bildungspolitischen Debatte ein wichtiges Kriterium bleiben wird. Wenn bald die Zahl der zur Verfügung gestellten Stellen 100 % des Bedarfs entspricht, müssen zwei Dinge transparent werden:
Erstens. Wie viele unbesetzte Stellen tragen rechnerisch, aber nicht tatsächlich zur Unterrichtsversorgung bei?