Protokoll der Sitzung vom 25.04.2018

„Wir müssen es als Realität betrachten, dass Technologie in unseren Schulen mehr schadet als nützt.“

Australien, das nach beschämend schlechten PISAErgebnissen Laptops für 2,4 Milliarden $ in die Schulen gebracht hatte, hat im vergangenen Jahr alle wieder eingesammelt. In den USA wurde bereits 2007 über den Laptop-Ban an den dortigen Schulen berichtet. - Ich sage das nicht, um das zu verteufeln, aber wir sollten nicht blauäugig sein und der Bevölkerung suggerieren: Noch mehr WLAN, noch mehr Digitalisierung, dann ist der Bildungsstandort Schleswig-Holstein gerettet. Das ist nicht so.

Noch eine Studie aus Deutschland: Dort ergab die BLIKK-Studie 2017, dass es in den Bundesländern, die besonders stark in die Informations- und Kommunikationstechnologien investiert haben, keine nennenswerten Verbesserungen der Schülerleistung in den Bereichen Lesen, Schreiben und Mathematik gegeben hat. Stattdessen belegt die Studie die Folgen einer zu frühen und zu langen Mediennutzung. Sie können es sich denken: Konzentrationsstörungen im Grundschulalter, innere Unruhe und Hyperaktivität.

Wer diese alarmierenden Studienergebnisse nur halbwegs ernst nimmt, der kann auf den SPD-Antrag eigentlich nur eine Antwort finden, und die heißt: Wir brauchen keinen Aktionismus. Wir brauchen die neuen digitalen Medien, aber keinen Aktionismus. Wir können uns darauf verlassen, dass die Schulträger für einen zeitgemäßen Internetzugang Sorge tragen werden. Bis 2020 sind alle Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen. WLAN

ist nicht unbedingt die Folge, es kann auch jetzt schon da sein, aber es ist ein folgerichtiger Schritt.

Andererseits - und dies ist angesichts der eben genannten Studienergebnisse viel wichtiger - sollten wir uns heute darauf konzentrieren, effizient vorzugehen, das heißt, das Richtige zum richtigen Zeitpunkt zu erledigen. Am Beginn der Grundschulzeit steht hierbei für die AfD-Fraktion ohne jeden Zweifel das Erlernen von Rechnen, Lesen, Schreiben, Musik und Sport, zunächst einmal ganz ohne Internet; auf der weiterführenden Schule können digitale Medien stufenweise - ob mit oder ohne WLAN einbezogen werden. Aber auch dann wird es aus pädagogischer Sicht kein völlig freies Internet an Schulen geben können. Bookmarks, Lesezeichen, erlauben den Zugriff ausschließlich auf Seiten, die für das Lernen und die Recherche bedeutsam sind; Lock-in-Systeme ähnlich denen an Universitäten und eindeutig zuzuordnende Accounts bieten einen Schutz gegen missbräuchliche Verwendung.

Das waren jetzt nur zwei Beispiele. Angesichts der ablaufenden Zeit will ich es kurz machen: Nicht die Digitalisierung, sondern die Lehrkräfte stärken den Bildungsstandort Schleswig-Holstein. Noch anders ausgedrückt: Denken first -Digitalisierung second.

(Beifall AfD)

Für die Abgeordneten des SSW erteile ich der Frau Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Konzept hat noch niemals einen Schacht ausgehoben, eine Lehrerin geschult oder einen Computer angeschlossen. Dazu benötigt man tatkräftige und engagierte Menschen, ausreichende finanzielle Mittel und - darauf sei in diesem Zusammenhang besonders hingewiesen - freie Kapazitäten an den Schulen. Geld auf ein Problem zu schmeißen, hilft den Schulen eben nicht. Die Küstenkoalition hat mit Dataport ein ehrgeiziges Vorhaben angeschoben, das sich bewährt. Jetzt geht es darum, die Umsetzung fortzusetzen.

Nachdem eine Schule an das Glasfasernetz angeschlossen ist, fängt die Arbeit für die Schulen erst richtig an: Fortbildung aller Lehrkräfte und die laufende Wartung eines schulinternen Servers sind nicht zu unterschätzende Faktoren in der Umsetzung einer neuen Lernstruktur an unseren Schulen. Darum plädiere ich dafür, die Schulträger und auch

(Dr. Frank Brodehl)

die Schulen möglichst frühzeitig in alle Prozesse einzubinden. Ich gehe da also weiter als der SPDAntrag. Nur die Kommunen einzubinden, ist in diesem Zusammenhang fahrlässig, vor allem, wenn man bedenkt, dass viele Kommunen ehrenamtlich geführt werden und keine oder nur wenige Kapazitäten zur Planung frei sind.

(Werner Kalinka [CDU]: Das ist ja wohl nicht zu fassen!)

Darum sind auch die Schulen direkt einzubinden. Dort ist es meist die engagierte Lehrkraft für Datenverarbeitung, der nebenher noch alle Fragen rund um Zugänge und Server aufgebürdet werden. In der freien Wirtschaft ist es undenkbar, so etwas nebenher zu erledigen. In den Betrieben werden Wartungsverträge abgeschlossen, die die Funktion des Datennetzes garantieren. Welcher Schuldirektor aber kann bei einer Hotline anrufen, wenn das WLAN hakt, oder kann einen Spezialisten ins Haus bestellen? - Meines Wissens fühlen sich viele Schulen darum mit ihren Datenproblemen alleingelassen. Das gilt erst recht für die Umsetzung eines wirkungsvollen Datenschutzes. Hier sind die Schulen unzufrieden. Eine Handreichung oder noch besser: eine tatkräftige Unterstützung wäre hier absolut angebracht.

Auch in Bezug auf die laufenden Kosten höre ich viele Klagen aus den Schulen, zum Beispiel aus Eckernförde. Die Kosten für die Datenraten sind in der Regel nämlich monatlich dreistellig. Jeden Monat 800 € als laufende Kosten für das Datennetz aufzubringen, ist für viele Schulen kaum zu schultern. Auch hier benötigen wir eine Lösung.

Vor allem die Eltern drängen auf einen Breitbandanschluss der Schulen, damit ihre Kinder entsprechende Erfahrungen machen, die sie später in der Arbeitswelt umsetzen können. Von dieser Seite ist die Ungeduld am größten. Schließlich gehen viele Mütter und Väter tagtäglich in ihren Berufen mit digitaler Technik um, während zum Beispiel auf Eiderstedt die Schulen nicht einmal einen kontinuierlichen und schnellen Datenfluss garantieren können. Ich warne darum an dieser Stelle ausdrücklich davor, die Eltern mit Konzepten zu vertrösten oder ihnen sogar falsche Hoffnung zu machen. Der SSW plädiert darum für die Ausarbeitung eines ehrlichen und transparenten Fahrplanes für die Schulen, damit möglichst bald die Vorteile des Glasfasernetzes in den Schulen ankommen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen.

(Unruhe - Glocke Präsidentin)

Eines wissen wir: Die Zukunft wird digital. Wir wissen auch, dass wir unsere jungen Menschen in den Schulen auf die digitale und unerwartete Zukunft vorbereiten müssen. Deshalb möchte ich, dass dieser Antrag federführend in den Bildungsausschuss überwiesen wird. Meinetwegen kann er mitberatend in den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. Der Wirtschaftsausschuss soll aber nicht der Schule erzählen, wie das Internet gebraucht werden muss.

(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - anhaltende Unruhe)

Bevor wir zu den angemeldeten Kurzbeiträgen kommen, möchte ich die Abgeordneten bitten, ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen. Hier ist bei den letzten Redebeiträgen doch eine immense Lautstärke aufgetreten.

Für einen Kurzbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten der SPD-Fraktion, Herrn Habersaat, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme zur Kenntnis: Alle anderen Parteien hätten aus Pietätsgründen anlässlich der Kommunalwahl gern auf die heutige Plenartagung verzichtet. Ich habe bei Minister Garg gespürt, dass es ihm peinlich war, heute über das große Kita-Konzept zu sprechen. Ich nehme an, dass bei der Debatte über das Semesterticket mehrfach darauf hingewiesen werden wird, dass die Studierenden das nicht etwa in Verbindung mit ihrer Wahlentscheidung am 6. Mai 2018 bringen sollen.

(Beifall SPD)

So viel als Vorrede. Nun noch einmal zur Sache.

(Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ge- nau!)

Wir haben hier im Landtag doch mehrfach darüber gesprochen, dass bis 2020 alle Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen werden sollen. Es war schon immer so, dass wir wussten, dass es unterschiedliche Stände im Land gibt. Es gibt viele Kommunen, die ihre Schulen schon längst ans Glasfasernetz angeschlossen haben. Trotzdem haben wir hier nicht gesagt: Skandal, geht nicht, warum soll das Land da etwas machen? - Wir haben stattdessen das Backbone-Konzept entwickelt, alle Schulen bis 2020

(Jette Waldinger-Thiering)

dran zu haben - wissend, dass viele Schulen vorher schon dran sein würden.

Der Kollege Bildungsausschussvorsitzende ist da anderer Auffassung als ich, aber für mich ist der nächste logische Schritt, wenn eine Schule ans Glasfasernetz angeschlossen wird, dass an der Schule ein brauchbares WLAN-Netz eingerichtet wird. Da könnte man jetzt darüber reden, dass 2021 ein sinnvoller Zeitpunkt sein könnte. Da hat man möglicherweise bei den Schulen, die zuletzt ans Glasfasernetz kommen, nur ein Jahr Zeit. Für alle anderen Schulen könnte man aber jetzt darüber sprechen. Ich räume aber ein und habe es auch bereits in meiner Rede gesagt: Für viele Schulen brauchen wir vielleicht nicht darüber sprechen, weil die es schon haben. Wenn wir aber über das Konzept insgesamt sprechen, muss man sich angucken, was sie haben, was die Anforderungen sind, ob es vielleicht landesweite Spezifikationen gibt.

Herr Kollege Holowaty, wenn Sie das alles besser wissen, dann sagen Sie doch: Wissen Sie was, liebe SPD, wir machen das, wir machen das besser und schneller. - Das wäre doch eine selbstbewusste Regierungsantwort gewesen.

(Beifall SPD und SSW - Zuruf Stephan Ho- lowaty [FDP])

- Ich habe mehr so etwas wie eine Hashtag Ausrede wahrgenommen. Wenn wir aber vor 2021 alle Schulen mit einem guten WLAN ausgestattet haben: Herzlichen Glückwünsch. - Vielen Dank.

(Beifall SPD und SSW)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Herr Abgeordnete Kalinka.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das passt sehr gut: Ich habe mich zu Wort gemeldet, um darzulegen, wie man es besser und schneller machen kann. Wir im Kreis Plön machen es besser und schneller und haben es bereits getan. Ihr Antrag ist drei bis fünf Jahre hinter der Zeit.

(Beifall CDU)

Wir im Kreis Plön haben nicht auf die Konzepte oder auf die Vorstellungen - Konzepte waren es ja gar nicht - der alten Landesregierung gewartet. Wir haben bei uns im Kreistag im Herbst 2015 gegen die Stimmen der SPD - und auch der Grünen - beschlossen, dass wir unsere Schulen, die in der Trä

gerschaft des Kreises Plön liegen, entsprechend ans Glasfasernetz anschließen. Das war im Übrigen gar nicht so teuer. Das Geld haben wir aus FAG-Mitteln genommen. Die wurden uns überwiesen, und wir haben es dafür verwendet und es so finanziert.

(Zuruf Martin Habersaat [SPD])

- Herr Kollege Habersaat! Im Januar 2017 ist was passiert? - Da waren wir damit fertig.

(Martin Habersaat [SPD]: Herzlichen Glück- wünsch!)

- Danke schön, das werde ich gern weitergeben, wir haben morgen Kreistagssitzung.

Gehen Sie mal zum Friedrich-Schiller-Gymnasium nach Preetz und schauen sich an, wie es dort ist, oder an alle anderen Kreisschulen im Kreis Plön.

(Zuruf SPD: Das bestreitet doch niemand!)

Jetzt kommt es darauf an, wie im weiteren Ablauf der Umgang in den Schulen ist. Wir brauchen da beispielsweise Medienentwicklungspläne, die sehr wohl auch ehrenamtlich gemacht werden können.

(Zuruf Beate Raudies [SPD])

Ich könnte Ihnen einen 70-seitigen Medienentwicklungsplan von Leuten zeigen, die etwas davon verstehen. Die Aufgabe ist jetzt, es auf die Schulen zu übertragen und auch auf die, die nicht in unserer Trägerschaft sind, und zu helfen, dies dort umzusetzen. Bei der Pflege dieser Dinge kann man sich zum Beispiel vorstellen, einen Administrator für drei oder vier Schulen zu nehmen. Ganz nebenbei ist es von den Lehrkräften in Zukunft nicht mehr zu leisten. Darüber muss man sich im Klaren sein. Sollten Mittel der Bundesregierung dabei weiterhelfen, dann nehmen wir das gern mit. Aber seien Sie versichert: Wir haben es an unseren Schulen mit eigenen Möglichkeiten viel schneller geschafft als mit dem Konzept, das seinerzeit aus dem von Ihnen geführten Ministerium vorgelegt worden ist. - Vielen Dank.

(Beifall CDU und Dennys Bornhöft [FDP])

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat Herr Abgeordneter Rasmus Andresen.