Deshalb begrüßen wir es, dass sich auch die Landesregierung dieses Themas bereits angenommen hat und einen eigenen Handlungsrahmen künstliche Intelligenz entwickeln will, wobei auch ethische, rechtliche und organisatorische Fragestellungen unter Hinzuziehung der Wissenschaft diskutiert und in die Ergebnisse einfließen werden. Dabei ist es wichtig, dass auch die Entwicklungen auf Bundesund EU-Ebene nicht außer Acht gelassen werden. An den so entstehenden Strategien muss SchleswigHolstein partizipieren. Insofern kann ich es nicht wirklich nachvollziehen, warum nach der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung nur in Ostdeutschland regionale Zukunftszentren modellhaft entstehen sollen. Ich glaube, auch SchleswigHolstein bietet sich hervorragend als Modellregion an, um Maßnahmen und Projekte für künstliche Intelligenz im peripheren Raum zu entwickeln.
Aber ich bin mir sicher, dass der Ministerpräsident dieses Thema im Blick hat und sich auf Bundesebene für Schleswig- Holstein einsetzen wird.
Wir brauchen eine eigene Strategie, die zum einen auf unsere regionalen Bedürfnisse von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft abgestimmt ist und zum anderen die Ideen und Leitlinien der Bundes- und EU-Ebene aufnimmt. Ziel muss es sein, dass europäische Standards geschaffen werden, um im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu sein. Dabei müssen Deutschland und auch SchleswigHolstein eigene Akzente setzen, eigene Netzwerke finden und mutig vorangehen.
Den Hochschulen und Forschungseinrichtungen kommt dabei eine essenzielle Aufgabe zu. Sie sollen Impulsgeber und Entwicklungslabor des Fortschritts sein und dahin gehend bestmöglich gefördert werden. Es gilt, die Landesstrategie zukünftig in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen zu berücksichtigen, denn wir brauchen nicht nur eine Professur, sondern wir brauchen einen interdisziplinären Forschungsstrang, der sowohl technologische als auch gesellschaftliche Fragen miteinander verknüpft. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Navigationssysteme, Krebsfrüherkennung, Suchmaschinen im Internet oder Staubsaugerroboter; künstliche Intelligenz kann unser Leben erleichtern und tut es in sehr unterschiedlichen Bereichen schon seit vielen Jahren.
Künstliche Intelligenz wird in Zukunft immer bedeutender. Die Debatte um künstliche Intelligenz ist aus unserer Sicht weder schwarz noch weiß. Weder glauben wir Grüne an Allheilsversprechen aus dem Silicon Valley, noch glauben wir an den Weltuntergang. Es kommt darauf an, wie wir sie ausgestalten.
Große Auswirkungen könnte die weitere Entwicklung auf unseren Arbeitsmarkt haben. Je nach Studie könnten mehrere Millionen Arbeitsplätze durch künstliche Intelligenz ersetzt werden. Gleichzeitig entstehen aber auch ähnlich viele neue Berufe. Unsere Arbeitswelt wird sich verändern. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass niemand verliert, sondern dass die KI insgesamt für die Gesellschaft gewinnbringend ausgestaltet wird. Deshalb ist es gut, und wir freuen uns darüber, dass die SPD zu diesen Fragen heute einen Antrag ins Plenum eingebracht hat. Dies gibt uns die Möglichkeit, hier im Parlament über die Entwicklung zu sprechen.
Eine Professur zu den sozialen Folgen von KI kann ohne Frage sinnvoll sein, aber sie sollte nicht unsere einzige Antwort bleiben. Im Rahmen des Zukunftslabors, das von der SPD bisher immer abgelehnt worden ist, soll es ja gerade auch um die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt gehen. Gerade dort gibt es sehr viele unterschiedliche Akteure aus der Zivilgesellschaft, die sich genau über diese Fragen Gedanken machen sollen und unterschiedliche Ansätze diskutieren werden.
Wir müssen uns im Land in der Tat mit den sozialen Folgen von künstlicher Intelligenz auseinandersetzen, aber nicht nur ausschließlich mit den sozialen Folgen, sondern wir müssen uns insgesamt angucken, was uns künstliche Intelligenz bringt und
Wir brauchen eine selbstbestimmte Digitalpolitik mit eigenen Regeln und der Förderung von europäischen Innovationen, sodass wir nicht mehr ausschließlich davon abhängig sind, was sich die großen Digitalkonzerne im Silicon Valley ausdenken.
Dafür sind aus unserer grünen Perspektive zwei Punkte wichtig. Erstens ist es wichtig, eigene Kriterien zu definieren, und zweitens, eigene Entwicklungen zu fördern. Unser Ziel muss sein, künstliche Intelligenz für alle gewinnbringend einzusetzen und über ethische Fragen nicht nur Entscheidungen herbeizuführen, sondern auch einen breiten Konsens zu entwickeln. Wollen wir lieber von gut programmierten Maschinen oder von einem übermüdeten Assistenzarzt in seiner 36. Dienststunde operiert werden? Sollen Pflegeroboter Pflegepersonal ersetzen? Was wollen wir zulassen, und wo müssen wir bremsen? All das sind Fragen, die bis vor Kurzem vielleicht noch ausschließlich in Science-FictionFilmen vorkamen. Jetzt sind sie Alltagsdebatte, und sie müssen in das Zentrum der politischen Debatte.
Grundlage dafür sind aus unserer Sicht Transparenz und Diskriminierungsfreiheit. Die Öffentlichkeit muss nachvollziehen können, wie eine künstliche Intelligenz zur Entscheidung kommt, und es muss ausgeschlossen werden, dass Minderheiten bei der Entscheidungsfindung benachteiligt oder ignoriert werden. Menschen dürfen aufgrund ihres Namens, Wohnorts oder Geschlechts durch Algorithmen bei der Beantragung eines Kredits oder in Bewerbungsverfahren nicht benachteiligt werden. Bots, die im Netz Fake News verbreiten oder einseitig Stimmung machen, sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Die Trump-Wahl oder auch der Brexit, über den wir morgen noch reden werden, lassen grüßen. Wir brauchen hier zumindest eine Kennzeichnung von Bots oder noch weitere Maßnahmen.
Aber auch Innovationen sind möglich, beispielsweise für einen effizienteren Einsatz unserer Energie, für intelligente Verkehrssteuerung oder - dies war in diesem Haus schon ein- oder zweimal Thema - in der Landwirtschaft. Zu einer selbstbestimmten Digitalpolitik gehört nämlich auch, eigene Ideen zu fördern und nicht einzig und allein auf Regulierung zu setzen. Wir müssen deshalb die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und gerade auch für Start-ups verbessern. Es ist gut, dass die Landesregierung genau das tun will und einen Handlungsplan für die künstliche Intelligenz erarbeitet. Wir hätten damit eigentlich schon viel früher beginnen sollen.
Uns Grünen ist wichtig, dass wir in dieser Debatte ausgewogen vorgehen und nicht verblendet den einen oder anderen Aspekt dominieren lassen. Deshalb freuen wir uns, dass es uns gelungen ist, in der Koalition einen Antrag, der den Rahmen für diese Debatte formuliert, auf den Weg zu bringen. Wir sollten dies hier in Schleswig-Holstein tun. Wir sollten Schleswig-Holstein aber nicht nur als Insel betrachten und so tun, als geschähe um uns herum nichts. Wir brauchen für ethische Fragen Regeln in der gesamten EU. Wir brauchen regionale Initiativen zur Ausgestaltung in der Wissenschaft, aber nicht ausschließlich in der Wissenschaft.
Wir sollten uns auch mit unseren europäischen Nachbarn zusammentun. Gerade wir SchleswigHolsteiner haben mit der Lage im Ostseeraum sehr spannende Nachbarn, was digitale Themen und was die Themen der künstlichen Intelligenz angeht. Ich denke da an Skandinavien, aber ich denke ganz gewiss auch ans Baltikum. Wir sollten unsere Kooperation im Ostseeraum nutzen, um künstliche Intelligenz gewinnbringend für alle proeuropäisch einzusetzen. Ich glaube, ein eigener proeuropäischer Weg ist da der richtige.
Ich freue mich auf die Debatte und auch auf das, was die Landesregierung in den nächsten Monaten dazu vorlegen wird. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der SPD-Fraktion zunächst einmal dankbar für den Antrag zum Thema künstliche Intelligenz. Ich glaube, es ist gut, dass wir uns darüber austauschen und darüber debattieren. Wir sehen daran, dass wir heute auch schon das Thema Cyberkriminalität recht prominent beraten haben, dass dies in der Tat keine Zukunftsthemen mehr sind, sondern dass wir mitten drin sind und uns dringend auch politisch damit auseinandersetzen müssen.
Ich halte es allerdings nicht für ausreichend, dieses Megathema allein mit Blick auf die sozialen Folgen zu beleuchten. Das ist zugegebenermaßen ein extrem wichtiger Aspekt, aber es gibt nicht nur die Risiken, sondern es gibt auch die Chancen, die damit verbunden sind, und auch mit ihnen müssen wir uns intensiv auseinandersetzen.
Ich will jetzt nicht wiederholen, was die Vorredner gesagt haben. Aber den meisten Menschen ist, glaube ich, mittlerweile bewusst, dass das Thema künstliche Intelligenz auf das Leben der Menschen ähnlich einschneidende Wirkungen hat wie die Industrialisierung, wahrscheinlich sogar deutlich mehr.
Ich möchte einige grundsätzliche Anmerkungen machen. Ich glaube, wenn man es richtig anpackt, werden die Chancen der künstlichen Intelligenz die Risiken überwiegen. Damit es aber so kommt, muss man einiges tun. Wir müssen mit Blick auf die Technologie, auch mit Blick auf die sozialen Folgen die KI-Forschung voranbringen, damit die Potenziale in unserem Land zum Tragen kommen. Ich glaube, es geht dabei um durchdachte Steuerung, um Transparenz gegenüber den Bürgern, weil damit sehr viele Ängste verbunden sind.
Es gibt derzeit zwei Projekte im Bereich der KIForschung, die bundesweit Schlagzeilen gemacht haben. Das eine ist, dass Facebook mehrere Millionen Euro dazu beigetragen hat, dass es an der TU München ein Institut für Ethik in der Künstlichen Intelligenz gibt. Es hat immer einen Beigeschmack, wenn einer der großen Internetkonzerne der Welt einer Hochschule Geld gibt. Es gibt immer die Diskussion, ob sie Einfluss auf die Forschung haben. Das ist zumindest eine spannende Frage. Ich traue der TU München durchaus zu, dass sie es hinbekommt, dass Facebook keinen Einfluss nimmt. Einige Millionen Euro sind für Facebook auch nicht die Welt. Man sieht aber, die Internetkonzerne interessieren sich dafür.
Es gibt zum anderen die Diskussion über den Google-Campus in Berlin, den in Kreuzberg Teile der Bevölkerung verhindert haben und wo es weitere Diskussionen gibt, wie sich Google in Berlin einbringt. Auch da sieht man, dass die Internetkonzerne ein großes Interesse daran haben.
Ich bin der Auffassung, man kann gern Geld nehmen, wenn man es geschenkt bekommt. Man muss den Einfluss der Konzerne aber auch ganz klar ausschließen und als Staat selbst in der Lage sein, die KI-Forschung ohne Geld von Sponsoren massiv voranzutreiben. Man sieht an der Stelle, dass es Unterschiede zwischen Berlin und München gibt. Wen sollte das überraschen? Man sieht auch die Bedenken in der Bevölkerung, und man sieht, dass man in anderen Teilen der Bundesrepublik deutlich weiter ist als hier in Schleswig-Holstein.
Es ist aber, glaube ich, wichtig zu sehen, wie das die Industrie verändern wird. Die Industrie in Deutschland wird sich in den nächsten Jahren so stark verändern wie seit über 100 Jahren nicht mehr. Wir sehen das zum Beispiel im Bereich der Medizin und der Mobilität. Das Thema autonomes Fahren ist in aller Munde. Das ist, glaube ich, einer der ersten Punkte, bei dem es tatsächlich um die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze geht. Wie lange das noch dauert, weiß man nicht so genau. Es gibt bereits Autos, die das können. Aber aus gutem Grund gibt es da immer noch rechtliche Hürden.
Eine Sache, an die man gerade beim Thema autonomes Fahren grundsätzlich politisch herangehen muss, ist der neue Mobilfunkstandard 5G. Wenn die Bundesbildungsministerin sagt, wir brauchen das nicht an jeder Milchkanne, haben wir, glaube ich, in der deutschen Politik gegenüber der Offenheit von Technologien ein grundsätzliches Problem.
Aber Herr Kühnert will sich jetzt mit Herrn Günther darum kümmern, wie wir beim SPD-Neujahrsempfang gehört haben.
Wir müssen in der Bildung sehr viel tun, Stichwort: Digitalpakt. Herr Kollege Dunckel, die Vorredner haben es schon gesagt, Ihr Antrag ist ein guter Aufschlag gewesen. Aber ich glaube, man muss etwas fundierter herangehen. Wir müssen uns mit den Hochschulen bei den Ziel- und Leistungsvereinbarungen darüber austauschen. Ich glaube, es macht keinen Sinn, im Januar einen Landtagsantrag einzureichen, in dem man sagt, es soll zusätzliches Geld für eine Professur von der Landesregierung an die Uni Kiel kommen. Das hätte man im Dezember beim Haushalt beantragen müssen, weil nicht die Landesregierung das Geld gibt, sondern der Landtag. Das sollte man vielleicht beachten.
Das Digitalisierungsprogramm wurde bereits angesprochen. Ich freue mich auf das, was im Handlungsrahmen künstliche Intelligenz vorgelegt wird, auch auf das Zukunftslabor des Landes mit Blick auf die Arbeitswelt.
Ich habe eine kurze Frage. Ihnen ist bewusst, dass wir das im Rahmen der Haushaltsberatungen gemacht haben? Das wollte ich zur Korrektur sagen. - Es ist abgelehnt worden.
- Umso intelligenter ist es, den Antrag noch mal im Januar einzubringen, in dem steht, die Landesregierung soll das Geld geben.
- Herr Stegner, diesen kleinen Geländegewinn lasse ich Ihnen heute einmal. Der Tag war schwer genug für Sie. Das muss man sagen.