Protokoll der Sitzung vom 24.01.2019

(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Dr. Stegner, wir sind beim Thema Intelligenz Brüder im Geiste. Bei aller Faszination für die künstliche Intelligenz sollten wir die natürliche Intelligenz in unserem Land noch mehr fördern. Auch das ist wichtig. Das will ich zum Abschluss des Tages noch einmal sagen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Volker Schnurrbusch.

Jetzt wird es für mich ganz schwer, mit der natürlichen Intelligenz da noch einen draufzusetzen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben die Latte wieder sehr hochgelegt, Herr Kollege Vogt.

(Christopher Vogt [FDP]: Meinen Sie das ge- nerell?)

Ich mache am Anfang einen kleinen Schocker, damit wir alle der Diskussion folgen; denn kein geringerer als Wladimir Putin erklärte in einem Vortrag vor Studenten im September 2017 - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis -: Wer künstliche Intelligenz am besten beherrscht, wird auch die Welt beherrschen.

Man muss es sicher nicht derart raumgreifend ausdrücken wie der russische Präsident, aber dass die künstliche Intelligenz das Potenzial hat, Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend zu verändern, steht wohl außer Frage. Deshalb hat man in Berlin reagiert. Angekündigt sind 100 neue Professuren im Bereich der KI. Bis 2025 werden 3 Milliarden € im Bundeshaushalt eingeplant, also 500 Millionen € pro Jahr. Das ist schon ansehnlich.

Es sollte uns allen darum gehen, dass eine dieser neuen Professuren hier in Schleswig-Holstein, in Kiel, geschaffen wird. Noch wichtiger ist allerdings, dass unser Bundesland bei der geplanten Einführung von zwölf Kompetenzzentren nicht leer ausgeht und so auch hier im Norden die Vernetzung zwischen Wirtschaft und Forschung vorangetrieben wird.

KI - wir haben es gehört - birgt Chancen und Risiken. Bei den Chancen gibt das Fraunhofer Institut an, dass die Produktivität um 20 % steigen kann, dass sich die Anlagennutzung um 20 % verbessern wird, dass Lagerhaltungskosten um 50 % reduziert werden, und - noch prägnanter - das Bruttoinlandsprodukt wird mit KI bis zum Jahr 2030 um 160 Milliarden € höher sein als ohne KI. Das sind beeindruckende Zahlen. Insofern ist das Thema sehr wichtig. Vielen Dank für den Antrag.

Zu den Risiken: Durch Algorithmen werden Bürger systematisch beeinflusst. Es besteht die Gefahr, dass persönliche Daten missbraucht und Bürger systematisch ausgespäht werden, wie sich das in China heute schon andeutet. Allerdings können diese Fragen nur gesamtgesellschaftlich angegangen werden. Hingegen wird eine Professur, die allein auf die sozialen Folgen der KI ausgerichtet ist, immer nur Stückwerk bleiben können. Vielmehr sind Forschungseinrichtungen in Philosophie, Volkswirtschaftslehre, Politik und andere gefordert, die Auswirkungen der KI auf unseren Alltag und unserer Arbeitswelt interdisziplinär zu erforschen. Zu kleinteilig angedachte Lösungsansätze können nicht die Wirkung entfalten, wie das mehrere Disziplinen könnten, die in Netzwerken zusammenarbeiten.

Die inzwischen vom Bundestag eingesetzte Enquetekommission „Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche … Potenziale“ arbeitet genau in diese Richtung. Die Kommission hat den Auftrag, Handlungsempfehlungen im Umgang mit KI zu formulieren, und sie wird sich hierbei auf die Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Wissenschaft stützen.

Die gleiche Stoßrichtung dürfte die im Alternativantrag von Jamaika erwähnte Kompetenzlandkarte verfolgen. Laut Antragsteller wurde mit deren Erstellung bereits begonnen.

Im Hinblick auf die eingangs genannten Initiativen des Bundes für Kompetenzzentren und Professuren im KI-Bereich fordern wir den Ministerpräsidenten auf, sich für den Wirtschaftsstandort SchleswigHolstein starkzumachen. Wenn es gelingt, eine Professur oder ein Kompetenzzentrum zu uns ins Land zu holen, würde das private Investitionen nach sich ziehen. Es würden neue Arbeitsplätze geschaffen, und es wäre ein Riesenschritt dahin, dass die notwendige Vernetzung zwischen Forschung, Wirtschaft und Politik zustande käme. Wir brauchen diese Vernetzung oder besser gesagt deren Beratungsergebnisse. Insofern unterstützen wir den Antrag von Jamaika und wünschen uns alle, dass Sie die neuen Möglichkeiten, die KI uns bietet, verantwortungsvoll nutzen werden. - Vielen Dank.

(Beifall AfD)

Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Flemming Meyer.

(Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Nein!)

- Ach so. Dann ist das die Abgeordnete WaldingerThiering. Entschuldigung. Uns ist der Abgeordnete Meyer gemeldet worden.

Alles gut. - Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat im Juni letzten Jahres die Enquetekommission „Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche … Potenziale“ eingesetzt. Spätestens im Sommer 2020 können wir mit einem Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen rechnen.

Auch das Land Schleswig-Holstein hat eine KIStrategie. Es gibt bereits mehrere Institute in Deutschland, die sich diesem Feld mit unterschiedlichen Schwerpunkten widmen. In der Fachhochschule Stralsund wird künstliche Intelligenz mit theoretischer Informatik kombiniert. An der Goethe-Universität Frankfurt am Main gibt es eine Professur für Künstliche Intelligenz und Softwaretechnologie.

Der Inhaber der Professur für Künstliche Intelligenz an der TU Chemnitz verfolgt mit seiner Forschungsgruppe die Erforschung der Funktionsweise

des Gehirns mit dem Ziel, neuartige, intelligente, kognitive Systeme zu entwickeln. Und der Lehrstuhl für Künstliche Intelligenz in Dortmund beschäftigt sich mit dem Gebiet des maschinellen Lernens.

Anhand dieser Beispiele sehen wir, wie verschieden die Schwerpunktsetzung sein kann. Denken Sie außerdem an die Computerlinguistik, die sich unter anderem mit maschineller Sprachverarbeitung und künstlicher Intelligenz beschäftigt.

Eine Professur für die künstliche Intelligenz wäre ein prestigeträchtiges Projekt. Verständlich, dass die SPD sie einrichten möchte. Sich vorab in diesem Fall an einer Auswahl des Schwerpunkts zu versuchen, halten wir beim SSW für etwas vorschnell.

Zudem scheinen uns in der Begründung des Antrags doch auch unterschiedliche Aspekte angerissen zu werden, die nicht unbedingt in sich stringent sind, wohl aber naheliegende Assoziationen sind, wenn wir an künstliche Intelligenz und unseren potenziell davon beeinflussten Alltag denken.

Neben den in der Überschrift herausgestellten vermeintlichen sozialen Folgen werden wirtschaftliche Veränderungen angesprochen und außerdem das uns alle beschäftigende Feld der Informationen, wahr oder unwahr, die durch künstliche Intelligenz verbreitet werden.

Nun war es sicherlich auch unsere Lesart des Antrags, aber wir meinen, ein eher sorgenvolles Verhältnis auf die künstliche Intelligenz zwischen den Zeilen herausgelesen zu haben, so wie es in der industriellen Revolution und dem technischen Fortschritt immer die Sorge von Menschen war und ist, durch Maschinen oder künstliche Intelligenzen aussortiert zu werden. Ich will das gar nicht belächeln. Es ist offenkundig, dass Maschinen die körperliche Kraft der Menschen auf dem Arbeitsmarkt ablösen. Durch die sogenannte digitale Revolution könnte auch die menschliche Denkkraft durch künstliche Intelligenz abgelöst werden.

In diesem Zusammenhang wird ja auch oft das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. Wir finden es jedoch auch lohnenswert, verstärkt über die sich anbahnenden Vorteile zu sprechen, gerade in unserem Bundesland. Denken Sie an Potenziale im Agrarbereich, an Robotik auf den Feldern, an den öffentlichen Nahverkehr in ländlichen Regionen und an den autonomen Bus, der gerade auf Sylt getestet wird. Denken Sie an den medizinischen Bereich in der Computerdiagnose oder in der Pflege. Roboter könnten Menschen, die Behinderungen haben, das Leben enorm erleichtern.

(Volker Schnurrbusch)

Künstliche Intelligenz umweht immer noch ein zartes Lüftchen der Zukunft. Dabei stecken wir, wie Sie wissen, schon mittendrin. Wir alle nutzen sie täglich nebenbei. Die Suchmaschine im Internet, Spracherkennung in Smartphones, automatisierte Übersetzungen seien hier beispielhaft genannt. Wir profitieren gegebenenfalls unbemerkt von ihr.

Mittlerweise gibt es sogar schon künstliche Intelligenzen, die programmiert sind, Bücher zu schreiben, Gemälde zu malen oder Musik zu komponieren. Das ist ein ohne Zweifel spannendes Feld, das unserer Meinung nach auch in Schleswig-Holstein verstärkt akademisch begleitet werden könnte. Dafür liefert der Alternativantrag der Regierungskoalition einen Vorschlag.

Welche Vorgehensweise die beste ist, werden wir gerne im Ausschuss mit Expertinnen und Experten diskutieren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall SSW)

Das Wort für einen Dreiminutenbeitrag hat der Herr Abgeordnete Dr. Dunckel.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern noch kurz auf das reagieren, was die Kollegin Jette Waldinger-Thiering gesagt hat. Mir geht es darum, dass die Professuren, die sie aufgezählt hat, allesamt Professuren sind, die sich inhaltlich ganz wesentlich im technologischen Bereich bewegen. Das ist gut und richtig so. Dies sind natürlich auch Professuren, die insgesamt die Chancen und natürlich auch die Risiken thematisieren.

Mit geht es darum, in der Tradition dessen, was wir früher einmal Technikfolgenabschätzung genannt haben, anzusetzen; denn ich glaube, das haben wir in dem Bereich zu wenig. Wir gucken sehr viel auf die Chancen und auf die technischen Möglichkeiten, auch im Bereich der neurowissenschaftlichen Forschung. Wir gucken aber zu wenig auf das - das ist genau die Betonung -, was aus der Tradition der Technikfolgenabschätzung kommt. Ich würde gern dahin kommen, dass wir uns das stärker angucken und nicht einfach nur die Möglichkeiten sehen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall SPD)

Das Wort für die Landesregierung hat der Herr Ministerpräsident Daniel Günther.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung in SchleswigHolstein schreitet voran. Sie zu gestalten und in unserem Interesse zu nutzen ist ein Schwerpunkt dieser Landesregierung.

Künstliche Intelligenz wird dabei in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. KI hat sich aufgrund der stetig zunehmenden Leistung unserer Rechner, der Verfügbarkeit und Auswertbarkeit von Daten und damit verbundenen Fortschritten bei den Algorithmen bei einer der bedeutendsten Technologien des 21. Jahrhunderts entwickelt. Denn Daten, die automatisch und intelligent verarbeitet werden, versprechen völlig neue Anwendungen mit riesigen Chancen für unsere Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. KI wird der maßgebliche Treiber für den digitalen Wandel und der Schlüssel zur digitalisierten Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Das ist heute absehbar.

Meine Damen und Herren, eine Professur an der Uni Kiel einzurichten, die sich allein den sozialen Fragen widmet, wird dem Thema deshalb nicht abschließend gerecht.

(Beifall CDU)

Vielmehr braucht es eine ganzheitliche Betrachtung, die alle gesellschaftlichen Bereiche, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und auch ethisch mitdenkt und einbezieht.

Aus diesem Grunde haben wir in Schleswig-Holstein das Thema bereits im vergangenen Jahr in den Fokus benommen und begonnen, die Akteure zu vernetzen. Wir haben im Digitalisierungsprogramm unsere Vorhaben festgeschrieben, den Handlungsrahmen von künstlicher Intelligenz festzulegen. Dazu gehört erstens, unsere Spitzenforschung auch bei der Anwendung von KI zu unterstützen und hier unsere Stärken auszubauen. Dabei wird es auch darum gehen, ob eines der KI-Kompetenzzentren gemeinsam mit anderen im Norden aufgebaut werden kann.

Zweitens geht es darum, die KI-Erkenntnisse aus der Spitzenforschung systematisch auf breiter Basis an unseren Universitäten und Fachhochschulen in Forschung und Lehre zu implementieren.

Drittens geht es darum, das KI-Wissen in der Anwendung und damit in unsere Wirtschaft zu transferieren. Hier spielen die Fachhochschulen ebenso eine wichtige Rolle wie unsere Förderinstrumente und Beratungsangebote. Wir wollen Wissenschaft und Wirtschaft eng verzahnen.

(Jette Waldinger-Thiering)

Viertens geht es darum, den Rechtsrahmen für die Anwendung von KI zu definieren. Wichtige gesellschaftliche Aspekte wie den Wandel in der Arbeitswelt, die Teilhabe, ethische Fragen und selbstverständlich Datenschutz und Datensicherheit sind dabei zu betrachten.

Diese Handlungsfelder werden wir bis zur Sommerpause dieses Jahres mit den Akteuren in Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung definieren. Diese Handlungsfelder werden der strategische Rahmen für unser Land sein.

Wichtig ist für uns in dem Prozess: Die Inhalte unserer KI-Handlungsfelder werden unter Einbindung wichtiger Partner definiert. Wer möchte, soll sich gerne daran beteiligen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzumachen. Hierbei entwickeln wir aktuell eine Online-Beteiligungsplattform. Wir meinen, das Ergebnis wird besser, wenn viele unterschiedliche Perspektiven einfließen, weil einzelne Bedürfnisse so besser berücksichtigt werden und politisches Handeln damit schneller und zielgerichteter möglich ist.