Zunächst einmal nenne ich den Staatsvertrag mit Frankreich. Nicht nur der Élysée-Vertrag, der hier vor diesem Tagesordnungspunkt diskutiert worden ist, sondern auch der Staatsvertrag über den Schiffsverkehr auf der oberen Saar stammt aus dem Jahr 1963. Nach diesem Vertrag dürfen Änderungen an Bauwerken im Hochwassergebiet der deutschfranzösischen Grenze nur in beidseitigem Einverständnis erfolgen. Die einseitige Schließung der Güdinger Schleuse wäre also nicht nur ein Vertragsbruch, sondern auch ein schwerer Schlag, ja sogar ein Rückschritt, für die deutsch-französische Freundschaft. Und das im sogenannten Frankreichjahr. Übrigens waren die Schleusen auf französischer Seite des Saar-Kohle-Kanals bis vor einigen Jahren in einem ähnlichen Zustand gewesen wie unsere Schleuse. Die Franzosen haben Schleusen und Kanal saniert. Folgen wir diesem Beispiel und brüskieren wir unsere Freunde auf der französischen Seite nicht weiter.
Ich nenne einen zweiten Grund. Die Schleuse dient dem Hochwasserschutz. Wir erinnern uns an die Hochwasserkatastrophe in diesem Jahr. Tagelanger Dauerregen führte zu Überschwemmungen und das Saarland, vor allem Saarbrücken, blieb überwiegend verschont. Meine Damen und Herren, Saarbrücken blieb verschont - wie die ganzen Jahre -, weil mit der Hebe- und Senkfunktion am Wehr in Güdingen der Pegel der Saar bei heftigen Regenfällen oder bei Schmelzwasser reguliert werden kann. Das Wasser
fließt entweder schneller ab oder es kann gestaut werden. Der Ersatz des Wehres durch eine sogenannte feste Schwelle, wie von der Bundesregierung geplant, hätte zur Folge, dass sowohl die Bundesstraße 51 wie auch die A 620 im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken vom Hochwasser deutlich häufiger und heftiger betroffen wären. Durch die Staustufe Burbach in Verbindung mit dem Güdinger Wehr hatten wir in Saarbrücken die letzten Jahre Ruhe. Ich erinnere an das furchtbare Hochwasser 1993. Bisher konnten wir das verhindern durch das Zusammenwirken von Burbach und dem Güdinger Wehr. Ich bin der Meinung, das muss auch so bleiben.
Der dritte Grund für den Erhalt der Güdinger Schleuse - das haben Sie auch genannt, Frau Kollegin Peter - ist das Projekt Stadtmitte am Fluss. Seit vielen Jahren wird in Saarbrücken das Projekt Stadtmitte am Fluss realisiert, um das Saarufer aufzuwerten und Saarbrücken zu einem noch größeren Anziehungspunkt zu machen. Berliner Promenade, Saarbrücker Staden, Big Island und der Osthafen, all diese Orte würden an Reiz verlieren, wenn bei Regen ständig Hochwassergefahr droht oder Niedrigwasser im Sommer diese Orte unattraktiv machen würde.
Ein vierter wichtiger Grund zum Erhalt der Schleuse ist die Zukunft für die obere Saar. Der Abschnitt oberhalb der Güdinger Schleuse gehört zum deutschen Wasserstraßennetz. Dieser circa 12 Kilometer lange Abschnitt wäre von deutscher Seite überhaupt nicht mehr erreichbar, wenn die Güdinger Schleuse geschlossen würde. Bei Hanweiler liegt bis heute die einzige saarländische Werft, die fachgerecht alte Transportschiffe reparieren und restaurieren kann. Ich erinnere an die Anna Leonie, das Treidelschiff, das jetzt im Besitz des Fischereiverbandes ist. Die Schließung der Güdinger Schleuse wäre für diese Werft das Aus. Und auch der Hanweiler Hafen und der angeschlossene Bootsclub wären davon negativ betroffen. Dann hätte man nämlich von Hanweiler per Wasserweg nicht mehr 12 Kilometer, sondern 270 Kilometer bis nach Saarbrücken.
Das fünfte Argument ist der Wassertourismus an der Saar. Die Güdinger Schleuse ist für den deutschfranzösischen Wassertourismus von großer Bedeutung. Das liegt auf der Hand. Allein 2012 gab es 1.356 Schleusungen. Das entspricht gegenüber 2011 einer Steigerung von 13 Prozent. Und das alles mit steigender Tendenz, weil die Attraktivität des Wassersports in der Bevölkerung zunimmt. Pro Jahr werden auch etwa 400 Fahrgastschiffe in Güdingen geschleust. Durch den Wassertourismus gab es im letzten Jahr über 2.000 Übernachtungen im Saarbrücker Osthafen und an den städtischen Anlegestellen. Die Schiffe kommen aus ganz Europa, überwiegend aus Frankreich, aus der Schweiz und aus
den Niederlanden. All diese Schiffe, die vor allem über das französische Wassernetz nach Saarbrücken kommen, würden bei einer Schließung der Güdinger Schleuse Saarbrücken und die untere Saar überhaupt nicht mehr erreichen, weil dort Schluss wäre. Die Saar wäre eine Sackgasse. Das kann man sich auch so vorstellen: Man würde auf der Straße von Güdingen nach Frankreich einfach eine Mauer ziehen, sodass weder die Franzosen zu uns kommen können noch wir zu den Franzosen. Nichts anderes würde eine feste Schwelle im Wasserkanal der Saar bedeuten, wenn es so käme, wie sich die Bundesregierung das vorstellt. Wir können doch nicht das Tor zu Frankreich verschließen! Das muss verhindert werden. Deshalb freue ich mich, dass wir heute gemeinsam diesen Antrag beschließen.
Ein sechster Grund wäre auch noch, dass die Güdinger Schleuse unter Denkmalschutz steht. Das hat unser Bildungsminister hier letztens mitgeteilt. Also appellieren wir hier mit unserem heutigen gemeinsamen Antrag an die Bundesregierung, vor allem an Bundesverkehrsminister Ramsauer, von den Überlegungen hinsichtlich des Rückbaus von Schleuse und Wehr abzusehen und die Mittel für die Sanierung der Anlage zur Verfügung zu stellen, so wie uns Frankreich das vorgemacht hat. Alles andere wäre ein fatales Signal an Frankreich und wäre auch ein fatales Signal an die Saarländerinnen und Saarländer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Güdinger Schleuse darf nicht aufgegeben werden. Leider drückt sich die Bundesregierung um eine klare Antwort. Wir werden die Antwort erst nach der Wahl erhalten, vermutlich erst 2014. Daher ist es wichtig, dass wir die Bundesregierung auf dieses Thema so gut wie möglich aufmerksam machen. Ich freue mich, dass hier im Hohen Hause Konsens aller Fraktionen zu diesem Thema herrscht.
Die Schleuse ist wichtig, um den Saarpegel zu regeln. Das ist äußerst wichtig, um Hochwasser abzumildern, um uns vor Hochwasser etwas besser zu schützen. Wenn im Frühjahr die Schneeschmelze kommt, kann diese Schleuse das Hochwasser etwas abmildern. Meine Damen und Herren, die Hochwasserfolgen sind teurer als die 2 Millionen Euro für die
Das gilt auch bei Starkregen. Die Saar kann aber nicht nur bei Hochwasser, sondern im Sommer bei Trockenphasen auch bei Niedrigwasser geregelt werden. Diese Schleuse ist auch ein sehr wichtiger Faktor für den grenzüberschreitenden Tourismus. 400 Fahrgastschiffe und 1.356 Sportboote sprechen eine deutliche Sprache. Bei der Personenschifffahrt möchte ich insbesondere die Tour zum Wochenmarkt Saargemünd nennen und die „Kleine Sauerkrauttour“. Die „Kleine Sauerkrauttour“ ist eine Rundreise über circa 400 Kilometer entlang Mosel, Saar, Saarkanal und Rhein-Marne-Kanal. Sie bietet sehr schöne Passagen, ist sehr beliebt und dauert zwei bis drei Wochen. Diese Tour in ihrer jetzigen Form wäre künftig nicht mehr möglich.
Zur Freizeitschifffahrt. Im Jahr 2012 wurden 1.356 Sportboote gezählt, im Schnitt mit drei Personen je Boot. Beim Motorboot-Club Saar und dem Polizeisportverein bestehen Freundschaften mit Clubs in Wittringen, Saargemünd, Thionville und Metz. Wie sollten diese Freundschaften künftig gepflegt werden? Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, gerade im Jahr der Élysée-Verträge für den Erhalt der Schleuse gemeinsam zu kämpfen. Nicht zu vergessen ist das gerade sprießende kleine Pflänzchen der Hausbootvermietung. Auch dafür darf die Saar keine Sackgasse werden.
Stichwort „vernetzte Wasserstraße“. Ich rede vom INTERREG IV A-Projekt „Das Blaue Band - Die Saarachse“, von der Arbeit an einer gemeinsamen Entwicklungsperspektive für die grenzüberschreitende Freiraum- und Siedlungsachse entlang der Saar. Hier haben wir im Rahmen des Eurodistricts ein Alleinstellungsmerkmal entwickelt zur Aufwertung und Entwicklung der urbanen Flusslandschaft von Saaralbe bis Völklingen. Ein weiterer Grund, diese Schleuse zu erhalten.
Auch der Denkmalschutz ist wichtig. Die Schleuse ist 150 Jahre alt. Gerade im Élysée-Jahr sollten wir nicht darüber diskutieren, diese Schleuse aufzugeben. Die Schleuse muss erhalten bleiben!
Nach unserer Auffassung, und das scheint ja die Auffassung aller hier zu sein, verstößt ein Aufgeben der Schleuse auch gegen den Geist des Vertrages zur Regelung der Saarfrage von 1956. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich diesen zitieren. Artikel 39 Abs. 2: „Hinsichtlich der Zulassung von Binnenschiffen auf der Saar für den Wechselverkehr mit Frankreich trifft die Regierung der Bundesrepublik Deutschland durch Rechtsverordnung Maßnahmen, die denen in Frankreich entsprechen,“ - jetzt kommt die wichtige Passage - „und harmoni
siert ihre Anwendung mit den Maßnahmen, die auf diesem Gebiet von der Regierung der Französischen Republik getroffen werden.“ Zugegeben, der Text ist schon etwas älter, mehr als 50 Jahre alt, aber er gilt noch immer.
Ich fasse zusammen: Die Schleuse ist wichtig zur Regelung des Saarpegels zwecks Hochwasserschutz bei Schneeschmelze und Starkregen, aber auch zur Regelung des Pegels bei Niedrigwasser. Die Schleuse ist wichtig für den Tourismus: 400 Fahrgastschiffe, 1.356 Sportboote. Das INTERREG IV A-Projekt „Das Blaue Band - Die Saarachse“ ist zu bedenken. Wichtig ist auch der Denkmalschutz. Schließlich würde ein Aufgeben der Schleuse auch gegen den Saarvertrag, zumindest gegen dessen Geist, verstoßen. Unsere klare Forderung lautet daher: Wir brauchen von der Bundesregierung eine klare Aussage zur Zukunft der Schleuse Güdingen. Eine feste Schwelle ist keine Lösung. Die Güdinger Schleuse darf nicht aufgegeben werden! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Bernd Wegner von der CDULandtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Schleuse Güdingen erhalten - Staatsvertrag einhalten!“, alles, was Frau Kollegin Dr. Peter dazu gesagt hat, alles, was zur Begründung für den Erhalt der Schleuse hier gesagt wurde, kann ich vollumfänglich unterstützen. Ich werde die Argumente im einen oder anderen Punkt vielleicht auch noch verstärken.
Lassen Sie mich gleichwohl auf einen Aspekt eingehen, der mir nun zwar nicht vom Grundtenor her nicht gefällt, der aber doch falsch angesetzt worden ist. Ich meine, eine Bundesregierung, die für 480 Schleusen im Land zuständig ist und diese Schleusen immer instand halten muss, hat die Verpflichtung, Schleusen auch hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit zu prüfen, zu prüfen, wie der Umgang mit ihnen hinsichtlich der eingesetzten Steuergelder zu bewerten ist. Man kann nun allerdings nicht sagen, dass diesbezüglich schon Entscheidungen gefallen wären, wie man das aus der einen oder anderen Rede hier vielleicht hat schließen können. Denn im Moment befindet sich die Bundesregierung in einer Prüfungsphase. Ich bin in diesem Zusammenhang Herrn Günter Emmer sehr dankbar, dass er seinerseits durch eine Petition an den Deutschen Bundestag und an den saarländischen Landtag verdeutlicht
Es ist hier schon gesagt worden, dass es diese Schleuse seit 150 Jahren gibt. Sie befindet sich nun in einem Zustand, der eine Investition von 2 Millionen Euro erforderlich macht. Es muss investiert werden in neue Tore, in das Gebäude, in die Automatisierung der Steuerungstechnik. Ich glaube, das wäre gut investiertes Geld und vor allem auch notwendigerweise investiertes Geld.
Es ist hier schon über die Bereiche Freizeit und Tourismus gesprochen worden. Es ist schon verdeutlicht worden, dass wir gerade im letzten Jahr, 2012, deutlich mehr Schleusungen von Freizeitsportlern hatten, mit einer Zunahme in der Größenordnung von 13 Prozent. Ich glaube auch, dass der touristische Aspekt für die Stadt Saarbrücken ein ganz wichtiger Aspekt ist.
Noch viel wichtiger erscheint mir allerdings, das muss ich gestehen, die Verlässlichkeit. Man hat 1956 die Saarfrage geklärt und Verträge geschlossen, die den Anschluss der Saar an das französische Wasserstraßennetz garantieren. Ich glaube, das ist der wesentliche Grund, dessentwegen diese Schleuse zu erhalten ist. Wir wollen keine „Mauer“, wir wollen keine Trennung in der Region. Wir wollen, dass grenzüberschreitender Schiffsverkehr möglich ist und dass dieser eher ausgebaut denn zurückgefahren wird. Deshalb vertrete ich auch die Ansicht, dass eine Prüfung, die nur auf Tonnage beruht, zu falschen Ergebnissen führen muss. Ich denke, genau das, was Herr Emmer in seiner Petition als Fragestellung aufgeworfen hat - das ist ja auch schon einmal in einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag behandelt worden -, ist die richtige Fragestellung, um zur letztlich entscheidenden Antwort zu kommen. In dieser kleine Anfrage und der Antwort darauf liest man, dass die Bundesregierung natürlich das mit der Republik Frankreich abgeschlossene Vertragswerk in ihre Überlegungen einbeziehe. Für mich ist das ein eindeutiges Zeichen, dass wir uns keine Sorgen machen müssen, die Schleuse in Güdingen zu verlieren.
Wir von der CDU, die gesamte Landesregierung und, wie man gesehen hat, der saarländische Landtag insgesamt werden alles dafür tun, dass die Schleuse erhalten wird. Ich möchte diese Forderung noch einmal unterstützen: Ich glaube, wir müssen dabei den Hochwassergefahren, den Verträgen und vor allem der Entwicklung von Saarbrücken und des Tourismus Rechnung tragen und für die Güdinger Schleuse kämpfen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun Prof. Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sind uns ja offensichtlich alle einig, dass die Schleuse in Güdingen erhalten werden muss. Ich möchte nun auch gar nicht alles wiederholen, was hier sehr kenntnisreich vorgetragen worden ist. Ich glaube, in den Wortbeiträgen und auch in der Begründung des Antrages finden sich sehr viele Gründe, die sehr deutlich machen, dass wir auf den Erhalt der Schleuse angewiesen sind.
Mir liegt auch eine Reihe von Petitionen vor, die sich mit dieser Frage befassen. Das zeigt, dass das Ganze nicht nur den Landtag, die Parlamentarier, die Regierung betrifft, sondern dass auch ein vitales Interesse aufseiten der Bevölkerung besteht. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen - es wurde bereits verschiedentlich erwähnt -, dass an der Verfügbarkeit der Schleuse jede Menge wirtschaftliche Tätigkeit hängt, dies auch abgesehen vom Tourismus. Ich erinnere an die Investitionen, die schon vorgenommen wurden, beispielsweise von der Fahrgastschifffahrt. Es sind erhebliche Investitionen vorgenommen worden, um das auf den neuesten Stand zu bringen. Das alles wäre mit einem Mal zunichte gemacht. Das heißt auch, dass Gewerbe vernichtet würde, dass damit auch Arbeitsplätze vernichtet würden.
Ich bin daher froh, dass wir hier diesen Antrag gemeinsam einbringen, dass wir sozusagen eine gemeinsame Stoßrichtung haben. Ich hoffe doch sehr, dass unserem Antrag Erfolg beschieden ist. In diesem Sinne möchte ich mich allen anderen Fraktionen anschließen und rufe auf, diesen Antrag anzunehmen, damit ein erster Schritt hin zu einer erfolgreichen Verteidigung der Schleuse in Güdingen getan wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Heiko Maas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich ganz herzlich bei allen im Landtag vertretenen Fraktionen für diesen Antrag bedanken. Er bringt der Landesregierung im Ergebnis die Unterstützung, die diese brauchen wird, wenn es
darum geht, das, was möglicherweise geplant ist oder geplant war, zu verhindern und damit eine Perspektive für eine zukünftige Staustufe in Güdingen zu gewährleisten. Wir haben unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne des Bundesministeriums sowohl schriftlich als auch mündlich dem Bundesverkehrsminister Ramsauer all die Gründe aufgeführt, die heute von unterschiedlichen Rednerinnen und Rednern vorgetragen wurden. Ich gehe davon aus, dass wir bei Herrn Ramsauer bereits ein eigenes Postfach haben, weil wir beim Thema Schleusen ohnehin noch größere Erwartungen haben bezogen auf den Ausbau der Moselschleusen oder den Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Saarland.
Es gibt innerhalb des Bundesverkehrsministeriums bisher keine abschließende Entscheidung zu diesem Thema, das ist eben bereits deutlich gemacht worden. Sie können sicher sein, dass diese Bundesregierung auch keine mehr treffen wird. Deshalb ist dieser Antrag wirklich gut, wir werden nämlich unmittelbar nach der Bundestagswahl dieses Thema bei der neuen Bundesregierung - egal, wie sie sich zusammensetzt - noch einmal aufrufen, neben den anderen Themen, die ich eben erwähnt habe. Zusammen mit dem Regionalverband, der Stadt Saarbrücken, dem Umwelt-, dem Bildungs- und dem Wirtschaftsministerium sind wir derzeit dabei, ein gemeinsames Dossier zusammenzustellen, um unsere Argumentation noch einmal zu vertiefen.
Ich will nicht alle Gründe erneut aufführen, es sind bereits nahezu alle genannt worden. Neben der Sauerkrauttour spielen sicherlich auch der Tourismus, die Hochwassergefahr, der Saarvertrag, der Denkmalschutz, die Werft in Hanweiler und vieles mehr eine Rolle. Ich will nur noch auf einen Punkt aufmerksam machen, der mir ehrlich gesagt ebenfalls Sorge bereitet. Ein Rückbau des Wehrs Güdingen beziehungsweise der Einbau einer festen Wehrschwelle wäre mit einer Wasserspiegelabsenkung der Saar von bis zu 2,30 Meter im Fall eines Rückbaus oder von 1,50 Meter bei einer festen Wehrschwelle verbunden. Da der Wasserspiegel der Saar mit dem Grundwasser zusammenhängt, würde auch eine lokale Grundwasserabsenkung stattfinden. Grundwasserabsenkungen sind größtenteils mit Setzungen verbunden, wie wir alle wissen. Wenn auch zurzeit der Einflussbereich solcher Grundwasserabsenkungen und deren Ausdehnung noch nicht bekannt ist, sind Auswirkungen auf Straßen und Bauwerke in der unmittelbaren Umgebung nicht nur nicht auszuschließen, sondern wahrscheinlich zu erwarten.
Das trifft nicht nur öffentliche Bauwerke wie Straßen und Brücken, sondern auch Unternehmen, die im unmittelbaren Umfeld angesiedelt sind. Deshalb haben wir ein großes Interesse daran zu verhindern,
dass Baumaßnahmen - entweder Rückbau oder ein festes Wehr - Folgen nach sich ziehen, die dazu führen, dass wir an anderer Stelle Kosten haben oder sogar der Betrieb von Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen wird. Deshalb würde ich mich freuen, wenn alle Fraktionen diesen Antrag unterstützen. Die Diskussion mit dem Verkehrsministerium wird sicherlich nach der Bundestagswahl neu entflammen. Ein Antrag, der von allen Fraktionen unterstützt wird, ist bei einer solchen Diskussion mehr als hilfreich, wofür ich mich noch einmal herzlich bedanke. - Vielen Dank.