Ich glaube, es gibt viele gute Gründe, unsere Nachbarn in der Region zu treffen. Es ist nett, sie zu treffen, wir haben wirklich freundliche und nette Nachbarn, und es ist immer eine Bereicherung. Die Menschen wollen das auch von sich aus, sie brauchen keine politische Anleitung: Gehe doch mal zu den Nachbarn und treffe sie. Wo aber die Politik wirklich gefragt ist, ist dort, wo es darum geht, die Hürden aus dem Weg zu räumen, auch um sich zu treffen. Deshalb sagen wir, dass der grenzüberschreitende ÖPNV massiv ausgebaut werden muss. Bei der Gestaltung und dem Ausbau des ÖPNV muss auch die grenzregionale Mobilität ein ganz wichtiges Leitziel unserer Bestrebungen sein.
Wir haben tolle Projekte in der Pipeline wie die Tram-Train-Verbindung nach Forbach mit einer tollen Studie, die aufzeigt, wie es weitergehen kann. Natürlich, wenn wir uns das anschauen, sehen wir einen großen Berg an Problemen, die zu überwinden sind, was wir noch alles tun müssen, mit wem wir alles sprechen müssen, wie die Finanzierung und der Betrieb zu klären sind. Aber ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir von hier aus heute das Signal setzen: Wir wissen, dass es schwierig ist, aber nichtsdestotrotz wollen wir diesen Weg gehen. Wir werden mit Sicherheit hier noch darüber streiten, was die besten Schritte auf diesem Weg sind, aber es muss unser gemeinsames Ziel sein zu sagen, ja, wir wollen eine vertiefte Integration, wir wollen eine bessere Mobilität mit unseren Nachbarn und gehen deshalb diesen Weg.
Es ist im Endeffekt ein banal einfaches Rezept. Wer mobil ist, kann seinen Nachbarn treffen. Wer seinen Nachbarn trifft, kann Freundschaft mit ihm schließen. Darum muss es an der Stelle gehen.
Wie gesagt, es freut mich sehr, dass wir hier im Landtag eine breite Unterstützung für den Antrag erfahren. Es freut mich auch sehr, dass wir sinnvolle Ergänzungen vorgenommen haben, beispielsweise nochmal explizit die Frankreichstrategie aufgenommen haben. Ich glaube, das Saarland steht mit seiner Frankreichstrategie besonders da. Wir haben die Hand ausgestreckt in einer Art und Weise, wie das bisher nicht gemacht wurde. Jetzt kann man wieder darüber streiten, ob das so funktionieren wird. Auch ich sehe ganz große Probleme im Detail, ja. Aber wir wollen diesen Weg gehen, wir haben die Hand ausgestreckt, und wir wollen, dass die Hand ergriffen wird. Es gibt bisher gute Anzeichen von unseren Nachbarn jenseits der Grenze, dass sie diese Hand ergreifen wollen. Deshalb glaube ich, auch das wird eine Erfolgsgeschichte.
Die Forderungen in unserem gemeinsamen Antrag sind dementsprechend formuliert. Wir wollen, dass sich die Landesregierung auf allen Ebenen für eine verstärkte Zusammenarbeit in der Großregion einsetzt nach dem Prinzip: Zusammen leben, Dinge zusammen regeln, die zusammen geregelt werden müssen. Es geht wieder darum, die Hürden aus dem Weg zu räumen. Wir müssen natürlich auch die künftige Zusammenarbeit mit der neuen großen Region Grand Est gestalten. Auch da sehe ich ganz viele Schwierigkeiten vor uns. Natürlich ist es schwieriger, mit mehr Partnern jenseits der Grenze zu sprechen als vorher. Ich sehe aber auch die Chance, zusammen etwas Neues zu erreichen, weil beispielsweise das Elsass in manchen Bereichen ganz andere Schritte gegangen ist als Lothringen. Davon kann man lernen, man kann sich in diesem Prozess gegenseitig befruchten, deshalb sehe ich darin durchaus eine Chance.
Ich komme zu den Herausforderungen der inneren Sicherheit. Das ist auch so ein Punkt, wenn man an der Grenze wohnt. Wir haben ja diese Problematik mit den Einbrecherbanden. Die Leute haben das Gefühl, dass die Diebe nach der Tat über die offene Grenze fliehen und sie durch diese offene Grenze viel schlechter dastehen. Die Antwort der Politik muss natürlich sein, dass nicht die offene Grenze das Problem ist. Eine geschlossene Grenze wäre viel schlimmer, denn wenn die Täter über die grüne Grenze gehen könnten - die können wir nämlich nicht sperren -, wären sie für uns nicht mehr erreichbar. Wenn wir stattdessen an den offenen Grenzen
mit den Behörden auf der anderen Seite zusammenarbeiten, dann ist es ein klarer Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger.
In diesem Sinne ist es einfach wichtig, dass wir diese Schritte weitergehen, dass wir in dieser Region vorleben, wie Europa funktionieren kann, wie Europa funktionieren muss für eine bessere Zukunft in unserer Großregion und für eine bessere Zukunft in einem vereinigten Europa. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Prof. Dr. Heinz Bierbaum.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sind diesem Antrag nicht beigetreten, weil wir ihn als einen Antrag ansehen, der völlig an den Realitäten Europas vorbeigeht.
Natürlich ist es einfach zu sagen: „Europa, mehr Europa“, das erleben wir als Antwort immer wieder. Das reicht nicht! Es beginnt schon im ersten Satz, der lautet: „Das Referendum zum EU-Austritt Großbritanniens vor zwei Wochen hat nicht nur das Vereinigte Königreich, sondern auch die EU in eine Krise gestürzt.“ - Das ist nicht richtig. Die Krise war längst vorher da und dieses Referendum hat natürlich die Krise noch vertieft.
Ich möchte auch darum bitten, dass, wenn man über Europa redet, man doch zwischen Europa und der Europäischen Union unterscheidet. Europa ist mehr als die Europäische Union. Wenn wir die europäischen Realitäten betrachten, dann müssen wir sehen, dass es Auseinandersetzungen gibt, dass der Brexit dabei Ausdruck einer tief greifenden Krise ist, deren Ursachen auch in der europäischen Politik liegen. Man kann keinen Antrag vorlegen, ohne Bezug auf die europäische Politik zu nehmen.
Wir müssen einfach sehen, dass wir ein Problem haben. Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen, welche europäische Politik betrieben werden muss. Das ist, finde ich, ein Punkt der Auseinandersetzung. Aber wir können die Augen doch nicht davor verschließen, dass wir gegenwärtig in Europa eine europäische Austeritätspolitik haben, deren wesentlicher Bestandteil etwa die Übernahme der deutschen Schuldenbremse im Rahmen des europäischen Fiskalpakts ist, was einigen Ländern die Luft zum Atmen nimmt. Beispiel Portugal, wo mühsame
Versuche gemacht werden, ein Stück weit aus der Situation, in der sie stecken, rauszukommen, wo ihnen sozusagen jeder Spielraum im Hinblick auf Investitionspolitik genommen wird. 500.000 Menschen, vor allem Jugendliche, haben bereits das Land verlassen, weil sie keine Perspektive mehr haben. All das sind auch europäische Tatsachen, die man aufgreifen muss. Man kann nicht immer nur über Europa als Europa reden, sondern man muss auch diese Widersprüche aufgreifen, muss sich mit dieser Politik auseinandersetzen. Das halte ich für zentral.
Ich möchte an die Rede des Vorsitzenden des Interregionalen Gewerkschaftsrates Jacky Duhaut letzten Sonntag anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Interregionalen Gewerkschaftsrates erinnern, in der er auf diese Widersprüche hingewiesen hat. Das ist die richtige Herangehensweise. Natürlich haben wir unterschiedliche Auffassungen, aber wir müssen uns damit auseinandersetzen. Man wird den Problemen in Europa nicht beikommen, indem wir einfach nur sagen: Mehr Europa. Das reicht absolut nicht, es geht an den Problemen, den Bedürfnissen, den Ängsten und den Sorgen der Menschen vorbei.
Kommen wir zur neuen Großregion. Es wäre viel zu schön, es wäre viel zu einfach, wenn man es so machen würden wie hier, wo von einer gelebten Integration in allen Lebensbereichen die Rede ist und wo man nur den Nachbarn aufsuchen muss. Ich bin natürlich dafür, dass die interregionale Mobilität verbessert wird, überhaupt gar keine Frage. Ich bin dafür, dass wir diese Dinge weitertreiben. Aber wir müssen auch die Probleme sehen, die wir haben. Durch ein einfaches Gespräch mit den Nachbarn wird das nicht laufen.
Wir haben eine Situation jenseits der Grenze, wo der Front National Wahltriumphe feiert. An den Tatsachen können wir doch nicht vorbeigehen! Denen kommen wir mit solchen Dingen nicht bei. Was die Großregion angeht, so ist es nach meinem Dafürhalten ein Fehler in der Einschätzung zu glauben, dass uns die große Region im Sinne der Region Grand Est wirklich Chancen bietet. Wir haben es mit der Situation zu tun, dass es eine neue Ordnung der regionalen Aufteilung in Frankreich gibt, die aber gerade für die Großregion, die wir bisher kennen, erhebliche Probleme mit sich bringt. Ich möchte nur daran erinnern, dass der alte Zuschnitt der Großregion bereits erhebliche Probleme verursacht im Hinblick auf die Identitätsfindung. Sie ist jetzt schon zu groß, man muss es kleinräumiger angehen. Ich kenne die Großregion; ich gehöre zu den Gründern der Interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle und weiß
Machen wir uns doch nichts vor: Es fehlt doch auch an einem gelebten Alltag in der Großregion, an einem interregionalen Bewusstsein! Ich weiß doch, dass man auf den entsprechenden Veranstaltungen eigentlich immer die gleichen Kolleginnen und Kollegen sieht, dass die Breite doch zu wünschen übrig lässt und es ein relativ kleiner Kreis ist.
Ich sage dies nicht, weil ich meine, man sollte da nicht weitermachen. Aber man muss doch auch einen Sinn für die Realität in dieser Region haben. Man muss doch sehen, wo die Probleme sind. Wir haben die Situation, dass beispielsweise mit Grand Est bereits heute Mittel stärker in Richtung Straßburg und Oberrhein abfließen und abgefordert werden. Das sind Herausforderungen für uns. Wir können das nicht rückgängig machen, das ist mir auch klar. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie wir tatsächlich zu einer interregionalen Kooperation hier kommen können, die funktioniert und die auch das Alltagsleben der Menschen erfasst. Das ist der Punkt.
Nur mit der Beschwörung, dass alles gut ist, dass man nur aufeinander zugehen muss und dass es dann schon laufen wird, erreichen wir die Menschen nicht, sondern wir müssen konkret über die Politik reden. Da bin ich dafür, dass wir die Auseinandersetzung führen. In diesem Antrag steht überhaupt nichts von Politik drin, gar nichts. Das ist wirklich null, was in der Richtung drinsteht. Das ist nur allgemeine Beschwörung. Wir müssen uns in dieser Frage grundsätzlich auseinandersetzen, deswegen bin ich dafür, dass wir in der Tat die europäische Diskussion vorantreiben, aber ernsthaft. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion die Kollegin Margret ZiederRipplinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Morgen des 13. Juni 2016 haben Millionen von Menschen in Europa für Sekunden den Atem angehalten; denn das Unvorstellbare ist wahr geworden. Die Briten haben klar für den Austritt aus der EU gestimmt. Diese Entscheidung hat die meisten Europäerinnen und Europäer im Mark erschüttert.
Nur ganz langsam löst sich die Schockstarre, als Erstes bei den politischen Vereinfachern in Großbritannien. Sie haben sich bereits allesamt aus dem Staub gemacht. Als nämlich deutlich wurde, dass aus ihrem populistischen Nein-Sagen tatsächlich Verant
wortung erwachsen wird, haben sie feige die Flucht ergriffen. Den Mühen, die Zeit eines Großbritanniens außerhalb der EU zu gestalten, wollten sie sich nicht unterziehen. Das sollte all jenen Menschen zu denken geben, die sich von Ideen politischer Vereinfacher angezogen fühlen.
Sehr geehrtes Publikum, nach dem britischen Votum zum Brexit ist in Großbritannien ein riesiger Scherbenhaufen zurückgeblieben. Das Land droht auseinanderzubrechen. Schotten, Nordiren und die Stadt London wollen unter allen Umständen in der EU verbleiben. 4 Millionen Unterschriften haben sie in kürzester Zeit gesammelt, um England doch noch in Europa zu halten, um sozusagen einen Exit aus dem Brexit zu finden. Aber ganz gleich, wie sich die politisch Verantwortlichen auf den britischen Inseln entscheiden werden, Europa wird in Zukunft ein anderes sein. Der Brexit hat die Menschen in Europa aufgerüttelt.
Überall diskutieren sie über die Zukunft der EU. Sie fragen sich, wie es mit der Gemeinschaft der 27 weitergehen soll. Die einen sagen, der Brexit hat gezeigt, dass die Menschen weniger Europa wollen, am besten eine europäische Freihandelszone. Die anderen sagen, wir brauchen ein besser funktionierendes, gerechteres und transparenteres Europa, damit die Menschen wieder Vertrauen in eine handlungsfähige Europäische Gemeinschaft fassen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass wir alle in diesem Haus zu Letzteren gehören. Ich persönlich bin jedenfalls davon überzeugt, dass wir ein Europa zum Anfassen brauchen, ein Europa, das im wahrsten Sinne des Wortes begreifbar ist. Das beinhaltet aus meiner Sicht zum einen ein Europa mit durchschaubaren Strukturen. Das ist ein Europa mit einer echten Regierung und einem Parlament, das die Regierung kontrolliert. Die Menschen wollen sehen, wer die Verantwortung dafür trägt, was in Europa passiert oder eben nicht passiert.
Das beinhaltet für mich aber auch ein Europa der Nähe und Verbundenheit, sehr geehrte Damen und Herren. Gerade die Menschen in den Grenzregionen profitieren von den Errungenschaften der europäischen Einigung. Viele von ihnen passieren täglich die ehemaligen Grenzen, um im Nachbarland zu arbeiten, einzukaufen, sich zu bilden oder einfach um ihre Freizeit zu genießen. Das gilt ganz besonders für unsere Grenzregion Saarlorlux. Mit über 215.000 Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern bilden wir nicht nur den größten gemeinsamen Arbeitsmarkt innerhalb der Europäischen Union, wir befinden uns hier auch mitten im Eurodistrict SaarMoselle. Hier wächst schon seit vielen Jahren eine deutsch-französische Großstadt heran, in der rund 600 Millionen Menschen leben und arbeiten.
Wenn Sie sich diesen Raum auf einer Karte anschauen, dann braucht es schon eine dicke rote Linie, um überhaupt noch feststellen zu können, wo zum Beispiel Saarbrücken aufhört oder Forbach anfängt. Wir sind heute bereits räumlich so eng aneinandergerückt, dass stellenweise kein Haus mehr dazwischen geht. Auch unser Handel, unsere Gastronomie und unsere Kultur- und Freizeitstätten profitieren ganz extrem von unseren französischen Nachbarn. Kämen sie nicht zu uns essen und einkaufen, gingen sie nicht in unsere Kinos, Theater und Museen, hätten auch wir nicht die große Vielfalt an Angeboten, die wir heute genießen dürfen. Viele unserer Betriebe sind ebenfalls auf die Beschäftigung aus Lothringen beziehungsweise in Zukunft dem Grand Est angewiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier ist Europa jeden Tag erlebbar und greifbar. Diesen europäischen Weg wollen wir auch weiter beschreiten. Deshalb brauchen wir neue Impulse, um das Zusammenwachsen in unserer Grenzregion weiter voranzutreiben. Von zentraler Bedeutung sind für mich dabei vor allem zwei Entwicklungen. Erstens. Wir müssen im Saarland konsequent die Zwei- beziehungsweise Mehrsprachigkeit von klein auf entwickeln, damit wir mit unseren Nachbarn reden können und damit wir sie, lieber Kollege, und ihre Kultur auch besser verstehen können. Die Frankreichstrategie wird uns dabei helfen.
Zweitens. Wir müssen unser öffentliches Verkehrsnetz enger zusammenführen und koordinieren, damit die Menschen besser zu ihren Ausbildungs- und Arbeitsorten kommen oder Freizeitangebote besser nutzen können. Wenn sich Menschen ganz selbstverständlich begegnen und sich über eine gemeinsame Sprache austauschen können, entsteht Freundschaft und das Gefühl zusammenzugehören. So entsteht im besten Sinne des Wortes Europäische Gemeinschaft. Das wiederum ist die beste Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Großregion an weiteren strategischen Projekten arbeiten können. Ich denke dabei vor allem an den weiteren Ausbau eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes, die berufliche Bildung und die Hochschule der Großregion sowie an die verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Sicherheit und Gesundheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns gemeinsam ein Europa in unserer Grenzregion bauen! Wir sind der Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas wie auch die übrigen europäischen Grenzregionen. Unsere Partner sind jedenfalls dazu bereit, auch im neuen Grand Est. Europa geht uns alle an. Wir wollen Europa in die Herzen der Menschen tragen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun der Kollege Michael Neyses für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Referendum in Großbritannien war ein herber Rückschlag für den Zusammenhalt in der Europäischen Union. Die wirtschaftlichen Folgen des Brexit sind noch lange nicht abzusehen. Umso mehr sind wir gefordert, die Vorteile und Werte der EU zu vermitteln und den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen. Unsere Großregion kann hier zum Vorteil werden. Darum geht es in dem Antrag, Kollege Bierbaum, weil wir die Vorteile hier ständig erleben. Viele Menschen pendeln über die Grenzen zu ihrem Arbeitsplatz, zu ihrem Ausbildungsplatz oder zum Einkaufen. Wir müssen danach streben, noch stärker in der Großregion im Sinne des europäischen Gedankens zusammenzuarbeiten.
Wir leben im Saarland unmittelbar an den Grenzen zu Frankreich und zu Luxemburg und in der Nähe von Belgien - ländlich und doch urban, Länder und Menschen, die sich berühren und nicht durch Grenzen getrennt sind. Zusammenarbeit oder Nationalismus, das ist jetzt die Frage nach dem britischen Referendum. Für uns ist die Antwort klar. Nur gemeinsam und europäisch können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, nur gemeinsam können wir Globalisierung gestalten und Frieden sichern.
Dafür muss in der Europäischen Union einiges noch anders laufen. Die EU muss demokratischer, sozialer und umweltbewusster werden. Gemeinsam lernen, arbeiten, gemeinsam leben, so lebt Europa in unserer Region.
Ein wichtiger Schritt für die gelebte europäische Integration ist Bildung. Hier bleibt die Landesregierung gefordert, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um das Ziel Mehrsprachigkeit in der Bevölkerung zu erreichen. Um Französisch langfristig zur zweiten Verkehrssprache im Saarland zu machen, ist ein lückenloses Lernen dieser Sprache von Kindesbeinen an Grundvoraussetzung. Dies kann nur gelingen, wenn künftig in allen Kindertagesstätten erste Französischkenntnisse vermittelt werden. Außerdem muss der Französischunterricht endlich auch im ersten und zweiten Grundschuljahr verbindlich eingeführt werden. Bislang steht Französischunterricht erst im dritten und vierten Schuljahr auf dem Stundenplan.