Der CETA-Vertrag sieht zur Durchsetzung der im Nachhaltigkeitskapitel verankerten Arbeits-, Sozialund Umweltstandards ein dialogorientiertes Verfahren unter Einbindung der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften sowie der ILO vor. Wichtig für uns ist natürlich auch die Sicherung unserer hohen europäischen Verbraucherstandards, diese muss auf alle Fälle gewährleistet sein.
Es muss sich aus dem CETA-Vertrag unmissverständlich ergeben, dass bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht von dem Vertrag erfasst werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass der kanadische Premierminister Trudeau und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich gemeinsam dafür ausgesprochen haben, dass der CETA-Vertrag durch eine rechtsverbindliche Erklärung der Ver
tragsparteien ergänzt werden sollte, die Klarstellungen in wichtigen Bereichen des Investitionsschutzes, der Arbeitnehmerrechte, der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Beschaffung herbeiführt. Hierdurch kann ein entscheidender Fortschritt erreicht werden.
Dank der SPD, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft sind die Verhandlungen zurzeit auf einem guten Weg. In diesem Sinne wollen wir weiter verhandeln für gute, faire Bedingungen und hohe Standards. Da die beiden vorliegenden Anträge CETA kategorisch ablehnen, werden wir sie selbstverständlich ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche, das Thema einmal sachlich anzugehen als Mitglied der einen Oppositionsfraktion, die heute keinen Antrag zu CETA gestellt hat. TTIP und CETA werden häufig in einem Satz genannt, so auch - soweit ich das rekapitulieren kann von allen meinen Vorrednern. In der Tat gibt es gewisse Gemeinsamkeiten.
Ein Punkt, der hier gerne angeführt wird, sind die intransparenten Verhandlungen. Wir PIRATEN sind gegen intransparente Verhandlungen. Aber wie der Antrag der GRÜNEN schon gleich im ersten Satz feststellt, sind diese Verhandlungen abgeschlossen. Man kann im Nachhinein immer noch intransparente Verhandlungen schlecht finden, das tue ich auch. Man kann fordern, dass in Zukunft bei vergleichbaren Verträgen die Verhandlungen eben nicht intransparent, sondern öffentlich und insbesondere für die Abgeordneten von Bund, Ländern und auch vom Europäischen Parlament zugänglich sind. Das tue ich. Und man kann fordern, dass die Bürgerinnen und Bürger bei solchen Entscheidungen besser eingebunden werden, auch das tue ich. Aber das ändert alles nichts an der Tatsache, dass diese Verhandlungen jetzt abgeschlossen sind.
Was von vielen unterschlagen wurde, ist, dass das Ergebnis auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht ist, Sie können das im Internet nachlesen. Das erfordert etwas Arbeit, das sind mehr als 2.000 Seiten. Ich behaupte nicht, dass man das so ohne Weiteres zwischen Sitzungsbeginn und dem Aufrufen des entsprechenden Tagesordnungspunktes schnell mal durchlesen kann. Aber zu behaupten, die Sache sei völlig intransparent und man komme immer noch nicht an diese Informationen heran, ist sachlich falsch.
Ein zweiter Punkt, der kritisch zu sehen ist neben der Intransparenz, ist das Thema Schiedsgerichte, das hatten wir vor allem bei TTIP. Dort ist für CETA aber Folgendes ganz nüchtern und sachlich festzustellen. Erstens: Zuständig für die Klagen sind öffentlich legitimierte Investitionsgerichte, und die Richter werden von den Streitparteien bestimmt. Zweitens: Die Verfahren sind öffentlich. Drittens: CETA enthält eine abschließende Liste mit Sachverhalten, die eine Schadenersatzpflicht auslösen können. An der Stelle pauschal zu sagen, dass die öffentliche Hand hier in die Hinterhand gerät im Vergleich zur privaten Wirtschaft, weil die private Wirtschaft eine diffuse Möglichkeit hat, gegen alles Mögliche zu klagen, ist einfach falsch. Es gibt eine abschließende Liste, und die ist beiden Seiten bekannt. Da sage ich als jemand, der das Thema durchaus auch kritisch sieht: Das klingt für mich gar nicht so schlecht.
Ein dritter Aspekt, den man unbedingt im Auge behalten muss bei TTIP und CETA, ist eine mögliche Aushöhlung des in Deutschland sehr guten Verbraucherschutzes und des ebenfalls noch halbwegs brauchbaren Datenschutzes. Der Datenschutz wird leider unabhängig von CETA auf dem Altar der Pseudosicherheit geopfert, gefühlte Sicherheit statt persönlicher Freiheitsrechte. Das passiert leider unabhängig davon, ob man CETA jetzt beschließt oder nicht. Kanada ist einer der Five-Eyes-Staaten. CETA wäre eine Möglichkeit gewesen, an der Stelle auch so etwas mit unterzubringen und dadurch für die Bürgerinnen und Bürger einen besseren Datenschutz zu gewährleisten. Das wurde versäumt. Aber das ist kein Argument, das Ding erst einmal abzulehnen. Man hätte es besser machen können, aber das macht es zunächst einmal nicht schlecht. Es ist einfach schade, dass es nicht gemacht wurde.
Für den Verbraucherschutz muss man allerdings CETA und TTIP tatsächlich genauer ansehen, denn da gibt es Probleme, die es ohne diese Vereinbarung nicht gäbe. Das Problem ist in beiden Fällen eine Angleichung von Standards. Grundsätzlich ist eine solche Angleichung zunächst einmal nichts Schlechtes. Ich fände es wirklich gut, wenn auch die kanadischen Bürgerinnen und Bürger von unseren Verbraucherschutzstandards profitieren würden. Aber leider bedeutet eine solche Angleichung eben nicht immer eine Hebung auf den höheren Standard. Man muss vielmehr befürchten, dass wir beim Verbraucherschutz entsprechend etwas zurückstecken müssen.
Tatsächlich sind die meisten Probleme zwar durch die Freiwilligkeit entsprechender Regelungen bei CETA berücksichtigt worden. Das einzige Problem, das aber trotzdem bleibt, ist das vom Kollegen Neyses bereits genannte Vorsorgeprinzip, das es unter CETA nicht gibt. Produkte können also nicht vor
sorglich verboten werden, sondern erst dann, wenn die Schädlichkeit für den Verbraucher bewiesen ist.
An der Stelle denke ich daran, welche Probleme wir hatten, auch jetzt schon bestimmte Produkte aus dem Handel zu nehmen, die zum Beispiel als Badesalz verkauft wurden, allerdings für ganz andere Sachen gedacht waren. Es handelte sich um Drogen, die von manchen Leuten geraucht wurden. Als es nachgewiesen war, hat man versucht, es aus dem Handel zu nehmen. Dann gab es schon das nächste Produkt. Das wird in dem Moment nicht einfacher, in dem man die Schädlichkeit erst nachweisen muss. Insofern sehe ich den Punkt tatsächlich sehr kritisch.
Ich kann deshalb zum Abschluss Folgendes sagen. Es gibt durchaus Gründe, die für und gegen CETA sprechen. Es gab es schon sehr lange nicht mehr, dass wir PIRATEN nicht einstimmig abgestimmt haben. Das wird ein Punkt sein, an dem es wieder einmal so ist. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Bernd Wegner.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was besprechen wir heute? CETA und TTIP sind Themen, wie Professor Bierbaum gesagt hat, zu dem 350.000 Menschen auf die Straße gegangen sind und dagegen protestiert haben. Wenn wir in unsere Reihen von Abgeordneten schauen, stellen wir fest, dass das Wissen über TTIP und CETA selbst bei uns Abgeordneten doch sehr begrenzt ist. Was bedeutet es, wenn 350.000 Menschen auf die Straße gehen? Das bedeutet, dass die Kommunikation über den Ablauf der Verhandlungen, wie sie hier zu Recht angesprochen worden ist, und die Geheimhaltung, gerade was TTIP und CETA angeht, mit Sicherheit der falsche Weg sind und Misstrauen gestreut haben, was letztendlich für diese Abkommen nicht gut war.
Ich glaube aber, dass wir gerade als Nation, die am meisten Waren in die Welt versendet und davon profitiert, ein großes Interesse an diesen Abkommen haben müssen. Wenn wir diese Abkommen nicht schließen, dann werden wir uns selbst ins Abseits stellen, weil wir mit unseren Produkten nicht mehr dort sind, wo letztendlich die Verbraucher in der Welt sie haben wollen.
Angst zu schüren, Angst vor Globalisierung, vor Wirtschaft 4.0, vor neuen Techniken, vor Fremden, vor Zukunft, vorm Altern, vor der Informationstechnologie - all das haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt, gerade wenn wir über die
se Handelsabkommen reden. Ich muss feststellen, dass das genau der falsche Weg ist. Wir als Politikerinnen und Politiker in einem Landesparlament und unsere Kollegen im Deutschen Bundestag haben eine andere Aufgabe. Wir haben die Aufgabe zu gestalten und diese Ängste abzubauen.
Das geht - da haben Sie recht, Herr Augustin -, wenn wir eine andere Informationspolitik machen. Sie haben dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass CETA nachzulesen ist. Wenn Sie es wollen, Herr Neyses, kann ich Ihnen die Stellen nennen, an denen Sie es nachlesen können, um sich wegen des einen oder anderen Defizits, das aus Ihren Ausführungen hervorgegangen ist, besser zu informieren und auch über die einen oder anderen Standards, die mittlerweile in den Verhandlungen installiert worden sind. Die Bundesregierung hat hier nämlich ordentlich verhandelt.
Ich glaube nicht, dass es eine Partei war. Gerade die CDU/CSU-Fraktion hat sich hierzu immer sehr stark eingebracht. Nun war bei uns die ablehnende Haltung nicht ganz so groß. Deshalb gab es nicht so viel öffentliches Getöse, aber bei uns gab es im Wirtschaftsausschuss und in den Gruppen immer klare Diskussionen und klare Ansprüche, was bei CETA umgesetzt werden soll und wie es umgesetzt werden soll.
Wenn ich mir die Beiträge im Plenum anhöre, dann habe ich das Gefühl, wir machen ein Handelsabkommen mit Timbuktu oder irgendeinem viert- oder fünftklassigen Staat, in dem die Standards ganz weit von den unsrigen entfernt sind, in dem die Standards des Handelspartners, mit dem wir es zu tun haben, weit unten im Keller sind. Ich bitte darum, ein bisschen genauer hinzuschauen und sich anzuschauen, was in Kanada los ist und welche Produktstandards es dort gibt. Ich kann Ihnen sagen, dass in Nordamerika und speziell in Kanada kein Material in Schönheitsoperationen verbaut werden könnte, wie das zum Beispiel in Europa passiert ist, wo noch irgendein TÜV einen Stempel drauf gemacht hat. Wenn Sie sich die Produktstandards gerade im medizinischen Bereich ansehen, dann gibt es nämlich dort ganz andere Standards. Ich wäre froh, wir hätten diese Standards, weil wir nämlich nicht die falschen Hüften einbauen würden und OPs wiederholen müssten.
Machen Sie also auch mehr Eigenschau. Glauben Sie nicht, dass all das, was wir gemacht haben, immer nur das Beste ist und die anderen machen alles falsch oder schlecht. Herr Augustin, Sie haben gerade eben gesagt, die Abkehr vom Vorsorgeprinzip würde bei CETA nicht gemacht. Ich zitiere aus einer Veröffentlichung des Bundeswirtschaftsministeriums. „In der Europäischen Union wird das soge
nannte Vorsorgeprinzip angewendet. Es ist im EUPrimärrecht (…) verankert. (…) CETA bekräftigt die Anwendung des Vorsorgeprinzips de facto. (…) Eine Abkehr vom Vorsorgeprinzip durch ein Abkommen mit Kanada ist auch deshalb nicht zu erwarten, weil Kanada entgegen vieler Behauptungen das Vorsorgeprinzip in vielen Fällen selbst anwendet. So ist Kanada Vertragspartei von multilateralen Umweltabkommen, die das Vorsorgeprinzip reflektieren. Dazu zählt beispielsweise das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, von 1987, das einen Meilenstein im Umwelt-Völkerrecht darstellt oder von Deutschland ratifiziert wurde. Das Vorsorgeprinzip ist auch im nationalen kanadischen Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsrecht enthalten (Canadian Environmental Protection Act so- wie Federal Sustainable Development Act). Einen Rückschritt hinter diese Abkommen und Gesetze durch CETA ist auch für Kanada nicht erstrebenswert.“
Damit mache ich Folgendes deutlich. Ich möchte Timbuktu nicht schlechtreden oder sonst etwas in der Richtung machen. Wie gesagt, wir haben es nicht mit einem Drittstaat zu tun. Wir haben es vielmehr mit einem hoch industrialisierten Staat zu tun, mit dem man solche Abkommen sehr gut abschließen kann.
Ich weiß, gerade die linke Seite reflektiert immer darauf, dass unsere Umweltstandards - ich habe schon einiges dazu gesagt - und unsere Sozialstandards dort nicht gegeben sind. Ich sage Ihnen, ich bin kein Freund vom Mindestlohn. Er ist in Kanada schon 1918 eingeführt worden, die Entgeltgleichheit 1977 und die Krankenversicherung 1962. Es ist also kein Drittstaat, sondern ein Staat, der auf ähnlich hohem Niveau ist wie wir. Schauen Sie sich die Vorteile an, die durch ein solches Abkommen für die europäische und die deutsche Wirtschaft entstehen. Wir reden etwa über eine halbe Milliarde an Zöllen und über ein Plus im Handelsvolumen von 23 Prozent und wir reden über ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von etwa 12 Milliarden Euro. Das sind alles Dinge, die ja auch einen gewissen Wert haben, nämlich Wirtschaftswachstum, Wohlstand und sozialer Frieden. Und es geht, wie wir es eben schon einmal beim Erbschaftssteuergesetz gehabt haben, um Arbeitsplätze, es geht darum, Betrieben auch in Zukunft ein Fortkommen zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, man kann sehr viel zu diesem Thema sagen. Ich habe eben schon einmal über die Globalisierung gesprochen und über die Ängste, die manchmal teilweise zu Recht, teilweise zu Unrecht von politischen Interes
sensgruppen geschürt werden, manchmal vielleicht auch von wirtschaftlichen Interessensgruppen kleingeredet werden. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Die Globalisierung birgt Gefahren, birgt Risiken, weil sie ungeregelt ist. Mit Handelsabkommen stellen wir mit Staaten, die mit uns auf Augenhöhe liegen, Spielregeln auf und können dieser Globalisierung in vielen Bereichen ein Gesicht geben, und zwar ein Gesicht, so wie wir es uns vorstellen, ob im sozialen, wirtschaftlichen oder Umweltbereich. Ich glaube, das ist genau der richtige Weg, den wir gehen sollten. Ich werde jeden Schritt unterstützen, den die Landesregierung auf diesem Weg geht, und hoffe auf Ihre Zustimmung. - Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Prof. Dr. Heinz Bierbaum.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf zwei Punkte noch einmal kurz eingehen, weil die in der Diskussion angesprochen worden sind. Es ist natürlich richtig - da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Wegner -, wir müssen aufpassen, dass wir nicht meinen, nur wir hätten die besten Standards. Das gilt gerade im Hinblick auf den Verbraucherschutz und andere Punkte nicht unbedingt. Auch wenn der Verbraucherschutz hier relativ hoch ist, gibt es auch in anderen Ländern entsprechende Standards, das ist überhaupt keine Frage.
Bei den sozialen Standards bin ich mir da nicht so sicher, ich glaube, dass es da erhebliche Differenzen gibt. Ich glaube auch nicht - obwohl das die Diskussion bewegt hat -, dass das Chlorhühnchen das Hauptproblem dieser Abkommen darstellt. Trotz aller Veränderungen, auf die auch der Kollege Augustin hingewiesen hat, kennen wir natürlich die Unterschiede zwischen CETA und TTIP. Auch was die sogenannten Gerichtssysteme angeht - nicht bei den privaten Schiedsgerichten -, bleibt ein Grundproblem, nämlich der grundsätzliche Vorrang der Interessen von Unternehmen und Konzernen gegenüber öffentlicher Gestaltung. Das ist das Problem, das ist auch die gesellschaftliche Auseinandersetzung, die geführt wird. Das ist der eine Punkt, den ich noch einmal ansprechen wollte.
Der zweite Punkt ist mir wichtig, weil die Begründung immer lautet, dass diese Abkommen doch unserer Wirtschaft dienen, insbesondere einer Wirtschaft, die stark exportabhängig ist, und die Ausfuhr von hier produzierten Waren unterstützen. Das ist sicherlich richtig, aber wir müssen fragen: Unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis?
Das Thema „unter welchen Bedingungen“ berührt die Standards, die Frage der Arbeitsbedingungen und dergleichen mehr, und „der Preis“ bedeutet auch, zu wessen Lasten wir dies tun. Deswegen möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen: Wenn wir zwischen Kanada und der Europäischen Union, zwischen den USA und der Europäischen Union Abkommen machen, dann mag das auf gleicher Höhe sein, aber sie gehen auch zulasten der sogenannten Entwicklungsländer, was ihre Möglichkeiten angeht. Das ist ein Gesichtspunkt, den wir berücksichtigen müssen. Den finde ich in der Diskussion als zu gering beachtet. Globalisierung muss gestaltet werden. Was wir gegenwärtig haben, sind wesentliche Widersprüche globaler Art, die auf uns zurückschlagen, was wir gegenwärtig durchaus in vielen Bereichen sehen. Deshalb bitte ich, diesen Gesichtspunkt, ob wir nicht solche Abkommen zulasten Dritter machen, in der Diskussion stärker zu berücksichtigen. - Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die Fraktion der PIRATEN Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer.
Danke, Frau Präsidentin! Der Kollege Augustin hat ja schon sehr gut und, ich würde sagen, objektiv über das Thema gesprochen. Ich habe mich jetzt nur einmal kurz zur Verdeutlichung zu Wort gemeldet, weil die PIRATEN-Partei eine sehr ablehnende Position gegenüber den Freihandelsabkommen TTIP und CETA in der Öffentlichkeit vertritt, von der ich hier explizit abweiche. Ich denke, ich bin es durchaus auch der eigenen Partei schuldig, an der Stelle noch einmal zu erklären, warum. Ich bin schlicht und ergreifend der Meinung, dass Freihandel gerade zwischen gleichartigen Partnern - und davon kann man bei der EU und Kanada und bei der EU und den USA durchaus sprechen - in erster Linie Wohlstand und Wachstum in den beteiligten Staaten fördern. Das halte ich erst einmal für eine gute Sache.
Nichtsdestotrotz gebe ich auch Kollege Bierbaum recht bei der Frage der Entwicklungsländer, sprich die, die bei diesen Freihandelsabkommen nicht mitmachen. Das ist definitiv ein Problem. Das ist aber auch ein Problem, das in der Diskussion so gut wie keine Rolle spielt, auch in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle spielt. Von einzelnen Interessenvertretern hört man das zu Recht auch immer wieder, aber in der großen öffentlichen Diskussion spielt es leider keine Rolle. Es spielt auch bei den Abkommen an