Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag als Punkt 95 der Tagesordnung eine Vorlage der Länder Nordrhein-Westfalen und Thüringen behandelt und diese federführend an den Finanzausschuss verwiesen. Die Vorlage trägt den Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk“, Drucksache 107/17. Bei dieser Bundesratsdrucksache geht es um eine Klarstellung der Abgabenordnung hinsichtlich der Gemeinnützigkeit bestimmter Vereine. Es geht dabei um Freifunkvereine, also Vereine, die sich ehrenamtlich und ohne Gewinnabsicht engagieren, um möglichst flächendeckend Internet mittels Freifunk, vereinfacht gesagt mittels WLAN bereitzustellen. Sie versorgen auf diesem Weg oft Flüchtlingsunterkünfte mit Internet, arbeiten mit Berufsfeuerwehren, Freiwilligen Feuerwehren und anderen Hilfsdiensten zusammen, aber auch mit Kommunen, kommunalen Betrieben und kommunalen Eigenbetrieben. Bei dieser Öffentlichkeitswirksamkeit wird gerne die vereinsinterne Vermittlung von Wissen übersehen, Wissen über Netzwerktechnologie, die Funktionsweise des Internets insgesamt, Funktechnologie, Netzwerksicherheit, Ausfallsicherheit elektrischer Systeme und entsprechender Kommunikationssysteme und vieles mehr.
Für solche Vereine gab es in der Vergangenheit immer wieder Probleme hinsichtlich der Gemeinnützigkeit. Die Abgabenordnung ist dort nicht eindeutig und wird deshalb von den Finanzämtern unterschiedlich ausgelegt. Wegen der Vermittlung von Wissen, also beim Bildungsaspekt, werden solche Vereine manchmal als gemeinnützig anerkannt. Wegen angeblicher Konkurrenz zu professionellen Anbietern werden sie es manchmal nicht. Eine solche Konkurrenz ist faktisch nicht gegeben, aber das ist ein anderes Thema, vor allem muss man das dem jeweiligen Finanzamt immer individuell nachweisen. Letztlich haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Thüringen das Thema deshalb in den Bundesrat gebracht, wo es nun in den Ausschüssen beraten wird; federführend ist der Finanzausschuss. Gemäß des im Bundesrat zu diskutierenden Änderungsvorschlags soll die Abgabenordnung so geändert werden, dass solche Vereine immer als gemeinnützig anerkannt werden. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, dem im Bundesrat zuzustimmen.
Generell, denke ich, sollte es das Ziel aller sein, Rechtsklarheit zu haben, also die Abgabenordnung so zu formulieren, dass zwei gleiche Vereine von
zwei unterschiedlichen Finanzämtern nicht unterschiedlich eingeordnet werden. Zu der Frage, warum man diese Vereine nun in dem Fall immer als gemeinnützig einordnen sollte, habe ich bereits ein paar allgemeine Dinge gesagt. Ich möchte aber noch auf die Situation im Saarland eingehen.
Hier hat die Regierung einen Digitalisierungsrat eingesetzt mit einem Digitalisierungsforum und dem Landtag in dieser Legislaturperiode schon mehrfach über den jeweils aktuellen Stand der Netzabdeckung im Saarland berichtet. Es gab entsprechende Berichte vor allem im Finanzausschuss, aber teilweise auch in anderen Ausschüssen. Die sogenannten weißen Flecken auf der Karte, also die Bereiche mit nur sehr langsamem Internetzugang im Saarland, werden immer kleiner.
Gerade erst letzte Woche wurde im Digitalisierungsforum noch einmal darauf verwiesen, dass wir im Vergleich zu den anderen Flächenländern überdurchschnittlich gut dastehen. Das ist auch korrekt. Genau das ist aber die Voraussetzung für WLAN. Im Gegensatz zum Mobilfunk nützt mir das beste WLAN-Gerät nichts, wenn der Internet-Anschluss, an den ich es anschließe, sehr langsam ist. Wir haben dann einen Flaschenhals, und das ist nicht das WLAN, sondern der Internet-Anschluss. Aber gerade in einem Bundesland, wo die letzten weißen Flecken geschlossen werden und wir durchschnittlich eine ganz gute Netzabdeckung haben, stellt sich dieses Problem nicht und wir könnten das tatsächlich nutzen. Wir würden deshalb überdurchschnittlich gut davon profitieren, wenn es in dem Bereich keine Probleme gäbe.
Dementsprechend bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und bitte auch persönlich noch einmal die Landesregierung, sich diesem Thema im Bundesrat nicht zu verschließen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Roland Theis von der CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Augustin, Sie sprechen mit Ihrem heutigen Antrag „Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkennen“ ein gemeinsames Anliegen an. Davon bin ich jedenfalls im Vorfeld dieser Debatte überzeugt. Ich glaube, daran wird auch der Verlauf dieser Debatte nichts ändern. Dieses gemeinsame Anliegen aller Fraktionen im saarländischen Landtag lautet - ich will das einmal aus der
Vogelperspektive beschreiben -, die Chancen von Digitalisierung, die Chancen der digitalen Welt für möglichst alle überall dezentral und frei von Barrieren nutzbar und erschließbar zu machen, und zwar jenseits von Altersschranken, jenseits von technologischen Schranken, im Grunde genommen um Teilhabe zu ermöglichen, Teilhabe an den Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet.
Es ist völlig unumstritten, Kollege Augustin - das haben Ihre Ausführungen auch deutlich gemacht -, dass Freifunkinitiativen dazu einen wichtigen Beitrag leisten können. Das sind in vielen Orten spannende Bürgerprojekte, denn sie entstehen in der Zivilgesellschaft. Sie sind daher dezentral. Sie entstehen dort, wo Bedarfe bestehen, dort, wo wirtschaftliche Lösungen im ersten Schritt offensichtlich nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Sie sind deshalb zu begrüßen. Viele Bürgerinnen und Bürger, auch aus meiner Partei - Sie haben das aus dem Hochwald bereits berichtet -, sind in solchen Initiativen unterwegs. In der Tat ist es dann auch eine Lösung für lokale Lücken, für weiße Flecken, so wie die weißen Flecken heute im Plenum des saarländischen Landtags, wenn ich mir das WLAN der heutigen Plenarsitzung anschaue. Deshalb braucht es dafür in der Tat Lösungen und Freifunkinitiativen wie die Ihre. Freifunkinitiativen wie die, die Sie beschreiben, können solche Lösungen darstellen.
Es ist im Übrigen nicht nur eine Chance für diejenigen, die diese auf der Abnehmerseite nutzen, im Grunde genommen die Bürgerinnen und Bürger, die auf den Straßen und Plätzen in den Bereichen, die Sie beschrieben haben, diese Freifunkinitiativen nutzen, es sind auch Chancen für Verwaltungen, für Administrationen, für Unternehmen. Denn solche Initiativen ermöglichen auch den Zugang zu elektronischer Verwaltung, zu Angeboten von E-Government. Sie ermöglichen auch die Nutzung von lokalen Geschäftsmodellen, denn dort, wo in der Innenstadt freies WLAN verfügbar ist, können natürlich auch Unternehmen anders werben, können Unternehmen auch andere Dienstleistungsangebote machen, können Unternehmen Geschäftsmodelle entwickeln, die dann besser oder erstmalig funktionieren. Insofern haben Sie recht. Freifunkinitiativen bieten auch dort eine Chance, wo sie ohne diese nicht bestünden.
Das, was Sie in dem Antrag fordern, ist dennoch darauf sind Sie ja eingegangen - eine komplexe Angelegenheit, denn das Recht der Gemeinnützigkeit, das ja zu einigen Vorrechten führt, die zu Recht begehrt sind, ist hochkomplex. Viele gute Anliegen in unserer Gesellschaft streben dieses Recht der Gemeinnützigkeit an. Daher wollen wir die Initiative, die an anderer Stelle gestartet wurde und die von Ihnen aufgegriffen worden ist, auch nicht ablehnen. Wir haben Ihnen ja im Vorfeld zugerufen, dass das gemeinsame Anliegen der freieren und besseren Nut
zung der Chancen der Digitalisierung für uns alle so wichtig ist, dass wir uns mit dieser Thematik, mit der Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen im zuständigen Ausschuss, im Finanzausschuss des saarländischen Landtages beschäftigen wollen.
Deshalb lehnen wir den Antrag heute nicht ab, sondern bleiben an der Thematik, an diesem gemeinsamen Anliegen durch eine Befassung im Finanzausschuss dran. Ich bitte dafür um Unterstützung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon gut, dass zu diesem Thema die üblichen großkoalitionären Reflexe einmal nicht kommen und dass Zustimmung zu dem wichtigen Thema signalisiert wird. Das werden wir natürlich auch mitmachen. Es war aber vorher schon klar, würde ich sagen.
Vielleicht noch ein Wort grundsätzlicher Art zum Thema Digitalisierung. Es gilt allerorten das Gebot der Stunde. Die öffentliche Diskussion ist davon komplett beherrscht, die Veranstaltungen von A bis Z sowieso. Die Versorgung mit freiem Netz muss bei der Gestaltung einer digitalen Gesellschaft jedenfalls eine feste Rolle spielen. Davon kommt man gar nicht mehr weg. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Deshalb können wir es uns als Gesellschaft im Ganzen überhaupt nicht mehr leisten, einzelne soziale Gruppen von diesen Chancen auszuschließen, denn es ist eine Tatsache - das muss man im Rahmen dieser Debatte immer wieder sagen -, dass nicht jede und jeder sich ein schnelles Netz einfach so leisten kann, wie es für viele von uns selbstverständlich ist.
Es gibt dazu auch ziemlich gute Blogs, wo das adäquat diskutiert wird. Aber eines scheint klar: „Bei freien WLAN-Zugängen leben die Deutschen im Internet-Mittelalter. Frankreich, China, Osteuropa,“ so wurde der Bogen geschlagen - „überall gibt es unterwegs viel mehr Gratisnetz.“ - So eine Passage aus einem Zeitungsbericht der WELT vom letzten Jahr. Da kann man sagen, okay, das ist ein Jahr her. Es hat sich sicherlich seitdem viel getan, aber die Grundproblematik besteht nach wie vor.
Das Fehlen öffentlicher WLAN-Netze ist ärgerlich, nicht nur für Touristen, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, die darauf angewiesen sind. Tatsache ist auch, das es ein Standort- und Wettbe
Es geht hier nicht auch - das muss man immer wieder sagen - um Luxuskommunikation, ganz im Gegenteil, es geht um digitale Teilhabe, Kommunikation und Gemeinschaft, also eigentlich ganz klar um öffentliche Daseinsvorsorge. Unterstützt werden damit nämlich - auch das wurde ja schon angesprochen - vielfach die zahlreichen Ehrenamtlichen im Land. Wenn man es mit der Unterstützung ernst meint, dann gehört der Freifunk dazu als Beispiel für modernes Engagement. Es ist ja schon fast eine Bürgerbewegung, die sich dafür einsetzt - das ist schon sehr spannend -, den eigenen WLAN-Anschluss sicher auch für andere zur Verfügung zu stellen. Es gibt zigfach diese Freifunkinitiativen für freies WLAN. Die wollen das ohne Hürden und ohne Abzocke. Das ist auch richtig und gut so.
In Berlin hat die rot-rot-grüne Koalition - die nennen das so - den Ausbau des frei zugänglichen WLAN Netzes durch die Schaffung weiterer Infrastruktur unter Einbezug von Initiativen von Freifunkern und Landesbeteiligungen vereinbart. NRW wurde schon genannt. Wir haben auch nach Niedersachsen geschaut. In Bremen ist die Diskussion im Moment in vollem Gange. Rheinland-Pfalz und Thüringen überall wurde das Thema Bürgernetze stärken in den Fokus gerückt, ist längst angekommen und wird zum Teil auch entsprechend mit Landesmitteln gefördert. Das zeigt alles, dass es wirklich immer wichtiger wird, die Bürgerinnen und Bürger zu fördern, die sich zusammentun, um als Freifunker öffentlich zugängliche kostenlose WLAN-Hotspots zu schaffen.
Es gibt ja auch funktionierende Beispiele, das ist vorhin schon angeklungen. Gerade wenn wir in den ländlichen Raum blicken, in die Dörfer, so habe ich bei den PIRATEN zum Beispiel zum Thema Gisingen gelesen: „Ein ganzes Dorf funkt frei.“ Das war im Februar letzten Jahres. Seitdem ist noch mehr gegangen. Aber das fand ich schon eine spannende Sache aus einem kleinen Dorf heraus. Freifunk ist in Gisingen bereits der Renner, heißt es da, und erfreut sich hoher Beliebtheit. Dem gibt es kaum etwas hinzuzufügen. Das ist ganz einfach so und das zeigt auch ganz deutlich, dass das Internet heute zu unserem Leben, zur Daseinsvorsorge dazugehört. Deshalb darf auch der Zugang zum Internet nicht in irgendeiner Art und Weise vom Geldbeutel abhängen.
Wie diejenigen ohne eigenes Konto größere Probleme haben, eine Wohnung zu finden, und diejenigen ohne eigenes Telefon es sicherlich bei der Jobsuche schwer haben, so sind diejenigen ohne Internet-Zugang in unserem gesellschaftlichen Leben oft aufgeschmissen. Das muss man einfach mal so sagen. Deshalb ist Freifunk für alle kein Luxus, sondern
längst eine zeitgemäße, umsetzbare Forderung. Und es ist gut, wenn sich Bürgerinnen und Bürger hier gegenseitig unterstützen. Man könnte sagen, Großes entsteht immer im Teilen. An dieser Stelle, finde ich, passt das ganz gut.
Darum sollten auch die Vereine - der Kollege Augustin hat das ausführlich skizziert -, die den Ausbau von Bürgernetzen vorantreiben, auch als gemeinnützig anerkannt werden. NRW ist hier an erster Stelle im Bundesrat aktiv geworden. Auch das wurde eben zu Recht angesprochen. Aus unserer Sicht gehört auch eine gezielte Informationskampagne zum Werben für Freifunk dazu. Vielleicht kann man dann an dieser Stelle auch die letzten Bedenkenträger überzeugen.
Die Wirkung von alledem wird nicht sofort einsetzen, auch das ist klar. Aber ein gesunder Schub tut der Debatte und der Umsetzung sicherlich gut. Deshalb finden wir den Antrag heute gut und werden ihm natürlich zustimmen. - Ich bedanke mich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Betrachtet man die Entwicklung von Kommunikationstechnologien im historischen Kontext, so war die weltweite Vernetzung durch den Telegrafen zu Beginn des 19. Jahrhunderts eine wichtige Triebfeder der Globalisierung. Der Zugang zu diesem frühen weltumspannenden Kommunikationsnetz stand theoretisch jedem offen, aber eben nur theoretisch. Um anno 1900 eine analoge Twitter-Nachricht mit 200 Zeichen in Form eines Telegramms von Hamburg nach New York per Morse-Code zu verschicken, musste man tief ins Portemonnaie greifen. Wer Zugang zum Telegrafennetz hatte, hatte Zugang zu Informationen und war damit klar im Vorteil.
Wie wir alle wissen, wurde das Telegrafensystem längst vom weltumspannenden World Wide Web, dem Internet, abgelöst. Die im 19. Jahrhundert begonnene Verkabelung der Welt wurde durch rasante technische Entwicklungen bis zum 21. Jahrhundert ausgebaut und ergänzt um ein Netz aus Glasfasern und orbitalen Kommunikationssatelliten. Die Verkabelung der Welt hat so zur Verwandlung der Welt beigetragen, die heute durch eine immer weiter voranschreitende Kommunikationsverdichtung ihren sichtbarsten Ausdruck in der Allgegenwärtigkeit des Smartphones findet.
Das Internet bestimmt vielleicht nicht zur Gänze unser aller Leben, es ist aber für viele Menschen zu einem alltäglichen Bestandteil geworden. Informationen und Wissen sind heute im Überfluss vorhanden. Ob Streaming-Dienste, Online-Banking, Einkaufen oder Kommunikation über soziale Netzwerke oder kostenlose Kurznachrichtendienste - jeder kann alle zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel nutzen. Ein freier Zugang zum Netz ist - zumindest in den demokratischen Staaten - für alle Bürgerinnen und Bürger vorhanden. Auch die Kosten für einen Internetzugang sind überschaubar geworden.
Wie die PIRATEN-Landtagsfraktion in ihrem Antrag schreibt, ermöglicht „der freie Zugang und die flächendeckende Verfügbarkeit von Internet eine Teilhabe an der Informations- und Wissensgesellschaft“, das ist richtig. Und das Stichwort, auf das es meiner Meinung nach ankommt, heißt Digitale Teilhabe. Die Digitalisierung der Gesellschaft wirkt auf alle Lebensbereiche und betrifft alle. Sie bietet Chancen, ermöglicht mehr Barrierefreiheit und Transparenz in den politischen Strukturen. Sie schafft mehr Teilhabe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit fast 150 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gekämpft. Das werden wir auch in Zukunft tun - in der realen und auch in der virtuellen Welt.
Der Ausbau muss vorangetrieben werden, um unsere Dörfer und Städte und vor allem unsere mittelständischen Betriebe mit schnellem Internet zu versorgen. Wir begrüßen ausdrücklich Initiativen, deren Ziel es ist, ein kostenloses freies Kommunikationsnetzwerk aufzubauen, zu unterhalten und zu erweitern. Die Idee hinter den Freifunk-Netzen ist ja, wie es der Name schon sagt, die freie und kostenlose Benutzung durch die Bürgerinnen und Bürger. Freifunk-Netze verfügen allerdings meist über geringe Bandbreiten und dienen eher einer Grundversorgung und nicht als Alternative zu leistungsfähigen Internetanschlüssen. Ein längst überfälliger Schritt war daher die Abschaffung der sogenannten StörerHaftung, die nichts anderes als eine Bremse für den Ausbau von freiem WLAN war.
Die PIRATEN-Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene in den zuständigen Bund-Länder-Gremien für eine umfassende steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen zur Förderung des Ausbaus von Bürgernetzen einsetzt, wenn diese auch beziehungsweise ausschließlich WLAN-Netze aufbauen und unterhalten, aber hierbei keine kommerziellen Interessen verfolgen.
Die Landesregierung soll außerdem der aktuellen Bundesratsinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Thüringen vom 02. Februar 2017 zustimmen, wonach mit einer Änderung der Abgabenordnung die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit
von Freifunk erreicht werden soll. Der Gesetzentwurf der beiden Bundesländer sieht eine Ergänzung der Katalogzwecke des § 52 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung vor. Danach soll die Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit auch Freifunk-Initiativen in der Rechtsform einer Körperschaft, wie zum Beispiel Vereinen, eröffnet werden, wenn diese Kommunikationsnetzwerke aufbauen und unterhalten. Aus Wettbewerbsgründen soll dabei der Förderzweck auf unentgeltliche Tätigkeiten beschränkt werden.
Der Vorschlag der PIRATEN-Fraktion erscheint in der Sache zunächst grundsätzlich unterstützenswert. Vor einer abschließenden politischen Festlegung sollte aber eine eingehende steuerrechtliche und regionalakteurspezifische Prüfung vorgenommen werden. Steuerrechtlich betrachtet hätte es durchaus Charme, die Tätigkeit von Freifunk-Initiativen in die nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung begünstigten Katalogzwecke einer Körperschaft aufzunehmen. Hierbei stellt sich allerdings die Frage, ob die im Gesetzentwurf Nordrhein-Westfalens und Thüringens enthaltene Definition der zu begünstigenden Freifunk-Netze überhaupt rechtlich tragfähig und praktikabel ist.
Ich kürze meine Rede ab, weil schon vieles zu dem Thema von meinen Vorrednern gesagt wurde. Grundsätzlich halten wir Freifunk-Initiativen sowie auch viele andere Vereine für förderungswürdig.
Morgen wird im Finanzausschuss des Bundesrates der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk“ der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Thüringen beraten. Wir schlagen daher vor, diese Beratungen abzuwarten und den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion in den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen zu überweisen. Basis für die künftige Befassung mit dem Thema Freifunk sollten somit die Beratungsergebnisse des Finanzausschusses des Bundesrates sein. Ich bitte Sie daher um Zustimmung für die Überweisung des Antrages der PIRATEN-Landtagsfraktion in den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung verändert unsere Wirtschaft, unsere Bildung und die Art, wie wir arbeiten. Unser kompletter Alltag ist betroffen. Worum geht es beim Thema Freifunk frei und offen? Frei bedeutet, dass die Person, die