Meine Damen und Herren! Das Schlusswort haben die Fraktionen der CDU und der SPD. Herr Abg. Homann, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte das Schlusswort für meinen Kollegen Thomas Baum halten, der Probleme mit der Stimme hat. Lieber Thomas, gute Besserung!
Ich spreche jetzt hier – Punkt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen einen neuen Schub im sächsischen Nahverkehr. Wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, auch wenn wir, wie der Abschlussbericht zeigt, mit der ÖPNV-Strategiekommission einen großen Schritt nach vorn machen.
Wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, weil allein mit der Digitalisierung ganz neue Herausforderungen, aber auch Möglichkeiten auf uns zukommen. Wir dürfen nicht alle Verantwortung auf die kommunale Ebene schieben. Die kommunale Ebene ist in Sachsen für die Organisation und die Bestellung des öffentlichen Verkehrs zuständig. Wir reichen ihr die Hand für eine gute Zusammenarbeit, weil wir wissen, dass wir als Freistaat in
Die Verkehrsverbünde machen vor Ort gute lokale Angebote. Aber wenn es darum geht, den Blick über den Tellerrand, das heißt über den jeweiligen Zweckverband, hinaus zu werfen, sehen wir als Koalition noch viel Potenzial, das wir heben können und heben müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wünschen uns deshalb, dass die Verantwortlichen aus den kommunalen Zweckverbänden die Umsetzung des Sachsentarifs schnell in Angriff nehmen. Dabei werden wir sie selbstverständlich unterstützen. Und wir wünschen uns, dass die Verbundgrenzen in Sachsen für das Reisen quer durch Sachsen bald keine Barriere mehr darstellen. Unser Antrag und die Empfehlung der Strategie sind dafür der Anfang.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir nun zur Abstimmungsrunde. Zunächst ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/12308, aufgerufen, der im Redebeitrag bereits avisiert worden ist. Er wird jetzt eingebracht von Herrn Abg. Böhme.
Danke, Herr Präsident! Herr Homann, jetzt haben Sie ja doch für die CDU gesprochen, oder? Das ist ja anscheinend ein gemeinsamer Antrag am Ende.
Frau Stange, wenn ich Sie richtig verstanden, haben Sie gesagt, dass der Ankündigung der Strategiekommission am Ende auch Taten folgen werden. So haben Sie es auch gesagt. Dann frage ich mich aber schon, warum es überhaupt diesen Antrag braucht, den Sie jetzt eingereicht haben. Dann ist es doch am Ende wirklich nur ein Schaufensterantrag, wenn sowieso das umgesetzt wird, was in diesem Antrag steht. Das ist doch ein bisschen komisch.
Deswegen haben wir einen Änderungsantrag verfasst. Wir wollen, dass nicht nur geschrieben wird, dass Voraussetzungen geschaffen werden müssen – wie Sie es drinstehen haben –, um einen einheitlichen Sachsentarif zu schaffen. Wir sagen Ihnen ganz konkret, was denn geschaffen werden muss. Eigentlich sagen nicht wir das, sondern das sagt die ÖPNV-Strategiekommission, und auf diese beziehen wir uns. Das heißt, wir haben uns das nicht selbst ausgedacht.
In diesem Sinne fordern wir eine sächsische Trägerorganisation – dazu sage ich gleich noch mehr, weil Sie es angesprochen haben –, die wiederum personell auszustatten ist. Sie soll mit den Verkehrsverbünden einen sachsenweit einheitlichen Tarif entwickeln. Sie muss finanziert werden. Sie muss auch Ausgleichszahlungen an die
Das Ganze soll als Dachtarif entstehen. Genau dasselbe hat die Strategiekommission vorgetragen. Deshalb haben wir das in die Begründung aus dem Bericht übernommen, den Sie, Herr Baum, in der Gruppe Tarif und Vertrieb mit formuliert haben. Ich nehme also an, dass Sie das heute unterstützen, auch wenn Frau Stange gesagt hat, dass die Trägerorganisation nicht das richtige Instrument sei.
Angesichts dessen frage ich mich schon: Was ist denn dann das richtige Instrument? Einer muss es doch organisieren, oder glauben Sie, dass es von selbst passiert? Ich glaube das nicht, denn es braucht ein Konzept, es braucht die Entwicklung des Tarifs, es braucht ein neues Sortiment der Fahrausweise. Es muss angepasst werden. Die Einnahmen müssen aufgeteilt werden. Das kann doch nur zentral organisiert werden, und deshalb brauchen wir diese zentrale Dachorganisation. Wer, wenn nicht wir als Gesetzgeber, können das umsetzen und einfordern? Deshalb unser Änderungsantrag, und ich würde mich freuen, wenn Sie ihn annehmen.
Kollege Böhme, damit ist Ihnen ja ein richtiger Kracher gelungen. Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass in dem entsprechenden Abschlussbericht steht, dass die Arbeitsgruppe vorschlägt, dies in einen der Verbünde einzubetten. Jetzt fordern Sie von uns, dass wir auf Freistaatsebene etwas schaffen, was wir dort gar nicht einbetten können.
Wie stellen Sie sich das denn technisch vor? Wir gehen dann zu Herrn Ehlen vom VVO und sagen: Jetzt mache aber mal! Das muss man doch auf Augenhöhe verhandeln. Genauso ist es angelegt. Schon vom handwerklichen Aspekt her geht es nicht, und deshalb werden wir den Änderungsantrag ablehnen.
Danke. Herr Böhme, wir haben fünf Zweckverbände in Sachsen. Irgendjemand hat vorhin erwähnt, das seien sowieso viel zu viele. Ich traue denen echt zu, dass sie einen Sachsentarif hinbekommen, wenn sie das wollen, wenn alle mitziehen und wenn die Koordinierungsstelle irgendwann gegründet wird und dies unterstützt. Dann bekommen sie das hin. Dafür brauchen wir nicht noch eine Trägerorganisation. Deshalb lehnen wir den Änderungsantrag ab.
Auch von unserer Seite wird der Änderungsantrag abgelehnt. Herr Böhme, Sie waren ja dabei. Ich kenne natürlich den Text des Abschlussberichtes, in dem es um die Trägerorganisation geht. Aber diese Trägerorganisation hat bereits einen konkreten Namen: Koordinierungsstelle. Für diese ist alles geregelt. Die Koordinierungsstelle muss und wird durch die kommunale Ebene – sprich: die Zweckverbände – installiert werden. Wir werden die Arbeit der Koordinierungsstelle entsprechend unterstützen. Deshalb ist der Änderungsantrag gegenstandslos, und wir lehnen ihn ab.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Böhme, ich habe vorhin in meiner Rede ausgeführt, dass ich in dem Antrag der Koalition vermisse, dass dort klar dargelegt wird, wer diesen Sachsentarif umsetzen soll. Deshalb geht Ihr Antrag schon in die richtige Richtung. Aber ich habe auch ausgeführt, dass die Koordinierungsstelle – Sie nennen es Trägerorganisation – mit null Macht und Durchsetzungskraft ausgestattet ist. Das ist mein Problem. Deshalb habe ich in meiner Rede gesagt,
dass ich es eher so sehe, es im Ministerium anzusiedeln, um es besser durchsetzen zu können. Ich verstehe Ihr Anliegen, aber wir werden uns bei dem Antrag enthalten.
Dann bringe ich ihn jetzt zur Abstimmung. Wer der Drucksache 6/12308 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Vielen Dank. Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür hat der Änderungsantrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag selbst, Drucksache 6/12141. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Vielen Dank. Bei Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist die Drucksache beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: DIE LINKE, CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn sie das Wort wünscht. Wir beginnen mit der Aussprache. Für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Junge. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Warnungen vor einer neuen Antisemitismuswelle wurde dieser Tage an die Millionen Toten des Holocaust erinnert.
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Das Internationale Auschwitz Komitee warnte angesichts der Entwicklungen in vielen europäischen Ländern vor einer zunehmenden Ritualisierung und Trivialisierung des Gedenkens. Die Gesellschaft werde in neuer, massiver Weise von weit rechts herausgefordert. Hass und Intole