Der Stand von heute ist, dass es eine Gutachterkommission gibt, die bis zum August dieses Jahres ein Gut
achten vorlegen soll. Die Lenkungsgruppe wird dann im September entscheiden, wie in Bezug auf das Kompetenzzentrum und den Leitfaden in der Angelegenheit weiter verfahren wird.
In Weimar wurde im November 2002 während eines Symposiums zu dem Thema „Privatwirtschaftliche Realisierung öffentlicher Hochbaumaßnahmen“ durch den Präsidenten des Verbandes der Bauindustrie erklärt, dass PPP-Kompetenzzentren in Thüringen möglicherweise Realität werden könnten und bei der privatwirtschaftlichen Realisierung von Schulen, Krankenhäusern und Verwaltungsgebäuden Unterstützung geben könnten.
Sie sehen, das Feld ist recht groß. Wir haben, weil die Diskussion über die kommunale Finanzierung unter diesem Aspekt noch am Anfang steht, einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, in den Ausschüssen zu berichten. Ich bitte, in den Änderungsantrag der CDU-Fraktion den Zusatz aufzunehmen, dass im Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr als dem vierten Ausschuss ebenfalls berichtet werden soll.
Ich freue mich auf eine Beratung in den Ausschüssen und bitte um Zustimmung zu dem Antrag. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der PDS möchte zu dem vorliegenden Antrag und dem Änderungsantrag die folgenden vier Bemerkungen machen:
Erste Bemerkung. Die PDS-Fraktion teilt das Anliegen des Antragstellers und auch derjenigen, die hier zu dem Thema schon gesprochen haben, dass sich der Landtag mit den Aktivitäten des Landes bei der Planung und Umsetzung der PPP-Strategie beschäftigen sollte. Diese spezielle Form - es wurde hier schon erwähnt - der Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft hat in den 90er-Jahren nicht nur alle Ebenen der Verwaltung punktuell erreicht, sondern auch fast alle Politikfelder, wenngleich auch punktuell. Einige sind bereits aufgezählt worden. Insbesondere die Bereiche Städtebau und Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Infrastrukturentwicklung, Forschung und Entwicklung, Technologietransfer, kommunale Ver- und Entsorgung, Umweltschutz, Kulturangebote sind momentan in der Diskussion, ebenso der Bildungsbereich, der Fremdenverkehr und die Sozialpolitik.
Dabei hat sich ein wichtiges Feld - aber nicht das einzige, wie Minister Paqué bereits ausgeführt hat -, der Investitionsbedarf insbesondere der Städte und Gemeinden, im Laufe der Jahrzehnte stark gewandelt. Insofern ist die in dem Antrag geforderte Berichterstattung in den Ausschüssen für Wirtschaft und für Finanzen gegenüber dem Ursprungsantrag zu kurz gegriffen, auch wenn man Ihre Ausführungen, Herr Felke, verfolgt hat. Im eigentlichen Sinne findet PPP mittlerweile in jedem Bereich, in jedem Politikfeld statt. Aus unserer Sicht ist zumindest die Erweiterung des Antrages um die Einbeziehung des Innenausschusses erforderlich, wie es im Änderungsantrag von CDU und FDP vorgeschlagen wird.
Die Ausrichtung auf diese beiden Ausschüsse macht ferner deutlich, dass auf Landesebene genau definiert werden sollte, was unter PPP-Strategien zu verstehen ist, welche Sachverhalte, Ebenen und Partnerschaften wir für wichtig halten.
Das führt mich im Grunde zu unserer zweiten Anmerkung. Wir sind, wie in dem Änderungsantrag ausgewiesen, ebenfalls der Auffassung, dass wir uns zunächst auf der Grundlage eines Berichtes der Landesregierung grundsätzlich verständigen sollten und erst dann entscheiden sollten, ob es erforderlich ist, auf Landesebene einzelne Kriterien festzulegen oder ein Kompetenzzentrum einzurichten. Diese Fragen - das muss man ehrlich zugeben - hat die PDS auch für sich noch nicht beantwortet, genauso wie es der Kollege Madl in seinem Beitrag ausgeführt hat.
Auch wissen wir insgesamt noch nicht, welche Kriterien die Landesregierung bereits auf einzelnen Gebieten anwendet. Geht man zum Beispiel über das Portal auf die Internetseite der Landesregierung, kann man dort lesen: Beim Aufbau der Informationsgesellschaft setzt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf das innovative Modell von Partnerschaften mit der Wirtschaft, also auf so genannte PPPs. Kommunen, Hochschulen, Verbände etc. können von der Landesregierung eine Förderung erhalten.
Für diese Förderung gibt es ja Kriterien. Wir wissen im Moment jedoch nicht, welche das im Detail sind. Auch die Suche im Internet in den einzelnen Bereichen, die bisher gefördert wurden, hat nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt. Man konnte nicht feststellen, in welcher Form in den einzelnen Gebieten gearbeitet wird.
Insofern werden wir dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zustimmen und uns alles Weitere vorbehalten. Wir meinen nämlich auch, dass man sehr wohl prüfen sollte - es gibt bereits eine Vielzahl von Angeboten von Dienstleistern, bei denen Kriterien entwickelt wurden; unter anderem in der Hochschule in Speyer sind im Detail Kriterien entwickelt worden -, ob man einige Kriterien auf Landesebene übernehmen kann, ohne dies extra auszuweisen. Aber, wie gesagt, das Kompetenzzentrum wäre für mich und auch für die PDS-Fraktion insgesamt im Moment sehr fraglich.
Wir sollten uns wirklich überlegen, ob wir Anwender einbeziehen und ob die Kommunen, die Spitzenverbände an einer solchen Dienstleistung auf der Landesebene überhaupt interessiert sind. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über eine solche breite Bereitschaft, über neue Finanzierungsmöglichkeiten von Aufgaben der öffentlichen Hand nachzudenken und diese wohl auch mitzutragen.
Es wird Sie nicht sehr verwundern, dass die FDP dem Modell der PPP grundsätzlich positiv gegenübersteht. Der Minister hat entsprechende Ausführungen dazu gemacht.
Für uns ist allerdings Voraussetzung, dass geklärt ist, ob die Aufgabe, die über dieses Modell finanziert werden soll, wirklich durch den Staat wahrgenommen werden muss. Da über das Modell PPP in der Regel relativ langjährige Verträge gemacht werden, sollte die öffentliche Hand sich zunächst im Klaren darüber sein, ob die betreffende Aufgabe tatsächlich eine staatliche ist oder - das liegt bei solchen Aufgaben in dem einen oder anderen Bereich durchaus nahe - ob sie gänzlich zu privatisieren ist.
Wenn dies geschehen ist, kann von solchen alternativen Finanzierungsmodellen durchaus Gebrauch gemacht werden. Natürlich bedarf es der vertraglich exakt festgelegten Aufgabenverteilung zwischen den beteiligten Unternehmen und der Verwaltung. Natürlich bedarf es einer entsprechenden Transparenz für die Öffentlichkeit und einer noch größeren Transparenz für die entsprechenden legislativen Organe. Ist das gewährleistet, kann ich eigentlich nur dazu ermuntern, solche infrage kommenden Projekte - es wurde bereits eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten genannt - zu nutzen. Die FDP-Fraktion hält deshalb eine Diskussion in den Ausschüssen im Sinne unseres Änderungsantrages für erforderlich.
Frau Dr. Hüskens, stimmen Sie mir zu, dass möglicherweise mit der Beschlussfassung über das Zweite Investitionserleichterungsgesetz im Juni dieses Jahres eine erfolgreiche Entwicklung von PPP-Unternehmen stark eingeschränkt wird?
Sie haben in den ersten Sätzen angeführt, dass geprüft werden muss, inwieweit der Staat oder das privatwirtschaftliche Unternehmen die Aufgaben wahrnehmen sollte. Auch aus Ihrem Antrag geht hervor, dass man genau prüfen sollte, inwieweit das öffentliche Interesse an der Aufgabenerfüllung und private Gewinnerzielungsabsichten in Übereinstimmung gebracht werden können.
Sehen Sie die Gefahr, dass mit der Beschlussfassung über dieses Gesetz eine erfolgreiche PPP im Land Sachsen-Anhalt gefährdet ist?
Nein, Herr Thiel, ich teile Ihre Auffassung diesbezüglich nicht; denn ich vermute, Sie heben auf die Regelung zu den kommunalen Betrieben ab. In diesem Zusammenhang stellt sich in der Tat die Frage: Welche Aufgaben können nur in privatrechtlichen Formen wahrgenommen werden. Für mich geht es tatsächlich darum festzulegen, welche Aufgaben ein Staat eigentlich wahrnehmen muss. Das ist für mich immer die erste Prüfung.
Wenn die positiv ausfällt und ich feststelle, dass eine Aufgabe hoheitlich ist, dann kann ich im zweiten Schritt darüber nachdenken, wie sie vonseiten des Staates finanziert werden kann. Dafür kommen aus meiner Sicht eine Reihe von reinen staatlichen Finanzierungsmöglichkeiten, aber auch die Mischformen, über die wir heute im Rahmen der Beratung über diesen Antrag gesprochen haben, infrage.
Herr Präsident! Ich denke, bei so viel Einigkeit kann ich auf meinen Redebeitrag verzichten. Dem Vorschlag, auch den Bauausschuss in die Beratung einzubeziehen, würden wir zustimmen.
Herr Präsident, es besteht der Wunsch, dass die Anträge auch in den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen werden, weil das aktuelle Thema im Zusammenhang mit den Konzepten, über die dort beraten wird, auch erörtert werden sollte.
Wenn ich den Änderungsantrag richtig verstehe, dann soll in den Ausschüssen berichtet werden. Es macht keinen Sinn, diesen Antrag in die Ausschüsse zu überweisen.
- In dem Änderungsantrag steht, dass in den Ausschüssen für Inneres, für Wirtschaft und Arbeit und für Finanzen berichtet werden soll.
Wenn die Antragsteller über diese drei Ausschüsse hinaus noch weitere Ausschüsse in den Antrag aufnehmen wollten, dann müssten sie mir das jetzt sagen.