Das nehmen wir zur Kenntnis. - Herr Staatsminister, Sie geben die Antwort der Landesregierung. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder vereinbart, am 22. Januar 2007 einen EU-Projekttag an den deutschen Schulen mit dem Ziel durchzuführen, das Interesse und Verständnis der Schülerinnen und Schüler an der Europäischen Union zu wecken und zu stärken. Die Teilnahme an dem Projekttag war für die Schulen freiwillig. Die Gestaltung des Projekttages lag auf Wunsch der Bundesregierung jeweils in der Eigenverantwortung der Schulen. Es sollten bewusst keine Pflichtübungen abgeleistet werden.
Meine Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt wurden die Schulen schon im September 2006 über das Schulverwaltungsblatt unterrichtet. Ferner gab es eine Online
Bei uns wurde die Landeszentrale für politische Bildung für die Schulen als Ansprechpartner zur Vorbereitung und Durchführung des Projekttages benannt. Die Landeszentrale hat die Schulen dann auf Anfrage der Schulen bei der Koordinierung von Diskussionsrunden unterstützt. Das Ziel der Arbeit war es, allen Schulen Gesprächpartner aus Exekutive und/oder Legislative zu vermitteln, soweit die Schulen dies wünschten.
Dazu hat die Landeszentrale die Mitglieder der Landesregierung, die Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Sachsen-Anhalt - oder genauer genommen die, die für Sachsen-Anhalt zuständig sind; es gibt auch solche, die nicht aus Sachsen-Anhalt kommen, aber von der jeweiligen Fraktion für Sachsen-Anhalt für zuständig erklärt worden sind - und die Mitglieder des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtages mit der Bitte angeschrieben, ihre Bereitschaft zu erklären, für Gesprächsrunden zur Verfügung zu stehen.
Es war davon auszugehen, dass die Mitglieder des Ausschusses ihre Fraktionen informieren würden. Bundestagsabgeordnete waren auf Bundesebene unterrichtet worden. Unabhängig davon gab es auch Anfragen von Abgeordneten an die Landeszentrale zur Benennung von interessierten Schulen.
Im Ergebnis konnten alle Personen, die gegenüber der Landeszentrale für politische Bildung ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an den EU-Projekttagen in den Schulen erklärt hatten, als Gesprächspartner berücksichtigt werden. Darüber hinaus sind einzelne Schulen auch direkt an zum Beispiel Wahlkreisabgeordnete herangetreten, sodass zum Teil mehrere Gesprächspartner an den Diskussionsrunden in einer Schule mitgewirkt haben. Ein Bundestagsabgeordneter hatte sich bei einem kommunalen Schulamt gemeldet, das keine Vermittlung ermöglichen konnte. Ich glaube, das ist auch der Hintergrund der Anfrage.
Insgesamt haben sich in Sachsen-Anhalt 26 Schulen am EU-Projekttag beteiligt. Für die Fraktionen haben bzw. werden wegen Terminverschiebungen - nicht alle Schulen konnten es am 22. Januar verwirklichen; sie haben diesen Projekttag auf die nächsten Tage verlagert - nach jetzigem Kenntnisstand sechs Abgeordnete der CDU, fünf Abgeordnete der Linkspartei.PDS, drei Abgeordnete der SPD und zwei Abgeordnete der FDP teilnehmen. Die der Frage zugrunde liegende Annahme, Oppositionsabgeordnete wären nicht angemessen einbezogen worden, trifft demnach nicht zu.
Das bei der Landeszentrale für politische Bildung eingegangene Feedback und auch das, was wir den Medien, soweit sie darüber berichtet haben, zu den durchgeführten Veranstaltungen entnehmen konnten, war positiv, sodass ich jedem Politiker und jeder Politikerin die Teilnahme an künftigen entsprechenden Veranstaltungen unbedingt empfehlen möchte.
Ich selbst habe den Schulen, soweit ich mit ihnen im Gespräch gewesen bin, den Wunsch nahe gebracht, dass solche Projekttage auch unabhängig von Anstößen, die von der Bundes- oder der Landesebene ausgehen, und unabhängig von besonderen Bezugspunkten wie dem 22. Januar, der der deutsch-französische Tag ist, auch in Zukunft durchgeführt werden sollten.
Wo immer Sie Gelegenheit haben: Nutzen Sie den Kontakt zu den Schulen, um vielleicht in einem Sinne, wie er hier nicht in jedem Beitrag vorhin zum Tragen gekommen ist, für Europa werben zu helfen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Staatsminister, Sie waren in der genannten Sitzung anwesend. Können Sie bestätigen, dass ich namens meiner Fraktion, nachdem es am Anfang etwas holprig war, beantragt habe, dass jedem Mitglied des Ausschusses die Liste der Schulen, die angefragt hatten oder bei denen man sich eintragen konnte, zugearbeitet wird? Würden Sie das bestätigen können?
Das kann ich bestätigen. Wie die von mir dargestellte Kurzstatistik belegt, ist das im Ergebnis auch gelungen. - Danke schön.
Ich rufe Herrn Dr. Frank Thiel auf. Er wird die Frage 2 zum Thema Perspektiven der „Unstrutbahn“ stellen. Die Antwort für die Landesregierung wird Ministerin Frau Wernicke in Vertretung von Herrn Dr. Daehre geben. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2006 wurde der Bahnverkehr auf der Strecke KBS 585 Naumburg - Artern zwischen Artern und Nebra eingestellt, vorrangig beeinflusst durch die Entscheidung der Thüringer Landesregierung. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung in Drs. 4/2617 hat der zuständige Minister erklärt, dass in die Ausschreibung des Burgenlandnetzes die Option der Befahrung bis zum Haltepunkt Wangen als einem der touristischen Zentren der „Himmelswege“ in Erwägung gezogen wird.
1. Welche konkreten Ergebnisse hat die damals für das dritte Quartal 2006 in Aussicht gestellte Analyse der Perspektiven der „Unstrutbahn“ erbracht, auch unter dem Aspekt, dass auch der Burgenlandkreis eine Optimierung aller Verkehrsträger inklusive der Schienenwege in Aussicht gestellt hat?
2. Welche Gründe hat die Thüringer Landesregierung mitgeteilt, von diesem gemeinsamen Vorhaben Abstand zu nehmen oder zumindest eine Teilbestellung für den Bahnverkehr zwischen Roßleben und Nebra zu ermöglichen? - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Bevor ich der Frau Ministerin das Wort erteile, begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Weizsäcker-Gymnasiums Thale. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Herrn Dr. Thiel wie folgt.
Zu Frage 1: Der ÖPNV-Plan des Landes SachsenAnhalt, der Ende 2005 aufgestellt wurde, sieht für die Strecke von Naumburg-Ost nach Nebra einen Prüfbedarf bezüglich des Bestands der Strecke im Schienenpersonenverkehr vor. Inhalt der Prüfung sind insbesondere die Möglichkeiten zur Modifizierung des parallelen Busverkehrs.
Der Nasa GmbH hat diese Fragestellung gemeinsam mit dem Burgenlandkreis bearbeitet. Das Ergebnis der Prüfung ist eine bereits unterschriebene Vereinbarung zwischen der Nasa GmbH, dem Burgenlandkreis, der PVG Burgenlandkreis mbH und der Burgenlandbahn GmbH, in der eine Modifizierung des parallelen Busverkehrs nach Vollzug eines mindestens teilweisen Streckenausbaus sowie der Herstellung von Schnittstellen und Stationsmaßnahmen vorgesehen ist. Damit kann der Prüfbedarf als mit positivem Ergebnis abgearbeitet angesehen werden.
Bezüglich der Bedienung der Ortslage Wangen besteht gemäß ÖPNV-Plan eine Prüfaufgabe. Dabei muss beachtet werden, dass die Verlängerung der Linie Naumburg-Ost - Nebra bis Wangen zu deutlichen Mehrkosten bei der Bestellung des SPNV führen würde. Daher ist der Bestellung eine entsprechende Nachfrage insbesondere resultierend aus den Besuchern des Himmelsscheibenzentrums entgegenzusetzen.
Die Bedienung der Ortslage Wangen konnte als Basis mit der zweistündlichen Verlängerung der Kupfer-WeinLinie von der Lutherstadt Eisleben über Querfurt und Nebra hinaus bis nach Roßleben hauptsächlich mit Landesmitteln sichergestellt werden. Voraussetzung hierfür ist der Umstand, dass die Relation Nebra - Roßleben Bestandteil des ÖPNV-Landesnetzes ist und somit das Land die Gestaltung des Busangebots finanziell unterstützt.
Zu Frage 2: Die Thüringer Landesregierung hat bereits frühzeitig im Vorfeld der Wiederausschreibung des von der Burgenlandbahn GmbH betriebenen Netzes eine Integration des Abschnittes Artern - Nebra in dieses Netzt abgelehnt. Als Grund hierfür wurde immer auf die geringe Nachfrage hingewiesen.
Über eine Teilbestellung zwischen Roßleben und Nebra wurde zwischenzeitlich diskutiert. Dies wurde jedoch auch von der sachsen-anhaltinischen Seite abgelehnt, da mit dieser verkürzten Linienführung die Nachfrage auf dem die Landesgrenze überschreitenden Abschnitt voraussichtlich noch geringer geworden und bei langfristig höheren Kosten damit auch die Wirtschaftlichkeit des Angebots noch weiter gesunken wäre. - Vielen Dank.
Wir kommen zu Frage 3, die von der Abgeordneten Frau Knöfler zu dem Thema Titelverleihung „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ gestellt wird. Die
Antwort wird nachher der Kultusminister Herr Professor Dr. Olbertz geben. - Bitte schön, Frau Knöfler, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 5. April 2003 wurde mit der Titelverleihung an die Sekundarschule „Völkerfreundschaft“ in Köthen erstmalig eine Schule in Sachsen-Anhalt mit dem Titel „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ ausgezeichnet. Bis heute tragen im Land Sachsen-Anhalt bereits fünf Schulen diesen Titel. Am 17. Januar 2007 soll die Titelverleihung an die Sekundarschule „Maxim Gorki“ in Schönebeck erfolgen.
1. Wie begleitet und unterstützt die Landesregierung die Arbeit von Schulen, die sich um den Titel „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ bewerben, einschließlich der Unterstützung der in diesem Zusammenhang von Schülerinnen und Schülern entwickelten nachhaltigen und langfristigen Projekte, Aktivitäten und Initiativen?
2. Welche Schulen in Sachsen-Anhalt bewerben sich derzeit um den Titel „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ und welche Erfahrungen gibt es mit der Nachhaltigkeit des Projektes? - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir folgende Vorbemerkung: „Schule ohne Rassismus“ ist ein Projekt von Jugendlichen für Jugendliche. Die Idee, dass Jugendliche selbst die Initiative ergreifen und aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung eintreten, stammt ursprünglich in dieser Form aus Belgien. Inzwischen ist „Schule ohne Rassismus“ eine internationale und seit 1995 auch bundesweite Bewegung.
In Deutschland wurden bislang 150 Schulen mit diesem Titel ausgezeichnet. Die Schülerinnen und Schüler sollen dazu befähigt werden, sich offen und friedlich mit denjenigen auseinander zu setzen, die an ihrer Schule durch Gewalt, durch diskriminierende Äußerungen oder Handlungen auffallen. Eine Schule, die den Titel „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ trägt, entwickelt zu Themen wie Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus langfristige und auch nachhaltige Projekte.
Dabei ist die Mitarbeit der Lehrer, der Eltern und auch namhafter Persönlichkeiten unverzichtbar. Sie helfen bei der Erstellung von Konzeptionen sowie bei der Vorbereitung und Durchführung entsprechender Projekte und Veranstaltungen.
Ein weit gespanntes überregionales Kooperationsnetz, das inzwischen besteht, bietet Beratung und Information. Es umfasst Koordinatoren auf Bundes- und Länderebene sowie Organisationen der Jugend- und Familienarbeit, Verbände, Vereine und kirchliche Einrichtungen.
Dies vorausgeschickt, beantworte die Anfrage von Frau Knöfler im Namen der Landesregierung wie folgt.
Zu Frage 1: Die Landesregierung unterstützt die Arbeit von Schulen, die sich im Rahmen des Projekts „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ engagieren, seit dem 3. März 2003.
Die Landeszentrale für politische Bildung nimmt im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeskoordination in diesem Projekt die Landeskoordination wahr. Die Landeszentrale für politische Bildung begleitet und unterstützt die Schulen, etwa durch solche Maßnahmen wie Unterstützung bei der Suche nach Schulpatenschaften, bei der Durchführung von Schulprojekttagen und schulinternen Lehrerfortbildungen, zum Beispiel in den Themenfeldern Rechtsextremismus, rechtsextremistische Musik, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit usw., und schließlich durch Veranstaltungsangebote, zum Beispiel Lesungen, Zeitzeugen-Gespräche, Theater, Film.
Die Landeszentrale hat einer Sekundarschule etwa eine Partnerschule im Senegal vermittelt, um ein Projekt mit dem Ziel der Herstellung internationaler Schulkontakte zu unterstützen. Des Weiteren hat sie bei der Durchführung thematischer Wochen etwa in Zusammenarbeit mit Theatern geholfen.
Hinzu kommen überregionale Angebote zur Qualifizierung und Vernetzung, also ein landesweiter Workshop, der im September 2007 stattfinden soll, voraussichtlich mit Parallelangeboten für Schülerinnen und Schüler, um die Kooperation der Projektschulen untereinander zu stärken.