Die in den Regionalen Begleitausschüssen vertretenen Wirtschafts- und Sozialpartner haben eine sehr wichtige Rolle bei der Ausgestaltung der regionalen Förderung, der EU-Strukturfonds und des europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes.
Viele der Wirtschafts- und Sozialpartner sind mindestens schon eine Förderperiode im Begleitausschuss dabei und vertreten ein sehr breites Spektrum, von der IHK, den Handwerkskammern, dem Landkreistag, dem Städte- und Gemeindebund über den Landesfrauenrat, den Naturschutzbund, den BUND, die Gewerkschaft ver.di und den DGB bis hin zum Landesbauernverband. Sie verfügen über Erfahrungen, die bei der Ausgestaltung von Förderrichtlinien von Bedeutung sind, sowohl aus der Praxis ihrer beruflichen Tätigkeit als auch aus der Arbeit, die sie im Regionalen Begleitausschuss geleistet haben.
Sie sollten daher in dieser jetzigen Förderperiode ab dem Jahr 2007 aktiv in die Gestaltung und Erarbeitung von Landesförderrichtlinien eingebunden werden. Nach der Aussage einiger Wiso-Partner - die Betonung liegt hier mehr auf „so“ als auf „Wi“ - war das kaum der Fall.
Ich hatte schon in meiner Rede vor dem Hohen Haus am 19. Oktober 2006 gesagt - ich möchte das gern wiederholen -: Die Dezentralisierung der EU-Fonds durch die Partnerschaft ermöglicht es, dem Missbrauch und auch - es soll schon vorgekommen sein - der Korruption vorzubeugen. Es ist ein Beitrag für ein vor allem demokratisches und partizipatives politisches Handeln.
Eine echte, transparente und demokratische Partnerschaft verbessert die Koordination durch die breitere Verteilung von Informationen. Es ist also von zentraler rechtlicher und wirtschaftlicher Bedeutung, sie - im wahrsten Sinne des Wortes - als Partner einzubeziehen.
Es muss auch eine über den Regionalen Begleitausschuss hinausgehende Bedeutung der Wiso-Partner beachtet werden. Wir haben ja morgen noch eine Regierungserklärung zum Thema Europawahl auf der Tagesordnung. Herr Staatsminister Robra wird uns dort sicherlich erläutern, wie die Menschen dazu zu bewegen sind, zur Europawahl zu gehen.
Wirtschafts- und Sozialpartner sind aus unserer Sicht auch Multiplikatoren, die in der europapolitischen Kommunikationsstrategie der Landesregierung so auch angesprochen werden. Das heißt, wenn sie Multiplikatoren sind - und aus unserer Sicht sind sie dies - und sie dann
nur so geringe Möglichkeiten bei der Mitbestimmung und Mitgestaltung im Ausschuss haben, ist es im schlimmsten Fall doch recht frustrierend und demotivierend. Sollten sie so nach Hause gehen, strahlt das garantiert auch auf ihr persönliches Umfeld aus.
Ich meine, dass das kontraproduktiv ist und absolut verhindert werden muss. - Herr Tullner, wenn Sie das nicht tun, dann sind Sie eine rühmliche Ausnahme.
Wir möchten daher von der Landesregierung wissen, wie sich die Einbindung der Wiso-Partner in dieser Förderperiode gestaltet, welche Möglichkeiten sie hatten, sich einzubringen, und vor allem welche Möglichkeiten sie hatten, sich tatsächlich in den Mitgestaltungsprozess einzubringen. Oder war dies nur ein eher pflichtiger Akt? - Wir würden gerne Beispiele hören und erfahren, an welchen Richtlinien sie konkret mitgearbeitet haben.
Ich möchte die Möglichkeit nutzen, den Wiso-Partnern auf diesem Wege die Anerkennung für ihre Arbeit auszusprechen, die sie doch meist ehrenamtlich wahrnehmen
und ihnen gleichzeitig signalisieren, dass sie sich unserer Unterstützung für ihre weitere Tätigkeit im Regionalen Begleitausschuss sicher sein können. Ich hoffe, dies auch für die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen sagen zu können. Wir werden ja Ihre Meinung garantiert noch hören.
Wir würden uns auf eine angeregte Diskussion im Ausschuss mit Ihnen, mit den Ausschussmitgliedern und mit den Vertretern der Landesregierung, freuen und haben die Hoffnung, dass die Situation, sollte sie noch verbessert werden können, auch verbessert wird. Dies wäre gerade für die Wiso-Partner - dabei liegt wiederum die Betonung auf „so“ - von großer Bedeutung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Herr Czeke, für die Einbringung. - Für die Landesregierung spricht der Finanzminister Herr Bullerjahn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Czeke, es spricht nichts dagegen, darüber in den Ausschüssen zu diskutieren. Wie viele Ausschüsse es sein sollen, das müssen Sie selber sehen. Dass es diese vielen sein müssen, wage ich zu bezweifeln.
Es gibt in dem Antrag selber eine klare Unterscheidung. Der erste Punkt setzt ja voraus, dass man sich darüber unterhält, wie bei dem Begleiten, bei dem Abarbeiten dieser Programme die Einflussmöglichkeiten gewahrt bleiben. Das ist, denke ich, hinlänglich bekannt, das ist auch schon mehrfach praktiziert worden.
Aber dem Punkt 2 kann absolut nicht gefolgt werden, unabhängig davon, ob darüber im Ausschuss beraten wird oder nicht. Das ist die Frage der Mitgestaltung von Förderrichtlinien. Sie wissen, dass es dazu eine Verwaltungsvorschrift gibt. Sie ist in der VO 1083/2006 niedergeschrieben. Darin steht ganz klar, wer was wie zu tun hat bzw. umsetzen muss.
Insofern sage ich von vornherein: Wenn dahinter steht, dass Sie in diesen Ausschüssen die grundsätzlich ausgeschlossene Mitwirkung erreichen wollen, dann ist das nicht möglich. Das obliegt den jeweiligen Ressorts, die diese Förderrichtlinien letztendlich umsetzen müssen. Ansonsten, wie gesagt, muss das Parlament selber sehen, inwieweit es bereit ist, im Ausschuss darüber zu reden.
Eines ist auch klar: Es ist kein neuer Umstand. Viele haben an diesen Gesprächen schon mitgewirkt, kennen die Praxis. Ich glaube, dass es sicherlich sinnvoll ist, noch einmal darüber zu reden. Aber der Intention, etwas Wesentliches grundsätzlich zu ändern, wird man bei den Förderrichtlinien nicht folgen. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich rede an dieser Stelle für Tilmann Tögel, der mit dem Ministerpräsidenten in Jordanien ist.
- Das wäre etwas, über das man im Ausschuss berichten könnte, und zwar in allen Ausschüssen. Das kann ich mir vorstellen.
Herr Czeke, ich habe mir den Antrag hoch und runter durchgelesen und habe mir überlegt, was man anderes dazu sagen sollte als: Das soll man machen. Es wird in der Begründung an keiner Stelle deutlich - Sie haben einiges erwähnt -, an welcher Stelle etwas klemmt oder etwas nicht gemacht wird.
Nach Artikel 65 des EU-Strukturfondsvertrages ist ohnehin festgelegt, was die Wirtschafts- und Sozialpartner machen müssen und wie sie eingebunden werden sollen. Übrigens sind sie hauptsächlich für die Prüfung, für die Billigung und für die Kontrolle zuständig, und nicht für die Erarbeitung von Kriterien. Ich weiß aber nicht, was mit dem Antrag bezweckt werden soll.
Wenn ich mir vorstelle, man würde alle Partner im Land einbeziehen, die man für bestimmte Planungen braucht, dann müsste möglicherweise Herr Dr. Daehre bei der Umweltverträglichkeitsprüfung einmal darüber berichten, wie er mit den Partnern, die dabei einbezogen und gehört werden müssen, umgeht und was man mit denen macht. Das gilt für Planungsvorhaben und die Planungsdurchführung. Das gilt auch für den Landesjugendhilfeausschuss. Also, es gibt so viele Institutionen im Land, die Begleitausschüsse und Partner brauchen.
Wenn man das alles in die Ausschüsse überweisen wollte, dann, so finde ich, sind sie überfordert. Wenn es allerdings Probleme gäbe - darin gebe ich Ihnen Recht -, bei denen man sagen könnte, etwas hat nicht funktioniert oder etwas ist zu kurz gekommen, wäre das etwas
Daher werden wir dem Antrag zustimmen. Darüber kann man im Ausschuss reden. Aber ansonsten gibt es wenig Substanz, auf die man eingehen kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Begleitausschüsse zu den operationellen Programmen sind quasi ein Dauerbrenner der Fraktion DIE LINKE. Wenn man einmal in den Dokumenten nur dieser Legislaturperiode nachschaut, dann stellt man Folgendes fest: Es gibt die Kleine Anfrage des Kollegen Krause in der Drs. 5/159 mit der entsprechenden Antwort der Landesregierung. Dann gab es den Antrag im Oktober 2006 in der Drs. 5/281; dazu haben wir auch eine Debatte geführt. Ferner haben wir am 17. April 2008 eine Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung vom Kollegen Czeke zum Thema Begleitausschuss gehabt.
Nun war es offensichtlich einmal wieder an der Zeit, Herr Kollege Czeke, erneut einen Antrag in den Landtag einzubringen, nach dem Motto: Wir reden einmal darüber.
Ich sage Ihnen ganz offen: Wir können darüber reden; deshalb werden wir Ihrem Antrag auch zustimmen. Das wird allerdings nichts an der Aufgabengestaltung der Begleitausschüsse sowie an der Ausrichtung der Begleitausschüsse ändern. Hierzu gab es bereits Diskussionen am Ende der vergangenen Legislaturperiode, als wir die neuen operationellen Programme aufgestellt haben.
Unsere ehemalige Kollegin Wybrands war stets Feuer und Flamme für die Idee, dass sich auch Landtagsabgeordnete in den Begleitausschuss einbringen sollten. Ich halte davon wenig, weil die Begleitausschüsse aus kompetenten Sozial- und Wirtschaftspartnern bestehen, die ihre konkreten Probleme bei der Umsetzung und der Begleitung der operationellen Programme sehr gut vorbringen können.
Ich glaube, an dieser Stelle bedarf es der Mitwirkung des Landtages nicht. Aber der Landtag kann sich von Zeit zu Zeit einmal von der Landesregierung darüber berichten lassen, wie es konkret in den Sitzungen läuft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die FDPFraktion ist die Frage, wie die operationellen Programmen angelaufen sind und wie sich insbesondere der Mittelabfluss gestaltet, viel wichtiger als die Frage, ob die Zusammenarbeit im und mit dem Begleitausschuss funktioniert. Das sollten wir nicht aus den Augen verlieren; denn - der Finanzminister hat dazu etwas gesagt; er ist, so glaube ich, auch derjenige, der das Geld zusammenhalten sollte - wir müssen auch in dieser Förderperiode erneut den Nachweis erbringen, dass wir mit den Mitteln der europäischen Strukturfonds sorgsam umgehen, dass wir sie schnell verwenden und dass kein Überhang entsteht.
Nur das qualifiziert uns neben den wirtschaftlichen Parametern dafür, dass wir uns um eine weitere Förderung in der nächsten Förderperiode bewerben können. Deshalb ist es wichtig, dass wir in dieser Förderperiode alles richtig machen.
Ich bin sehr dafür, im Rahmen der Selbstbefassung auch einmal dieses Thema in den Ausschüssen für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und für Finanzen zu beraten. Schließlich sollten wir das Thema, über das meistens nur dann beraten wird, wenn es an irgendeiner Stelle klemmt, nicht aus den Augen verlieren. Vielleicht können wir das einmal im Rahmen einer regelmäßigen Berichterstattung abrufen. - Vielen Dank.
Danke, Herr Kosmehl. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Schulz. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Debatte zu diesem Thema ist sehr einvernehmlich. Ich kann eigentlich nur sagen, dass Sie alle Recht haben mit dem, was Sie gesagt haben. Hinsichtlich der Ausführungen von Herrn Czeke gibt es einige kleine Einschränkungen, die ich zum Schluss noch erläutern werde. Aber es wundert Sie sicherlich nicht, dass ich dem, was Sie hier vorn sagen, nur eingeschränkt zustimmen kann.
Ihr Anliegen, über die Arbeit der Begleitausschüsse informiert zu werden, ist berechtigt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Das sollte uns als Europaausschuss auch interessieren. Das hätten wir aber auch anders machen könne, Herr Czeke. Über einen Antrag auf Selbstbefassung im Ausschuss wäre es jederzeit möglich gewesen, uns über die Arbeit der Begleitausschüsse berichten zu lassen.
Bevor ich zum Ende meiner Rede komme, möchte ich auf die kleine Einschränkung zu sprechen kommen, Herr Czeke, die Sie betrifft. Sie sagten in ihrer Rede, dass die Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Erstellung der Förderrichtlinien einbezogen werden sollten.