Ich denke, die Regelbedarfstufe 3 ist eine Ungleichbehandlung per Gesetz und sollte abgeschafft werden.
Es entsteht der Eindruck, dass diese Menschen weniger finanzielle Ressourcen brauchten. Das ist absolut falsch.
Von einer Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist nicht zu reden. Kinder werden in diesem Land wie kleine Erwachsene und Behinderte wie eingeschränkte Erwachsene behandelt. Diese verfassungswidrige Botschaft ist eine bittere. So wie die UN-Kinderrechtserklärung nicht umgesetzt wird und wertloses Papier ist, bleibt es auch die Behindertenrechtskonvention.
Auf die Protokollnotiz des Vermittlungsausschusses ist schon mehrfach hingewiesen worden. Ich verzichte jetzt darauf, das noch einmal zu zitieren. Ich denke, das muss der Weg sein, um mit einer fortwährenden Ungleichbehandlung behinderter Menschen endlich Schluss zu machen. Deswegen unterstützen wir den Antrag der LINKEN ausdrücklich. Das ist selbstverständlich.
Vielen Dank, Frau Lüddemann. - Für die Fraktion der SPD spricht nunmehr die Kollegen Frau Dr. Späthe. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Worten meiner Vorredner, insbesondere dem, was der Herr Minister gesagt hat, nichts Neues hinzuzufügen. Mein Redebeitrag würde der Begründung unseres Änderungsantrages entsprechen. Den können Sie sich durchlesen. Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Herr Präsident! Fakt ist: Betroffenen fehlen im Monat 73 €. Bis zum 1. Juli 2013 wären das 1 314 €. Das mag angesichts dessen, was wir jeden Monat erhalten, eine kleine Summe sein. Aber für Betroffene ist es eine unermessliche Ungleichbehandlung. Diese gilt es abzuschaffen.
Die Argumentation, dass die Arbeitsuche sehr aufwendig ist, teile ich überhaupt nicht. Denn ich denke, die Suche nach konkreten Hilfeleistungen für Betroffene ist genauso aufwendig wie die Suche nach Arbeit.
Deswegen plädieren wir nach wie vor dafür, dass die dritte Regelbedarfsstufe abgeschafft wird, und zwar sofort.
Frau Gorr, ich halte den Zeitraum bis zum Juli 2013 für einen Zeitraum, der für meine Begriffe mit „unverzüglich“ überhaupt nichts zu tun hat.
Danke, Frau Lüddemann. Auch ich verstehe die Welt nicht mehr. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Menschen so sehr ungleich behandelt werden.
Vielen Dank. - Nach dieser kurzen, prägnanten Debatte kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Ich habe keinen Antrag auf Überweisung gehört. Auch jetzt wird kein Antrag gestellt.
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/564 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sind Teile der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit haben wir den Antrag geändert.
Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/529 in der so geänderten Fassung. Wer dem Antrag so zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag in der geänderten Fassung angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 20 ist erledigt.
Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit liegt Ihnen ein Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses nach § 46a des Abgeordnetengesetzes vor. Gemäß § 46a Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes kann der Landtag einen Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes einsetzen.
Über die Größe und die Zusammensetzung des Ausschusses wird durch Einsetzungsbeschluss entschieden. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch der Mehrheit der Mitglieder des Landtages.
Wir kommen somit zum Einstieg in diesen Tagesordnungspunkt und beginnen mit der Einbringung des Antrages. Es spricht Frau Abgeordnete Feußner für die Einbringer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits in der letzten Legislaturperiode praktiziert, beantragen die Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU - in der letzten Legislaturperiode war es die FDP-Fraktion - die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR.
Die Grundlage, dies zu tun, haben wir bereits im Abgeordnetengesetz der letzten Legislaturperiode gelegt. Inhaltlich wird dazu bestimmt im Rahmen der gleich folgenden Debatte zu dem Tagesordnungspunkt noch einiges gesagt werden, sodass ich mich relativ kurz fassen möchte.
Interessant, nein, eigentlich nicht nur interessant, sondern unglaubwürdig bezüglich ihrer Vergangenheitsbewältigung agiert weiterhin die Partei bzw. die Fraktion DIE LINKE. Gerade Ihre Partei, die sich häufig um den Begriff der Rechtsstaatlichkeit bemüht, schafft es nicht, ihre eigene, nicht rechtsstaatliche Vergangenheit aufzuarbeiten.
Benjamin Hoff, ein ehemaliger Staatssekretär der Berliner LINKEN, sagte am 23. August 2011 im „Tagesspiegel“: „Wie kann ich eine positive linke Politik vermitteln, wenn im Kern die Zukunft die Vergangenheit ist, die durch eine andere Tür wieder hereinkommt?“ - Wie wahr.
Mit Ihrem Geschichtsbild und einer nicht aufgearbeiteten Vergangenheit insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit offiziellen sowie inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit wird Ihre schöngefärbte Geschichte vom Sozialismus immer wieder deutlich.
Ich weiß bzw. kenne diesbezüglich auch Ihre Ausreden, dass Sie eine Aufklärung innerhalb Ihrer eigenen Reihen stattfinden lassen würden. Niemand, wahrscheinlich außer Ihnen selbst, weiß, ob dies wirklich so stattfindet. Selbst wenn das der Fall wäre, frage ich mich, warum gerade Sie hiervon die Öffentlichkeit ausschließen. Bei anderen Parteien würden gerade Sie als LINKE dies nicht zulassen bzw. dies öffentlich anprangern. Indem Sie für sich selbst andere Maßstäbe zulassen, als Sie sie anderen gern aufbürden wollen, bzw. Maßstäbe zulassen, die Sie sonst mit harscher Kritik belegen, zeigen Sie, wie indifferent Sie in sich selbst sind.
Wir alle wissen, dass nicht nur hier im Parlament, sondern auch darüber hinaus in Ihrer Partei ehemalige offizielle wie inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit einen unangefochtenen Platz einnehmen, und zwar trotz öffentlich bekannter Kritik auch von persönlichen Opfern.
Ich möchte in einem kleinen Vorgriff aus dem Antrag der GRÜNEN zitieren, die in ihrem nächstfolgenden Antrag Ähnliches fordern:
„Zur Versöhnung sind zunächst die Täter und Täterinnen gefordert, die ihr Tun oder Unterlassen anerkennen und gegenüber den Betroffenen offenbaren müssen. Nur dort, wo Täterinnen und Täter sich ihrer Geschichte stellen und um Vergebung bei den Opfern bitten, kann Versöhnung möglich werden. Es gilt die Ansprüche der Opfer zu schützen, um ihre Würde vor der historischen Realität zu wahren.“
Was Ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit anbelangt, das müssen Sie sich innerhalb Ihrer Reihen selbst beantworten. Mit Ihrem Verhalten verharmlosen Sie die historischen Ereignisse der DDR-Diktatur und die damit verbundenen Verbrechen.