Herr Rausch, sowohl das Abrechnungssystem der Ärzte als auch das Gebühren- oder das Entgeltsystem für die Krankenkassen gestalten sich in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Das greift eine völlig andere Fragestellung auf. Sicherlich kann man mit der Kassenärztlichen Vereinigung und mit den Krankenkassen noch einmal darüber reden. Dem wollen wir uns nicht verschließen.
Aber Sie haben diesen Aspekt nicht angesprochen. In Ihrem Antrag gehen Sie davon aus, dass Landeskinder, wenn sie hier studieren, auch über diesen Unterschied hinwegsehen. Sobald sie hierbleiben und nichts anderes sehen, besteht die Chance, sie im Land zu halten. Das ist ein einge
Werben Sie doch für diesen Standort. Lassen Sie uns durch verschiedene Angebote Strukturen schaffen, um ebenso wie bei Lehrern und an anderen Stellen zu sagen: „Kommt nach SachsenAnhalt. Wir sind ein gutes Bundesland, in dem man gut leben und arbeiten kann.“
Frau Dr. Pähle, ich habe Sie also so verstanden, dass Sie als Bestandteil der Kenia-Koalition gewillt sind, mehr Anreize zu schaffen. Ich gehe davon aus, dass wir uns noch häufiger mit dem Thema beschäftigen werden, weil die AfD-Fraktion dieses künftig noch mehrmals im Plenum anstoßen wird.
Sie sind bereits auf den Aspekt eingegangen, dass Sie sich noch einmal darüber unterhalten wollen. Aber wie bereits erwähnt: Solange dieser Umstand nicht behoben ist - Sie sind mit Ihrer SPD ja auch in der Bundesregierung -, müssen Regelungen geschaffen werden. Denn ich unterstelle Ihnen einmal, dass Sie einen Verzicht auf Einnahmen in Höhe von 30 % auch nicht hinnehmen würden. Dieses Thema müssen wir also angehen.
Was haben Sie als Landesregierung in der Vergangenheit eigentlich getan - wir haben gerade gehört, das Problem ist nicht neu, und Sie waren immer in der Verantwortung -, um mehr Ärzte in Sachsen-Anhalt anzusiedeln? - Das würde mich auch interessieren.
Wir werden dieses Thema noch des Öfteren behandeln. Entgegen Ihrer Darstellung ist es nicht so, dass die Landesregierung bei diesem Thema in den letzten Jahren untätig gewesen ist. Das Thema Allgemeinmedizin wurde angesprochen.
Es gibt einen Zusammenschluss von 30 unterschiedlichen Akteuren, um sich dem Thema anzunähern. Die Kassenärztliche Vereinigung ist hierbei auch für die Landesregierung ein wichtiger Ansprechpartner. Es passiert eine Menge.
Wenn die Kassenärztliche Vereinigung mittlerweile Praxen anbietet und Zuschüsse zahlt, damit sich Ärzte auch in ländlichen Regionen niederlassen, dann ist das doch etwas, worüber wir nicht strittig diskutieren müssen. Denn es passiert etwas. Man kann immer mehr machen, aber die Frage ist, ob das, was Sie sich vorstellen, immer zielführend ist.
Was die Entgeltungleichheit anbelangt, stelle ich die Frage einmal andersherum. Lediglich zwei Drittel der Medizinabsolventen landen überhaupt im Arztberuf. Wir verlieren mittlerweile zunehmend Mediziner an die Pharmaindustrie, weil dort einfach besser bezahlt wird. Was unternehmen wir denn hinsichtlich dieser Problematik?
Genau. - Mit anderen Worten: Auf komplexe Fragen kann man keine einfachen Antworten geben, Herr Rausch. Man muss sich schon einmal ein wenig detaillierter damit beschäftigen und auch an anderen Stellen ansetzen als nur an dem einen Punkt, der einem gerade einfällt.
Frau Dr. Pähle, es gibt noch zwei weitere Anfragen. Ich habe schon Herrn Abg. Lange erwähnt und es gibt eine Anfrage von Frau Funke. - Bitte, Herr Abg. Lange, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe drei Anmerkungen und eine Frage. - Die erste Anmerkung: Ich kann es mir nicht verkneifen, es tut mir leid, aber die Landeskinderquote hat der MP gerade noch einmal in die Zeitungen geprügelt. Wir waren alle ein bisschen fassungslos, weil es recht viele Urteile gibt, die besagen, dass dies nicht so einfach möglich ist. Das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen; es tut mir leid.
Zweite Anmerkung: Ich habe den realistischen Blick auf die Möglichkeiten gelegt, Studienkapazitäten zu schaffen, und weiß auch, dass in dieser Frage nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen können. Ich habe daraufhin die Umsetzung des Urteils zum NC angemahnt.
Ich komme somit zu meiner dritten Anmerkung. Sie haben in Ihrem Antrag gar keine Ausführungen zur Erhöhung der Studienkapazitäten gemacht, haben sich aber dafür gefeiert, dass Sie Halle nun doch nicht dichtgemacht haben. Ich finde, das ist ein bisschen wenig. Deshalb bin ich froh, dass Sie gesagt haben, Sie schauen nun auf den Bund. Ja, das können wir alles machen. Wir werden nicht umhin können, auch in SachsenAnhalt Studienkapazitäten aus eigener Kraft auszuweiten.
Ich komme zu meiner Frage. Sie und die anderen Kollegen der Koalition sowie der Minister haben die Hausarztquote ins Spiel gebracht. Wie soll diese durchgesetzt werden? Wie will man einen Vertrag schließen, der besagt, man dürfe gemäß der Quote studieren und müsse dann für eine gewisse Zeit Hausarzt bleiben? Welche Sanktionen stellen Sie sich vor?
Vielen Dank. - Herr Lange, ich möchte zunächst Ihre letzte Frage beantworten. Das Schöne bei der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative ist, dass die Legislative an vielen Stellen Wünsche formulieren und der Exekutive vorlegen darf, damit diese sie umsetzt.
Ich weiß, dass sowohl das Haus von Armin Willingmann als auch das Haus von Petra GrimmBenne genau an diesem Punkt arbeiten werden und arbeiten wollen. Ich bin guten Mutes, dass dabei eine vernünftige Lösung gefunden wird.
Was die Erhöhung der Studienkapazitäten betrifft, Herr Lange, schlägt auch sofort mein Herz als Hochschulpolitikerin dafür zu sagen: Jawohl, mehr Medizinstudienplätze, sofort!
Ich habe aber auch eine Verantwortung für den Gesamthaushalt. Ich finde es gut, dass wir es beispielsweise in dieser Legislaturperiode geschafft haben, die BAföG-Millionen nicht zur Finanzierung von zum Beispiel diesem Vorhaben zu nutzen, sondern sie den Hochschulen zur eignen Verwendung zur Verfügung zu stellen, um zum Beispiel vermehrt gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Vor dem Hintergrund weiß ich die Realität einzuschätzen, auch wenn ich Ihren Wunsch mit meinem Herzen durchaus teile.
Frau Dr. Pähle, ich möchte noch einmal auf das krude Weltbild zurückkommen, das die AfD wieder erzeugt, weil sie möchte, dass die Medizinstudenten, die hier in Sachsen-Anhalt studiert haben, auch bitte im Land bleiben. Ich bin der Meinung, wenn die Ausbildung in Sachsen-Anhalt absolviert wird, sollte man auch dazu stehen, nicht wieder in alle anderen Bundesländer auszuschwärmen, sondern man sollte hierbleiben.
Wenn es eine Förderung durch das Land gibt, bin ich sehr wohl dafür, dass sich die Studenten in dem Sinne für einen bestimmten Zeitraum an das Land gebunden fühlen und hierbleiben. Ich finde das überhaupt nicht krude; denn es gibt genügend Berufsakademien oder duale Studiengänge, in denen sich die Studenten beispielsweise für fünf oder sieben Jahre verpflichten, im Land zu bleiben, nachdem das Studium von der Firma mitfinanziert worden ist. Ich glaube, das Weltbild, das die AfD angeblich wieder erzeugt hat, ist so krude nicht.
Vielen Dank, Frau Funke. - Unsere Universitäten sind aber nicht die Bundeswehr. Dort gibt es eine klare Verpflichtung des Einzelnen, um dort studieren zu können. Unsere Universitäten halten Studienplätze für Abiturienten mit einer allgemeinen Hochschulzulassung bereit.
Das, was Sie sich vorstellen, um es einmal auf den Punkt zu bringen, ist das, was man zu DDRZeiten Berufsfeldsteuerung und Landverschickung genannt hat; nämlich zu sagen: „Du hast hier studiert und gehst nun auch da hin.“ Ich glaube, in die Zeiten wollen wir nicht zurück.
Wir müssen attraktiv sein. Wir müssen Angebote schaffen. Dann bleiben die Leute auch hier. Wir haben noch eine Menge zu tun, das weiß ich. Aber mit Steuerung und Verpflichtung allein werden wir das Problem nicht lösen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Es gibt keine weiteren Anfragen. Wir kommen somit zum letzten Debattenredner. Herr Siegmund hat noch einmal das Wort. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegen! Wir haben heute einen Antrag mit umfangreichen Maßnahmen eingebracht, um den allseits vorhandenen Ärztemangel in unserem Bundesland zu bekämpfen. Um den Hintergrund ein bisschen zu verstehen, ist es vielleicht ganz sinnvoll, das Drumherum zu erklären und auch den chronologischen Ablauf.
Das Thema ist nicht neu, das wissen wir alle. Zu diesem Thema haben wir vor zwei oder drei Monaten einen Antrag für ein Fachgespräch in den Sozialausschuss eingebracht. Es waren viele Experten da, die tagtäglich vor Ort mit den Problemen zu tun haben.
Genau auf Grundlage dieses Gesprächs haben wir uns die Maßnahmen überlegt, die wir nun zu Papier gebracht haben. Das Verrückte dabei ist: Keine zwei Wochen, nachdem wir diese Maßnahmen im Ausschuss unterstützt haben, hat die Landesregierung in einer Pressekonferenz genau das wiederholt, was in dem Fachgespräch, das wir initiiert haben, herauskam und wir klar unterstützt haben.
Jetzt ist es aber so, dass die Landesregierung eine völlig gegensätzliche Position einnimmt. Das ist in meinen Augen wirklich nur schwer nachvollziehbar. Die mündlichen Äußerungen dazu sind das eine, die schriftlichen sind das andere.
Es kam dann dazu, dass die AfD genau das zu Papier gebracht hat, was die Landesregierung draußen vor den Kameras gefordert hat.
Ich frage mich immer ein bisschen, wie das bei Ihnen in den Fraktionen abläuft. Da geht unser Antrag ein. Dann setzt sich wahrscheinlich ein Referent daran und sagt: „Das ist polemisch, das kann man ablehnen. Und das ist ebenfalls polemisch, das kann man auch ablehnen.“ Bei diesem Thema aber wird das ein bisschen schwierig. Da fällt einem kein gutes Sachargument ein, um diesen Antrag jetzt abzulehnen.
Das Resultat war dann der Alternativantrag, der uns jetzt vorliegt. Je öfter ich diesen Alternativantrag durchlese, desto weniger Inhalt kann ich darin finden.