Wir fordern deshalb auch, dass der Kunde im Mittelpunkt bleibt, dass er im Mittelpunkt steht und der ÖPNV damit gestärkt wird. Neue, zweckmäßige Wege begrüßen wir durchaus. Wir begrüßen auch, dass es Abstimmungen gibt zwischen TRANSNET und der Deutschen Bahn AG. Wie man hört, soll weitestgehendes Einvernehmen auch erzielt worden sein bezüglich des Umbaus und des Rückbaus an den
einzelnen Punkten. Wie man hört, sollen auch Vereinbarungen getroffen worden sein, dass 50 Arbeitsplätze gerettet werden im Zuge der Umsetzung und tariflicher Lösungen. Das können wir nur begrüßen. Wir fordern auch deshalb auf, diesen Weg von beiden Seiten weiter zu beschreiten. Wir fordern aber auch auf, dass die Verträge, die das Land im Bereich der Dienstleistungen des SPNV geschlossen hat, erfüllt werden in all ihren Teilen; dazu gehört auch der Service vor Ort. Wir meinen, es kann keinen weiteren Rückzug aus der Fläche geben und die Bahn muss selbst wissen, dass ihr Kunde aus der Fläche kommt, der dann in den Fernzug steigt, der den Knoten, die Information nutzt. Wir meinen die Wahrnehmung der Aufgaben in der eigenen Zuständigkeit der einzelnen Betroffenen oder auch Verantwortlichen; wir meinen, das Angebot muss insgesamt verbessert werden. Dabei wollen wir gar nicht in Abrede stellen, dass natürlich auch eine privatisierte Bahn eigenständig rechtliche Lösungen verfolgen kann und muss, denn sie hat ja den Grundsatz, wirtschaftlich zu handeln nach der Regionalisierung und Privatisierung der Bahn. Aber wir fordern auch ein, dass nicht Schnellschlüsse gemacht werden, nur um die Bahn attraktiv für einen Börsengang zu machen.
Es muss ausgewogen, gerade für Thüringen, möglich sein, die Serviceleistungen vorzuhalten, und ich bin überzeugt, dass wir in Thüringen mit der Deutschen Bahn auch die entsprechenden Lösungen bekommen, und ich bin nicht der Meinung wie die Opposition oder auch TRANSNET, dass jetzt alles ganz schlimm kommt.
Deshalb, meine Damen und Herren, wir werden als Fraktion aufmerksam sein, wir werden auch die notwendigen Gespräche und politischen Forderungen aufmachen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wer sich auf die Internetseite der Deutschen Bahn AG begibt, der findet dort unter anderem: „Servicepoint - Zentrale Anlaufstelle und Treffpunkt an 90 Bahnhöfen. Am Servicepoint bekommen Sie nicht nur Fahrplaninformationen, sondern Sie können auch nach ei
nem Hotel oder den Sehenswürdigkeiten der Stadt fragen.“ In der Stadt Eisenach kann man seit kurzem am Servicepoint nicht mehr nach den Sehenswürdigkeiten fragen. Wir alle waren überrascht über die Schließung der Servicepoints und, Herr Schugens, ich gebe Ihnen Recht, da bleibt ein Ganzteil Service auf der Strecke. Gerade ältere Leute, Behinderte sind, wenn sie die Deutsche Bahn nutzen, auf Service angewiesen. Immerhin hat die Deutsche Bahn im Nahverkehr im vergangenen Jahr Fahrgaststeigerungen bis zu 11 Prozent geschafft. Die sind mit Sicherheit auch dem Service geschuldet. Wenn man jetzt hier wieder davon abrückt, dann ist das kontraproduktiv, dann wird das mit Sicherheit nicht mehr Fahrgäste bringen. Es gab inzwischen Proteste. Der Bundestagsabgeordnete Ernst Kranz, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, hat sich in einem Brief an Bahnchef Mehdorn gewandt und Aufklärung über die Pläne der Deutschen Bahn gefordert. Er fordert auf, dass er über das Gesamtmaßnahmepaket informiert werden möchte und speziell über die Thüringer Standorte und welche Veränderungen es hier gibt. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich ebenfalls in einem Schreiben an den Vorstand der Deutschen Bahn AG gewandt und gegen die Schließung der Servicepoints und die Entlassung von Mitarbeitern protestiert, denn wenn wir über dieses Problem reden, dann reden wir nicht nur über Service am Bahnsteig, über Kundenfreundlichkeit, sondern wir reden letztendlich auch über Arbeitsplätze von Thüringerinnen und Thüringern. Auch die sollten wir im Blickfeld behalten, wenn wir über die Entscheidungen der Deutschen Bahn urteilen. Inzwischen scheinen diese Proteste etwas Wirkung gezeigt zu haben. Wie heute der Eisenacher Lokalausgabe der TLZ zu entnehmen war, wird es zumindest am Bahnhof Eisenach einen mobilen Servicedienst in Zukunft geben. Das heißt, es wird von 6.00 bis 22.00 Uhr ein mobiler Mitarbeiter am Bahnhof vorhanden sein, in der Zeit von 9.00 bis 19.45 Uhr ein zweiter. Die Deutsche Bahn begründet dies damit, dass bislang die Mitarbeiter im Servicepoint oft nicht auf den Bahnsteigen zur Verfügung standen. Ich habe meine Zweifel, ob jetzt mit zwei Mitarbeitern, die man auf dem Bahnhof rotieren lässt, der Service in der entsprechenden Form aufrechterhalten werden kann. Das muss man beobachten, was sich da tut, und gegebenenfalls auch hier weitere Forderungen aufmachen.
Aber lassen Sie mich gerade am Beispiel des Bahnhofs Eisenach noch auf ein anderes Problem aufmerksam machen. Die Servicepoints werden von der Deutschen Bahn AG bezahlt und unterhalten, genutzt werden sie aber von allen Bahnkunden. Wir haben andere Anbieter, ich nenne hier nur die Südthüringen-Bahn, in anderen Bereichen auch andere Privatbahnen, und die Forderung ist dann schon berechtigt, dass man sich zusammen an einen Tisch setzt
und über die gemeinsame Finanzierung solcher Serviceeinrichtungen bis hin zur Sicherheit auf den Bahnhöfen nachdenkt. Ich denke, hier sind auch die Thüringer Landesregierung und der Verkehrsminister gefragt, wenn es darum geht, diese Gespräche zu moderieren.
Meine Damen und Herren, es ist hier auch schon der geplante Börsengang der Deutschen Bahn AG angesprochen worden. Hier sollten wir genau hinschauen, wie der zustande kommt und was dort stattfindet. Ich persönlich bin der Auffassung, dass eine Trennung von Netz und Betrieb nicht unbedingt dazu dient, den Service auf den Bahnhöfen zu verbessern, die Sicherheit zu verbessern. Hier haben wir Befürchtungen, dass bei einer Trennung gerade diese Bereiche an den Schnittstellen letztendlich dem Börsengang zum Opfer fallen, dem Streben nach mehr Kapital. Hier sollten wir genau hinschauen, was dort passiert. Es kann nicht unser Interesse sein, dass letztendlich Bahnkunden, die gewonnen wurden, wieder abspringen, dass noch mehr Verkehr auf die Straße verlagert wird. Wir sollten vielmehr daran interessiert sein, und das gemeinsam mit der Deutschen Bahn, auch hier in Thüringen einen möglichst hohen Service anzubieten, um noch mehr Kunden zur Bahn zu bringen und damit letztendlich auch die Fahrkarten preiswerter zu machen, was wiederum sicherlich Einfluss darauf hat, wie viele Leute die Bahn nutzen bzw. es sich auch leisten können, die Bahn zu nutzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die geltende Stationspreissystematik und die allgemeinen Geschäftsbedingungen sichern lediglich den Bahnhöfen der Kategorie 1 und 2 den Einsatz mobiler Servicekräfte und für die Kategorie 1 zusätzlich den Betrieb von Servicepoints vertraglich zu. Der erhobene Stationspreis deckt auch nur diese Leistungen ab. Wir haben in Thüringen keinen Bahnhof der Kategorie 1 und nur einen der Kategorie 2, nämlich Erfurt. Alle anderen Bahnhöfe in Thüringen sind in der Kategorie 3 bis 6 eingeordnet. Würde man der Logik der Stationspreissystematik und der allgemeinen Geschäftsbedingungen folgen, dann bestünde für die Deutsche Bahn Station & Service nur für den Bahnhof Erfurt die Pflicht zur Erbringung von Serviceleistungen. Die Praxis sah in der jüngeren Vergangenheit jedoch im Sinne der Bahnkunden anders aus. Auch auf den Bahnhöfen der Kategorie 3 und teilweise 4
wurden Serviceleistungen angeboten und das war gut so, denn gerade auf diesen Bahnhöfen, die vorrangig in den Nahverkehr eingebunden sind, war es sehr wichtig, Serviceleistungen anzubieten. Es ist nun mal der Nahverkehr, der im Konzern Bahn das Geld für andere Sparten mitverdient. Der Nahverkehr ist es, der mit steigenden Fahrgastzahlen aufwarten kann. Damit dieser Trend auch zukünftig fortgesetzt wird, ist es nötig, diesen bisher angebotenen Service nicht nur beizubehalten, sondern ihn auszubauen. Umfragen haben ergeben, dass die Reisenden zukünftig erwarten, dass es optimierte Anschlussverbindungen gibt, dass die Informationen bei Verspätungen oder Unregelmäßigkeiten schneller an sie weitergegeben werden und dass sie eine noch qualifiziertere Betreuung im Bahnhof und im Zug erwarten. Ich denke, dass das berechtigte Forderungen sind, zumal die Fahrgäste bei den ständig steigenden Preisen auch einen Anspruch auf besseren Service haben. Die Deutsche Bahn Station & Service als Teil eines Konzerns, welcher alles dafür tut, um börsentauglich zu werden, muss seinen Anteil an der Konsolidierung dieses Konzerns leisten. Auf der Suche nach Möglichkeiten, Gelder zu sparen, ist ihnen dann aufgefallen, dass sie Leistungen anbieten, die sie gar nicht bezahlt bekommen. Diese werden dann natürlich bei einem gewinnorientierten Unternehmen auf den Prüfstand gestellt. In der internen DB-Sprachregelung heißt es dann: Es ist notwendig, unsere Mitarbeiter kundengerecht einzusetzen, so dass es zu Verschiebungen innerhalb der DB Station & Service kommen kann. Im Klartext heißt das: Service nur da, wo er bezahlt wird, und Mitarbeitern werden innerhalb des Gesamtkonzerns andere Stellen angeboten.
Meine Damen und Herren, eins wird dabei von der Bahn sehr deutlich gesagt: Wer Serviceleistungen für sich reklamiert, muss auch dazu bereit sein, dafür zu bezahlen. Ist das Land Thüringen bereit, dafür zu zahlen? Hat das Land Serviceleistungen bereits per Verkehrsvertrag eingekauft? Welche Möglichkeiten sieht das Land als Aufgabenträger des SPNV zur Sicherung und Verbesserung der Serviceleistungen? Der Abbau von Serviceleistungen hat bereits begonnen, Herr Schugens. Hier nur einige wenige Beispiele: In Eisenach ist die 3-S-Zentrale weggefallen. Begründung: Es ist eine nicht technische Zentrale. Sie unterscheidet sich von einer technischen Zentrale lediglich dadurch, dass sie nicht mit einer Videoüberwachung ausgestattet ist. Aber anstatt hier nachzurüsten, macht man sie lieber ganz zu - bei der kulturellen Bedeutung von Eisenach nicht nachvollziehbar. Die Aufzüge im selben Bahnhof sind nur zeitlich begrenzt in Betrieb. Oder nehmen wir Jena-Paradies, den mit großem Tamtam übergebenen ICE-Bahnhof! Das Bahnhofsgebäude ist nur zeitweise geöffnet, das Gleiche gilt für die Toiletten. Ein einziger Mitarbeiter für alle Jenaer Bahnhöfe! Die Liste der negativen Beispiele ließe sich noch unendlich verlängern.
Wenn das Land Thüringen und die Deutsche Bahn AG den Schienenpersonennahverkehr weiterhin ausbauen und in einer guten Qualität anbieten wollen, dann sollten sie schnellstmöglich an den Verhandlungstisch und nach Lösungen suchen, wie der Service erhalten und ausgebaut werden kann und im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Arbeitsplätze in Thüringen erhalten werden können. Wenn die Fahrgäste zukünftig Servicemitarbeiter suchen müssen, weil der Servicepoint nicht mehr da ist, wenn sie nicht mehr wissen, an wen sie sich wenden müssen, wenn sie etwas verloren oder gefunden haben, wenn sie niemanden vorfinden, der ihnen einen Verspätungsnachweis ausstellt, wenn die Aufzüge defekt oder abgeschaltet sind, wenn Toiletten geschlossen sind, dann werden sie über kurz oder lang ihre Reise mit anderen Verkehrsmitteln antreten und dabei interessiert es sie dann nicht, ob die Bahn oder das Land oder beide dafür zuständig sind. Die Landesregierung ist gefordert als Aufgabenträger und die Bahn als Dienstleister und beide sollten schnell etwas tun.
Herr Schugens, nicht die Opposition und TRANSNET beschwören hier etwas herauf - es ist längst da. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, der Zug ist eben noch nicht abgefahren. Die Bahn wird schlechter geredet, als sie ist, weil, ich will noch einmal darauf hinweisen, die Bahn ökologisch ist; sie ist sicher, sie ist zeiteffektiv und sie ist sogar bei Schnee und Eis pünktlich.
Nicht immer, das gebe ich zu. Wir erinnern uns an Mittwoch, ich möchte nicht wissen, wie viele in den anderen Fraktionen zur Fraktionssitzung zu spät kamen. Der Zug, das muss man auch einmal an der Stelle sagen, war auf die Minute pünktlich. Wir wenden uns aber trotz allem gegen den Abbau beim Service, denn es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Fahrgäste stören. Betriebswirtschaftliche Vernunft ja, das ist völlig klar,
aber das darf nicht bedeuten, dass Servicepunkte geschlossen werden. Es wurde schon darauf hingewiesen, was es bedeutet, dass es eben nicht mehr möglich sein wird, Fundsachen abzugeben, dass es nicht mehr leicht sein wird, an einen Reisegutschein zu kommen, eine Verspätung bescheinigt zu bekommen oder einen Taxi-Gutschein zu erhalten. Aber ein besonderes Problem für mich ist, wie an der Stelle umgegangen wird mit Menschen mit Behinderungen, also mit Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, Leute, die blind sind und den Weg zum Zug zugewiesen bekommen müssen oder die auf eine Hebebühne angewiesen sind, um den Zug zu betreten; die können nicht erst auf drei Bahnsteigen herumsuchen, ob sie irgendwo einen Servicemitarbeiter finden.
Ich möchte es an der Stelle auch einmal ganz konkret, wie es in Eisenach dann aussieht, verdeutlichen. Es wurde angesprochen, es wird demnächst ein bis zwei Servicemitarbeiter geben, die punktuell auf den Bahnsteigen zu finden sind. Das klingt in der Theorie erst einmal ganz gut. Aber was bedeutet das in der Praxis? Eisenach ist Umsteigebahnhof und das ist auch gut so, das soll auch so bleiben. Aber das bedeutet, dass zu jeder vollen Stunde innerhalb von 11 Minuten sechs Züge ankommen und abfahren, davon sind vier Züge ICEs, zwei Regionalbahnen. Um das zu verdeutlichen: Es finden sich dann Punkt um, zwei nach um, fünf nach um und neun nach um auf allen Gleisen mit einem Schlag die Züge. Wie finde ich dann die eine Servicekraft? Ich weiß es nicht und ich kann mir nicht vorstellen, wie eine ältere Dame, die mit ihrem großen Paket unterwegs ist und mit ihrem Gepäck durch die Gegend rollt, dann ihren Zug nach Düsseldorf findet und eine Auskunft erhält. Herr Lemke hat es angesprochen, die Fahrstühle sind nur noch eingeschränkt benutzbar, nämlich nur noch von 6.00 bis 22.00 Uhr. Das klingt erst einmal nicht so wahnsinnig dramatisch. Wenn man aber bedenkt, dass um 6.00 Uhr schon der erste ICE nach Hamburg fährt, über Leipzig und Berlin, sieht man, dass sich hier natürlich schon ein Riesenproblem ergibt. Von daher möchte ich zusammenfassen: Es wird einfach ganz deutlich, dass Einschränkun
gen nicht in dieser Weise hinnehmbar sind - Kostenbewusstsein ja, Serviceabbau nein. Wir fordern die Bahn hier einfach auf, Lösungen zu finden, die am Ende für alle tragbar sind. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema der Aktuellen Stunde ist wohl eine Sorge, die uns alle eint in diesem hohen Haus, weil natürlich auch uns gegenüber der Regionalbereich Südost der DB Station & Service AG auf Nachfrage bestätigt hat, dass er aus Rationalisierungsgründen neben der so genannten 3-SZentrale in Eisenach, die schon geschlossen ist, auch die stationären Servicepoints in Gera, Eisenach und Weimar schließen will. Die DB Station & Service nimmt für sich in Anspruch, selbst zu entscheiden, welcher Service an welchen Stationen angeboten wird. Sie tut dies in unternehmerischer Eigenverantwortung und leider ohne vertragliche Einflussnahme des Freistaats. Dies ist ein Ergebnis der Bahnreform. Die Überlegungen, die dem Konzept zugrunde liegen, sind auch ohne den Freistaat entwickelt worden. Herr Lemke hat auf die Geschäftsbedingungen hingewiesen und auf die entsprechenden Kategorien. Genehmigt wurde dies von den Aufsichtsbehörden des Bundes. Es ist richtig, dass ein Servicepoint und ein mobiler Service lediglich an den Bahnhöfen der Kategorie 1 vorgesehen ist. Wir haben in Thüringen drei Bahnhöfe der Kategorie 2 - Erfurt, Eisenach und Weimar. Dort wird nur mobiler Service zugesichert und über das Stationsnutzungsentgelt durch die Verkehrsunternehmen beglichen. Für alle anderen Stationen wie z.B. Saalfeld, Gera, Jena-Paradies ist kein Servicepersonal im Stationsnutzungsentgelt enthalten. So weit der Sachstand, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Für uns als Land und als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr haben attraktive Zugangsstellen sowie kundenfreundliche und marktgerechte Serviceangebote einen besonderen Stellenwert. Darauf habe ich mehrfach hingewiesen, auch öffentlich, und deswegen hat das Land auch erhebliche Finanzmittel in Bahnhöfe und Haltepunkte investiert. Erinnert sei nur an die Zuschüsse zum Um- und Neubau der Bahnhöfe Erfurt, Gera oder Jena. Durch Qualitätseinbußen im Serviceangebot darf dieser Trend nicht gefährdet werden.
Die Landesregierung hat erheblich darauf gedrängt, dass die Maßnahmen nicht so umgesetzt werden, wie sie ursprünglich geplant waren. So hat sich die DB Station & Service AG bereit erklärt, auch in Zukunft in Weimar, Gera, Saalfeld, Eisenach mobilen Service anzubieten. Darüber hinaus werden die Bahnhöfe im Stadtgebiet Jena zukünftig durch einen so genannten Bahnhofchef betreut. Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein in der Bewertung. Ist das ausreichend? Nach unserer Meinung nicht ausreichend, Herr Lemke.
Diese neue Funktion ist auch für Nordhausen, Eisenach, Saalfeld und Weimar vorgesehen. Die Aufgaben der geschlossenen 3-S-Zentrale in Eisenach wurden durch die 3-S-Zentralen in Gera und Erfurt übernommen. Außerdem wurde der Landesregierung zugesagt, dass die 3-S-Zentrale in Erfurt ausgebaut werden soll. Für den Hauptbahnhof Erfurt konnte weiterhin erreicht werden, dass der Servicepoint erhalten bleibt und das Servicepersonal im Gegensatz zu heute rund um die Uhr präsent sein wird. So weit haben wir etwas erreicht - ein kleiner Schritt. Und was wir sicherlich auch erreicht haben und was auch Erfolg ist der Aktivitäten von TRANSNET, dass die beabsichtigte Schließung der Servicepoints zu keinen betriebsbedingten Entlassungen von Mitarbeitern führen wird. Allerdings wird ein Teil des Personals in andere Bereiche der DB AG umgesetzt und andere in die bahneigene DB Jobservice GmbH vermittelt.
Meine Damen und Herren, verhindern kann die Landesregierung das Konzept nicht, auch nicht als Vertragspartner von DB Regio AG, einem Hauptkunden von Station & Service. So sind leider die Spielregeln. Die Stationspreise, die ich kenne, sind meines Erachtens auch vollkommen ausreichend, dass DB Station einen guten Service an allen Bahnhöfen in Thüringen anbieten kann. Ob DB Station & Service - und hier gebe ich TRANSNET ausdrücklich Recht - sich als Unternehmen tatsächlich dient, wenn sie sich selbst die direkte Ansprechbarkeit und körperliche Präsenz nimmt, das darf sicherlich von uns allen bezweifelt werden. Ein Dienstleistungsunternehmen, das nur via Internet, automatischer Auskunft und durch Hochglanzprospekte wahrnehmbar ist, ist vielleicht modern, aber es wird den Kontakt zum Kunden verlieren und damit auch ein Stück Zukunftsfähigkeit. Ich erwarte natürlich vor allem von der Bundesregierung und dem Bundestag, dass bei den weiteren Schritten in der Bahnreform und bei dem vorgesehenen Börsengang der DB AG dort die entsprechenden Regeln aufgestellt werden, dass sich der Service der Bahn insgesamt weiter verbessert.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Teil der Aktuellen Stunde liegen mir nicht vor. Damit schließe ich den ersten Teil und rufe auf den zweiten Teil des Tagesordnungspunkts 20
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Erste Erfahrungen mit der Einglie- derung der Schuljugendarbeit in die Jugendpauschale“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 4/1684 -
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich dabei auch etwas denken lassen. Wenn ich die Worte des Ministers Goebel zur Eingliederung der Schuljugendarbeit in die Jugendpauschale Revue passieren lasse, habe ich daran so meine Zweifel. Letztendlich bleibt nur ein einziges Faktum übrig und das lautet Kostenersparnis. Kostenersparnis heißt, dass man auf Kosten anderer etwas spart. Vordergründig spart das Land auf Kosten der Schulträger, im eigentlichen Sinne aber auf Kosten unserer Kinder. Damit wird die gerade erst erfolgreich etablierte Schuljugendarbeit, sie heißt jetzt „schulbezogene Jugendarbeit“, zur Disposition gestellt. Noch 2005 hat der Freistaat für Schuljugendarbeit, Jugendpauschale und Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen 10,5 Mio. € ausgegeben. Die drei Landesprogramme waren zudem eigenständig und hatten individuelle Profile.
Im neuen Landeshaushalt sind sie nun unter dem Titel „Jugendpauschale“ zusammengeführt worden, in dem nur noch 9,0 Mio. € zur Verfügung stehen - also, eine konkrete Kürzung um 1,5 Mio. €. Aber damit nicht genug: Völlig unprofessionell und unzureichend wurde vom Land der Übergang der Zuständigkeit auf die Kommunen begleitet. Die bereits ab 01.01.2006 gültige neue Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ wurde in der endgültigen Fassung den Jugendämtern erst am 22. Dezember vorgelegt. In der Richtlinie ist nur geregelt, dass die konkrete Verwendung der nun geringeren Mittel vor Ort von den kommunalen Jugendhilfeausschüssen entschieden wird. Alles andere wird im Unbestimmten gelassen. Dementsprechend zeigen sich die Jugendhilfeausschüsse mangels vorheriger Praxis sowie der viel zu kurzen Vorbereitungszeit auf den Zuständigkeitswechsel bei der Prüfung der von den Schulen ein
gereichten pädagogischen Konzepte zur Schuljugendarbeit oftmals überfordert. Gleichzeitig beklagen die Schulen den schlagartigen Wegfall des gewohnten Antragsprocederes und mangelnde Informationen über den konkreten Ablauf des neuen Antragsverfahrens sowie die nun dafür zuständigen kommunalen Stellen. Das Ganze, meine Damen und Herren, hat zu einem beträchtlichen organisatorischen Durcheinander vor Ort und zu erheblichen Unsicherheiten bei den betroffenen Schulen geführt.