Daran kann man gut bemessen und errechnen, wie viel 8 € sein können. Dafür, dass das hier vielleicht in manchen Fraktionen nicht allen einleuchtet, habe ich wenig Verständnis. Der Regelsatz ist hier zu knapp bemessen und da kommt es - deswegen das Thema Kindergrundsicherung nachher noch mal - auf jeden Euro an. Wir haben an der Stelle als GRÜNE aber noch ein ganz anderes Problem, und zwar können seit Januar 2009 Bezieher von ALG II nicht mehr von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Dadurch können erhebliche Finanzierungslücken entstehen. Das Jobcenter übernimmt die Kosten der Privatversicherten nur bis zur Höhe des Regelbetrags der gesetzlichen Kassen. Je nach Tarif klafft dadurch eine Lücke von 100 bis 200 € im Monat. Stellen Sie sich bitte vor und versetzen Sie sich in die Lage von ALG-II-Beziehern, wie viel Geld das ist. Diese Lücke muss der ALG-IIBezieher von seiner Regelleistung schließen. Das ist Geld, das er zum täglichen Leben braucht. Das ist eine extrem unbefriedigende Situation. Die muss behoben werden, ebenso wie die Problemlage zum Zusatzbeitrag, die in dem Antrag angesprochen wurde. Sie kennen vielleicht auch das grüne Konzept der Bürgerversicherung. Ich will es an der Stelle nur erwähnt haben.
Es gibt in dem Antrag den Aspekt Kindergeld. Dazu ist zu sagen, dass es natürlich ungerecht und auch unsinnig ist, dass Hartz-IV-Empfänger von der Erhöhung des Kindergelds nicht profitieren. Nichtsdestotrotz hat an der Stelle - zumindest nach meiner Einschätzung - der Punkt in dem Antrag nichts verloren. Es geht um den Krankenkassenzusatzbeitrag.
Dass es sinnvoll und logisch ist, das Kindergeld darunter zu subsumieren, kann ich nicht erkennen. Aber wir werden nachher bei dem Grundsicherungsantrag noch mal über Kindergrundsicherung und Regelsätze reden. Deswegen kommt es da mit unter.
Ich empfehle insgesamt eine Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem Antrag „Stopp des Krankenkassenzusatzbeitrages bei Hartz-IV-Empfängern“ kann ich zunächst nur feststellen, dass es wichtig und richtig ist, dass wir über dieses Thema diskutieren. Die Frage ist natürlich auch, in welcher Form wir an Entscheidungen beteiligt werden können. Das ist aber sicherlich auch dem Antragsteller bekannt. Ich finde schon, dass man, wenn man um die Frage von Zusatzbeiträgen der Krankenkassen diskutiert, auch ganz offen vorwegstellen soll, und da befinde ich mich im Gegensatz ein bisschen zu Herrn Gumprecht, was die Leistungen von Krankenkassen angeht. Ich finde, man sollte an bestimmten Punkten auch mal an die gesellschaftliche Verantwortung der Kassen erinnern. Insofern ist ein solcher Zusatzbeitrag, wie er hier erhoben werden soll, aus meiner Sicht einfach abzulehnen.
Ich möchte natürlich auch noch mal darauf hinweisen, dass es, was die Zusatzbeiträge angeht, nicht nur um das Thema der betroffenen Hartz IV-Empfänger geht, sondern natürlich auch um Geringverdiener, um Rentner mit geringem Einkommen und, und, und. Das
heißt, wir müssen hier eine sozial gerechte und eine sozial richtige Lösung finden. Insofern, denke ich, können wir auch sehr zufrieden sein, dass das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Hartz IV-Regelsätze ein aus meiner Sicht beachtenswertes Urteil gesprochen hat. Hier sind wir gehalten, die Hartz IVSätze neu zu berechnen, und zwar nicht irgendwann, weil ja auch immer mal darauf hingewiesen wird, dass sowohl Bund als auch Landesebene alles immer zieht und vor sich herschiebt. Nein, dieses hat zu geschehen bis zum 31. Dezember. Bei dieser Neuberechnung soll nicht nur die Frage der Kindergeldsätze bzw. der Entgeltsätze für Kinder, sondern auch die Krankenkassenzusatzbeiträge und deren Finanzierung eine Rolle spielen. Aber ich denke schon, und deshalb bitte ich hier um Ihr Verständnis, dass wir abwarten sollten, was diese Entwicklung und diese Diskussionen im Moment auch für einen Stand mit sich bringen, so dass wir an dieser Stelle dann darauf reagieren können.
Wir brauchen im Moment, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine kleinteiligen Lösungen. Denn Ihre Diskussion über Hartz IV und auch die Diskussion von der SPD, von den GRÜNEN, von den Parteien, die darüber diskutiert haben, zeigen einfach, dass wir mit kleinteiligen Lösungen, mit Flickwerk nicht zurande kommen, sondern wir müssen hier grundlegend neu diskutieren im Interesse der Menschen.
Ich hoffe darauf, dass dann bei den neu zu berechnenden Hartz IV-Sätzen auch wirklich sich an der Lebenswirklichkeit orientiert wird, nicht nur hinsichtlich der Kinder, sondern aller, die davon betroffen sind.
Nun noch einmal zurück zu den Zusatzbeiträgen. Auch hier, es ist schon darauf hingewiesen worden, dass sich damit derzeit auch Bundeskartell- und Bundesversicherungsamt beschäftigen. Ich bitte darum, dass hier die Schlussfolgerungen abgewartet werden sollten. Im Übrigen ist auch festgestellt worden, dass nach § 26 Abs. 4 SGB II sehr wohl die Möglichkeit der Übernahme der Krankenkassenzusatzbeiträge für Hartz IV-Empfänger durch die Leistungsstellen bereits besteht.
Was der Wechsel in eine Krankenkasse ohne Zusatzbeitrag angeht, also die Frage der Zumutbarkeit oder Nichtzumutbarkeit, da sind ja auch die entsprechenden Stellen gebeten, diese gesetzliche Regelung zumindest im Übergang sehr großzügig auszulegen.
Also noch mal meine Bitte: Wir sollten uns auf das Ganze konzentrieren und auch insgesamt diskutieren, statt uns in einem Klein-Klein hier zu verlieren. Es ist nicht viel Zeit, auch bis zum 31. Dezember, denke ich, muss dann relativ schnell gearbeitet wer
Ich will noch einmal feststellen, und das ist auch schon angesprochen worden, dass Thüringen sich bereits in der vorangegangenen Legislatur auf Bundesebene genau, was diese Belange angeht, für Familien, für Kinder bereits eingesetzt hat. Ich gehe davon aus und vertraue, dass das diese Landesregierung selbstverständlich auch tun wird, insbesondere vertraue ich der Sozialministerin. Und ich bitte ganz einfach, dass wir dann zum gegebenen Anlass uns mit diesem Thema erneut beschäftigen, aber zum derzeitigen Zeitpunkt lehnt meine Fraktion den Antrag ab. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der uns hier vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE ist im Sinn und in der Begründung ein populistischer Schaufensterantrag und geht bei den genannten Fakten an der Realität vorbei.
Vorweg noch einmal zur Klarstellung: Die FDP hält die geplanten Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen für ungerecht - keine Frage. Ohne entsprechenden Sozialausgleich werden niedrige Einkommen überproportional belastet, auch das steht fest. Und jetzt zum Unterschied: Ziel muss deshalb eine schrittweise Umstellung des gesamten Gesundheitssystems auf eine einheitliche Prämie in Kombination mit einem Ausgleich über das Steuersystem sein.
Nicht der jetzige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ist für die zu erwartenden Zusatzbeiträge bei der GKV verantwortlich, sondern das ist das Ergebnis der vergangenen elf Jahre einer wettbewerbsfeindlichen und kostenintensiven Gesundheitspolitik einer sozialdemokratischen Ministerin,
die im Übrigen Ulla Schmidt hieß. Sollte irgendjemand den Namen nicht mehr kennen, ist das nicht eine wirkliche Wissenslücke.
Sie hat es versäumt, die Finanzprobleme der letzten elf Jahre der Krankenkassen zu lösen. Schon bei der Einführung des Bürokratiemonsters „Gesundheitsfonds“ ist klar gewesen, dass genau dieser weder den Krankenkassen noch den Versicherten helfen wird. Die jetzigen Finanzierungsprobleme sind daher eine zwangsläufige Folge dieses schwarz-roten Konstrukts. Die Erhebung von Zusatzbeiträgen ist in höchstem Maße unsozial, da Versicherte mit niedrigem Einkommen überproportional belastet werden. Stattdessen muss ein Ausgleich transparent und auch zielgenauer über das Steuer- und Transfersystem erfolgen.
Die Gesundheitspolitik muss weg von einem zentralistischen Einheitskassensystem mit staatlicher Lenkung hin zu einem System mit fairem wettbewerblichen Rahmen und Beitragsautonomie der Krankenkassen.
Lieber Herr Koppe, Sie haben jetzt schon zweimal den Begriff „Gerechtigkeit“ verwandt. Deswegen möchte ich nachfragen: Finden Sie es tatsächlich
gerecht, wenn jeder, egal ob Landtagsabgeordneter wie Sie und ich oder aber Putzfrau oder ein in einer sehr niedrig bezahlten Sparte Beschäftigter, den gleichen Beitrag für die Versicherung bezahlt?
Da komme ich gleich noch dazu, Frau Rothe-Beinlich; am Ende können Sie entscheiden, ob Sie mich noch einmal fragen.
(Zwischenruf Matschie, Minister für Bil- dung, Wissenschaft und Kultur: Das war aber keine überzeugende Antwort.)
Das ist nicht schlimm. Das habe ich bei Ihnen ab und zu mal bei Fragen auch schon festgestellt, Herr Matschie