Ich rufe auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Stange von der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/4864, die vom Abgeordneten Möller vorgetragen wird.
Laut Staatssekretär Staschewski wird es zum 100. Geburtstag des verstorbenen letzten „RosaWinkel-Häftlings“ Rudolf Brazda im Rahmen der Veranstaltungen zum Christopher-Street-Day 2013 eine offizielle Gedenkveranstaltung für den in Thüringen geborenen, von den Nationalsozialisten als Homosexuellen verfolgten ehemaligen Buchenwaldhäftling geben. Das ist Medienberichten der „Thüringischen Landeszeitung“ vom 18. August 2012 und des „Freien Wortes“ vom 23. August 2012 zu entnehmen. Diese Gedenkveranstaltung sollte auch ein Zeichen und eine Mahnung bzw. Aufforderung sein, gegen jede Form der Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung vorzugehen, insbesondere aber eine umfassende Absage an jede Form der staatlich betriebenen - und womöglich noch mittels strafrechtlicher Sanktionen ausgeübten - Homophobie sein.
1. In welcher Form (Veranstalter, Ort, Zeitpunkt, in- haltliche Gestaltung, an der Gestaltung Beteiligte, Adressatenkreis der Einladung, Verstetigung der Veranstaltung usw.) soll die in Medienberichten vom 18. August bzw. 23. August 2012 angekündigte Gedenkveranstaltung für Rudolf Brazda und gegebenenfalls andere „Rosa-Winkel-Häftlinge“ aus Thüringen sowie auf Thüringer Territorium wegen ihrer sexuellen Identität verfolgter und ermordeter Menschen durchgeführt werden?
2. Inwiefern soll es darüber hinaus noch Veranstaltungen bzw. Aktivitäten geben, die zur Erinnerung und Information über die - auch in Thüringen geschehene - Verfolgung von Menschen im National
3. Welche Mahnungen und Handlungsaufträge zur Beseitigung und Verhinderung der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender leitet die Landesregierung aus dem Gedenken ab?
4. Inwiefern versteht die Landesregierung diese Gedenkveranstaltung und deren Vorbereitung auch als Aufruf, sich für die Rehabilitierung der nach 1945 wegen ihrer sexuellen Identität strafrechtlich verfolgten Menschen - z. B. durch Aktivitäten im Bundesrat - einzusetzen?
Danke. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Herr Staatssekretär Dr. Schubert.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Stange wie folgt:
Zu Frage 1: Die Landesregierung prüft derzeit die Möglichkeit einer Gedenkveranstaltung für die wegen ihrer sexuellen Identität durch das NS-Regime verfolgten Menschen aus Anlass des 100. Geburtstags von Rudolf Brazda im kommenden Jahr.
Zu Frage 2: Die Landesregierung befindet sich im kontinuierlichen Austausch mit Thüringer Initiativen, die die Aufarbeitung und das Gedenken des NSUnrechts an Menschen mit unterschiedlicher geschlechtlicher Identität thematisieren. Noch in diesem Jahr findet dazu voraussichtlich eine Gesprächsrunde in der Thüringer Staatskanzlei statt. Darüber hinaus ist der Landesregierung nicht bekannt, wer genau wann, wo und mit welchen Inhalten möglicherweise Termine zu den genannten Thematiken durchführen wird.
Zu Frage 3: Der Landesregierung wird auch zukünftig die Akzeptanz und Gleichstellung von Partnerschaften jeglicher Art im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten im Rahmen der politischen Tätigkeiten stärken.
Zu Frage 4: Die Landesregierung leitet aus der in den Medien angedeuteten Veranstaltung derzeit keine Aktivitäten für eine Bundesratinitiative ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nachfragen sehe ich nicht. Danke, Herr Staatssekretär. Wir machen weiter mit der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Lemb von der SPD-Fraktion in der Drucksache 5/4865.
Vorfinanzierung der Planungsleistungen für den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) durch den Freistaat Thüringen
In Sachsen konnten aufgrund der Vorfinanzierung von Planungsleistungen durch den Freistaat kurzfristig aus einem Konjunkturpaket Mittel für die Elektrifizierung von Bahnstrecken mobilisiert werden.
1. Beabsichtigt die Landesregierung, die Planungsleistung für die angekündigte Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Mitte-DeutschlandVerbindung im Abschnitt Weimar-Gera und weiter bis Gößnitz vorzufinanzieren?
2. Wie begründet die Landesregierung gegebenenfalls die fehlende Bereitschaft für eine Vorfinanzierung im Gegensatz zum Freistaat Sachsen?
3. Wird die Landesregierung ihre Auffassung zu dieser Frage in naher Zukunft überdenken, wenn sich damit die Chance verbände, die Realisierung dieses Projektes zu beschleunigen?
4. Wie wird die Landesregierung die Anbindung aller Thüringer Oberzentren an den Schienenfernverkehr zukünftig sicherstellen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lemb, Ihre Anfrage beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 2: Die Planungen für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindungen zwischen Weimar und Gera laufen bereits und werden durch die DB Netz AG vorfinanziert. Das Baurecht soll bis Ende des I. Quartals des 2013 vorliegen. Der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund soll nach Schaffung des Baurechts erfolgen. Die Elektrifizierung der MDV zwischen Weimar und Gößnitz ist derzeit nur im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten. Vor diesem Hintergrund besteht derzeit noch kein uneingeschränkter Planungsauftrag für die DB AG. Ziel der Landesregierung ist es, im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 zunächst die Dringlichkeit zu erhöhen.
Zu Frage 4: Die Landesregierung hat ein großes Interesse daran, dass die Thüringer Oberzentren langfristig über eine direkte Fernverkehrsanbindung verfügen. Aus diesem Grund führt die Landesregierung intensive Gespräche mit Vertretern der betroffenen Städte und der DB Netz AG. Ziel ist es, auf der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung Fernverkehrsangebote wieder einzurichten und auf der Saalbahn nach Inbetriebnahme des ICE-Knotens Erfurt welchen zu erhalten.
Nachfragen sehe ich nicht. Danke, Herr Minister. Die nächste Mündliche Anfrage kommt vom Abgeordneten Korschewsky von der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/4866.
Link-Listen auf der Domain „thueringen.de“, insbesondere der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung
Auf den Seiten der Domain „thueringen.de“ - darunter auch der Seite der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung - soll unter der Rubrik „Interessante Links“ eine Link-Liste angeboten werden, die nach Angaben der Thüringer Staatskanzlei gegenüber den Medien in einem „automatisierten Verfahren“ nach bestimmten Zeitabständen aktualisiert wird.
Das entscheidende Auswahlkriterium für die in der Liste genannten Links soll die Höhe der Zugriffszahlen sein. So war am Abend des 20. August 2012 in der Link-Liste die Mittelstandsvereinigung der CDU zu finden. Gleichzeitig ist zu beachten, dass die Landeszentrale, aber auch die anderen Einrichtungen unter der Domain „thueringen.de“, den Prinzipien der gesellschaftspolitischen Pluralität und der parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind, die eine einseitige Bevorzugung politischer Organisationen verbieten.
1. Mit welcher inhaltlichen und funktionalen Zielsetzung werden für welche Einrichtungen auf den Internetseiten unter der Domain „thueringen.de“ automatisierte Link-Listen unter der Rubrik „Interessante Links“ oder vergleichbaren Rubriken angeboten?
2. Nach welchen Auswahlkriterien und mit welchem Aktualisierungsturnus werden diese Link-Listen (vgl. Frage 1) zusammengestellt?
3. Wer ist verantwortlich für die inhaltliche Ausgestaltung des Internetangebots der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung, insbesondere inwiefern gibt es unterschiedliche Verantwortlichkeiten für bestimmte Teile des Internetangebots?
4. Welche inhaltliche und funktionale Aufgabe erfüllt nach Auffassung der Landesregierung eine automatisierte Link-Liste mit Blick auf Aufgaben, rechtliche Verpflichtungen, wie z. B. dem Pluralitäts- bzw. Neutralitätsgebot, und inhaltliche Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter, für die Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Korschewsky wie folgt:
Zu Frage 1: Die Website „www.thueringen.de“ enthält ein breites Informationsangebot. Um diese Informationen noch auf breitere Füße zu stellen und zu einem bestimmten Thema zu erweitern, gibt es eine Liste von sogenannten interessanten Links. Hierbei werden die angebotenen Links in vier Bereiche eingeteilt. Es gibt Angebote aus dem 1. Themenportal, Angebote aus dem 2. Serviceportal, 3. die Rubrik „Interessante Links“ sowie 4. eine Verlinkung auf innovative Unternehmen, welche durch die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen gepflegt wird.
Zu Frage 2: Die Thüringer Staatskanzlei hat Anfang Mai 2012 ein Kompendium von ca. 80 Links zusammengestellt, welches Bildungseinrichtungen, Stiftungen, Kultureinrichtungen und andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens enthält. Diese Liste wird jeweils zum Monatsende überarbeitet und aktualisiert. Die Thüringer Staatskanzlei lädt alle ein, einen Beitrag zur Erweiterung dieser Link-Liste zu leisten.
Zu Frage 3: Für die inhaltliche Ausgestaltung des Bereichs der Landeszentrale für politische Bildung ist selbstredend die Landeszentrale eigenständig verantwortlich. In Absprache mit der Staatskanzlei erfolgt das Einbringen technischer Neuerungen oder eine Fehlerbehebung ebenfalls aus technischer oder administrativer Sicht.
Zu Frage 4: Durch die automatische Zusammenstellung von Links durch das System ist es der Landeszentrale möglich, den Nutzer ihres Internetangebots weiterführende Informationen anzubieten, ohne dabei eine wie auch immer geartete Wertung durch Positionierung vorzunehmen und somit dem Pluralitäts- und Neutralitätsgebot noch besser als im bisher alten Webauftritt nachzukommen. Vielen Dank.
Das Neutralitätsgebot, was ja hiervon betroffen ist an der Stelle, würde in dem Falle besagen, dass bestimmte Links von anderen Parteien bzw. Wahlkreisbüros etc. auch mit in die entsprechende LinkListe aufgenommen werden, ist das korrekt?
Es ist korrekt, dass wir das Angebot „thueringen.de“ als offenes Landesportal verstehen und sofern sich Initiativen auf gesetzlicher Grundlage bewegen und die parteipolitische Neutralität durch einen direkten Bezug - Abgeordnetenbüros beispielsweise sind mir nicht bekannt, dass sie verlinkt sind -, aber nicht durch einen direkten Bezug sozusagen das System des demokratischen Aufbaus durcheinanderbringen würden, ist das selbstverständlich möglich. Wir sind sehr offen und laden Sie herzlich ein, Vorschläge zu unterbreiten für weitere Links.