In Deutschland sind schätzungsweise 1,8 Millionen Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt von der Autoproduktion abhängig sind, von dem rein ideologisch geprägten Feldzug gegen die Industrie bedroht. Während alle Altparteien …

Die Vernetzung der Parteien oder besser der Altparteien und ihr Einfluss in sämtliche Bereiche der Gesellschaft, die Frage, wie man in Führungspositionen gelangt, wie angepasst man dafür sein muss, ob Kompetenz oder Parteizugehörigkeit das letztlich ausschlaggebende Auswahlkriterium sind, das sind die entscheidenden Fragen, um die es geht, wenn wir von Unabhängigkeit reden. Zu einer ordentlichen Arbeit des Verfassungsschutzes gehört eben auch seine Objektivität und dazu gehört wiederum, wie objektiv die Wahrnehmung ist und ob das, was wahrgenommen wird, sachgerecht gewichtet wird oder, ganz einfach, ob die Sehschärfe auf beiden Augen dieselbe ist. Daran bestehen je nach Blickwinkel hier und da Zweifel. Die Eigenständigkeit der Behörde ist aber für all dies nach Auffassung unserer Fraktion nicht ohne Belang. Die AfD lehnt den Antrag deshalb ab. – Danke.

1993 hat die CDU die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl mit guten Gründen gefordert. Selbst wollte man einen Gesetzesvorbehalt haben, weil nämlich dieses Grundrecht als individuelles Grundrecht in der Verfassung gewissermaßen einen Einmaligkeitscharakter hat – aber darüber kann man ja heute auch nicht sachlich diskutieren, weil das wie eine Monstranz von den Altparteien vor sich hergetragen wird –,

Inkonsequenz ist wohl das Grundmerkmal des politischen Handelns, anders etwa als in anderen Bereichen des täglichen Lebens, in denen Autoritäten und Entscheidungsträger dann für verlässlich und glaubwürdig gelten, wenn sie Konsequenz in ihrem Handeln zeigen. Dies ist im politischen Raum offensichtlich vollkommen anders. Gerade Sie von den Altparteien vermitteln den Eindruck, dass Entscheidungen willkürlich getroffen werden, ohne logische Stringenz, offensichtlich darauf bedacht, den jeweiligen Moden zu folgen, auch wenn sich da manches widerspricht.

Frau Ministerin, Sie nehmen es mir hoffentlich nicht übel, wenn ich einmal mutmaße, dass das jetzt nichts damit zu tun hat, dass Sie plötzlich Ihr Herz für Demokratie und kleine Parteien entdeckt haben. Ich vermute eher, dass die Altparteien sich keine neue Klatsche vor dem Verfassungsgericht abholen wol

Viele Politiker der Altparteien haben wenig Interesse an der Aufklärung, da sie selbst in den Gremien von Sozialdiensten sitzen, nicht wahr?!

Das ist der übliche stetige Kotau der Altparteien vor ARD und ZDF;

Nun verlangt ausgerechnet die SPD-Fraktion eine lückenlose Aufklärung des Falls. Ich erinnere mich, während meiner Anfrage im Rechtsausschuss nach dem Aufenthaltsstatus des Verstorbenen eher auf spürbare Ablehnung bei sämtlichen Teilnehmern der Altparteien gestoßen zu sein.

Spätestens nach dem Anschlag des Terroristen Amri am Berliner Breitscheidplatz hatten Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, uns versprochen, dass wir keinen Menschen mit Mehrfachidentitäten mehr in unserem Land haben werden, dass Sie wissen werden, wer diese Menschen sind. Das einzige, was wir wirklich wissen, ist, dass wir nicht wissen, wer in unserem Land ein und aus geht. Das einzige, was wir wirklich wissen, ist, dass Sie, meine Damen und Herren von den alten Parteien, Ihrer Aufgabe nicht nachkommen, unser Land und unsere Bürger zu schützen. In diesem Fall konnten Sie nicht einmal einen Eingereisten vor sich selbst schützen.

Sie alle, sämtliche Altparteien, sägen an dem Ast, auf dem Sie sitzen. Sie gefährden unseren Wohlstand – nur um die Dogmen von der heiligen EU und vom heiligen Klima nicht infrage stellen zu müssen.

Die von Ihren Altparteien gelenkte Diskussion ist schlichtweg nicht sachlich, nicht faktenbasiert, sondern voreingenommen und emotional.

Liebe Altparteien, das mit den Grenzwerten für Stickoxide ha ben Sie falsch verstanden. Das ist kein Wettbewerb. Hier müs sen wir nicht gewinnen. Die 39. Verordnung zur Durchfüh rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schreibt vor, dass die Luft um die Messstationen herum möglichst repräsentativ für die Umgebung sein soll. Es geht nicht darum, Rekorde auf zustellen und damit irrationales grünes Verhalten zu begrün den.

Wenn Sie sich dann mehrfach hier hinstellen – heute nicht zum ersten Mal – und bei diesem Thema – ich nehme an, Sie meinen die anderen, wenn Sie von „Altparteien“ sprechen –

diese „Altparteien“ in einen Sack stecken und so tun, als ob diese dann immer das Gleiche bei einem Thema meinen, dann frage ich mich: Was haben Sie denn die letzten zwei Jahre in diesem Parlament gemacht?

Weil Sie, liebe Politiker der Altparteien, nicht verstehen, dass dieses Konzept so nicht funktionieren kann, wird einfach noch mehr Geld ins System gepumpt. Langsam merken die Menschen da draußen aber, dass das System so nicht funktioniert, dass diese Energiewende eine asoziale Politik ist. Denn Tante Erna im Mietshaus zahlt am Ende schließlich die Solaranlage von Hansi Brüderle im Schwabenland.

Die Folge daraus, die allein die Altparteien zu verantworten haben: Die EU ist illegitim,

Wie freundschaftlich, wie freundlich und kooperativ waren europäische Staaten früher, vor diesem Spaltpilz Euro und vor den heutigen Umverteilungskämpfen! Reihenweise wenden sich Bürger – inzwischen sind es Abermillionen – in der gan zen EU vom politischen Wahnsinn ab, für den die Altpartei en – auch in anderen Ländern – stehen und verantwortlich sind. In Italien verfügen „Fünf Sterne“ und Lega Nord nun über die Mehrheit im Parlament. In Frankreich konnte Le Pen nur verhindert werden durch eine Auslöschung der dortigen Altparteien und den vom EU-Establishment als Heiligen ver klärten Schulz – sorry: Macron. Die Liste ließe sich lange fort setzen – in Finnland, in Österreich, in den Niederlanden usw.

Sie, die Altparteien, haben den sicheren Wohlstand und die Zukunft Deutschlands auf dem Altar Ihres nahezu wahnhaft pseudoreligiösen EU- und Eurofanatismus geopfert.

Die Exekutive wird zur Legis lative. Eine Gewaltenteilung in der EU ist somit ausgehebelt. Denken Sie darüber nach. Wovon sollte man also bei der EU sprechen, wenn nicht von Klüngelei und Machenschaften? Halbherzige Kritik auch einiger Altparteien an den Plänen Oettingers gibt es. Am Ende wird die EU aber mehr Geld be kommen, und Deutschland wird brav bezahlen, weil Sie alle hier widerstandslos mitmachen werden – wir, die AfD, jedoch nicht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Fiechtner, wie Sie sich da bei den Altparteien anbiedern, das ist schon peinlich.

Der neue christdemokratische Hoffnungsträger aus Arnsberg war kürzlich noch selbst für eine einheitliche EU-Arbeitslosenversicherung. Aber jetzt, wo die Wahl bevorsteht, will er nichts mehr davon wissen. Wie so oft, wenn es um die EU geht, passt zwischen die Altparteien im Grunde kein Blatt. Nur der Form halber werden jetzt ein paar Unterschiede simuliert.

Man könnte also annehmen, dass die Bürger unseres Landes für das, was die Altparteien unter Meinungsvielfalt subsumieren, bereits mehr als genug bezahlen. Aber weit gefehlt: Jetzt soll der Gebührenzahler in seiner Funktion als Steuerzahler auch noch für den Ausbau einer Senderkette für vermeintlich unabhängige Rundfunkbetreiber aufkommen.

Diese Steuerschlupflöcher hat die EU und hat der Gesetzge ber im Bund – im vorliegenden Fall also die Altparteien oder

Da der Erfolg der AfD trotz alledem nicht zu bremsen ist und die Panik bei den Altparteien immer größer wird, versucht man es jetzt mit dem Extremismusvorwurf

Das stimmt, Frau Heinen-Esser. Das hat die Politik, und zwar die Politik aller hier versammelten Altparteien. Sie, Frau Heinen-Esser – Herr Laschet ist schon längst nach Hause gegangen –, Sie, Sie und Sie von den anderen Fraktionen, Sie alle sind unfähig, Dieselfahrverbote zu verhindern. Sie alle sind unfähig, zu verhindern, dass Zigtausenden Händlern und Pendlern und normalen Autofahrern mitten auf der A40 der Motor abgewürgt wird. Das ist ein politisches Komplettversagen ohne Beispiel. Seien Sie alle – auch die SPD und die Grünen – froh, dass der deutsche Michel so duldsam ist. In Frankreich hätten

Wir sind zuversichtlich, dass sich unsere Deutschen die Politik der Altparteien auch nicht mehr allzu lange gefallen lassen. Wir zeigen mit unserem Antrag, dass es Lösungsmöglichkeiten gibt. Damit können die Bürger sehen, dass wir einen Politikwechsel wollen und auch durchführen möchten. – Danke schön.

Sie stellen es so dar, als seien die von der AfD die Guten und die Altparteien ein böses Kartell, das Steuergeld verbrennt.

Die Kollegin Razavi hat es unter dem Stichwort Stiftungen angesprochen: Von der AfD war immer zu hören, das „Stif tungsunwesen“ diene den Altparteien nur dazu, sich Steuer geld unter den Nagel zu reißen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Entrüstungsrhetorik von Herrn Sckerl und den anderen Abgeordneten der hier vertretenen Altparteien ist verständlich. Sie soll im Wesentlichen vom Thema ablenken, also AfD-Bashing statt Diskussion über das, worum es geht. Getroffene Hunde bellen, meine Damen und Herren.

gangenen 20 Jahren haben die Politiker der Altparteien die Schule als großes Experimentierfeld betrachtet, auf dem man seine eigenen Ideen einfach einmal ausprobieren kann, ungeachtet der Tatsache, dass unser Land bereits über ein durchdachtes schulpolitisches System als Erbe einer langen Tradition verfügt.

Außerdem wurden CDU, FDP, SPD und Grüne ständig als etablierte Altparteien diffamiert. – Damals waren es die Systemparteien.