Ich sage in diesem Landtag selbstbewusst: Wir von der Staatsregierung, wir von der CSU, haben uns durchgesetzt, damit nicht den Träumereien von Multikulti gefolgt worden ist. Auch Rot-Grün muss wissen: Die Integration in unserem Land ist das Ziel.
Viele haben von Multikulti gesprochen. Bei den GRÜNEN ist das heute noch der Fall.
Ich sage: Auch die SPD hat der Philosophie von Rot-Grün, Multikulti, viel zu lange nachgehangen. Sie hat sich damit schuldig gemacht, dass die Integration von Ausländern in Deutschland nicht genügend vorangebracht worden ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit langem wird neben der Polizei auch die Justiz im Bundesland Bremen von den Altparteien im Kampf gegen die ausufernde Kriminalität schäbig im Stich gelassen. Fortwirkende politische Fehlentscheidungen werden auch auf dem Rücken der Justizbehörde ausgetragen. Bei einer Vielzahl aufgabenerschwerender Tätigkeiten bei gleichzeitiger Überbelastung mangels Personals ist der Schutz unserer Bürger schon lange nicht mehr ausreichend gewährleistet. Ein seit Jahren erschreckender Anstieg in speziellen Bereichen der Kriminalität im ZweiStädte-Staat mit weiterhin erschreckenden jährlichen Zuwachsraten zeigt die schweren Versäumnisse der politisch Verantwortlichen auf. Hinzu kommt ja noch, dass die EU-Osterweiterung zu einer deutlich höheren und weiterhin ins Uferlose steigenden Kriminalität beigetragen hat. Das können selbst die selbsternannten Gutmenschen vom Bündnis 90/Die Grünen bei aller Liebe ihres Multikulti-Wahns nicht abstreiten.
Herr Dr. Güldner, Ihre Multikulti-Wahnsinnsintegration der rotgrünen Chaosregierung ist nicht nur in Berlin gescheitert, in Deutschland gescheitert, sondern gerade besonders auch hier im Bundesland Bremen, wofür Sie auch die Verantwortung tragen. Es wurden schon seit Jahrzehnten, ich möchte Sie daran erinnern, seit Jahrzehnten für irrsinnige, sinnlose und nutzlose Integrationsprogramme Milliarden an Steuergeldern verschwendet.
Herr Solf, Sie auch, nicht nur Herr Laschet. – Erstens ist das die Anerkenntnis und auch das Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland. Zweitens haben Sie als erster CDU-Politiker das Wort „multikulturelle Gesellschaft“ in den Mund genommen, um nicht sofort zu sagen: Das sind diese Multikulti-Romantiker.
Ein letzter Gedanke, Herr Vesper: Wir haben eine Multikulti-Orientierung beendet, die nicht zielführend war. Wir haben eine Politik der besten Absichten ersetzt durch eine Politik, die auf Ergebnisse setzt.
„Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer zu vereinbaren.“
Selbst der Fundamentalgrüne Jürgen Trittin erklärt in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 21.11., er habe seine verniedlichende Sicht von Multikulti abgelegt. Es ist also ein Lernprozess allerorten.
Ich habe eben schon gesagt, dass nichts schöngeredet wird, und es geht auch nicht um irgendein Multikulti, sondern es geht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema. Nur Kopftuch, Schleier und Burkha der Fundamentalisten, das ist klar, sind Instrumente der Unterdrückung und sind politische Symbole. Das heißt, das Tuch auf dem Kopf einer Frau kann ein politisches Symbol sein. Wenn wir aber ohne Prüfung individuelle Motive ausklammern und einen Generalverdacht aussprechen, dass jede Muslima, die ein Kopftuch trägt, den Fundamentalisten angehört, dann kommt es einem Berufsverbot gleich. Das wollen und werden wir als Grüne nicht mittragen.
und den Multikulti-Anhängern von SPD und Grünen soll das Tor für mehr Zuwanderung noch weiter geöffnet werden. Wir sagen dazu ganz klar nein.
Dabei gibt es im vorliegenden Einzelplan 07 durchaus nicht wenige Positionen für privilegierte Minderheiten, die zugunsten sinnvoller Sozialmaßnahmen gekürzt werden könnten, so zum Beispiel die Zuschüsse für laufende Zwecke an freie Träger, also Multikulti-Vereine in der Titelgruppe 70 der Ausländerbeauftragten der Landesregierung. Diese wollen wir auf die Höhe der Verpflichtungsermächtigung kürzen und die Ausbringung einer neuen Verpflichtungsermächtigung streichen. Wozu brauchen wir eigentlich noch eine Ausländerbeauftragte?
Meine Damen und Herren, das sind die erschreckenden Ergebnisse Ihrer unverantwortlichen Schließung etlicher Polizeireviere. Sehr viele Bremer und Bremerhavener befürchten doch zu Recht, dass die katastrophalen Vorfälle in Bremen-Huchting erst der Anfang sind, denn in derselben Nacht brannte es auch in Bremen-Grambke, in Bremen-Oslebshausen, in Bremen-Tenever und so weiter. Da nützt es Ihnen auch nichts, wenn Herr Dr. Güldner vom Bündnis 90/Die Grünen mit einer betroffenen und geheuchelten Miene und mit Tränen in den Augen den betroffenen Stadtteilen seinen vielleicht ungebetenen Besuch abstattet. Das, Herr Dr. Güldner, sind nämlich die erschreckenden Ergebnisse Ihrer Multikulti-Wahnsinns-Politik, Ihrer sehr teuren, aber erbärmlich gescheiterten Integrationspolitik.
Meine Damen und Herren, wenn so eine erfolgreiche Multikulti-Integrationspolitik aussieht, wenn so eine erfolgreiche zukunftsorientierte Politik der
Der Wertekonsens des Grundgesetzes ist für uns als Koalition der Erneuerung das Leitbild unserer offensiven Integrationspolitik. Wir werden keine Politik der Beliebigkeit, des beliebigen Multikulti fortsetzen, die zumindest von Teilen der Landesregierung so betrieben worden ist. Auch deshalb weist die Debatte, die wir heute führen, über den Tag hinaus.
Ich rede nicht von friedlichen Träumen einer Multikulti-Gesellschaft. Ein solcher Traum setzt voraus, dass wir vor dem Fremden keine Angst mehr haben und wir schon eine Kultur der Anerkennung leben und pflegen. Dahin ist wohl noch ein weiter Weg. Wir sind aber in der Pflicht, und dies vor allem in dieser so klein gewordenen Welt, eine Vorstellung eines friedlichen Miteinanders zu entwickeln und zu gestalten. Dafür sind auch Sie gewählt. Was tun Sie jedoch? – Sie sprechen ein
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Was Recht ist, muss Recht bleiben - für uns von der DVU-Fraktion gilt dies selbstverständlich überall, also auch in den Bereichen des Aufenthalts- und Asylrechts. Die nach wie vor offensichtlich vom Geist rot-grüner Multikulti-Fantasien beherrschten politischen Kräfte - nicht nur bei uns in Brandenburg, sondern ebenso in anderen Bundesländern sowie im Bund - sehen das offenbar anders. Wie sonst ist dieser Gesetzentwurf zu verstehen, meine Damen und Herren?
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungs- und Multikulti-Land“ steht dort nicht; das habe ich nicht gelesen.
Ich sage aber als Liberaler auch ganz deutlich: Weder konservative Leitkultur noch rot-grüner naiver „MultiKulti“ wird uns weiterführen. Wir müssen die Gesellschaft und die Integration gemeinsam voranbringen, um die Gesellschaft friedfertig zu gestalten.
Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, dass Kinder durch ihre Eltern in einem intakten Elternhaus wohlbehütet und mit einer richtigen Wertvorstellung sensibel für das Leben richtig aufgeklärt werden und so durch ihre Eltern etwas über Körper und Liebe erfahren und nicht durch perverse Gesprächsrunden, sprich Talkshows, oder andere Medien. Das ist das Wichtigste überhaupt. Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft und sonst gar nichts! Die aber wurde schon seit Jahrzehnten von der so genannten Achtundsechziger-Generation in Zusammenarbeit mit den multikulti-wahnsinnigen Gutmenschen rücksichtslos zerstört.
Ich habe innerhalb von drei Jahren mehrmals gesehen, dass er selbstkritisch war. Einmal habe ich den Medien entnommen, dass er selbstkritisch gesagt hat: Mit der Inneren Sicherheit waren wir wohl nicht auf dem richtigen Dampfer. In einer großen Tageszeitung habe ich jetzt gelesen, dass Herr Neumann selbstkritisch gesagt hat: Multikulti geht so nicht.
Tatsache ist doch: Auch an Schulen im Bundesland Bremen ist diese Problematik immer mehr zu beobachten. Nur, Sie wollen diese Tatsache nicht sehen und schon gar nicht hier im Parlament hören. Das ist mir schon klar, weil das die erschreckenden Ergebnisse Ihrer erbärmlich gescheiterten, sehr teuren Multikulti-Politik sind. Es sind doch gerade in der Mehrzahl ausländische Schüler, die keinerlei Empfindungen für allgemeine Werte, Normen und Grenzen mehr haben. Die Gewaltbereitschaft steigt ins Unermessliche und wird immer brutaler. Die Täter werden immer jünger, und sie haben absolut keine Hemmschwelle mehr.
Das beste Beispiel: Da ließ sich die Grünen-Chefin, die Multikulti-Hupfdohle Claudia Roth,
Meine Damen und Herren, Frau Stahmann, ich habe mir Ihre Rede genauso vorgestellt. Es musste ja so kommen: Sie verschließen die Augen, schon seit Jahrzehnten, die verantwortlichen Politiker der Altparteien stehen vor ihrem selbst produzierten Scherbenhaufen einer gescheiterten achtundsechziger Multikulti-Politik und können jetzt nur noch, wie eben
Meine Damen und Herren, solange solche Moralwertvorstellungen wie zum Beispiel Achtung, Ordnung, Disziplin und Autorität in Deutschland negativ behaftet sind, wird sich an diesem gescheiterten Multikulti-Schulsystem auch nichts ändern, ganz im
machen Sie sich mal keine Sorgen über das innenpolitische Profil der Hamburger CDU. Mit Sprüchen wie "Schluss mit Multikulti" werden Sie die Menschen in unserer Stadt jedenfalls nicht von Ihrer innenpolitischen Kompetenz überzeugen können.
In der Mitteilung des Senats zur Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes wird mit keiner Zeile auf die großen Gefahren hingewiesen, die unsere Bürgerinnen und Bürger jetzt schon durch die Entstehung von Parallelgesellschaften täglich erleiden, ertragen und erdulden müssen. Neun Monate nach Inkrafttreten des von Multikulti-Traumtänzern gefeierten
Tatsache ist doch, dass uns diese Politik der Zuwanderungs- und Überfremdungsfanatiker, der Multikulti-Fetischisten in die Katastrophe führt. Zudem sollte klar sein, dass zum Beispiel die Situation auf dem hiesigen Arbeitsmarkt nicht etwa noch mehr Zuwanderung erfordert, ganz im Gegenteil! Dass Deutsche in Massen ohne Beschäftigung und ohne Erwerbseinkommen sind, das dürfte sogar Ihnen einleuchten. Hier wird die falsche Politik betrieben, und hier sage ich namens der Deutschen Volksunion: Es ist allerhöchste Zeit, aus dem Scheitern der multikulturellen Gesellschaft endlich Konsequenzen zu ziehen. Das heißt, diejenigen Ausländer, die in Deutschland dauerhaft leben möchten, müssen selbstverständlich unsere Sprache erlernen und können und die Kultur unseres Landes sowie unsere Verfassung unter allen Umständen achten und respektieren.
Also, meine Damen und Herren, Schluss mit dem Multikulti-Wahn! Das ist das Gebot der Stunde, weil Deutschland aufgrund seiner geografischen Größe eben kein Einwanderungsland ist und auch niemals werden wird. Dementsprechend werde ich auch den Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen, Tagesordnungspunkt 36, Bleiberecht für ausländische Familien, den wir morgen hier behandeln, selbstverständlich ablehnen.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion lehnt in jeder Hinsicht Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus ab. Hierzu aber gehört eine realistische Ausländer- und Einwanderungspolitik. Dazu ist die Deutsche Volksunion immer und zu jeder Zeit bereit. Ich betone, eine realistische Politik! Hierzu sind Sie aber mit Ihrem übersteigerten unrealistischen Multikulti-Wahn überhaupt nicht in der Lage. Deshalb werde ich Ihren Antrag ablehnen.
Wir wollen uns mit dem vorgelegten Antrag diesem Problem stellen. Wir wollen nicht länger wegschauen und eine Multikulti-Romantik pflegen, sondern wir wollen diese Probleme benennen – nicht um ihrer selbst willen, sondern um sie danach, wenn sie erkannt sind, einer Lösung zuzuführen, auch wenn das vielfach eine ganze Menge an Handlungen und Einsatz erfordert.