Also wir müssen dieses Thema tatsächlich wesentlich komplexer angehen, deswegen wäre unser Antrag beim Thema Elektromobilität in die Richtung gegangen, wie es auch DIE LINKE getan hat. Wir brauchen sicherlich die Vorbildfunktion und hier will ich ausdrücklich einmal die Landtagsverwaltung loben. Wir haben noch kein einziges Elektroauto da unten stehen, trotzdem finde ich das Vorgehen der Landtagsverwaltung sehr richtig, die sich nämlich regelmäßig über das Thema informiert, Elektroautos heranholt, sie ausprobiert, die Kosten dagegenhält und wirklich guckt, wie kann man die Hersteller von Elektrofahrzeugen überzeugen, das auch zu nutzen, um Autos hier einzusetzen.
Wenn Sie sie drei- bis viermal so teuer machen, dann kostet ein kleines Elektroauto im Monat 500 € bis 600 €. Das kann sich keiner mehr leisten. Das wollen Sie.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ein Elektrowa- gen! - Olaf Meister, GRÜNE: Es war ein Elektroauto!)
Eine Studie des VDA hat gezeigt, dass sich ein Viertel der befragten Autokäufer für ein Elektroauto interessiert und deshalb momentan eine Neuanschaffung verschiebt. Etwa 40 % der Befragten erwarten eine Reichweite von 250 bis 500 km. Im Mittel wollen die Befragten für ein Elektrofahrzeug nur gut 2 200 Euro mehr bezahlen.
Ich war letztens bei enviaM gewesen und dort habe ich ein interessantes Projekt kennengelernt. Da ging es darum, dem Verbraucher einen roten Knopf und einen grünen Knopf anzubieten. Das klingt relativ einfach, ist es auch. Und zwar hat der Verbraucher in seinem Haus am Beispiel von Elektromobilität die Möglichkeit gehabt, zu entscheiden, wann er die Batterie des Elektroautos aufladen möchte. Meinetwegen kommt er 16.00 Uhr nach Hause und gibt dann ein, morgen um 9.00 Uhr, oder am Wochenende kommt er Freitag nach Hause, sagt, ich will Montag wieder zur Arbeit fahren, und gibt einen beliebigen Zeitraum ein. Dann hat der Netzbetreiber die Möglichkeit, zu dem Zeitpunkt, den der Verbraucher eingegeben hat, dann den Strom zur Verfügung zu stellen. Das ist sicher, er muss nicht Angst haben, dass dann das Elektroauto nicht geladen ist. Der Stromerzeuger und Netzbetreiber aber hat die Möglichkeit, die Zeiträume zu nutzen, zu bestimmten Zeiten – wenn es zum Beispiel viel Wind, viel Solarenergie gibt – aufzuladen und nicht, wenn ein großer Bedarf an Strom ist. Wenn wir solche Flexibilitätsoptionen haben – was im Übrigen dazu führt, dass der Verbraucher, der auf den grünen Knopf gedrückt hat, 30 Prozent seines Stromgeldes eingespart hat –, wenn wir solche Beispiele nicht an 10 oder 20 Stellen haben, sondern an Tausenden, an Millionen Stellen, Millionen Verbraucher darauf einrichten, dann haben wir eine Möglichkeit von intelligenten Netzen, dort den Netzausbau ganz deutlich zu reduzieren.
Elektroauto verteufeln, Rest prima. Das ist zu simpel gedacht. Das E-Auto ist ein Teil der Lösung, über Hybrid- und Was serstofflösungen können sich zudem neue Möglichkeiten er geben. Jedenfalls sei der FDP gesagt: In der sozialen Markt wirtschaft entscheiden die Kunden über den Erfolg eines Pro dukts.
Ich sage es ganz offen: Wer die Interessen des Wirtschafts standorts Baden-Württemberg im Blick hat, wer sieht, dass 60 % der Wegstrecke in den Städten mit dem Auto zurückge legt werden, der muss dafür sorgen, dass das Elektroauto der Zukunft bei uns erforscht, entwickelt, gebaut, produziert und dann auch gefahren wird.
„Wirkungsgrad, Lärm-, Wärme- und Gesundheitsschutz und die Endlichkeit fossiler Brennstoffe sind schlagkräftige Argumente für eine Elektromobilität, aber nicht allein für das Elektroauto. Das ist nur eine Scheinlösung. Die Produktion der Batterien und Fahrzeuge sowie deren Entsorgung verbrauchen riesige Mengen an Energie und Ressourcen und sind zum Teil auch umweltschädlich.“
„Durch Elektroautos erhöht sich auch die Verkehrssicherheit nicht. Steht es sich in einem Elektroauto schöner im Stau? Werden dadurch weniger Flächen für Straßen und Parkflächen verbraucht? - Nein, so ist es nicht.“
Die Groko sagt, sie wolle die CO2-Steuer sozial gerecht gestalten. Das Gegenteil ist richtig. Es werden die kleinen Leute und der Mittelstand geschröpft. Die Gutverdiener profitieren von ihrem angeblichen Entgegenkommen, dass einmal ein bisschen was getan wird bei der Pendlerpauschale oder dass ein bisschen was getan wird an dieser oder jener Stelle oder Zuschüsse für ein Elektroauto gegeben werden, das keiner haben will, usw. Aber in Wahrheit wird die Masse unserer Bürger geschröpft.
Lassen Sie mich noch einmal feststellen: Niemand von uns hat bestritten, dass es Probleme mit den Wölfen geben kann, natürlich. Es war im Übrigen die SPD, die in der Großen Koalition gefordert hat, dass ein Managementplan erstellt wird. Das hat damals noch viele belustigt. Nun sind alle sehr dankbar dafür. Aber ich weiß nicht, ob es unbedingt sachlich ist, wenn sich der ehemalige Ministerpräsident hinstellt und fragt, wie der Wolf eigentlich über den Nord-Ostsee-Kanal gekommen ist, und dann die Naturschutzverbände verdächtigt. Es wundert mich eigentlich, dass man nicht gleich angenommen hat, dass es irgend so ein langhaariger Zottel mit selbstgestricktem Pullover im Elektroauto war, der den Wolf hinten drin hatte und mit Müsli gefüttert hat.
Lassen Sie mich zum vorliegenden Antrag im Einzelnen auf die Punkte eingehen. Zu Ziffer 1 des Antrags, die danach fragt, welche Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene zur weiteren Etablierung der Elektromobilität im Zeitraum seit der Berichterstattung und der Landtagssitzung am 29. Januar 2016 gestartet wurden: Die erste Sorge, die viele Autofahrer natürlich auch in Thüringen umtreibt, ist doch die der Erreichbarkeit. Wenn man zu Hause am Küchentisch sitzt und diskutiert – entscheiden wir uns für das Modell A oder Modell B? – und dann ernsthaft erwägt, auf elektrisch umzusteigen, spielt es eine große Rolle, ob die Erreichbarkeit auch tatsächlich gewährleistet ist. Das ist die berühmte Debatte um Huhn oder Ei, was zuerst da sein soll – das Elektroauto oder die Ladeinfrastruktur. Was wir wollen, was die Menschen wollen, ist eine verlässliche, belastbare und bezahlbare Ladeinfrastruktur. Die Landesregierung hat sich dieser Idee verschrieben. Wir haben deswegen die Bauhaus-Universität Weimar und das FraunhoferInstitut für angewandte Systemtechnik in Ilmenau gebeten, eine Ladeinfrastrukturstrategie zu entwickeln. Diese liegt nicht nur vor. Diese hat das Ziel, bis 2020 insgesamt 370 Ladesäulen flächendeckend, 24 Stunden – rund um die Uhr –, mit einem maximalen Abstand von 30 Kilometern, mit einer einzigen Bezahlkarte – weil ein Bezahlsystem – auf den Weg zu bringen. Wir haben nicht nur diese Ladensäuleninfrastrukturstrategie entwickelt, Abkürzung LISS, sondern wir haben bereits begonnen, sie umzusetzen. Der heutige Antrag gibt mir Gelegenheit, darüber zu berichten.
Wenn es gewünscht wird, dass mehr E-Autos gebaut werden, dann müssen sich die Konzerne darauf einrichten, und es werden ja nicht nur 400-PS-Karren gebaut. VW hat vorwiegend kleinere E-Autos im Angebot. Im BMW I 3 ist auch ein kleiner Motor. Dass sie natürlich wesentlich effizienter sind, was die Bewegung auf der Straße angeht, das liegt beim Elektroauto nah; sie haben ein höheres Drehmoment.
Die Jühnder haben gesagt: Wir zeigen jetzt einmal, wie das heute schon möglich ist. - Sie haben gezeigt, wie man mit einer Biogasanlage, mit einer Holzhackschnitzelanlage, mit einer Nahwärmeversorgung die Häuser beheizen kann, wie man Strom vor Ort produziert, wie man jetzt auch noch Strom produziert, um das Elektroauto fahrbar zu machen und damit auch die Mobilität mit einzubeziehen. Dieses innovative Beispiel zeigt, wie man
Jedes Elektroauto mit zwei Tonnen und einem 400-PS-Motor emittiert mehr CO2, selbst wenn es mit dem Elektromotor fährt, als wenn ich mit einem kleinen Golf durch die Gegend fahre.
Jetzt kommen wir noch einmal zu der Geschichte: Was machen wir denn mit diesen Hybridfahrzeugen? Deswegen stehen in unserem Antrag nicht nur die Punkte a und b, sondern auch der Punkt c. Ich sage es noch einmal: Diese Hybridfahrzeuge, wie sie jetzt funktionieren, sind ein klimapolitischer Selbstbetrug. Wir hatten doch in der DDR Schule. Wir hatten doch Physikunterricht. Es gilt die Formel: F = m · a, also Kraft gleich Masse mal Beschleunigung. Eines ist doch klar: Je schwerer die Karre ist, umso mehr Energie musst du reinstecken, um sie zu bewegen. Selbst wenn es kein Hybridfahrzeug, sondern ein reines Elektroauto ist, gewinnst du die Energie aus der Steckdose.
Die CO2-Emission passiert vorher, nämlich im Kohlekraftwerk. Jetzt wird es noch schwieriger; das ist ja das Problem. Das Elektroauto wird umso ineffizienter und so stärker CO2-emittierend, je
Elektromobilen heran. Die große Mehrzahl der Menschen in unserem Land bleibt mit ihrer üblichen Fahrleistung pro Tag nahezu ausnahmslos unter dieser Reichweite und kann damit ebenso gut für die Regelfahrten pro Tag ein Elektroauto nutzen. Dafür werden aber Projekte vor Ort werben müssen. Das Vertrauen wird vor allem durch das Erleben vor Ort bewirkt werden können. Diese Funktion können viele dieser Projekte der Akteure vor Ort, die ich eben angesprochen habe, gut und sogar sehr gut erfüllen. Aber diese Vorzeigewirkung werden wir erst in konkreten Projekten gemeinsam erzielen und darstellen müssen.
ministerium initiierte Kampagne „ePendler in Mecklenburg-Vorpommern“. Zentraler Bestandteil dieser Kampagne ist eine Aktionswoche, in der im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ausgewählten Pendlern ein Elektroauto für die Nutzung im Alltag zur Verfügung gestellt wird. Die Aktionswoche, in der dieses Fahrzeug zur Verfügung gestellt wird, startet am 28. August dieses Jahres, und zwar im Zusammenhang mit dem „Tag der Elektromobilität“ der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin. Neben dieser Kampagne wird Elektromobilität ein Schwerpunktthema auf der Energie- und Klimaschutzkonferenz am 7. und 8. September dieses Jahres in Wismar und in Wietow sein.
Wir haben ganz klar eine Wettbewerbssituation, wo das Elektroauto aus vielen Gründen keine Chance hat: nicht nur die Reichweite, sondern auch die Akzeptanz und die Wirtschaftlichkeit. Wenn Sie Massenproduktion wollen – und die müssen Sie ja wollen, sonst kriegen Sie keine Stückpreisdegression und deswegen kaufen die Leute das nicht –, dann müssen Sie auch eine vernünftige Modellpolitik machen. Das Aussehen spielt eine Rolle, die Leistungsfähigkeit, die Langlebigkeit.
Insofern verweise ich auch auf unseren Antrag, den wir schon am 5. Juno 2013 hier eingebracht haben, wo sich die Begeisterung in Grenzen hielt, wo aber genau auf diese Probleme aufmerksam gemacht worden ist, indem wir gesagt haben, ja, Strom, Elektroauto, Forschung, Forschung, Forschung, Forschung. Denn das funktioniert nur andersherum, nicht, wie Sie wollen, dass die Allgemeinheit zahlt und die Kosten umgelegt werden und das Ganze zu teuer wird,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, parallel dazu wird derzeit die Einrichtung einer Kompetenzstelle „Elektromobilität“ ernsthaft ins Auge gefasst. Diese soll Akteure und Aktivitäten im Land vernetzen, sie soll Akteure informieren und begleiten, vor allen Dingen auch bei Förderanträgen für Ladeinfrastruktur oder aber Fahrzeuge, und sie soll die Erarbeitung einer Umsetzungsstrategie vorantreiben und koordinieren. Für diejenigen, die sich bereits in Sachen Elektromobilität engagieren möchten, bieten wir selbst im Ministerium jetzt schon finanzielle Begleitmöglichkeiten an. Aktuell gibt es Fördermöglichkeiten für Elektroautos über die EFRE-finanzierte Klimaschutzförderrichtlinie mit Fördersätzen von bis zu maximal 50 Prozent. Allerdings beschränken sich diese Fördermöglichkeiten auf die Mehrkosten, die entstehen, wenn ich statt eines Verbrennungsmotorfahrzeugs ein Elektroauto erwerbe.
Wer es aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen machen will, ist mit einem Elektroauto völlig verkehrt bedient. Da sind wir uns einig.
… aus Niedersachsen vorgeschlagen werden, nicht dazu führen, dass ich plötzlich mit einem Elektroauto im Gewinnbereich bin und ich sozusagen die Leute unterstütze, die eh schon einen Haufen Knete haben,
(Udo Pastörs, NPD: Kaufen Sie sich mal ein Elektroauto, morgen!)
Die Landtagsverwaltung verfolgt das, ob das möglich ist. Ich finde es auch gut, dass es im Energieministerium, glaube ich, ein Elektroauto gibt. Zumindest im Innenministerium ist das für die Poststelle, glaube ich, angeschafft worden.
Technologie geben muss, aber perspektivisch soll sie emissionsfrei sein, gerade um die Lebensqualität zu steigern. Jetzt wird ganz viel über das Elektroauto gesprochen, aber die emissionsfreie Mobilität fängt natürlich ganz woanders an, und zwar erst mal beim CO2-Null-Fahrzeug, und das sind die Fahrräder. Wenn wir es schaffen, die Städte umzubauen, damit wir mehr Attraktivität für Radfahrer haben, dann haben wir natürlich schon ein Verkehrsmittel ohne Emissionen gefördert, das auch zur Lebensqualität beiträgt. Deswegen wollen wir auch als zweiten Schritt Radwege ausbauen, drittens den ÖPNV nutzen und möglichst auch emissionsfrei gestalten, und, wenn das auch nicht möglich ist, für Menschen, die noch auf ein Auto angewiesen sind, als Zwischenangebot Car-Sharing-Angebote vorantreiben. Natürlich wird es auch viele Familien geben, die im ländlichen Raum nicht ausreichend auf öffentliche Nahverkehrsmittel zurückgreifen können, auch auf Car-Sharing oder nicht mit dem Rad fahren können; für diese Menschen soll es dann auch ein Angebot geben, sich von dem Verbrennungsmotor auch perspektivisch zu verabschieden und auch lautlos und emissionsfrei Mobilität zu erleben. Das stärkt doch gerade auch den ländlichen Raum.
Dann sind wir bei einem weiteren Punkt der Energiewende. Sie träumen ja davon, mit den Batterien der Elektroautos nachts das Netz zu entlasten, dass man also nachts mit dem Windstrom und Erneuerbare-Energien-Strom beispielsweise die Autos lädt. Aber da stelle ich Ihnen die ganz einfache Frage: Was machen Sie denn beispielsweise im Fall einer Dunkelflaute? Das kommt in der Nacht gar nicht so selten vor. Dann geht der Angestellte, der am nächsten Tag zur Arbeit will, zu seinem Elektroauto, drückt den Startknopf und nichts passiert. Das Ding nüttelt ja nicht mal.
Dass Norwegen ab 2025 keine Diesel- und Benzinneufahrzeuge mehr zulässt, muss man auch mal zur Kenntnis nehmen. Es wurden vorhin die Daten gesagt; wollen wir denn einfach die Entwicklung verschlafen? Wollen wir einfach sagen, das findet alles ohne uns statt, wir sind als Deutschland autark, wir leben mit den 3 Millionen pro Jahr? Da brauchen wir nur eine Fabrik, eine in Wolfsburg von VW, eine in Köln von Ford, eine von Opel in Eisenach, wenn wir Glück haben, und dann war es das, die stellen die 3 Millionen locker her. Und der Rest? Was machen wir mit den restlichen Menschen in diesem Land? Sie vergehen sich an der Zukunft dieses Landes mit Ihrer Haltung. Ich muss es noch mal sagen: Auch die Polizei, auch wenn das immer belacht wird und wenn Sie hier solche Märchen erzählen: In Bayern laufen die Elektroautos bei der Polizei, in Sachsen laufen Elektroautos bei der Polizei; in Sachsen sind es mittlerweile 44. Es sind Renault, sind Mercedes, die entsprechend dort genutzt werden. Also, es gibt diese Möglichkeiten mittlerweile und Sie sollten sich vielleicht mal, um so ein Auto zu testen, in ein Elektroauto setzen, damit Sie überhaupt wissen, worüber Sie reden, denn Sie wissen nicht, was Sie reden und das ist das Schlimme dabei, dass Sie über Geschichten reden, von denen Sie null Ahnung haben. Von der Warte aus sind Sie so ähnlich, um bei der Elektromobilität oder beim Strom zu bleiben, wie ein Nullleiter, der nur für Spitzen zuständig ist.
(Robert Farle, AfD: Sie müssen Elektroauto fahren. Dann bleiben Sie hängen und brau- chen dreimal so lange!)
Der Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung erstellt, die sich von Rechenbeispielen, Modellen verabschiedet, wie man das im Einzelnen erreichen kann. Er hat das in allgemeinen Worten aufgeschrieben mit einem ganz starken Bezug zu dem Thema CO2. Und dafür hat er schließlich eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen. Ich ahne, dass das die LINKEN nicht zufriedengestellt hat, weil sie jetzt einen Änderungsantrag mit einer neuen Modellrechnung gekommen sind, der mehr in Richtung Elektroauto geht.