Im Gesetzentwurf steht, dass die Arbeitsverpflichtung nicht mehr normiert wird, sondern Arbeit steht zur Strukturierung des Tagesablaufs in der Therapie nach wie vor im Mittelpunkt. Wir bemühen uns um Arbeit in den Strafvollzugsanstalten, weil es wichtig für die Gefangenen und dafür ist, dass sie sich einige Euro dazuverdienen können, um ihr Leben besser regeln zu können, wenn sie nicht mehr in einer Vollzugsanstalt sind. Wir setzen darauf, dass es keine Arbeitspflicht mehr gibt. Das bedeutet in keiner Weise, dass wir weniger Anstrengungen unternehmen, dass in den Anstalten genügend Arbeit vorhanden ist. Wir haben nämlich das praktische Problem, dass wir Arbeit nur schwer akquirieren können, damit für die Gefangenen, die arbeiten wollen, genug Arbeit vorhanden ist. Sie wissen um die Investitionen in neue Wirtschaftstrakte in Wittlich und in Zweibrücken, damit die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen besser werden.

Frau Klöckner, ich finde, der Hahn, die Menschen, die rund um den Hahn leben, und die ganze Region – ich definiere sie mindestens in die Landkreise RheinHunsrück, Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Bad Kreuz

Ich möchte ein paar nennen: der Landkreis CochemZell, CDU-geführt, der Landkreis Bernkastel-Wittlich, CDU-geführt, der Landkreis Trier-Saarburg, CDUgeführt, der Landkreis Germersheim, CDU-geführt, der Landkreis Mayen-Koblenz, CDU-geführt,

Ja, das Land wird sich nach wie vor intensiv darum bemühen, dass vernünftige Arbeitsmöglichkeiten in den Gefängnissen vorhanden sind, im Rahmen der Eigenbetriebe, im Rahmen von Fremdbetrieben. Wir investieren darin, dass wir vernünftige Arbeitsbedingungen haben in Wittlich, in Zweibrücken, aber auch in den Bereichen, in denen wir erst einmal anlernen, in denen wir Ausbildung machen oder in denen die Mitarbeit für den Vollzug selbst notwendig ist, beispielsweise in den Küchen, bei der Geländepflege oder anderen Fragen.

Ab 2002 tragen die Kreise Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich und Daun, die Stadt Trier, die Industrie- und Handelskammer Trier sowie die Handwerkskammer Trier als Flugplatz Bitburg GmbH die jährlichen Verluste des Verkehrslandeplatzes, während sich die EBFW als sogenannter atypisch stiller Gesellschafter in die zweite Reihe zurückzieht.

Begründet war auch die Eingabe eines Petenten, der mangelnde Sicherheitsstandards bei den Etagenbetten in Doppelzellen geltend machte. Eine Prüfung ergab, dass 41 Sicherheitsetagenbetten neu beschafft werden mussten, die dann auch tatsächlich von den Inhaftierten selbst in Wittlich hergestellt wurden. Sicherlich werden Petitionen aus der Sicherheitsverwahrung Diez weiter

die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden, die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben, die Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land – Ministerratssitzung am 18. Juni 2013;

Sehr geehrter Herr Minister, in der Verbandsgemeinde Thalfang im Landkreis Wittlich haben die Ortsgemeinden Heidenburg, Malborn und Neunkirchen einen Antrag auf Ausgliederung in die Verbandsgemeinde Hermeskeil im Landkreis Trier-Saarburg gestellt. Diesem Antrag hat der Verbandsgemeinderat Thalfang mit 23 Ja- und einer Nein-Stimme entsprochen. Jetzt die Frage: Wird die Landesregierung diesem Kreisübertritt zustimmen oder nicht, und wenn ja, mit welcher Begründung?

Dieser Hahn ist ein Jobmotor für die Region. Die Region ist der Landkreis Rhein-Hunsrück, der Landkreis Bad Kreuznach, der Landkreis Bernkastel-Wittlich, CochemZell, bis hin nach Birkenfeld. Der Hahn ist für die gesamte Region sehr wichtig. Er ist ein erfolgreiches Großprojekt mit einer jährlichen Bruttowertschöpfung in der Region von deutlich über 400 Millionen Euro. Hendrik Hering hat zu Recht darauf hingewiesen.

Ich begrüße weitere Gäste im Landtag, und zwar die 10. Klasse der Clara-Viebig-Realschule plus in Wittlich. Herzlich willkommen im Landtag!

Dann kommt im Januar Frau Dreyer und fährt ihm völlig in die Parade. Sie wirft alles über einen Haufen, hier Zwangsfusionen, dort ein Aufschub bis 2019, an anderer Stelle ein gänzliches Verschonen. In Treis-Karden verkündet sie via Fernsehen den Kreisübertritt. Im Brief an den Landrat von Bernkastel-Wittlich verweigern Sie ein

Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2795 – Erste Beratung

Dabei handelt es sich um die Gesetzentwürfe zur Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden, zur Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben, zur Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land, zur Bildung der Verbandsgemeinde Budenheim, zur Bildung der neuen Verbandsgemeine Traben-Trarbach, zur Eingliederung der Verbandsgemeine Guntersblum in die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim, zur Eingliederung der Verbandsgemeine Irrel in die Verbandsgemeinde Neuerburg, zur Bildung der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen-Wallhalben sowie zur Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn.

Ortsgemeinden der dann ehemaligen Verbandsgemeinde Hochspeyer eine Sonderumlage erheben kann. Das gilt auch für den Fall Manderscheid und Wittlich-Land gegenüber den Ortsgemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Manderscheid.

Wir haben die Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land. Dort ist es noch einmal sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass sichergestellt ist, dass die touristische Infrastruktur von Manderscheid gesichert bleibt. Auch dort war im Gespräch, dass Manderscheid zumindest in Teilen auch in den Vulkaneifelkreis wechseln kann, aber man muss einfach dazu sagen, dass auch dieser Alternativvorschlag vor Ort in den Gremien überwiegend keine Mehrheit gefunden hat. Es ist bedauerlich, wenn letztendlich an diesen Dingen die einvernehmlichen Lösungen vor Ort scheitern; aber diesen Schuh können wir uns doch nicht anziehen.

Wir stellen uns auch schwierigen Diskussionen. Ich war nicht nur in Herdorf. Ich habe mit nahezu allen Verbandsgemeinden Gespräche geführt, und zwar auch mit denen, die heute strittig im Raum stehen. Ich war in Herdorf, Maikammer, Edenkoben, Manderscheid, Wittlich, Budenheim, Guntersblum und Wallhalben.

Fakt ist doch: Das Einzige, was von dieser Geschichte übrigblieb, sind 500.000 Euro Planungskosten für die Stadt Wittlich.

In Ihrem Gesetzentwurf steht unter anderem – einige Dinge will ich vorlesen –: Funktionale Verflechtungen zwischen den Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid bestehen kaum; dennoch ist der geplante Zusammenschluss aus Gründen des Gemeinwohls erforderlich. –

Auch für die Verbandsgemeinde Manderscheid gilt nach wie vor, es gibt andere Beschlüsse, in denen Sie gesagt haben, wir wollen Manderscheid eventuell nach Daun eingliedern. Das wäre für uns günstiger. Andere sind mehr nach Wittlich orientiert. Sie sagen, es gehe nicht. Es geht bei Treis-Karden, und es ging bei Trittenheim. Es gibt viele Beispiele dafür, dass es geht. Deshalb ist es unverständlich, warum es dort nicht gehen soll.

Dann gibt es einen Bürgerentscheid aus der Verbandsgemeinde Wittlich-Land, den wir akzeptieren sollen. Am 22. September ist ein deutliches Votum gegen eine Fusion gegeben worden. Nicht konstruktiv, sagt Ihr Fraktionsvorsitzender. Okay, das müssen wir so akzeptieren.

Sie haben gesagt, zeigen Sie Alternativen auf, und die Ortsgemeinden haben das getan. Sieben Ortsgemeinden wollen lieber mit Wittlich-Land fusionieren.

Das sieht bei dem Gesetzentwurf über die Verbandsgemeinden Manderscheid und Wittlich-Land völlig anders aus. Das müssen Sie bei der Anhörung noch einmal erklären.

Ein weiteres Argument war, dass die gemeinsame Gebietsgrenze fehlt. – Sie fehlt natürlich nicht mehr, wenn Manderscheid und Wittlich-Land fusionieren; dann ist eine gemeinsame Gebietsgrenze vorhanden.

Ortsgemeinden können zu Wittlich-Land gehen. Das wäre also kein Problem.

Herr Dr. Wilke, ich muss sagen, es war ein Gipfel der Niveaulosigkeit, wenn ich mir Ihre Pressemittteilung vom 4. Dezember zum Thema „Drogen in der JVA Wittlich“ ansehe. Ich muss das wirklich erwähnen, weil ich denke, hier ist ein verbaler Tiefpunkt erreicht, wenn in der Pressemeldung Folgendes ausgeführt wird: „Es kann nicht sein, dass sich der Minister einerseits den Luxus einer völlig überflüssigen eigenständigen Abteilung 6 im Ministerium gönnt, die bessere Drogenbekämpfung in unseren Gefängnissen aber an Kostengründen scheitert und sogar Menschen sterben.“ Ich frage: Geht es noch tiefer in der Argumentation, einen Zusammenhang zwischen einer Organisationsentscheidung des Ministers, einer natürlich vorhanden Drogenproblematik in den Anstalten

Sie wissen, die Sicherungsverwahrung in Diez ist fertiggestellt. Das kostet in Zukunft mehr Geld an Mieten. Das bindet Personal. Bei der JVA Wittlich werden Wirtschaftsgebäude gebaut bzw. sind im Bau; Investitionsvolumen 23 Millionen Euro. In Zweibrücken sind es 14,2 Millionen Euro. Der Neubau des Justizzentrums in Bad Kreuznach ist auf den Weg gebracht mit 34 Millionen Euro. In Speyer wird beim Sozialgericht angebaut, 1,8 Millionen Euro und, und, und. Da ist nicht Stillstand, sondern ein Arbeiten daran, dass bessere Arbeitsbedingungen vorhanden sind, besserer Vollzug gemacht werden kann und die Menschen, die bei uns arbeiten, vernünftige Rahmenbedingungen haben.

Ich zitiere gerne, was in der Anhörung von Wittlich-Land und Manderscheid gesagt wurde: „Wir haben noch einmal nach Mainz geschrieben, und uns wurde mitgeteilt, dass es doch nicht so ist, man also nicht über die Kreisgrenzen hinweg fusionieren könnte, und man auch nicht bereit wäre, hier eine Ausnahme zu machen.“

Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2795 – Zweite Beratung

Ich möchte zunächst einmal sagen, dass ich es sehr bedauere, dass der in der Freiwilligkeitsphase ausgehandelte Fusionsvertrag – freiwillig ist freiwillig, sonst hätten sie sich nicht zusammengesetzt und wochenlang miteinander in guten Gesprächen verhandelt – zwischen den beiden Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid sozusagen auf dem letzten Meter am negativen Beschluss von Manderscheid gescheitert ist, obwohl die Verhandlungskommission aus den Bürgermeistern, Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden diesen einstimmig empfohlen hatte.

Dass die Verbandsgemeinde Wittlich-Land, die einstimmig für den Vertrag gestimmt hat, jetzt verstimmt ist, kann ich sehr gut verstehen. Schließlich ist durch den Beschluss der Mehrheit des Manderscheider Rats der neuen Verbandsgemeinde die Hochzeitsprämie und Finanzmittel, die zur Entschuldung eingesetzt werden sollten, in einer Höhe von insgesamt ca. 2,5 Millionen Euro verloren gegangen. Insofern ist das Verhältnis der Ratsmitglieder verständlicherweise emotional belastet. Aber jenseits von Emotionen sind wir hier im Hause gefordert, sachliche und vernünftige Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft zu finden.

Die Ortsgemeinden beider Verbandsgemeinden können sich ergänzen und voneinander partizipieren. Während Manderscheid eher wirtschaftlich im Tourismus aufgestellt ist, orientiert sich Wittlich-Land eher im gewerblichindustriellen Bereich. Hier können sich vielfältige Synergieeffekte ergeben.