Die Ausländerbehörden der kommunalen Gebietskörperschaften, also der kreisfreien Städte und der Landkreise, haben die Benennungen, vor allen Dingen geht es ja um Familienangehörige, weitergereicht an das Bundesamt für Migration und Flücht

Aber nicht genug damit, dass kaum noch Flüchtende nach Deutschland kommen! Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt sich alle Mühe, den Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen zu beschränken und so viele wie möglich in Dub lin-Transitländer - nach Ungarn oder Bulgarien - zurückzuschi cken, und befeuert damit Abschiebungsgelüste und Hetze auf der rechten Seite dieses Hauses. Die Folge sind nicht nur Angst und Verzweiflung bei den Betroffenen, denen insbesondere in Ungarn monatelange Asylhaft droht, sondern auch eine Klage welle, die unsere Verwaltungsgerichte lahmzulegen droht. Das ist beschämend. Für uns gibt es keinen Grund, über die sich abzeichnenden Minderausgaben hinwegzugehen oder sie gar zu begrüßen. Ja, ich bekenne mich zum Gesinnungsethos, Herr Gauland!

Meine Damen und Herren, vor Ort sind es die Beiräte für Migration und Integration, die einen wichtigen Beitrag leisten. Hier konnte die Landesregierung mit ihrer Reform 2009 wichtige Weiterentwicklungen auf den Weg bringen. Es sind Organisationen wie die AGARP, der Initiativausschuss und auch der Arbeitskreis Asyl, um nur einige zu nennen, die sich auf Landesebene für die Anliegen der Menschen mit Migrationshintergrund stark machen, sich zum Teil ehrenamtlich engagieren und in

Gremien wie dem Landesbeirat für Migration und Integration, dem Runden Tisch Ingelheim und mit der Landesregierung zusammenarbeiten und sich dort einbringen.

Viele Projekte und Maßnahmen laufen in Kooperation mit den NGOs, wie zum Beispiel Integrationskonzepte in kleinen und mittleren Kommunen zusammen mit den Beiräten für Migration und Integration. Vereine, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Wohnungsunternehmen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, vier Kommunen, nämlich Mainz, Koblenz, Trier und Landau, und vier Landkreise, und zwar Mayen-Koblenz, Cochem-Zell, BernkastelWittlich und Germersheim, sind eingebunden.

Der Landesbeirat für Migration und Integration als Nachfolger von RIFI wurde 2007 von Malu Dreyer einberufen. Morgen wird er wieder mit einer interessanten Tagesordnung und einer breit gestreuten Teilnehmerzahl aller Migrationsbereiche tagen.

Ein großer Erfolg war 2009 die Umgestaltung und die Neuwahl der Beiräte für Migration und Integration. 49 Beiräte sind gewählt worden, wobei nur zwei berufen werden mussten. 47 sind gewählt worden. Das ist eine Steigerung von sage und schreibe 40 %. Wenn ich sehe, dass der Frauenanteil bei 40 % und in den Kommunen allgemein bei 17 % liegt, ist das ein enormer Fortschritt. Die Wahlbeteiligung lag dieses Mal bei fast 11 %. Einige haben gelästert und sagen: Mein Gott, wo ist mit 11 % die Legitimation? Bei Pfarrgemeinderäten und bei Presbyteriumswahlen liegt sie deutlich unter 10 %, um eine Vergleichszahl zu nennen.

Daher ist ein Handlungsfeld im Bericht die Partizipation. Der partizipative Ansatz unserer Integrationspolitik findet vielfachen Ausdruck, den deutlichsten sicher durch die Existenz des Landesbeirates für Migration und Integration. Hier setzen wir auf partnerschaftliche Zusammenarbeit und profitieren somit natürlich auch von dem landesweit vorhandenen Fachwissen und von den Praxiserfahrungen.

fortführen und vor allem mit dem Landesbeirat für Migration und Integration das Landesintegrationskonzept weiterentwickeln und umsetzen. Wir sind in RheinlandPfalz auf einem guten Weg in Sachen Integration. Diesen Weg wollen wir – ich hoffe auch mit Ihrer Hilfe – weitergehen.

Ein Letztes, Herr Kollege Wölfle, zum Thema „Integration und Migration“. Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. Dabei will ich jetzt nicht die Redezeit verlängern. Ich will nur eines sagen: Für mich gilt von Anfang an folgender Satz, der ebenso einfach wie plausibel ist, der aber noch nicht in allen Köpfen angekommen ist: Zur Integration all derer, die auf Dauer hier bleiben wollen und auf Dauer hier bleiben dürfen, gibt es keine Alternative. So einfach sind die Dinge.

Viertens: Zu diesem Zweck soll unter anderem der Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den Kursträgern, den Sozialleistungsträgern und der Ausländerbehörde intensiviert werden.

Wirtschaftsminister Gerber hat anlässlich des Besuchs einer Bäckerei in Götz die Nachricht über die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge überbracht, dass ein als Auszubildender beschäftigter Flüchtling Deutschland vorerst nicht verlassen muss und seine Ausbildung hier fortset zen kann.

Die Entscheidung hat das Bundesamt für Migration und Flücht linge aufgrund des sogenannten Selbsteintrittsrechts getroffen, wozu es auch berechtigt ist. Ich habe mich gemeinsam mit der Handwerkskammer in einem Brief dafür eingesetzt.

Ich habe zwei, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin. Herr Rieder, mich würde interessieren, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das ja eine Regionalstelle in Hermsdorf hat, in Suhl auch eine Regionalstelle eröffnet, bzw. wie gesichert wird, dass das Asylverfahren zum Beispiel mit dem Interview ablaufen kann.

Zur ersten Frage: Die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist in Eisenberg. Sie wird auch dort bleiben. Die medizinische Prüfung ist abgeschlossen. Aber das eigentliche Befragungsverfahren der Menschen, die jetzt in Suhl sind, muss noch durchgeführt werden. Und dafür wird man eine Lösung finden, sei es, dass jemand aus Eisenberg nach Suhl fährt, sei es, dass die Menschen jetzt aufgefordert werden, nach Eisenberg zu fahren. Das muss man sehen, das weiß ich nicht genau, wie es abgewickelt wird.

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht vor dem Hintergrund der aktuellen Lageentwicklung vorläufig davon ab, Asylentscheidungen zum Herkunftsland Syrien zu treffen.“

Zu Frage 1: Die Zahl der in Deutschland um Asyl nachsuchenden Menschen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Während im Jahr 2011 noch rund 52.000 Personen einen Asylantrag in Deutschland stellten, lag die Zahl der Asylantragsteller im Jahr 2013 bereits bei etwa 127.000 Personen. Die Tendenz ist weiterhin steigend. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet für dieses Jahr mit insgesamt ca. 200.000 Asylantragstellern. Thüringen ist verpflichtet, entsprechend dem sogenannten Königsteiner Schlüssel etwa 2,8 Prozent der Asylbegehrenden aufzunehmen. Im Jahr 2013 wurden in der Landesaufnahmestelle in Eisenberg insgesamt 3.084 ausländische Flüchtlinge aufgenommen. Sofern die Prognose des Bundesamts zutrifft, ist in diesem Jahr mit einem Zuzug von rund 5.600 Asylbewerbern nach Thüringen zu rechnen. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Zugangszahlen war auch für Thüringen absehbar, dass die 521 Unterbringungsplätze der Landesaufnahmestelle in Eisenberg nicht mehr ausreichen. Deshalb sucht das Land seit Monaten ein Objekt, das als Außenstelle von Eisenberg geeignet ist. Ein Krankenhausgebäude in Rudolstadt

Die zweite Frage, die wir zu entscheiden haben, ist, inwieweit wir die nicht gymnasialen Lehramtsstudiengänge an die neue Schulstruktur anpassen. Auch dort haben Sie eine Reihe von Fragestellungen zu beantworten, die weit über das hinausgehen, was Sie sagen. Es geht nicht einfach um den Stufenlehrer, sondern es geht darum, dass wir Modelle finden, die in Deutschland insgesamt anerkannt werden. Es geht darum, dass wir Modelle finden, die auch von den Ressourcen her tatsächlich erreicht werden können. Und es geht darum, dass wir Modelle finden, die nicht nur Schulstrukturfragen wieder aufwerfen, sondern vor allem inhaltliche Fragen beantworten: Wie gehen wir mit Migration um, wie schaffen wir es, eine Binnendifferenzierung im Unterricht hinzubekommen, und wie schaffen wir es, die Qualität von Unterricht insgesamt zu verbessern? Darauf geht Ihr Gesetzentwurf überhaupt nicht ein, weil er strukturbezogen ist.

Lieber Herr Kollege Kruse und Herr Golland, ich darf mal jemanden zitieren, der Ihnen eigentlich nahestehen müsste. Sie tragen doch das C in Ihrem Parteinamen. Weihbischof Dieter Geerlings, Mitglied der Kommission Migration bei der Deutschen Bischofskonferenz, war zu Gast bei uns im Landtag. Er setzt sich auch für eine wirksame Bleiberechtsregelung ein und bezieht sich in seiner Argumentation auf die Werteordnung der christlichen Soziallehre. Daraus darf ich Ihnen einen Satz zitieren: Der Mensch ist stets „Ursprung, Träger und Ziel“ aller gesellschaftlichen Einrichtungen.

Wir haben auch eine Anhörung zum Thema „Multikulturelle Demokratie“ durchgeführt. In dieser Sitzung haben wir uns gefragt, welche rechtlichen, sozialen, ökonomischen und sonstigen Beteiligungshemmnisse man im Bereich der Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund derzeit sieht. Wir haben uns auch gefragt, welche Beteiligungsrechte wir in diesem Bereich noch ausbauen müssen. Bei dieser Anhörung wurde klar, dass in Deutschland hinsichtlich der politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten auch Nachholbedarf besteht. Es wurde über die Rolle der Beiräte für Migration und Integration und über die Themen „Einbürgerung“ und „Kommunalwahlrecht für Menschen aus Drittstaaten“ diskutiert.

Sie haben heute Mittag zusammen eine Meldung herausgegeben: H u m a n e Flüchtlingspolitik wird in Rheinland-Pfalz fortgesetzt. Sie wissen, warum ich das „Human“ betone; denn wir haben in der Vergangenheit im Ausschuss und, ich glaube, sogar in der EnqueteKommission „Migration“ von Ihnen immer wieder gehört, dass die Flüchtlingspolitik, vor allem das, was in Ingelheim passiert, inhuman sei.

Es ist sehr schade, dass Sie nicht in der EnqueteKommission „Integration/Migration“ waren. Frau Thelen kennt die Diskussionen, die wir geführt haben. Wir haben die Diskussion auch über Ingelheim geführt, aber auch in diesen Diskussionen ganz klar gesagt – der Innenminister sitzt hier, er war damals als der zuständige Staatssekretär dabei –, dass wir in Rheinland-Pfalz diese Ermessensspielräume, die wir haben, ausnutzen; denn das Gesetz, auch das Bundesgesetz, sagt ganz klar, die Abschiebehaft sei unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes anderes Mittel erreicht werden könne.

sparpotenziale lassen sich nicht im Vorhinein konkret ermitteln, sondern nur anhand von Beispielen aus der Wirtschaft quantifizieren, so hat die Fa. Gartner Werte zwischen 2 % und 70 % ermittelt. Derzeit wird eine Analyse der IT-Strukturen der Landesverwaltung durchgeführt, deren Ergebnis bis zum Jahresende vorliegen wird. In einer Detaillierungs- und Planungsphase soll bis 30. Juni 2006 die Migration der IT-Landschaft konkretisiert werden. Insgesamt wird der Migrationsprozess nach Erfahrungen im Bereich der Wirtschaft vier bis fünf Jahre dauern.

Der frühere Kollege und von mir sehr geschätzte Prä sident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Albert Schmid, hat anlässlich der Vorstellung eines Pro jektes der bayerischen Wirtschaft zu berufsbezogenen Sprachkursen zu Recht festgestellt, gelungene Integ ration bedeute gesellschaftliche Teilhabe und insbe sondere berufliche Integration. Sprachförderprogram me und die Förderung in besonderer Weise derjenigen mit Migrationshintergrund, die ihre Ausbildung oder schulische Bildung abgebrochen haben, sind mit Kon zepten versehen, die in besonderer Weise darauf aus gerichtet sind, diese jungen Menschen in den Beruf zu bringen.

Abschließend möchte ich hier ausnahmsweise mit He ribert Prantl, der am Wochenende in der "Süddeut schen Zeitung" über das Sozialstaatskonzept geschrie ben hat, feststellen: "Sozialpolitik für Migranten bedeutet die Verwandlung der Schwächen der Gene ration Migration in Stärken." Dies muss Maxime für unser Handeln in diesem Zusammenhang sein.

zende der Vereinigung Brandenburger Verwaltungsrichter, Wil fried Kirkes, warnt vor einer drohenden Klagewelle gegen die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass uns das Thema Flucht und Vertreibung, Asyl und Migration auch wei terhin bewegen wird. Deshalb bedauere ich sehr, dass wir hier keinerlei Planungen oder Prognosen vom Bund erhalten. Wir werden also weiterhin auf eigene Prognosen bauen müssen.

Ich komme zu der einfachsten Lösung, die Sie im Kin dergartenbereich bereits vorgemacht haben. Wir for dern einen Gewichtungsfaktor für Kinder mit Migrati onshintergrund zumindest auch in der Grundschule. Wenn wir einen Gewichtungsfaktor ähnlich wie im BayKiBiG einführen, dann besteht entsprechend der An zahl der Kinder mit Migration eine Fördermöglichkeit. Dann brauchen wir uns nicht über die Zahlen zu den Abiturientenabbrechern und Schulabbrechern bekla gen, die von Kollegin Zacharias zu Recht genannt wor den sind. Wir müssen dort ansetzen, wo es Sinn macht. Wir müssen dort ansetzen, wo wir die Früchte relativ schnell ernten können. Es sind doch nur Scheingefech te, wenn gesagt wird: Wenn ab 25 Kindern in einer Grundschulklasse mehr als 50 % Migrationshinter grund haben, wird die Klasse geteilt. Das hilft doch nicht viel. Nehmen Sie einen Gewichtungsfaktor, dann kön nen wir die Probleme ganz anders lösen. Das kostet aber Geld. Wir brauchen Man- oder Woman-Power. Diese Lösung bieten Sie leider nach wie vor nicht.

Wir rechnen im Verlauf des Jahres 2017 mit einem deutlichen Rückgang an Neueingängen in Asylsachen, weil die Zahl der Personen, die nach Deutschland gekommen sind, ebenfalls rückläufig ist. Insofern gehen wir davon aus, dass, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die noch anhängigen Altverfahren in Asylsachen beschieden hat, die möglicherwei se zu erwartenden Klagen im Laufe des Jahres 2017 bei uns eingehen und sich die Neueingänge danach wieder normalisie ren. Insofern sehen wir hier keine Möglichkeit, mit noch mehr Personal gegenzusteuern. Das muss an den Gerichten organisa torisch aufgefangen werden. Zum anderen verweise ich darauf, dass wir in „klassischen“ Verwaltungsgerichtssachen einen Rückgang um 9 % zu verzeichnen haben, das heißt, da gibt es auch Reserven, die wir dafür nutzen können.

Meine Damen und Herren, Bildungsforscher geben durchaus zu, dass die schulische Entwicklung von Flüchtlingskindern ein weitgehend unerforschtes Thema ist. Trotzdem können sie sich auf einen Befund einigen, nämlich darauf: Wenn Migran ten trotz hoher Motivation in der Schule Probleme haben, liegt das meistens an der Sprachausbildung, und zwar auch in den naturwissenschaftlichen Fächern. Deshalb sollte uns die jüngs te Studie des Mercator-Instituts bzw. der Stiftung Mercator und des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration durchaus beunruhigen. Dieser Studie zufolge fühlt sich in Deutschland nur ein Bruchteil der Lehrer befähigt, auf sprachliche und kulturelle Vielfalt im Klassenzimmer ein zugehen. Das trifft natürlich erst recht auf Brandenburg zu,

weil wir hier in der Vergangenheit relativ wenig Begegnung und Erfahrung mit Migration hatten.