der den Kassierer niederschoss, der Türke war, glaubhaft versichern, er sei nur hinter dem Geld her gewesen, aber ansonsten multikulti gesinnt, keine Strafverschärfung.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Zu viel Multikulti, was?)

Ich war, ich bin und bleibe auch gerade als parteiloser Abgeordneter ein realistisch denkender Demokrat, aber kein unrealistischer Multikulti-Traumtänzer! Für einige andere in diesem Haus muss ich es einmal deutlich sagen. Meine Damen und Herren, darum ist es auch für mich möglich als parteiloser Abgeordneter ohne Fraktionszwang oder Parteizwang, vielleicht im Gegensatz zu Ihnen, diesem Antrag „Bremer Sozialticket“ überparteilich und ohne ein schlechtes Gewissen zustimmen zu können. Ob Sie das dürfen, mag ich bezweifeln.

Ja, es ist richtig, dass in wenigen Jahren aufgrund der von den Blockparteien sträfl ich vernachlässigten bevölkerungspolitischen Maßnahmen die heimische Wirtschaft händeringend nach erstklassig ausgebildetem Personal Ausschau halten muss. Aber schauen wir uns doch einmal an, wieso es zu dieser Schiefl age auch in diesem Bereich kommen konnte. Noch bis vor wenigen Jahren wurde der deutschen Bevölkerung das Lied vom fl eißigen Ausländer ins Ohr gesummt, der unsere Rente erarbeiten würde. Mit diesem Argument und den Prophezeiungen des Paradieses einer multikulturellen Gesellschaft öffneten Sie von den Altparteien die Schleusen für Fremdvölker aus der ganzen Welt. Was kam, waren eben nicht die Hochqualifi zierten, sondern massenhaft Asylbetrüger und Wirtschaftsfl üchtlinge. Diese wanderten unmittelbar in unsere Sozialsysteme ein und haben alles andere im Sinn, als die Rente des vergreisenden deutschen Volkes zu erarbeiten. Schon vor mehreren Jahren musste auch aus Ihren Reihen offen zugegeben werden, dass das Experiment „Multikulti auf deutschem Boden“ gescheitert ist. Wo bleibt Ihr Gegensteuern in Form eines Ausländerstopps oder Rückführungsprogramms, was dringend geboten erscheint?

Deshalb ist die Behauptung der CDU, multikulturell sei gescheitert, einfach grundfalsch. Im Gegenteil, das Grundgesetz macht es uns gerade zur Pflicht, viele Kulturen – es heißt ja multikulti in diesem schlechten Küchenlatein – als gleichberechtigt zu respektieren, aus grundsätzlichen Erwägungen und auch, um den inneren Frieden unserer Gesellschaft zu wahren und auch, um die Beiträge aller nutzen zu können.

Der erste Grund ist die Angst. Aus Angst vor dem Fremden wird jede Auseinandersetzung mit dem anderen von vornherein gemieden. Der zweite Grund ist, dass aus einer naiven Multikulti-Geisteshaltung heraus,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Udo Pastörs, NPD: Aber kein Multikulti durcheinander.)

Sie stehen in diesem Feld ganz allein in der Verantwortung. Die Bildungspolitik gestalten Sie, liebe Regierung, seit undenklichen Zeiten ganz allein – ohne Störfeuer von rot-grünen Multikulti-Feelings. Sie allein haben die Verantwortung.

(Udo Pastörs, NPD: Echter Multikulti.)

Das erste Fraunhofer-Zentrum in Hamburg, das wir jetzt endlich ansiedeln konnten, wird genau in diese Richtung führen, wissensbasierte Unternehmen in den Hafen zu ziehen. Und das hat nichts mit ein bisschen Kreativität und ein bisschen Multikulti zu tun, sondern das ist die Zukunftsmusik, die im Hafen spielen muss. Da können Sie sich nicht verschließen, denn wir müssen uns auch die Frage stellen, wo denn die ganzen Fraunhofer-Institute und -Projekte waren, die in all den Jahren, als die SPD an der Regierung war, nicht nach Hamburg gekommen sind.

Nun könnte man sagen, die wirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern ist so verzweifelt, dass wir alles nehmen müssen und wenn es noch so umweltschädlich ist. Oder wie Angela Merkel es ausdrückte, Zitat, „Nordkurier“, 19.11.2007: „Wenn das Kraftwerk in Bayern, in Baden-Württemberg, im Ruhrgebiet oder sonstwo gebaut wird, wird der Erde genau so viel Schaden angetan wie in Lubmin, nur dann sind die Arbeitsplätze woanders.“ Es soll aber nach Lubmin und nicht nach Kopenhagen oder München, und zwar deswegen, weil MecklenburgVorpommern zu den Schwachen gehört in einer globalisierten Welt, in der der wirtschaftlich Starke sich die beste, sauberste und verträglichste Industrie greift und den Schwachen die Dreckschleudern aufzwingt, mit dem Argument: Du nimmst das oder gar nichts! Die Dänen sind da nicht die Einzigen und deutsche Konzerne sind keinen Deut besser. Sie sind zwar alle gegen Ausländerfeindlichkeit und für Multikulti, aber das hindert sie in keiner Weise am Müllexport in die Dritte Welt.

Ein weiteres Thema, bei dem wir viel lernen können, wäre Marseille als Schmelztiegel der Kulturen. In Marseille konnte und kann man beobachten, was multikulti in einer modernen Großstadt bedeutet. Marseille ist eine der wenigen Großstädte Frankreichs, die seit Jahrzehnten keine sozialen Unruhen mehr in den Vororten erleben mussten, soziale Unruhen, deren Ursachen zumeist die soziale Deklassierung und Perspektivlosigkeit der Migranten und ihrer Kinder und Enkel sind. Eine vorbildliche Integrationspolitik, die möglichst alle Akteure an einen Tisch bringt, hat es erlaubt, die größten Konflikte und schlimmsten Ungerechtigkeiten abzumildern und eine Kultur des Respekts und des gegenseitigen Verständnisses, insbesondere zwischen christlich geprägter Mehrheitsgesellschaft und den mehrheitlich muslimischen Zuwanderern, zu schaffen. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass der Europaausschuss einstimmig beschlossen hat, den Senat aufzufordern, eine Konferenz über die Chancen und die Herausforderungen in der Integrationspolitik zwischen Hamburg und Marseille zu initiieren. Integration bedeutet nicht nur Integration von Menschen mit Migrations

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Schöne an der Rede fand ich eben, das hat mir sehr gefallen, dass die Fraunhofer-Institute als Multikulti-Projekt in Hamburg bezeichnet wurden. Das will ich noch einmal unterstreichen, dafür bin ich auch.

Dies bedeutet dann aber auch, dass wir in der Bundesrepublik auf der linken, der rechten und allen Seiten des politischen Spektrums endlich von Folgendem wegkommen müssen: So sehen einige in der Pflicht zum Deutschlernen sozusagen die „Zwangsgermanisierung“ und verflüchtigen sich in ein wunderschönes Multikulti-Projekt. Das ist der eine Fehler. Ein andere Fehler ist es, wenn man wegguckt und so tut, als sei die Zuwanderung nur ein zeitliches Problem und die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland, so dass man sich um diejenigen, die hierher gekommen sind, nicht zu kümmern bräuchte. – Beide Positionen sind falsch. Wir müssen die Herausforderung annehmen, können aber auch zu Recht einfordern und fördern, dass Deutsch gelernt wird. [Beifall bei der SPD]

Zur Islamkonferenz und zu dem Bemühen, abzugrenzen und typisch deutsch zu definieren, was multikulti im Gegensatz zu interkulturell bedeutet: Das ist doch eine rein akademische Frage!

Wir sollten die Diskussion wohl nicht mehr auf diesem Niveau führen. Sorgen Sie dafür, dass Grundeinsichten der Integrationspolitik wie „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, „Multikulti existiert“, „Der Islam gehört zu diesem Land“ endlich zum politischen Urschleim Ihrer Partei gehören!

Da fragt man sich angesichts Ihres Antrages, meine Herren von der NPD, „Nationale Identität statt MultiKulti-Extremismus“, ob es sich nur um eine Ihrer üblichen Provokationen oder etwa um Realsatire in MecklenburgVorpommern handelt.

Jetzt ist es die Angst vor „Multikulti“. Wir erinnern uns noch an die nahezu ans Weinerliche grenzenden Ausführungen Ihres Kollegen Borrmann am 1. Februar dieses Jahres. Der Abgeordnete Borrmann hatte ja bekanntlich Angst vor dem großen Blonden mit dem schwarzen Schuh.

(Udo Pastörs, NPD: Wenn Sie Multikulti so schön finden, gehen Sie doch da hin.)

Damit bin ich beim dritten großen Problem. Soweit ich mich erinnere, Herr Ministerpräsident, hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt, Parteifreund von Ihnen, 2004 gesagt, dass Multikulti mit einer demokratischen Gesellschaft schwer vereinbar ist. Er sagte damals, es sei ein Fehler gewesen - Helmut Schmidt! -, zu Beginn der 60er-Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen nach Deutschland geholt zu haben. Und Norbert Blüm er gänzte: „Wir wollten Arbeitskräfte, und es kamen Menschen“, und mit denen konnten wir nicht umgehen.

„Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut ge scheitert!“

(Udo Pastörs, NPD: Na, na, na! Multikulti.)

eine als Familienserie getarnte Multikulti-Agitpropveranstaltung unter dem Motto: „Von einem kleinen Ehrenmord hin und wieder lassen wir uns die gute Laune auch nicht verderben.“

Sie, Ihre Fraktion und Ihre Partei zerstören Vielfalt und Komplexität. Wer Multikulti will, wer die Eigenart der Völker und Nationen zugunsten eines manipulierbaren Einheitsmenschen abschaffen will, der zerstört Vielfalt, Herr Jäger.

Zwei Drittel der Schweden zweifeln heute daran, dass der Islam mit der schwedischen Kultur vereinbar ist. Im schwedischen Parlament gibt es aber noch keine Diskussion über Multikulti, Islam und Ausländerkriminalität.

Zur Bekämpfung solcher Amateure braucht die Polizei keine besonderen Befugnisse, da reicht normaler Standard. Gegen wirklich ernst zu nehmende professionelle Terroristen helfen mehr Befugnisse auch nichts, wenn im Zuge der Ausländerpolitik der offenen Grenzen jeder, der es will, kinderleicht nach Deutschland kommen und in riesigen Ausländerkolonien problemlos unterkrauchen kann. Ein Deutschland ohne Multikulti und EU kann sich gegen Einsickern von Islamisten auch wehren, ohne einen gigantischen Polizeiapparat mit schließlich unbegrenzten Befugnissen aufbauen zu müssen.

So etwas brauchen nur Sie. Ich zitiere Erwin Huber, Ex-CSU-Chef laut taz vom 16.09.2008: „Multikulti ist eine Brutstätte der Kriminalität.“ Schaffen Sie das ab, dann brauchen Sie kein neues Reichssicherheitshauptamt, das sich BKA nennt. – Danke.

Ich habe mir, nachdem ich mir jetzt Ihre Argumente noch einmal angehört habe, angeschaut, was so auf Ihrer Internetseite steht, und da ist mir besonders der Blogeintrag vom 24. Juli 2013 aufgefallen. Dort nehmen Sie Bezug auf einen Leserbrief, den eines Ihrer Beiratsmitglieder aus dem Beirat Blumenthal geschrieben hat. Der Blogeintrag ist überschrieben mit „Flüchtlingszustrom nach Bremen“ und setzt sich mit der Flüchtlings- und Asylbewerberpolitik der Landesregierung auseinander. Da wird von Ihrer Bürgerbewegung geschrieben: „Abschiebungen passen nicht ins Multikulti-Weltbild von Rot-Grün. Deshalb soll jeder Migrant unbedingt im Land gehalten werden, koste es, was es wolle.“ Im weiteren Verlauf des Artikels steht: „Im Zweifel nimmt man lieber Einschnitte an anderer Stelle, zum Beispiel bei Polizisten und Lehrern oder durch die Kürzung von Leistungen für die einheimische Bevölkerung, in Kauf.“

Wir haben in den letzten Jahren eine ideologisch ge prägte Auseinandersetzung erlebt: multikulti, perma nente Straßenfeste und die Überzeugung, alles Frem de sei gut; wenn es nicht gut ist, dann liegt das an der Intoleranz der Gesellschaft. Wer alles toleriert, braucht selber nicht viel zu tun - das war die eine Seite des Meinungsspektrums. Die andere, eher von meiner Par tei vertretene Sichtweise war: Das Problem wurde nicht zum Thema gemacht, man hat es nicht als vordringlich gesehen. Auch in der Bevölkerung herrscht eine ent sprechende Stimmungslage. Die Bevölkerung macht sich - wenn ich vor Ort unterwegs bin, kann ich das immer wieder feststellen -, unabhängig von der Partei zugehörigkeit selbst Gedanken über dieses Thema. Die Menschen sind durch den Wandel in unserer Gesell schaft überfordert. Die Bürger spüren und erleben haut nah die Veränderung. Sie spüren es insbesondere bei der Jugend, in der Arbeit oder in den Diskotheken. Viele Lebenslügen sind von der Politik, in Verbänden und von Fachleuten kultiviert worden.

Kolleginnen und Kollegen, Integration ist Beziehungs arbeit. Wie eine Beziehung wird, hängt von dem ge danklichen Standort und von den Zielen ab, den eigenen und denen des Gegenübers. Hier hat sich in den letzten 40 Jahren viel geändert. Einige in Deutsch land werden erst jetzt von der Realität eingeholt und durch Parallelgesellschaften und "Schandemorde" aus ihren rot-grünen Multikulti-Träumen aufgeweckt.

Im Gegensatz zu den Multikulti-Extremisten der PDS,