Bereits jetzt spüren Unternehmen in Niedersachsen in vielen Branchen, wie z. B. in der Automobil- und Metallindustrie, einen gravierenden Fachkräftemangel, insbesondere bei der Besetzung hoch qualifizierter Arbeitsplätze. Eine Ursache ist, dass es der Landesregierung nicht gelingt, Potenziale im eigenen Land besser auszuschöpfen. Niedersachsen weist im Bundesvergleich eine unterdurchschnittliche Studierquote auf und ist das Land mit den meisten Abwanderungen seiner Abiturienten.
Wir kümmern uns um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mer. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit Arbeit 4.0 beschäftigt. Wir haben eine Digitalisierungsoffen sive in der Weiterbildung gestartet. Ich trete in die Diskussi on mit den verantwortlichen Akteuren in der Automobil- und der Zuliefererbranche zu diesem Transformationsprozess ein. Wir tun alles, was in unserer Macht steht, um diese Entwick lung von politischer Seite aus positiv zu begleiten.
Ich komme zum Schluss. Baden-Württemberg ist Automobil land, Innovationsland,
Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Der Tourismus ist eine wichtige und eine sehr erfolgreiche Branche für unser Land mit Übernachtungsrekorden in fast jedem Jahr. Das soll auch zukünftig so bleiben, und deshalb werden wir den Tourismus und seine Entwicklung weiter unterstützen. Aber der Strandkorb allein reicht nicht, wir brauchen ebenso Arbeitsplätze in der Industrie und in anderen Dienstleistungsbranchen. Ich setze deshalb auf die Land- und Ernährungswirtschaft, die erneuerbaren Energien, die Gesundheitswirtschaft, die maritime Industrie, das Handwerk und zum Beispiel auch auf die Automobil-, Luftfahrt- und Raumfahrtzulieferindustrie. Wir müssen Branchen unterstützen, die gute Löhne zahlen. Mein Ziel ist es, dass wir gute Arbeit mit guten Löhnen in unserem Land schaffen.
Andere Fragestellungen ergeben sich im Zuge eines von man chen – auch von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mern – als rasant empfundenen technologischen Wandels. Vie le sprechen von der vierten industriellen Revolution. Was be deutet die Digitalisierung für die unzähligen kleinen und mitt leren Betriebe im Land? Was bedeutet der Umstieg auf alter native Antriebe in der Automobil- und Zuliefererindustrie? Das ist bisher nicht angesprochen worden. Ich denke, wir müs sen etwas dafür tun, um die guten Voraussetzungen für Wert schöpfung und Arbeitsplätze vor dem Hintergrund dieser He rausforderungen in Baden-Württemberg zu erhalten bzw. zu schaffen.
rismusbranche. Da sind wir sehr erfolgreich und das wollen wir auch bleiben. Das Tourismusbarometer des Ostdeutschen Sparkassenverbandes hat ja gezeigt, dass wir weiter in die Tourismusbranche investieren müssen. Aber ich sage auch, der Strandkorb allein reicht nicht. Wir müssen ebenso die Land- und Ernährungswirtschaft, die erneuerbaren Energien, die Gesundheitswirtschaft, die maritime Industrie, das Handwerk oder auch die Zulieferer für die Automobil-, Luft- und Raumfahrtindustrie unterstützen.
Frau Präsidentin, meine Kollegen und Kolleginnen! Wir haben eine heftige De batte zu einem Thema erlebt, bei dem Baden-Württemberg der Vorreiter schlechthin ist: Automobilindustrie, Dieseltech nologie, Technologie insgesamt im Automobil. Ich finde es, ehrlich gesagt, ziemlich beschämend, Herr Hermann, dass Sie die Automobilindustrie generell zum Buhmann dieser Die selthematik befördern, die e i n Automobilkonzern, näm lich der VW-Konzern, bei dem außerdem der Staat ziemlich stark beteiligt ist, ausgelöst hat.
Wir GRÜNEN wollen deshalb einen ökologischen Transformationsfonds von 300 Millionen Euro für die Betriebe in der zweiten und dritten Reihe, die künftig ihren Standort in Bayern haben werden und Geschäftsfelder abseits der Fahrzeugindustrie etablieren. Dann muss es natürlich auch gezielt um die Qualifizierung und die Weiterbildung von Menschen in den Automobil- und den Automobilzulieferbetrieben gehen.
Seit mindestens zehn Jahren hat man in der Automobil-, in der Fahrzeugindustrie notwendige Entscheidungen nicht getroffen, einerseits weil die Politik keine klaren Rahmenbedingungen gesetzt hat, andererseits weil man natürlich enorm viel Geld verdienen konnte. Ich frage: Wo ist das Geld jetzt? – Jetzt wird es gebraucht für die Innovationen. Dann gibt es gleichzeitig wieder eine Begründung für die Einführung einer Kaufprämie, damit die Konzerne Geld für die Innovationen und die neuen Technologien haben. Das ist doch nicht logisch. Das ist so, als wenn jemand am 24. Dezember sagt: Oh, es ist Weihnachten! – Wir wissen seit mindestens zehn Jahren, dass wir diese Umstellung brauchen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Annette Karl, Diana Stachowitz u. a. und Fraktion (SPD) Transformationsbündnis der Automobil- und Zulieferindustrie in Bayern einsetzen - Konzepte für sozial ausgewogene Gestaltung des Strukturwandels umgehend umsetzen (Drs. 18/10272)
Ausgerechnet jetzt kommt der SPD-Antrag. Die SPD kommt aus der Reserve. Frau Stachowitz, eines möchte ich schon sagen: Sie haben schon ganz, ganz lange nicht mehr mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten gesprochen. Ein Bündnis in der Form, wie Sie es angesprochen haben, gibt es nämlich schon längst. Es gibt das Zukunftsforum Automobil, bei dem Unternehmen, Verbände, Politik und eben auch die Arbeitnehmervertreter an einem Tisch sitzen. In der Präambel ist ganz klar definiert, dass man den Schulterschluss sucht, sich intensiv abstimmt, die Mobilität multimodal begleiten möchte, umwelt- und klimaverträglich sein möchte und hoch digitalisiert die Technologieführerschaft in diesem Segment zurückholen möchte.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten: Die Automobilbranche steht vor sehr großen Herausforderungen. Wir wissen, dass Bayern ein Automobilland ist. Wir müssen registrieren, dass die Automobilproduzenten mit ihren Zulieferern und Werkstätten unser wichtigster Industriezweig sind. Der wirtschaftliche Aufstieg Bayerns ist eng mit der Entwicklung der Automobilindustrie verbunden. Gerade die ländlichen Räume haben hiervon exorbitant profitiert. Wir müssen aber auch sehen, dass es auf den wesentlichen Hauptmärkten der Automobil- und Zulieferindustrie nach derzeit vorliegenden Prognosen noch mehrere Jahre dauern wird, bis das Vorjahresniveau wieder erreicht sein wird.
Sie fordern die Einrichtung eines Transformationsbündnisses. Wie schon ausgeführt: Es gibt ein Zukunftsforum Automobil zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Automobilwirtschaft; das ist breit aufgestellt in fünf aktiven Arbeitsgruppen. Arbeitsgruppe 1: Alternative Antriebstechnologien; Arbeitsgruppe 2: Digitalisierung; Arbeitsgruppe 3: Transformation des Kfz-Gewerbes und der Mittelständler sowie ihrer Zulieferer; Arbeitsgruppe 4: Moderne Verkehrskonzepte; Arbeitsgruppe 5: Hier stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen in der Automobilindustrie voll im Mittelpunkt. Wir alle wissen, dass Qualifizierung eines der entscheidenden Kriterien für die Zukunft sein kann.
Nach siebzig Jahren erfolgreicher sozialer Marktwirtschaft und dreißig Jahren Deutsche Einheit sollten Sie mittlerweile gelernt haben, dass der Staat nur Schiedsrichter, jedoch kein Spieler in der Industriepolitik sein kann und darf. Wenn Sie etwas für die angeschlagene Automobil- und Zulieferindustrie tun wollen, dann hören Sie doch ganz einfach damit auf, diese permanent durch die Beförderung der Klimahysterie, die Unterstützung immer neuer Grenzwerte, durch Auflagen und generell automobilfeindliche Regelungen zu gängeln und damit zu sabotieren.
Damit die Umstellung kontinuierlich weitergehen kann, sind verbindliche Rahmenbedingungen und auch klare Forderungen hinsichtlich der sozialen Ausgestaltung des Strukturwandels unbedingt notwendig. Die Automobil- und Zulieferindustrie muss endlich planen und ihre Produktion entsprechend umstellen können. Das ist für den Erhalt der Arbeitsplätze und für das Verbleiben der Wertschöpfungskette bei uns vor Ort enorm wichtig; denn gerade die Zulieferindustrie leidet sowieso schon seit vielen Jahren unter dem enormen Kostendruck der Hersteller. Bei der anstehenden Transformation gilt es, auch die Zulieferbetriebe, die für die Automobilindustrie produzieren, in den Blick zu nehmen, und zwar nicht nur die Erstzulieferer, sondern die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe in der zweiten und dritten Lieferkette, die als verlängerte Werkbank handeln.
Aber es gibt doch noch ein paar Dinge anzumerken. Wenn wir von einem Transformationsbündnis sprechen, das Sie fordern, dann sage ich Ihnen an dieser Stelle, dass das Zukunftsforum Automobil bereits faktisch ein Transformationsbündnis ist. Dieses faktische Transformationsbündnis arbeitet – ich bin da wirklich sehr kritisch – nach meiner innersten Überzeugung hoch erfolgreich. Bayern setzt sich damit – wir haben es vorhin schon diskutiert – für seine Leitindustrie, wie ich meine, beeindruckend und erfolgreich ein.
Neben dem Zukunftsthema Digitalisierung ist es wichtig, die bereits vorhandenen Entdeckungen und Erfindungen in die Zukunft zu bringen. Das berühmteste Landeskind bei den Er findungen ist wahrscheinlich das Automobil. Deswegen ist auch das Engagement des Landes, unser Engagement, hier wichtig und groß.
Das Automobil der Zukunft – emissionsfrei, kostengünstig – soll aus Baden-Württemberg kommen. Mit einer neuen Lan desinitiative Elektromobilität legen wir den Grundstein für neue Bewegung in der umwelt- und klimafreundlichen Mo bilitätspolitik. Dafür stellen wir 40 Millionen € zur Verfügung. Es geht also voran in der Elektromobilität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In den Bereichen, in denen die Wirtschaft unseres Landes in besonderer Weise stark ist, wie im Automobil- und im Ma schinenbau, glänzt die Regierung ja auch – aber in höchst iro nischem Sinn.
Zweitens wird das autonome Fahren das Automobil sozusa gen neu erfinden.
Eine letzte Randbemerkung zu Ihrer Affinität zur Automobil industrie – diese Affinität ist berechtigterweise in diesem Land vorhanden –: Ich glaube Ihnen, dass Sie das, was Sie da sa gen, ganz ernst meinen. Glauben Sie aber auch uns – wir be schäftigen uns damit datenbasiert –, dass wir überzeugt sind, dass es Voodoo-Ökonomik ist, die Sie da betreiben.
Herr Hermann lässt sich heute bei diesem Thema nicht bli cken, obwohl wir sehr intensiv über das sprechen, was sein Ressort betrifft. Herr Hermann hat sich bei jeder Gelegenheit als jemand geoutet, dem jedes Mittel recht ist, um in BadenWürttemberg das Automobil zu bekämpfen.
Meine Damen und Herren, in Thüringen müssen wir ganz besonders auf die Automobil- und Automobilzulieferindustrie schauen, weil sie nach der Herausforderung des Strukturwandels und schwindenden Absatzzahlen sowieso jetzt die dritte Herausforderung obendrauf bekommt, nämlich dass wir aus der Corona-Krise, den Umsatzrückgängen herausfinden müssen. Und hier ist der Branchendialog angelaufen, nicht zuletzt auch mit dem Bund. Danke an den Staatssekretär Nussbaum vom Wirtschaftsministerium, dass wir in enger Abstimmung zwischen Ländern und Bund uns insbesondere der Automobilindustrie zuwenden.
Diese Nachhaltigkeit setzt eben gerade auch voraus, dass man nicht den Ast absägt, auf dem man selbst sitzt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch ich bin der Meinung, dass unsere Technologie, unsere Wirtschaft und unsere Fahrzeuge umwelt freundlicher und effektiver werden sollen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen: Bei Ihrem ideo logischen Feldzug gegen das Automobil,
Ein Beispiel ist die Datenerfassung darüber, wann bei einem Automobil der Scheibenwischer läuft. Das ist eigentlich eine unkritische Datenerfassung, möchte man meinen. Aber jetzt überlegen Sie sich einmal folgenden Fall: Es kommt zu einem Unfall bei Starkregen, aber der Scheibenwischer war nicht eingeschaltet. Das ist von Interesse bei der Ermittlung, ob der Fahrer noch völlig die Kontrolle über das Fahrzeug hatte, ob er überhaupt dem Verkehrsgeschehen noch folgen konnte. Da mit wird aus der Feststellung, ob der Scheibenwischer einge schaltet war, plötzlich ein hochsensibles Datum.
Wie können wir sie eigentlich begleiten und in einem sehr stark innovationsgetriebenen Prozess an ihrer Seite stehen? Da wird über Smart Mobility geredet, da wird über Digitalisierung gesprochen, all das wird in dem Gutachten adressiert. Und was ist unser erster und einziger Punkt, den wir machen? Wir gründen mal eine Beratungsstelle. Wenn das unser industriepolitisches Ziel ist, was wir eigentlich machen wollen, dann geht das meilenweit an dem vorbei, was eigentlich die Erfordernisse für einen Automobil- und vor allen Dingen Industriestandort Thüringen sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer! Danke für die Aktuelle Stunde. Diese Aktuelle Stunde wird nicht zuletzt nötig, wenn wir die Studie des VDA anschauen, vor allen Dingen aber auch, wenn wir sehen, was in den verschiedenen Automobil-Zulieferfirmen in Thüringen gegenwärtig abläuft.
Als Kurpfälzer erlaube ich mir, an dieser Stelle zu sagen, dass damit sämtliche Erfindungen der nicht schienengebundenen Mobilität aus unserer Region stammen. Schließlich sind es von Mannheim bis Ladenburg, wo das Automobil erfunden wurde, nur wenige Kilometer.
Baden-Württemberg ist das Automobilland Nummer 1. Vor 130 Jahren wurde das Automobil in Baden-Württemberg er
Meine Damen und Herren, allein 20.000 Menschen sterben hierzulande an der Grippe und Ähnlichem, wohlgemerkt jedes Jahr. Das Problem dabei ist – und darauf zielt auch der Antrag – die öffentliche Wahrnehmung. Ein Anschlag mit einem Dutzend Toten ist schrecklich, bestimmt aber die Nachrichten wochenlang. Ein Zug, der entgleist, ein Baum, der eine Gruppe Radfahrer erschlägt, eine Lawine, die drei Bergwanderer unter sich begräbt – solche Ereignisse finden sich verlässlich in den Abendnachrichten. Eine Grippeepidemie aber, an der 50, 100 oder 1.000 Menschen zugrunde gehen, lockt keinen Hund hinter dem Ofen vor. Hier liegt, so finde ich, ein merkwürdiges Missverhältnis. Den Terroranschlag kann nur der Staat verhindern, auch dem herabstürzenden Dachziegel oder dem ausbrechenden Automobil steht der Einzelne machtlos gegenüber. Gegen die Killer, die in seinen Körper eindringen, kann er sich hingegen selbst schützen. Es kostet nur einen Gang zum Arzt und einen kleinen Pikser. Das gilt es zu vermitteln.