Der Hauptgrund für Migration ist die Lage in den Heimatländern.
Die Aufnahmebereitschaft einzelner Bundesländer und auch einzelner Kommunen in allen Ehren, aber das löst das Gesamtproblem nicht. Es braucht grundlegende Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wäre hier ein guter Anlass, um endlich eine vernünftige rechtliche Grundlage für eine reguläre Migration nach Europa zu legen. Die aktuellen Regularien sind da sicher nicht tragbar. Sie überlasten europäische Partner, die auch in anderen Bereichen bereits in einer Krise stecken, und führen dazu, dass Menschen Opfer krimineller Machenschaften werden und am Ende Teile ihres Lebens unter unmenschlichen Bedingungen zubringen müssen.
Aus den Reihen der Abgeordneten ist die Rednerliste erschöpft. Ich gehe davon aus, dass der Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz das Wort wünscht. Bitte, Herr Adams.
Mit Ihrer Frage drücken Sie die Sorge aus, dass die Landesregierung mit ihrer Aufnahmeforderung falsche Anreize setzen würde. Sie wünschen sich, diese Politik kritisch zu hinterfragen, und diesem Wunsch komme ich sehr gern nach. Lassen Sie uns also zunächst den Blick auf das nehmen oder legen, was genau die Aufnahmeforderung oder – wie Sie formulieren – Anreizpolitik ausmacht. Ich gehe davon aus, dass Sie dabei konkret das Landesaufnahmeprogramm, die Landesaufnahmeanordnung im Blick haben. Damit habe ich die Bereitschaft erklärt, 500 besonders schutzbedürftige Menschen aus den Flüchtlingslagern der Ostägäis bis 2022, so sagt es das Landesaufnahmeprogramm, jedoch möglichst schnell und unkompliziert, nach Thüringen aufzunehmen. Wie Sie wissen, bedarf ein solches Programm des Einvernehmens mit dem Bundesinnenministerium, was uns derzeit verweigert wird. Es ist aber nicht unser Ziel, mit dem Bund einen politischen Streit zu führen, sondern zu helfen. Darum habe ich, hat mein Haus gegenüber dem Bundesinnenministerium erklärt, dass wir 150 Personen aus den 1.553 Personen hier in Thüringen sozusagen überobligatorisch aufnehmen wollen und wir zu dieser Aufnahme bereit sind. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass Sie unter Anreizpolitik die Erklärung im Blick haben, die Mirjam Kruppa, unsere Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, nach dem Brand von Moria einmal mehr aufgestellt hat. Sie fordert, diese Lager aufzulösen.
Ich glaube, das ist auch eine berechtigte Forderung und eine berechtigte Vorstellung. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, man muss einfach feststellen, in den letzten zwei Jahren haben grundlegende Veränderungen innerhalb der Europäischen Union stattgefunden, und damit meine ich jetzt nicht den Umstand, dass wir – vielleicht nicht über Nacht, aber doch sehr viel deutlicher – mit Fragen der Migration in dieser Europäischen Union beschäftigt sind, dass wir sehr viel deutlicher auch dafür Geld ausgeben müssen, wie wir, in welcher Form auch immer, die Außengrenzen der Europäischen Union schützen, wie wir mit der Frage umgehen, dass es immer
Im Übrigen ermöglichen wir ihnen auch den Erfolg. Eine Studie der Forschungsstelle beim Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Integration und Migration weist alarmierend darauf hin, dass die Schullaufbahnen von zugewanderten Kindern im deutschen Schulsystem zum großen Teil scheitern, und das wollen wir doch nicht wirklich hinnehmen.
Dann muss ich noch den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration vor Ihnen retten, Herr Seifen. Ausgerechnet heute ist der Hinweis auf eine neue Studie gegeben worden, deren zentrale Ergebnisse wie folgt lauten – damit wir auch da Fake News vermeiden –:
Tagesordnungspunkt 37: Abschließende Beratung: Schulgeldfreiheit in der Altenpflege gesetzlich absichern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/167 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/289
Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Gleichzeitig liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ebenfalls mitberaten soll. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Dann haben Sie so beschlossen.
Der Kommissionsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 ist ambitioniert: Es wird dabei versucht, den neuen Herausforderungen an die EU und an ihren Haushalt, wie zum Beispiel Migration, ERASMUS-Programm, Forschung oder Verteidigung, gerecht zu werden. Daher soll der Finanzrahmen gegenüber der aktuellen Finanzperiode ausgeweitet werden.
Doch wie steht es nun um die Finanzen auf europäischer Ebene? Wenn man sich die Diskussionen dazu ansieht und sich die Ausführungen aus der Kommission, insbesondere des Haushaltskommissars Oettinger, anhört – und mein Kollege Herr Schulte hat es ja auch schon ausgeführt –, dann muss man unweigerlich zumindest konstatieren: kritisch. Auf der einen Seite sind neben den klassischen Aufgabenbereichen weitere dazugekommen. Neben Fragen der Migration, der Sicherheit und der Außenbeziehungen ist dies insbesondere die engere Kooperation im Bereich der Verteidigung. Allein für den EURüstungshaushalt sollen entsprechend dem sogenannten Verteidigungsaktionsplan zwischen 2021 und 2027 38,5 Milliarden Euro für die Rüstungsforschung und in die Beschaffung von Rüstungsgütern investiert werden. Zum Vergleich: Die vollständigen Mittel für alle Übergangsregionen betragen in der gegenwärtigen Finanzplanung mit 37,9 Milliarden Euro 600 Millionen weniger. Ich sage es ganz klar: Wir brauchen keine weitere Aufrüstung in Europa. Was wir brauchen, ist eine Entwicklung aller Regionen.
Ich bin schon sehr, sehr positiv berührt, dass ich zur Kenntnis nehme, dass alles, was wir bis jetzt vorgestellt haben, in Brüssel, in Berlin, aber auch hier im Lande in weiten Teilen nicht nur akzeptiert wird, sondern zum Teil sogar positiv aufgenommen worden ist. Denn wenn irgendjemand glaubt, auch im Bauernverband, es bleibt alles so, wie es ist, der muss sich doch getäuscht fühlen. Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen! Wenn die Kommission erklärt und auch der Europäische Rat – oder verfolgen Sie die Diskussion in Davos zurzeit aktuell –, dann nehme ich doch zur Kenntnis, dass wir in Europa riesige Sorgen und Probleme haben, was die Frage der Migration anbetrifft, aber auch die ökonomische Situation in den europäischen Mitgliedsstaaten. Natürlich nehme ich auch zur Kenntnis, dass wir eine hohe Arbeitslosigkeit haben, insbesondere in den südlichen europäischen Regionen. Nehmen wir das doch bitte schön zur Kenntnis! Da wird man Geld umverteilen müssen.
Ich nenne ein weiteres Schwerpunktthema: Migration und Integration. Auch das funktioniert nur, wenn es mit den entsprechenden finanziellen Mitteln hinterlegt ist; sonst bekommen wir es nicht hin.
Es gibt zudem neue massive Bedarfe: Grenzschutz, gemeinsame Verteidigung, gemeinsame Integrationsbemühungen, um die Folgen von Flucht und Migration besser in den Griff zu bekommen - all das sind neue Aufgaben, die viel Geld kosten. Wir müssen uns in Europa also bitte zunächst auf die Themengebiete konzentrieren, die europäische Mehrwerte schaffen, und den Menschen in Europa klarmachen, dass wir mit Europa besser fahren als mit dem Nationalstaat allein.
Ich schlage vor, die beiden Gesetzentwürfe Drucksachen 16/2740 und 16/2741 zur weiteren Beratung federführend an den Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration so wie mitberatend an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlos sen.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2657 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wi derspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 7 der Tages ordnung erledigt.
Digitalisierung und Migration
in den Landtag eingebracht und in erster Lesung beraten. Eine Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wurde abgelehnt, aber er wurde an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Dort wurde der Gesetzentwurf in drei Sitzungen beraten – am 11.06., am 17.06. und am 23.09. Eine schriftliche Anhörung wurde durchgeführt und das Online-Diskussionsforum beschlossen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und wir treten jetzt in die Mittags- und Lüftungspause ein. Ich darf darauf hinweisen, dass sich 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Raum F 101 trifft. Wir beenden die Mittagspause 5 Minuten nach 14.00 Uhr. Vielen Dank.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration zu überweisen. Auf Antrag der Fraktion der FDP soll er zur Mitberatung noch an den Ausschuss für Inneres und Sport und den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen überwiesen werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen auch nicht. Dann ist das so beschlossen.
Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration tätig werden, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Auf Antrag von Herrn Ansmann für die SPD-Fraktion soll sich auch der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit dem Antrag befassen.
Die Wahrheit ist, diese Koalition steht für Begrenzung von Migration im Rahmen einer europäischen Lösung. Das haben wir immer wieder parteiübergreifend zwischen CDU und SPD deutlich gemacht. Und wir stehen für die Sicherung der EU-Außengrenzen. Wofür der Koalitionspartner steht, werden wir im Bundestagswahlkampf sicherlich noch erleben. Trotzdem mache ich mir nichts vor, nicht umsonst sind die SPD, LINKE und auch meine Partei bei der Landtagswahl unter die Räder gekommen.
Meine Damen und Herren, es ist kein Wunder, dass inzwischen 74 % der Bürger in Deutschland das Vertrauen in das Funktionieren des BAMF verloren haben, wie eine Umfrage kürzlich ergab. Die Mehrheit der Deutschen traut dem Staat die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht mehr zu. Flucht und Migration sind aber seit Beginn der Flüchtlingskrise das zentrale Politikthema in Deutschland. Die Skandale rund um das BAMF versinnbildlichen eine vollständig fehlgeleitete Flüchtlingspolitik und ein Versagen der Bundesregierung - nun schon in der zweiten Generation GroKo.
bin, darf ich auch hierbleiben. Ein Flüchtling ist ein Status, der einem ausländischen Staatsbürger zuerkannt werden muss. Dann darf er auch – vorübergehend – bleiben. Für die Regierung ist offenbar jeder ausländische Staatsbürger, der illegal die Grenze nach Deutschland übertritt, per se ein Flüchtling. Es wird nicht zwischen Asylbewerbern, Asylberechtigten oder tatsächlichen Flüchtlingen unterschieden. Das ist auch mehr als eine juristische Feinheit, die man vielleicht einwenden kann, denn wer jemanden als Flüchtling bezeichnet, suggeriert eine Schutzbedürftigkeit, die es aber in mehr als der Hälfte der Fälle gar nicht gibt. 2015 zuerkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht einmal der Hälfte der Fälle den Status eines Flüchtlings, nur das sind Flüchtlinge.
Kein Mensch will sich dann wieder daran erinnern, dass man es Menschen mit derzeit schlechter Bleibeperspektive eben nicht ermöglicht hat, an Deutschkursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teilzunehmen, und ihnen den Weg zum Arbeitsmarkt erschwert hat. Dann heißt es wahrscheinlich wieder: „Die Afghaninnen und Afghanen leben in einer Parallelgesellschaft.“
Bereits heute arbeiten wir in unseren Aufnahmeeinrichtungen in Neumünster und in Boostedt mit verschiedenen Behörden und Einrichtungen Hand in Hand. Da ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tätig, das BAMF - die Zuständigkeit liegt beim Bund. Dann gibt es dort das Landesamt für Ausländerangelegenheiten und die Kreisausländerbehörden - beide beschreiben schon im Namen die Zuständigkeit.
Gut, okay. – Dann sage ich abschließend: Angesichts der Entwicklung, die wir erleben, insbesondere mit der Migration, sollten wir immer weniger über den Brexit und immer mehr über den „Dexit“ sprechen.
Jetzt ist die große Frage: Will sich die Bundesregierung von dem großen Discounter zeigen lassen, wie es geht? Will sie die Landwirte in die Abhängigkeit der wirtschaftlichen Migration treiben? Die Antwort darauf kann doch nur Nein sein. Ich wäre jeden Morgen schweißgebadet, wenn ich aufwachen und sagen würde: Oh je, die Discounter machen mir vor, wie es geht.
Wir stimmen in diesem Hause seit Langem parteiübergreifend überein, dass freiwillige Ausreisen grundsätzlich Vorrang vor Zwangsmaßnahmen haben. Die Landesregierung beschränkt sich dementsprechend nicht allein darauf, die freiwillige Rückkehr zu befürworten, sondern wir fördern diese aktiv, beispielsweise erstens mit dem Aufbau einer flächendeckenden Rückkehrberatung in SchleswigHolstein, zweitens, indem sich das Land an Rückkehrprogrammen der Internationalen Organisation für Migration beteiligt sowie drittens an weiteren Rückkehrförderungs- und Reintegrationsprogrammen, die länderübergreifend bestehen.
Ich möchte nichts wiederholen, was schon richtig gesagt worden ist, aber da ich meine ersten Lebensjahre in einer Gemeinde verbracht habe, die in der Nähe einer Stadt in einer Kleinstadt lag, die sehr viel mit Migration zu tun hatte, möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin – und ich benenne meine Quellen – aus einem Artikel der „Welt am Sonntag“ kurz zitieren. Der ist schon sehr alt, aber trotz alledem ist er sehr bemerkenswert. Der lautet: „In Ostwestfalen, wo Spektakuläres rar ist, ragt sie mit ihren Einwohnern aus fünfzig Nationen heraus; weshalb eine Broschüre der Stadtmarketing-Initiative sie als ‚Provokation im ländlich-strukturierten Kreis …‘ definiert. Man könnte sie auch bezeichnen als beispiellos überschaubares Labor, in dem sich zeigen lässt, wie Integration funktioniert, dieser gespenstisch unscharfe Prozess, um den jede Zuwanderungsdebatte kreist.“