2. Aktuelle Debatte: VW-Desaster – Auswirkungen für die Beschäftigten im Automobil-Cluster Sachsen rechtzeitig abwenden!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Debatte steht unter der Überschrift: „VW-Desaster – Auswirkungen für Beschäftigte im Automobil-Cluster Sachsen rechtzeitig abwenden". Gestatten Sie mir, dass ich mit einem Zitat beginne. Am 24. September dieses Jahres ist unter der Überschrift „Wem nutzt das Volkswagen-Bashing“? von Redakteur Dirk Müller bei n-tv ein Artikel veröffentlicht worden. Daraus zitiere ich jetzt:

Frau Staatsministerin Klepsch hat gerade die Position der Staatsregierung vertreten. – Wir sind nun am Ende der 1. Aktuellen Debatte angekommen und ich kann keinen weiteren Redebedarf feststellen. Ich eröffne die 2. Aktuelle Debatte VW-Desaster – Auswirkungen für Beschäftigte im Automobil-Cluster Sachsen rechtzeitig abwenden Antrag der Fraktion DIE LINKE

Wir wollen den technischen Anschluss nicht verlieren, und wir müssen den ohnehin notwendigen Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferbranche gestalten, damit Tausende Arbeitsplätze und technisches Know-how erhalten bleiben. Das ist unsere Forderung zusammen mit SPD und CDU. Starke Konzerne wie Conti, VW, Bosch und andere können die Bedingungen am Markt maßgeblich beeinflussen, weil sie wirtschaftlich gut aufgestellt sind und über das Potenzial verfügen, in wichtige Zukunftsbereiche investieren zu können. Aber Gewinne über einen ruinösen Lohnkostenwettbewerb zu erhöhen, das ist eine Einbahnstraße.

Leider haben sich alle deutschen Chiphersteller aus der Entwicklung und Produktion im Bereich der Kommuniaktion verabschiedet. Letztes Beispiel ist der vollständige Verkauf von Nokia Siemens Networks an Nokia. Infineon beschäftigt sich heute hauptsächlich mit den Sektoren Energie und Automobil. Alle relevante Hardware in diesem Bereich führen wir heute aus dem Ausland ein: Intel – USA, AMD – USA, Huawei – China, Cisco – USA, Nokia – Finnland, Alcatel-Lucent – Frankreich, USA.

Nehmen wir ein Beispiel aus dem Großraum Detroit. Detroit war früher die wohlhabende Autostadt mit vielen Arbeitsplätzen in der Automobil- und der Zulieferindustrie. Hunderttausende Arbeitsplätze gingen dort seit der Einführung von NAFTA verloren. Das Städtchen Ypsilanti lag früher im Detroiter Speckgürtel und beherbergte eine Vielzahl von Autozulieferfirmen mit vielen Arbeitsplätzen. Nach dem Inkrafttreten von NAFTA wurden diese über die Grenze nach Mexiko verlagert. Heute liegt Ypsilanti nicht im Speckgürtel. Die Anwohner sagen von sich selbst, dass sie im „Rostgürtel“ leben. Die Bezeichnung wurde in Anlehnung an die vielen verrostenden Industrieanlagen dort gewählt.

Jetzt fragen Sie zunächst: Wo kann eigentlich Digitalisierung, wo kann „Industrie 4.0“, in welchen Branchen zum Vorteil gereichen? Sie sprechen die in Ihrem Begründungstext bereits teilweise an. Im Sektor der Industrie ist es natürlich die Industriebranche, Automobil, es ist der Maschinen- und Anlagenbau, Kunststoff, es ist die Chemie und viele andere Sektoren, nahezu alle Branchen sind davon betroffen. Wir springen aber zu kurz, wenn wir Wirtschaft nur mit Industrie und „Industrie 4.0“ gleichsetzen. Das Handwerk ist gleichermaßen betroffen. Deshalb sprechen wir in Thüringen von „Wirtschaft 4.0“ und weiten den Begriff auf. Der Dienstleistungssektor, Handel – Einzelhandel insbesondere – muss bei uns im Fokus sein. Gaststättengewerbe, Gastronomie, der jetzt in anderem Zusammenhang angesprochene Tourismus werden eine Rolle spielen, die IT-Branche selbst sowohl in ihrer Dienstleistungsfunktion als auch in ihrem Wandel mit Digitalisierung selbst.

Werte Kolleginnen und Kollegen, verhaltenes Lob haben Sie in Ihrer Antragsbegründung für die vormalige Landesregierung notiert. Ja, die Landesregierung hat den Ausbau der radtouristischen Netze vorangetrieben. Erst kürzlich sind in den Medien Vertreter von Tourismus- und Fahrradverbänden sowie des Thüringer Hotel- und Gaststättenverbands zu dem Schluss gekommen, dass der Radtourismus in Thüringen von steigender Bedeutung ist und sich das Radfahren in Thüringen wachsender Beliebtheit erfreut. Das wäre wohl kaum der Fall, wenn die Thüringer und unsere Gäste auf Schotterpisten unterwegs wären. Werte Kolleginnen und Kollegen, entsprach das radtouristische Landesnetz 2008 noch rund 2.300 Kilometern, waren es Ende 2013 bereits mehr als 2.800 Kilometer. Von 2004 bis 2013 wurde der Bau von insgesamt 326 Kilometern touristischen Radwegen mit Zuwendungen von rund 38 Millionen Euro gefördert. Für den Bau von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen wurden in den vergangenen zehn Jahren über 47 Millionen Euro ausgegeben. Hinzu kommen rund 3 Millionen Euro für die Förderung von Radwegen an kommunalen Straßen. Insgesamt wurden in den vergangenen zehn Jahren in den Bau sowie in die Förderung von Radwegen gut 88 Millionen Euro investiert. Dabei lag der Förderschwerpunkt unter anderem auf der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Bildung durchgebundener Wege. Der von Ihnen angeführte Aspekt in der Begründung Ihres Antrags, dass es ein Mangel sei, in den letzten 120 Jahren nur 301 Kilometer Radwege an Bundesstraßen errichtet zu haben, hinkt deutlich. Herr Kobelt, das erste Automobil war zwar schon neun Jahre zuvor entwickelt worden, aber an Bundesstraßen und Radwege hat damals noch keiner einen Gedanken verschwendet.

Mit diesem neuen Gesetz werden zwei bestehende Gesetze in ein Gesetz überführt. Im ersten Abschnitt wird die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ wieder auf eine moderne und solide Grundlage gestellt. Der herausragende Ruf der deutschen Produkte, z. B. im Automobil- und im Maschinenbau, das „Made in Germany“ hat sicherlich viel mit der deutschen Ingenieurkunst zu tun.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung,

Wir machen das in der Landesregierung vor. Dafür gibt es viele Beispiele. Am Wirtschaftsministerium gibt es z. B. mehrere Ladesäulen für E-Bikes; es gibt Schnelllademöglichkeiten usw. Wir müssen zeigen, dass es möglich ist. Das ist wichtig für den Automobil- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist ein umfassendes Bedürfnis und gleichzeitig eine elementare Voraussetzung einer mobilen Gesellschaft. Angesichts der heute herrschenden Strukturen, überwiegend aus motorisiertem Individualverkehr bestehend, stehen wir insbesondere unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit vor enormen Herausforderungen. Dazu zählt die Vermeidung schädlicher Umweltwirkungen, etwa die Verringerung des Verbrauchs fossiler Energien, die Klimaerwärmung, Luftverschmutzungen, Lärmemission, Flächenverbrauch bei gleichzeitiger Energieeffizienzsteigerung. Dazu zählen ferner die Steigerung öffentlicher Investitionen, die Bezahlbarkeit sowie die Schaffung sozialer Teilhabe. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen kann ein funktionierender ÖPNV einen hervorragenden Beitrag leisten. Wir wissen, dass der öffentliche Verkehr neben dem Fußgänger- und Fahrradverkehr ein wichtiger sozialer Integrator ist. Eine sichere, kostengünstige und umweltfreundliche Personenbeförderung kommt allen Einkommensschichten zugute. Das Automobil ist zwar auch ein Garant für Freiheit, oftmals aber auch eine finanzielle Bürde, insbesondere dann, wenn mangels Alternativen eine Abhängigkeit vom Pkw besteht.

Im Übrigen ist Bayern ein sehr großes Automobilland. In Bayern hängen 180.000 Arbeitsplätze vom Automobil ab. Export und Wirtschaftskraft des Freistaats Bayern haben sehr viel mit der Automobilproduktion zu tun, die von der ganzen Welt geschätzt wird. Diese moderne Technik genießt auf der ganzen Welt hohes Ansehen, wird also weltweit eingesetzt. Es kann nicht so falsch sein, auch in Bayern diese Spitzentechnologie einzusetzen, die offensichtlich auf der ganzen Welt sehr, sehr gerne genutzt wird. Nur am Rande möchte ich erwähnen, dass natürlich die bayerischen GRÜNEN dieser bayerischen Spitzentechnologie mit einer großen Skepsis begegnen.

Die SPD hat ihren Antrag mit dem Begriff „Verkehrswende“ überschrieben. Aber nach Lektüre des Antrags drängt sich mir ein bisschen der Eindruck auf, dass die SPD den Begriff der Verkehrswende ganz anders verwendet, als das gemeinhin getan wird. Unter Verkehrswende versteht man eigentlich eine Abkehr von der Privilegierung des Automobil- und Flugverkehrs und den verstärkten Ausbau des ÖPNV, nicht aber einen weiteren Ausbau von Straßen und Flughäfen – was die SPD in Hessen immer unterstützt und gefordert hat.

Ich halte es für richtig, schwarz-grüne Verkehrspolitik zu kritisieren. Ich glaube, wir sollten das aber nicht mit den Rezepten von gestern machen, nämlich dem immer weiteren Ausbau des Automobil- und des Flugverkehrs, sondern Verkehrswende bedeutet eine Reduzierung von Verkehrsströmen und vor allem die Stärkung des ÖPNV. Das wäre eine sinnvolle Verkehrswende. – Vielen Dank.

Ich mache das an ein paar Zahlen deutlich. Wir haben immer die große Überschrift, dass das Saarland Automobilland ist. Das ist nicht nur etwas, was man in den Tag hinein behauptet, sondern vor allem etwas, was sich mit konkreten Zahlen belegen lässt. Die Automobilhersteller und ihre Zulieferer sind die größte Industriebranche bei uns im Saarland. Rund 8 Milliarden Euro wurden im Jahr 2013 hier im Saarland mit der Herstellung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen umgesetzt. Das Saarland hat rund 50.000 Beschäftigte in über 200 Unternehmen der Automobil- und Automobilzulieferindustrie. Meine sehr verehrten Damen und Herren vor allem von den GRÜNEN, denen nützt der Ruf nach mehr ÖPNV nichts, denn die wollen gerne arbeiten gehen. Für die müssen wir eine zukunftsfähige Automobilbranche in diesem Land erhalten. Für die wollen wir Arbeitsplätze in der Zukunft erhalten.

Sie können sich ja gerne zu Wort melden oder eine Zwischenfrage stellen. - Es geht also um den untauglichen Versuch, eine Diskussion zu führen, die mal in den Achtzigerjahren geführt wurde. Ich glaube, das hat mit der heutigen Zeit nichts mehr zu tun. Die grüne Position in der heutigen Zeit zum Automobil ist eine sehr innovative, und dafür stehen die GRÜNEN hier in diesem Landtag genauso wie die GRÜNEN insgesamt, nur um Ihnen das einmal klarzumachen, Frau Ministerin, denn Ihnen ist es offenbar nicht klar. Wir wollen unsere Automobile weiterentwickeln. Wir wollen hin zur Elektromobilität. Dort liegt die Zukunft unserer Automobile und auch die Zukunft der 50.000 Arbeitsplätze im Saarland, die Sie ja hier zu Recht genannt haben, die für unser Land wichtig sind. Nur, dafür muss man auch entsprechende politische Schritte einleiten. Man muss auch einmal etwas tun. Ich höre von Ihnen überhaupt nichts in Richtung stärkerer Energieeffizienz bei unseren Automobilen.

Davon wird unsere Industrie in Zukunft in ganz starkem Maße profitieren. Ich habe ja eben schon dazwischengerufen: Das am stärksten von der Automobilindustrie geprägte Bundesland in Deutschland ist Baden-Württemberg. Dort ist ein grüner Ministerpräsident sehr erfolgreich, und die grüne Regierungspolitik in Baden-Württemberg ist keine Regierungspolitik, die gegen das Automobil arbeitet. Dort geschieht genau das, was ich gerade gesagt habe, dort wird die Automobilindustrie sinnvoll in Richtung ökologischer Umbau unterstützt, dahin muss die Reise gehen.

Und dann hinzugehen, Frau Ministerin, und das zu tun, was Sie gerade hier gemacht haben, den ÖPNV auf so eine billige Art und Weise gegen das Automobil auszuspielen, das spricht für sich selbst und passt in das Bild, wie Sie mit dem öffentlichen Personennahverkehr hier in diesem Land umgehen. Ich darf an das von Ihnen abgelehnte ÖPNV-Gesetz von uns erinnern, das zu einer modernen Struktur führen würde. Sie denken nur in tradierten Bahnen,

Wir wissen allerdings auch, dass wir in starker Konkurrenz zu anderen Bundesländern stehen. Deshalb ist es richtig und wichtig, zeitnah in diese Debatte einzusteigen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Entwicklung bereits in der Planung und der Vorbereitung von Projekten steht, die im engen Zusammenhang mit dem automatisierten Fahren verortet werden können. Es gibt auch schon Bemühungen in diese Richtung. So unterstützt die Landesregierung ein in Vorbereitung befindliches Pilotprojekt der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes auf dem Gebiet der Kommunikation intelligenter Verkehrssysteme (IVS) und kooperativer Systeme in der Modellregion Merzig unter Einbeziehung des ÖPNV und der Elektromobilität. Es wird in Zukunft ein anderes Fahrverhalten geben. Die Frage wird sein, in welchem Bereich ich mich mit dem Automobil und wo ich mich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bewege. Auch das Fernverbindungsnetz spielt eine große Rolle. Bei einer intelligenten Lösung geht es um die Frage, wie ich das vernetzen und für mich aus Sicht des Endverbrauchers so attraktiv gestalten kann, dass ich mich je nach Anlass immer für das geeignete Verkehrssystem entscheiden kann.

Innovation wächst und gedeiht besonders da gut, wo Hoch schule und Wirtschaft zusammenkommen, wo gemeinsam an konkreten Aufgaben gearbeitet wird. Dies geschieht z. B. im Forschungszentrum Informatik in Karlsruhe, das deutlich ge stärkt wird, ebenso im neuen Hahn-Schickard-Institut für Mi kroanalysesysteme in Freiburg und auch im Forschungscam pus ARENA 2036 an der Universität Stuttgart, wo u. a. mit intelligentem Leichtbau am Automobil der Zukunft gearbei tet wird. Ressourcenschonung durch Simulation und intelli gente Steuerung: Hier zeigt sich deutlich, dass Digitalisierung und Nachhaltigkeit enger zusammengehören, als manche hier sich das vorstellen können. Digitalisierung heißt auch, E-Sci ence in Forschung und Lehre zu unterstützen. Ich finde es richtig, dass hier im Haushalt deutliche Schwerpunkte gesetzt werden. Baden-Württemberg muss hier auf der Höhe der Zeit bleiben, um fit für die Zukunft zu sein.

Baden-Württemberg hatte einmal eine heilige Kuh. Das war das Automobil.

Meine Damen und Herren, bayerische Unternehmen treiben die Industrie 4.0 voran. Das ist die Wertschöpfung auch der Zukunft. MTU fertigt Turbinenteile im 3D-Druck, KUKA automatisiert mit seinen Robotern die ganze Welt, Audi und BMW vernetzen das Automobil mit der Datenwelt. Die Welt der Maschinen und das Internet verschmelzen ineinander. Wer mithalten will, der muss die Chancen der Vernetzung von Industrie, Dienstleistung und Internet nutzen. Wir unterstützen die bayerische Wirtschaft mit dem Zentrum für digitalisierte Produktion in Nürnberg und dessen Außenstellen in Coburg, Bamberg und München. Damit schaffen wir Arbeitsplätze und soziale Sicherheit für die Menschen vor Ort.

Ich war im Jahre 2008 bei den damaligen hessischen Verhältnissen in diverse Entscheidungen eingebunden – genauso wie der Kollege Schäfer-Gümbel, der ebenfalls einen Anteil daran hat. Ich glaube aber, wenn Sie fünf Minuten mehr Redezeit gehabt hätten, dann hätten Sie am Ende behauptet, die hessische SPD habe das Automobil erfunden. Das ist aber nicht die historische Wahrheit.

Sie zitieren Henry Ford. – Wenn aber Menschen keine Autos mehr kaufen, dann kann man die Produktion am Ende so nicht aufrechterhalten. Deshalb ist es wichtig, dass wieder in die Zukunft investiert wird. Wir können uns freuen, dass das am Standort Rüsselsheim passiert. Am Ende kann dann jeder von uns behaupten, er sei dafür verantwortlich gewesen. Wir dürfen nur nicht auf die Idee kommen, zu behaupten, wir hätten höchstpersönlich das Automobil erfunden.

Ich kann die Frage mit einer Neuigkeit beantworten. Heute sind die Ausschreibungsunterlagen zu den Stuttgarter Netzen verschickt worden. Genau diese Expresszüge sind Teil des Angebots, das dann zu erbringen ist. Wir haben darin au ßerdem vorgeschrieben, welche Fahrzeuge dort fahren sollen. Dort werden auf jeden Fall keine Silberlinge fahren, sondern überwiegend neue Fahrzeuge. Das wird den Standard insge samt natürlich erheblich anheben. Wir wollen die Qualität stei gern, denn wir sehen den ÖPNV in Konkurrenz zu dem auch immer komfortabler werdenden Automobil.

Niedersachsen hat mit seiner Pharmazie, Chemie, Logistik, dem Maschinenbau und vor allem der Automobil- sowie Agrarwirtschaft ein starkes Interesse an einem guten Abkommen. Die Vereinheitlichung von Zulassungen, Meldepflichten, Grenzwerten und Normen ist dabei für uns ebenso Grundlage wie auch die Bedeutung und Beachtung von menschenwürdiger Arbeit mit dem Ziel der Vollbeschäftigung, der Beachtung von Nachhaltigkeitsaspekten sowie dem Gesundheits- und Ressourcenschutz.

Die Produzenten greifen Trends auf oder noch besser: Sie setzen Trends; denn die Anforderungen an das Produkt, an das Automobil, sind im Wandel begriffen und die Märkte natürlich auch. Wir sehen das. Es gibt einen Zuwachs im Exportsektor, vor allen Dingen in Asien, und es gibt eine Stagnation in Europa und Deutschland.

Meine Damen und Herren! Mobil zu sein ist ein Muss in einer modernen Gesellschaft. Allerdings muss man auch sagen, dass Mobilität von heute teuer erkauft ist. Wir erkaufen sie mit Umweltbelastung, mit Klimaerwärmung, mit Verkehrsinfarkt, mit Lärm, mit Feinstaub, mit Unfällen, und es gibt einen neuen Trend: Die junge Generation empfindet ein Automobil nicht mehr als Statussymbol. Da ist es wichtiger, ein modernes Smartphon-Kommunikationsgerät zu haben. Man könnte sagen, es gibt einen Trend, den man Demotorisierung nennen kann. Natürlich gibt es große Unterschiede zwischen Stadt und Land.

Hinzu kommt, dass das Automobil wie viele Industrieprodukte hauptsächlich erdölbasiert ist. Erdöl ist ein fossiler Brennstoff, der nicht mehr unbegrenzt vorhanden ist. Trotzdem steigt der weltweite Verbrauch. Wenn die Vorräte zur Neige gehen – und es ist völlig egal wann, ob das in zehn oder 20 oder 50 Jahren ist –, werden die Preise explodieren. Deshalb muss man sich heute schon die Frage stellen: Was passiert mit meiner Innovation, mit meiner Produktion, mit meinem Produkt, wenn sich beispielsweise der Ölpreis verdoppelt hat? Ist dann die jetzige Investition noch sinnvoll?

Autoland Sachsen hört sich ja so toll an. Herr Zastrow, wenn „Autoland Sachsen“ aus Ihrem Mund kommt, dann gilt das für mich eher als Drohung, und zwar für jene – das haben Sie soeben bewiesen –, die nicht in den Großstädten wohnen. Wenn Sie sagen, sie sind auf das Automobil angewiesen, dann ist das Ausdruck der verfehlten Verkehrspolitik in Sachsen – und nicht nur in Sachsen.

Natürlich spielen in dem einen oder anderen Fall Investitionsförderungen eine Rolle. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, das immer zentralere, das immer wichtigere Argument für die Großen, also für die OEMs, aber auch für die Zulieferer wird der Zugang zu neuen Technologien. Nicht umsonst entscheiden sich die Platzhirsche bei uns, dass sie neue Modelle, neue Technologien genau in ihren Werken im Freistaat Sachsen einführen, und das hat natürlich eine Ursache: Das liegt daran, dass wir durch die Entscheidungen, die hier im Freistaat Sachsen in der Vergangenheit getroffen wurden, die entsprechenden Anknüpfungspunkte haben durch gut ausgebildete Fachkräfte, durch entsprechende Forschungseinrichtungen. Über 50 Forschungsinstitute – universitär oder außeruniversitär – befassen sich mit dem Bereich Automobil. Diese Voraussetzungen, die vor vielen Jahren hier im Freistaat Sachsen geschaffen wurden, bewegen die Unternehmen dazu, zu uns zu kommen.

Im Übrigen haben Sie von Carlowitz gründlich missverstanden. Von Carlowitz hat keinesfalls gesagt, dass die Nachhaltigkeit ein Koppelprodukt ursprünglicher Bewirtschaftungsform ist, sondern ganz im Gegenteil die Nachhaltigkeit als eine neue Bewirtschaftungsform in der Forstwirtschaft verankert. Erst damit ergeben sich Effekte für den Naturschutz. Das mit dem Koppelprodukt der Landwirtschaft kann so nicht stimmen, das zeigen die neuen Zahlen ganz aktuell, die gerade gestern im Bericht zur Lage der Natur von Kollegin Barbara Hendricks auf Bundesebene veröffentlicht worden sind. Auch in den Zeitungen können Sie deutlich lesen, welche Effekte dieses Koppeln gehabt hatte, nämlich einen gigantischen Schwund von Arten. In Zahlen macht sich das nicht gut, fast jede dritte Tierart ist bedroht. 75 % der Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet, 70 % der Lebensräume für Pflanzen und Tiere sind in einem unzureichenden oder schlechten Zustand. Das ist eine unglaubliche, unverzeihliche, von Menschen gemachte Zerstörung, die einen mangelhaften Respekt vor der Natur und der Schöpfung zeigt. Aber recht haben Sie damit, dass das mit Ökonomie etwas zu tun hat. Deswegen ist die Zerstörung der Natur ein ökonomischer Irrsinn; denn die Ökosysteme erbringen jährlich weltweit Leistungen im Wert von 5 Billionen Dollar. Das ist mehr als die Automobil-, Stahl- und ITIndustrie global erwirtschaften. Deswegen ist es irrsinnig, wenn Sie die Unterstützung für den Naturschutz aus dem Haushalt streichen. Wenn Sie sich einmal die Zerstörung der Meere, der Gewässer und unserer Flüsse im Hinblick auf die Fische und deren Wert in der Ernährung zulasten von Armen, vor allem in Ländern, die arm sind, des Südens, anschauen, dann ist allein das ein unglaublicher Schaden für die Menschen und die Natur. Es sind Aktivitäten nötig. Der Ansatz, den die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wählen, liegt darin, tatsächlich nationale Biodiversitätsstrategien umzusetzen. Ich darf Sie vielleicht noch einmal daran erinnern, dass diese Biodiversitätsstrategie unter der Führung einer Großen Koalition schließlich nach vielen Zu- und Vorarbeiten auch anderer Regierungen verabschiedet wurde. Es wäre schön, wenn Sie von der CDU Ihre eigene Strategie einmal teilen würden.

Das Thema ist auch noch wichtig dahin gehend, dass Südeuropa, unser Problemgebiet, von dem Abkommen stark profitieren wird. Dies wird helfen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte abzubauen. Allein Deutschland kann mit bis zu 200 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen rechnen. Der Abbau von Handelshemmnissen ist für Deutschland ungemein wichtig, besonders mit Blick auf unsere exportstarke Automobil-, Chemie-, Maschinenbau- und Elektroindustrie. Ein gutes Beispiel ist die deutsche Automobilindustrie mit ihren Zulieferern, gerade hier in Sachsen. Durch das Abkommen könnte sich die Ausfuhr von Kraftfahrzeugen aus der EU in die USA mehr als verdoppeln. Ein riesiger Wirtschaftsfaktor! Das muss man bei den Verhandlungen, die die EU führt, auf jeden Fall in Betracht ziehen.

Wer, wenn nicht wir in Hessen, hätte bessere Voraussetzungen dafür? Wir sind der stärkste Finanzplatz Kontinentaleuropas, Standort eines Weltflughafens. Wir sind Chemieund Medizintechnikstandort von internationalem Rang und ein IT- und Pharmastandort von Welt. Wir sind ein starker Automobil-, Logistik- und Raumfahrtstandort, ein starker Standort für Umwelttechnologie, Energie- und Klimatechnik und vieles andere mehr. Es gilt, diese Stärke und Vielfalt zu erhalten. Deshalb bekennt sich die neue Landesregierung ausdrücklich zur Vielfalt des Wirtschaftslebens in Hessen – vom mittelständischen Handwerk und der Industrie über die Großindustrie bis hin zu dem stetig wachsenden Dienstleistungssektor.

In dem Zusammenhang schlagen wir vor, dass wir das jetzt alles nicht einfach nur der Entwicklung und den Unternehmen überlassen. Da gibt es ja gute Beispiele, ob ZF oder andere Betriebe, wo es wirklich ausgebaut wird. Dennoch ist es notwendig, einen Masterplan Industrie vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie die Ausrichtungen sind, wie die Zielsetzungen sind, wo die Schwerpunkte dieses Landes sind, als Orientierungsrahmen für die Entwicklung und eine entsprechende Förderung. Wir sind auch der Auffassung, dass die bestehenden Kerne, die wir in den verschiedensten Bereichen haben, sei es Automobil, sei es Informatik, sei es Maschinenbau, auch durch einen Bereich Medizintechnik ergänzt werden sollte. Wir möchten auch vorschlagen, dass dies nicht nur durch Fachleute geschieht, sondern dass es darüber einen wirklichen gesellschaftlichen Diskurs gibt, der die Verbände und insbesondere auch die Gewerkschaften einschließt, denn ich glaube, es ist eine umfassende gesellschaftliche Aufgabe, und dafür wollen wir uns einsetzen. Das ist der eine Punkt, den ich betonen möchte.

Wir werden im November - ich werde als Bevollmächtigte dabei sein - in der Nähe von Bordeaux den ersten deutsch-französisch-sprachigen bilingualen Zweig an einem Lycée Professionnel einrichten, dort mit Schwerpunkt Luftfahrttechnik. Wir werden das ist die Anstrengung, die wir gemeinsam mit dem Bildungsministerium unternehmen - alles daransetzen, dass wir, wenn es irgendwie geht, schon zum kommenden Schuljahr einen sozusagen bilingualen Zweig am Berufsbildungszentrum in St. Ingbert einrichten mit Schwerpunkt Automobil und Automobil-

Wir brauchen eine Verkehrswende. Die Privilegierung des Automobil- und Flugverkehrs muss ein Ende haben. Wir wollen, dass die Schiene und der ÖPNV ausgebaut werden, und wir wollen, dass es endlich Strategien zur Verkehrsvermeidung gibt. Wir wünschen uns einen Verkehrsminister, der sich für die Beschäftigten im ÖPNV einsetzt und Lohndumping unterbindet, statt Wettbewerb auf deren Rücken auszutragen.

Das muss ich noch einmal deutlich sagen. Denn wenn wir uns abhängig machen hauptsächlich von den asiatischen Märkten oder von dem amerikanischen Markt, der jetzt mittlerweile die 450-Millimeter-Waferplatte führend in den Markt hineingebracht hat, dann haben wir eine Abhängigkeit, die wir für die Industriebereiche wie Automobil, Telekommunikation und viele andere Bereiche, in denen wir führend sind, nicht wollen. Deshalb ist diese Debatte an dieser Stelle so wertvoll. Wir müssen es nach draußen tragen. Es muss eine europäische Dimension werden. Silicon Europe – das ist das Thema, und ich danke auch noch einmal für diese Diskussion, diese Debatte. Wir werden weiterhin darum kämpfen.

Minister für Bundesrat, Europa und internationale Ange legenheiten Peter Friedrich: Das stimmt. Das steht in dem Zitat ebenfalls drin. Der Passus zum Automobil- und Maschi nenbau kommt übrigens nach diesem Zitat. Insofern sind wir beide des Lesens mächtig. Aber Herr Rülke hat ja darauf ver zichtet, den Rest des Zitats vorzutragen.

Wir sagen immer wieder: Denken Sie gerade vor den Möglichkeiten neuer Technologien an die vielen Chancen, die wir für unsere klassischen Branchen haben. Ich nenne die Glasindustrie im Bereich der optischen Anwendungen bei der Telekommunikation. Ich nenne die Porzellanindustrie, die leider in vielen Fällen von Ihnen nicht entsprechend unterstützt wird, damit sie den Sprung zur Technischen Keramik schafft. Ich war dieser Tage in einem Leitbetrieb in Lauf an der Pegnitz, einer Weltstadt der Technischen Keramik. Was dort passiert und was dort angedacht ist in der Brücke vom Automobil bis hin zur Medizintechnik, zeigt, dass eine vermeintlich so alte Branche wie Porzellan, wenn sie richtig angewendet wird, eine wirkliche Hightech-Industrie ist. Das müssen wir unterstützen. Wir sollten weniger schwadronieren, sondern uns stärker für die konkreten Möglichkeiten engagieren. Das gilt auch für die Textilindustrie im Bereich Leichtbau beim Automobil.

Die Landesregierung setzt auf den Bau immer neuer Straßen. Sie privilegiert den Automobil- und Luftverkehr, während der ÖPNV in Hessen chronisch unterfinanziert ist. Anstatt sich einmal Gedanken darüber zu machen, wie eine Verkehrswende in Hessen aussehen könnte, anstatt sich einmal Gedanken darüber zu machen, wie die Verkehrsströme reduziert werden könnten, schlagen Sie allen Ernstes zur Entlastung des Verkehrs den Bau neuer Straßen vor. Dabei zeigt die Erfahrung doch: Wer Straßen baut, wird noch mehr Verkehr ernten.

Neue, bessere Wege des Technologietransfers und andere Ansätze für die Clusterpolitik entwickeln wir im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Vertretern der Wissenschaft. Die Erfahrungen des Automobil- oder Maschinenbaudialogs laden dazu ein, diese Strategie weiterzuverfolgen.

Frau Ministerin, meine Fraktion hat immer wieder kritisiert – den Punkt will ich noch ansprechen –, dass Sie den gesamten Verkehrsbereich ausklammern. Gerade in Hessen hat der Verkehr einen enorm hohen Anteil am Energieverbrauch. Die Landesregierung setzt auf eine immer weitere Steigerung des Automobil- und Flugverkehrs. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist klima- und energiepolitisch vollkommen kontraproduktiv. Frau Ministerin, ich sage Ihnen: Ohne eine Verkehrswende wird die Energiewende überhaupt nicht umsetzbar sein. Wir müssen dahin kommen, dass es eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs gibt. Wir brauchen eine Reduzierung des Flugverkehrs, und wir brauchen einen Ausbau des ÖPNV.

Es gibt aber auch neue Themenschwerpunkte bei der Innovation. Deswegen bin ich sehr zufrieden damit, dass die grünrote Landesregierung vor sechs Wochen die Landesagentur Leichtbau auf den Weg gebracht hat. Dies haben das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Wir gehen hier zwei Themen auf einmal an. Das eine ist die Ressourcenef昀椀zienz. Aber das Thema Leichtbau ist natürlich auch ein Thema des Strukturwandels in der bei uns sehr wichtigen Branche der Automobilwirtschaft. Die Arbeit dieser Agentur wird aber weit über das Thema Automobil hinausgehen und soll gerade auch für KMUs den Technologietransfer sichern. Ich möchte mich herzlich bei den Verbänden und den Unternehmen bedanken, dass sie bei der Landesagentur Leichtbau mit dem Land an einem Strang ziehen.

Herr Kollege Pfaffmann, ich bin nicht automobil. Ich fahre jeden Tag S-Bahn. Im Schnitt sind das vier Fahrten pro Tag. Ich danke Ihnen für die Vorlage.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Mittrücker! Ich beantworte Ihre Anfrage vor dem Hintergrund, dass diese Landesregierung für eine Politik der Energiewende eintritt, und vor dem Hintergrund, dass uns bewusst ist, dass diese Energiewende ein großes Projekt über viele Jahre bedeutet, wie es auch heute in der Presse wieder mit einem Vergleich zu lesen war, und zwar der Umwandlung einer Dimension dieser Aufgabe mit dem Wandel des Transportwesens vom Pferd zur Eisenbahn und zum Automobil oder vergleichbar mit wilder Abwassereinleitung in die Flüsse zur geregelten Entsorgung über Tausende von Kläranlagen. Dies alles ist auch Infrastruktur, genauso wie die Netzinfrastruktur, also die Frage, wie wir unsere Stromverteilnetze aus- und umbauen. Vor diesem Hintergrund beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Zu Frage 1: In welchem Umfang müssen nach Kenntnis oder Einschätzung der Landesregierung im Zuge der derzeitigen Entwicklung des Aufbaus dezentraler Stromerzeugungsanlagen wie Windräder und Solaranlagen bis 2020 die regionalen Verteilernetze für elektrischen Strom ausgebaut und erneuert werden? Wir ermitteln diese. Ich möchte noch einmal hervorheben, dass wir zwischen Hochspannungsleitungen und bei Ihnen in der Frage von Verteilernetzen im Mittelspannungsbereich unterscheiden. Wir lassen sie analysieren. Untersucht wird, inwieweit der Ausbaubedarf durch Energiemanagement und speicher in Verbindung mit intelligenten Verteilnetzen eingegrenzt werden kann. Außerdem soll die Möglichkeit von Last- und Einspeisemanagement bei der Integration von fluktuierenden Erzeugungsanlagen in das Gesamtsystem stärker genutzt werden. Die vom Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Mitte Oktober in Auftrag gegebene Verteilnetzstudie wird den Ausbaubedarf genau ermitteln. Ergebnisse werden im Herbst 2013 vorliegen. Zwi- schenzeitlich werden wir fachliche Beratung mit den Experten zu dem Zwischenstand der Ermittlungen führen. Zu Frage 2: Wie hoch sind nach Kenntnis oder Einschätzung der Landesregierung die dafür erforderlichen Investitionskosten? – Hier können wir uns auf eine Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen stützen, der ermittelt hat, wie sich die Verteilnetze in der Bundesrepublik entwickeln werden. Ein Investitionsbedarf von 25 Milliarden Euro bis 2030 wird hier vorgegeben. Zahlen für Rheinland-Pfalz liegen nicht vor. Der Investitionsbedarf von Rheinland-Pfalz wird ebenfalls mit der von mir eben genannten Studie ermittelt. Zu Frage 3: Wie können oder müssen nach Kenntnis oder Auffassung der Landesregierung diese Kosten finanziert werden? – Mittel für Investitionen in die Verteilnetze fließen den Netzbetreibern in substanziellem Umfang aus den Netzentgelten kontinuierlich zu. Entsprechend müssen die notwendigen Investitionen aus den Abschreibungen der in Betrieb befindlichen Netze finanziert werden. Kapitalrückflüsse werden von den Netzbetreibern auch für den Ausbau von modernen und intelligenten Netzstrukturen genutzt. Zu Frage 4: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Kosten des Ausbaus für die regionalen Verteilernetze zu begrenzen und die Funktionssicherheit der Netze zu garantieren? – Die Entwicklung in den Informations- und Kommunikationstechnologien wollen wir für den Energiesektor stärker nutzbar machen. In Bezug auf die Verteilnetze werden zunehmend Systemzustände im Netz nachvollzogen und lokal nachgesteuert. Die Technologie „Smart Grid“ führt somit zu einer besseren Ausnutzung der konventionellen Netzinfrastruktur, was den Ausbaubedarf dämpft oder die Netzstabilität bei gleicher Auslastung verbessert. Modernisierung und informationstechnologische Aufrüstung der Verteilnetze bilden in dem Sinn den Schwerpunkt bei der Förderung von Forschung und Entwicklung. Auf die dazu laufenden Forschungsvorhaben beim Fraunhofer-Institut für Techno- und Wirtschaftsmathematik weise ich deshalb gern hin. Weitere Technologien stehen zur Verfügung, die ebenfalls geeignet sind, beim Ausbaubedarf im Verteilnetz eine Dämpfung herbeizuführen. Dazu gehören zum Beispiel Stromspeicher und Energiemanagement. Besonders die Potenziale des Lastmanagements sind kostengünstig zu erschließen, indem Industrie und Haushalte ihre Nachfragen über Preissignale dem aktuellen Elektrizitätsangebot anpassen. Lastvariable Verbraucher in Produktionsbetrieben, aber auch Wärmepumpen, Elektroautos oder intelligente Haushaltsgeräte können damit künftig ihre Nachfragen in wind- und sonnenintensive Zeiten verlagern. Das heißt, auch dann kann gespeichert werden. Dieser Herausforderung hat sich der Länder-Cluster, den wir zusammen mit den Ländern Baden-Württemberg und Hessen bilden – StoREgio – angenommen. Dessen Initiatoren sind zum Beispiel Vertreter der BASF und der Metropolregion Rhein-Neckar bzw. die im September 2011 gegründete StoREgio GmbH. Dazu haben sich im Cluster zahlreiche Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Körperschaften des öffentlichen Rechts zusammengeschlossen, um ihre Kompetenzen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu bündeln. Für die Energiezukunft sind Marktplätze erforderlich, über die sowohl Energiemengen als auch Dienstleistungen gehandelt und im Fall drohender Netzüberlastung sogar Verbrauchsreduktionen zur Netzstabilisierung verhandelt werden können. Dies zeigt, dass die tradierte Rollenzuweisung für den Strommarkt neu definiert werden muss. Wir wollen die Möglichkeiten der künftigen Märkte in den regionalen Verteilnetzen stärken. Eine Zukunftsinitiative, nämlich die eben schon genannten „Smart Grids“, wird deshalb Ende 2012 gemeinsam mit den Kommunen, den Verteilnetzbetreibern und der Wirtschaft Rheinland-Pfalz neu aufgesetzt. Alle Akteure, die Energiemengen verteilen oder abnehmen, sind angesprochen, sich da einzubringen.

Die neue Messe bietet attraktive Bedingungen auf einer Fläche von 105 000 m2 und zählt damit zu den Top Ten in der Republik. Der Slogan „Mitten im Markt“ macht diese Vorzüge auch noch einmal deutlich. Sie liegt im direkten Umfeld von mittelständischen und natürlich auch Großunternehmen aus den Bereichen Automobil- und Maschinenbau, Elektrotechnik und IT. Es ist auch ein hervorragender Standort durch die Kombination verschiedener Verkehrsträger – Flughafen, Autobahn, Nahverkehr – und natürlich in Zukunft durch die Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm über das Projekt Stuttgart 21.

Hier in Sachsen – und das wissen wir seit der Studie der Staatsregierung – sehen die jungen Menschen für sich berufliche Entwicklungschancen. Seit der Wiedervereinigung hat sich der Freistaat Sachsen zu einem HightechBundesland entwickelt. Hier gibt es viele attraktive Arbeitsplätze, von international führenden Unternehmen geschaffen, zum Beispiel in der Automobil- oder Halbleiterindustrie. Es gibt zahlreiche innovative kleine und mittelständische Unternehmen, und sie überzeugen durch hohe Qualität und vielversprechende Ideen. Gemeinsam erwirtschaften die Betriebe Jahr für Jahr den höchsten Beitrag zum gesamtdeutschen Inlandsprodukt aller neuen Bundesländer.

Aber auch über den Schulbereich hinaus gibt es im Bereich der Bildung, Forschung und Entwicklung erhebliche Zuwächse. Der Freistaat Sachsen hat sich seit der Wiedervereinigung zum Hightech-Bundesland entwickelt. Viele attraktive Arbeitsplätze in weltbekannten Unternehmen, unter anderem in der Automobil- und Halbleiterindustrie, wurden geschaffen.