vielleicht ein AfD-Fan –, war weitsichtig, indem er festge stellt hat: Das Automobil ist nur eine vorübergehende Erschei nung.
Genau das ist das Ziel von Herrn Hermann. Diese Arbeitstei lung haben Sie in der Landesregierung: Der Ministerpräsident inszeniert sich als Regierungschef des Automobilstandorts, und hinter den Kulissen bekämpft sein Verkehrsminister das Automobil mit allen Mitteln, um die Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg kaputt zu machen. Das ist Ihre Regie rungspolitik, meine Damen und Herren.
Wir werden... die Umweltzonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen, generelle Fahrverbote weiterhin ablehnen, denn sie sind unsozial und treffen all jene, die täglich auf dem Weg zur Arbeit auf das Automobil angewiesen sind.
Der Handel ist der drittgrößte Wirtschaftszweig in unserem Land. Mehr als eine halbe Million Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, arbeiten im Handel. Das sind doppelt so viele wie in der Automobil industrie. 130 000 Einzelhandelsunternehmen, 18 000 Auszu bildende, ein jährlicher Umsatz von knapp 100 Milliarden € sind beeindruckende Zahlen.
Dialogprozesse sind ein weiches Instrument der Wirtschafts politik. Sie sind ein angemessenes Instrument für dieses The ma und für die Landesebene. Wir haben jetzt viel Erfahrung darin, wir haben den Transformationsprozess der Automobil wirtschaft mit dem Strategiedialog. Sie kennen den Prozess „Handwerk 2025“, den wir bereits in der letzten Legislatur periode begonnen haben, und jetzt den Strategieprozess „Han del 2030“, den die Wirtschaftsministerin angestoßen hat.
Daneben gibt es neue Entwicklungen wie die Mobilität, die Transformation im Automobil, und da gibt es Chancen für un ser Land. Die müssen wir natürlich heben. Aber Sie haben völ lig recht, Herr Weirauch: Wir werden natürlich erleben, dass es in bestimmten Bereichen für die Industrie in Baden-Würt temberg weniger Anwendungsfelder gibt. Nur dann, wenn wir selbst ergebnisoffen an die Frage herangehen, welche Antrie be wir in Zukunft noch zulassen – nämlich auch Erdgas, auch künstliche Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren und Ähnli ches mehr –, haben wir eine Chance, auch in unserem Land Beschäftigung stärker zu halten. Denn eines ist klar: Die E-Mobilität bringt weniger Wertschöpfung mit sich. Das kann man drehen und wenden, wie man will; das ist eine Tatsache.
Sie sehen: Die Landesregierung gestaltet aktiv gemeinsam mit den Stakeholdern im Land den Transformationsprozess in der Automobilwirtschaft, damit wir am Ende Erfolg haben. Das wird existenziell für den Standort Baden-Württemberg, für die Beschäftigung, für die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sein. Wenn wir uns auf den vorhandenen Erfindergeist, den Mut und die Pioniere besinnen, die das Automobil einst ent wickelt haben, dann ist mir nicht bange. Wir haben in BadenWürttemberg schon viele Transformationsprozesse erfolgreich gemeistert. In diesem neuen Format der engen Abstimmung zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft müssen wir diese Herausforderung als Chance sehen. Wir müssen sie ge meinsam gestalten und gemeinsam meistern.
Es ist doch offensichtlich, dass wir den Trends meistens hinterherlaufen; so hat es die Politik bei technischen Innovationen immer getan. Ein schönes Beispiel dafür ist der sogenannte Red Flag Act, der im Vereinigten Königreich von 1865 bis 1896 vorschrieb, dass jedem Automobil ein Fußgänger mit einer roten Fahne vorauszugehen habe.
Doch hier geht es um den außereuropäischen Export. Seit Mo naten kocht der Handelsstreit zwischen den USA und China immer weiter hoch. Auch die EU ist inzwischen in das Schuss feld von Donald Trump, seiner „America First!“-Strategie, ge kommen. Baden-Württemberg ist hiervon ganz besonders be troffen; denn 12 % seines Gesamtexports gehen in die USA. In keinem anderen Bundesland spielt die Industrie eine wich tigere Rolle als hierzulande. Für den Maschinenbau sind die USA der wichtigste Exportpartner, ebenso für die Automobil industrie.
Wenn wir einerseits über mangelnde Mobilität im ländlichen Raum und überhaupt reden, kann man es andererseits nicht zulassen, dass das Automobil immer mehr verteufelt wird, dass die Spritpreise steigen, dass das Auto in der Anschaffung und auch in der Benutzung immer teurer wird, dass es heutzutage quasi schon bald als unmoralisch gilt, sich in ein Auto zu setzen und damit durch die Gegend zu fahren.
Und da, wo die Menschen, wenn sie denn frei und kostengünstig mit ihrem eigenen Auto fahren können, nicht mehr hinkommen, können dann entsprechende andere Angebote wie Bürgerbusse oder ähnliche Dinge greifen. Aber an dieser Stelle würde ich doch daran erinnern wollen, wie wichtig es ist, auch für die Arbeitsplätze in Deutschland insgesamt, dass das Automobil, dass der Individualverkehr bei der Lösung solcher Mobilitätsprobleme nicht völlig aus dem Blick gerät. – Vielen Dank.
An der grünen Hetzjagd auf das Automobil werden wir uns jedenfalls nicht beteiligen.
Auch das autonome Fahren ist eine Technologie, die ganz ent schieden von den Fortschritten bei der künstlichen Intelligenz abhängt. Die Künstliche-Intelligenz-Strategie und unser Stra tegiedialog Automobilwirtschaft gehen hier Hand in Hand, damit Baden-Württemberg im Maschinen- und Anlagenbau eine Marke bleibt, damit Baden-Württemberg im Automobil sektor eine Marke bleibt. Dies führt zu Wohlstand und Wert schöpfung. Das nützt unserem Land und den Bürgerinnen und Bürgern.
Erst gestern in der Regierungspressekonferenz wurden durch den Ministerpräsidenten, den Innenminister, die Wissenschafts ministerin und – last, but noch least – die Wirtschaftsministe rin die Pläne der Landesregierung für die künstliche Intelli genz vorgestellt. Wir sind froh, dass genügend Plätze da wa ren. Es gab schon einmal Veranstaltungen, bei denen es nicht genügend Plätze gab, wie beim Strategiedialog Automobil wirtschaft, wo es der Wirtschaftsministerin nicht gelungen ist, auf dem Podium sitzend teilhaben zu können. Insofern waren gestern genug Plätze vorhanden. Das freut uns.
Im Vordergrund stehen jetzt sechs Länder in Subsahara-Afri ka – Südafrika, Nigeria, Äthiopien, Mosambik, Ghana und Kenia – und vier Länder in Nordafrika – Algerien, Ägypten, Marokko und Tunesien. Diese Fokusländer zeichnen sich ne ben einer gewissen politischen und wirtschaftlichen Stabilität und Marktgröße auch dadurch aus, dass sie eine große Schnitt menge mit für Baden-Württemberg wichtigen Branchen ha ben: Automobil-, Maschinenbau-, Chemie- und Gesundheits industrie.
Ein ernsthafter Schritt zu weniger Verbrauch wäre, wenn man endlich die EU-Richtlinie umsetzt und den kompletten Landesfuhrpark umstellt. Aber es muss auch die Verkehrspolitik auf den Prüfstand, die beim Energiegipfel völlig ausgeklammert war. Der Verkehr macht die Hälfte des hessischen Energieverbrauchs aus. Wir brauchen eine Verkehrswende, mehr Ausbau des ÖPNV, eine Reduzierung des Automobil- und des Flugverkehrs. Dann können wir auch hier die Klimaschutzziele erreichen.
Ich habe den Eindruck, dass die Vertreter der Grünen gerade zu orgastische Empfindungen spüren, wenn sie die Bürger gängeln können, wenn sie das Automobil nach Lust und Lau ne auf jeder Ebene bekämpfen können.
Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: „Ich glaube an das Fahrrad; das Automobil ist eine vorübergehende Er scheinung“!)
Das ist ein typisches Beispiel von jemandem, der sozusagen fest im Thron bzw. im Sattel saß – zu diesem Zeitpunkt jeden falls – und nicht gedacht hat, dass sich die Welt ändern könn te. Wenige Jahre später saß er nicht mehr im Sattel, und das Automobil war in Großstädten schon dominant.
Wir gestalten die Branchen, die unser Land prägen und die im Wandel sind. Ein Beispiel ist der Strategiedialog Automobil wirtschaft. Wir machen das kooperativ mit der Politik, mit Un ternehmen, mit Gewerkschaften, mit Beschäftigten, mit der Forschung und den Menschen aus der Zivilgesellschaft.
Ein zweites Beispiel: Das Automobil hat bei uns eine Heimat. Das muss so bleiben, und damit das so bleibt, geben wir im Nachtragshaushalt dafür noch einmal Geld – viel Geld, mei ne Damen und Herren. Wir sichern damit Zukunft, wir sichern damit Arbeitsplätze, wir sichern damit den gesamtgesell schaftlichen Zusammenhalt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 16/5353-68, fordert eine Kürzung bei Titel 919 06 – Zu führung an die Rücklage für den Strategiedialog Automobil wirtschaft Baden-Württemberg. Wer stimmt diesem Ände rungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
genau, die Mobilität, die Ihnen vorschwebt, die wollen Sie im Land Baden-Württemberg durchsetzen: eine Mobilität, die ge prägt ist vom Kampf gegen das Automobil, vom Kampf ge gen den Verbrennungsmotor.
Es hat sich aber herumgesprochen, dass Baden-Württemberg mit seinem hohen Anteil an Zulieferindustrie im Automobil bereich und im Maschinenbau und der internationalen Ver flechtung natürlich besonders gefährdet ist – keine Frage. Das Gute ist: In einer guten wirtschaftlichen Lage können wir das kompensieren. Die Zeiten sind aber nicht mehr ganz so ein fach.
Dieser Luftreinhalteplan ist politisch gewollt – politisch ge wollt von Herrn Hermann in seinem ideologischen Kampf ge gen das Automobil. Mittlerweile ist der Minister offensicht lich zu einer Bedrohung des Koalitionsfriedens geworden, und deshalb hat er offenkundig nun einen Maulkorb.
15 NRW muss Automobil- und Industriestandort
und sagen, wir seien alle autofeindlich. Bei allem Respekt für den Kollegen Klocke möchte ich nur zu dem Beispiel sagen: Zu behaupten, dass der Kollege Klocke und ich, was die Automobilpolitik und die Einstellung zum Automobil angeht, einer Meinung seien, das ist wirklich eine sehr gewagte Position.
Nein. – 17 % der Arbeitsplätze in unserem Land hängen mit dem Automobil zusammen. Die besten Automobile kommen aus Baden-Württemberg. Das wird auch in Zukunft der Fall sein.
Ich glaube, es ist gut, dass wir heute mal über die Automobil industrie in einem etwas breiteren Kontext sprechen als nur im Zusammenhang mit Dieselfahrverboten und Skandalen in der Automobilindustrie; denn diese Industrie ist und bleibt ei ne Schlüsselindustrie für Baden-Württemberg.