schuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz und an den Hauptausschuss empfohlen. Zum Antrag Drucksache 15/3728 soll die Überweisung ebenfalls federführend an den Kulturausschuss erfolgen sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie. – Ich höre keinen Widerspruch dazu. Dann wird so verfahren.
Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration
Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration (Innenausschuss – InnenA)
Es stand also bereits bei der Erstregistrierung durch die Bundesbehörde für Migration und Flüchtlinge fest, dass die Identität des Verstorbenen gefälscht war. Auch eigentlich ein Fall für die Staatsanwaltschaft, nicht verfolgt wie Zehntausende ähnlich gelagerte Fälle. Vermutlich hätte er sich auch „Kaiser Wilhelm“ nennen können.
Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge auf Grundlage von offensichtlich falschen Angaben Bescheide erlässt, die ihrerseits Grundlage für weitere Verwechslungen bieten. Das treibt durchaus Blüten. Vielleicht können Sie sich noch daran erinnern, dass selbst ein deutscher Bundeswehrsoldat ohne Kenntnis der arabischen Sprache den offenbar überforderten Mitarbeitern im BAMF mit Erfolg auftischen konnte, er sei ein syrischer Flüchtling.
Der Stufenplan der Landesregierung setzt dabei auf verschiedene Maßnahmen, die wir in NordrheinWestfalen schrittweise umsetzen werden. So haben wir das beschleunigte Asylverfahren über eine Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingeführt.
Wir erfahren aus dem Antrag der Grünen sehr viel über die Ergebnisse einer Kurzstudie zu Ankerzentren, die im Auftrag des „Mediendienstes Integration“ erstellt wurde. Leider verzichten die Antragsteller auf einen ausführlichen Quellenhinweis, aber dass davon hier nicht viel gehalten oder verstanden wird, haben wir gestern schon im Zusammenhang mit dem Antrag der AfD-Fraktion zur Digitalisierung in Schulen erfahren. Der „Mediendienst Integration“ ist ein Projekt des Rats für Migration e. V., der in der Hauptsache von der Freudenberg Stiftung gefördert wird, wie auch die Amadeu Antonio Stiftung.
bedürftigkeit von Familien mit minderjährigen Kindern legen. Diese werden spätestens nach sechs Monaten den Kommunen zugewiesen, auch wenn sie noch keinen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten haben.
Sie beziehen sich in Ihrer Begründung für das Kirchenasyl nicht nur auf die Tradition, sondern auch auf Art. 4 GG und Art. 16a GG. Darüber hinaus gibt es die bestehenden Regelungen – der Kollege hat sie vorhin angesprochen – zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen, die Sie so gern in Ihrem Antrag erwähnen.
Die Kirchen haben gerade eine Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffen, nach der Menschen, die nach dem Dublin-Abkommen zurückgeführt werden müssten, wegen untragbarer Härte nicht zurückgeführt werden, wenn Deutschland von seinem Selbsteintrittsrecht als Staat Gebrauch macht. Hier werden also keine rechtsfreien Räume geschaffen oder geduldet.
Mir ist nämlich nicht bekannt, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jemals auf ein Unfehlbarkeitsdogma berufen hat oder es auch nur könnte.
Im Ergebnis führt die Kanzlerin ihre eigenen Bemühungen ad absurdum, wenn sie uns weismachen will, die Migration bei weiterhin offenen Grenzen durch eine Beseitigung der Fluchtursachen in den Griff zu bekommen. Zudem müssen wir uns eingestehen, dass an diesem Projekt bereits seit Jahrzehnten mit letztlich nur mäßigem Erfolg gearbeitet wird. Bisher hat niemand ein Rezept dafür geliefert, wie man überall auf der Erde erträgliche Lebensverhältnisse schafft, jedenfalls nicht in einigen Monaten oder Jahren.
Wir haben immer gesagt: Das, was uns an der Idee der Ankerzentren richtig erscheint, ist die enge Vernetzung aller Akteure im Verfahren. Dazu gehört gerade vor dem Hintergrund, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den letzten Monaten auf einmal die Gesamtschutzquote sinkt und wir eine große Anzahl an zusätzlichen Verfahren bekommen werden, die im Übrigen wahrscheinlich in großen Teilen auch positiv beschieden werden, auch ausdrücklich die Verwaltungsgerichtsbarkeit. An anderer Stelle haben wir wiederum die Situation, dass in Länder wie Eritrea usw., die im Moment nur noch eine Schutzquote von 40 % haben, nicht zurückgeführt werden kann, was die Anzahl der Geduldeten wieder
Wir haben es bisher auch nicht zu verhindern vermocht, dass Hilfsgelder oft in die Taschen einer korrupten Elite fließen. Im Übrigen ist es so, dass die Migration bei einer Verbesserung der Situation zunächst einmal zunimmt, statt abnimmt. Für die Flucht braucht man nämlich erst einmal Mittel zur Bezahlung der Schleuser, die die wirklich arme Bevölkerung sich erst bei einer Besserung der Verhältnisse beschaffen kann.
Meine Damen und Herren, die Zauberformel von einer absehbaren Beseitigung der Fluchtursachen entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine Nebelkerze, um von der selbstverordneten Ohnmacht in Sachen illegaler Migration abzulenken. Die Beseitigung der Fluchtursachen ist eine Herkulesaufgabe, die nachhaltig nur in den betroffenen Ländern und über einen längeren Zeitraum gelingen kann. Eine Politik der offenen Grenzen hilft dabei niemandem.
Die besonderen Anreize für eine Migration in unserem Land gehören auf den Prüfstand. Das heißt als Erstes, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl, das es in dieser Form nur in Deutschland gibt, abzuschaffen ist,
Das Asylrecht hat längst eine Zweckentfremdung als „Türöffner“ für illegale Migration erfahren, so die zutreffende Formulierung des früheren Verfassungsrichters Papier.
Dies eröffnet die Möglichkeit, die finanzielle Belohnung für die Ausreise einzustreichen und es dann erneut zu versuchen, und das geschieht. Den größten Fluchtanreiz verkörpert die Kanzlerin, die mit ihrer Politik die massenhafte Migration nicht nur zugelassen, sondern befördert hat, und zwar ohne die europäischen Partner zu fragen, und die sich jetzt auf eine nicht zu erwartende europäische Lösung zurückzieht. Die Beseitigung dieses Fluchtanreizes ist inzwischen zu einer historischen Notwendigkeit geworden.
aber ihrer Feststellung stimme ich zu, als sie heute im Bundestag erklärte, ich zitiere: „Europa hat viele Herausforderungen, aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage … werden.“ Zitatende.
Ich möchte ergänzen, dass die wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ländern damit zusammenhängt und wesentlich darüber entscheidet, ob wir die Herausforderung Migration bewältigen, und zwar auch in unserem Bundesland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist das erklärte Ziel des niedersächsischen DITIBLandesverbandes, sich vom türkischen Staat unabhängig zu machen. Die Niedersächsische Landesregierung wird den Verband dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bietet hier etwa im Rahmen der Förderrichtlinien zu Migration und Teilhabe auch den muslimischen Verbänden an, z. B. für Projekte zur Förderung der Demokratie und Toleranz sowie für Projekte, die die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Niedersachsen nachhaltig verbessern und ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe fördern, finanzielle Zuwendung zu beantragen und entsprechende Projekte durchzuführen.
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: a) Hausärztliche Versorgung in Niedersachsen stärken - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6405 - b) Ärztliche Ausbildung, Anerkennung und Niederlassung für die hausärztliche Versorgung in Niedersachsen sicherstellen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/7418 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7587
Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7524
Die Haltung der CDU Deutschlands ist am letzten Wochenende beim Werkstattgespräch Migration wie folgt beschrieben worden: Die Attraktivität Deutschlands für nicht schutzbedürftige Personen müsse weiter verringert werden.
Regierungsinformation durch den Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Thema „Sicherheits bericht 2017 des Landes Baden-Württemberg“
Die kommunale Ebene ist schon in vielen Bereichen unmit telbar von europäischen Einwirkungen berührt: in der Da seinsvorsorge, in der interkommunalen Zusammenarbeit durch die Binnenmarktpolitik, in der Entwicklung und Förderung ländlicher Räume durch die EU-Struktur- und -Kohäsionspo litik, im Bereich Migration und Asyl, in der Gesundheitspoli tik, in der Umwelt- und Energiepolitik über die Abfallentsor gung bis hin zur Deregulierung von Netzen.
Mecklenburg-Vorpommern ist vom unerlaubten Einreisen und grenzüberschreitender Kriminalität betroffen. Die grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Streifen der Bundespolizei der gemeinsamen deutsch-polnischen Dienststelle Pomellen zählen zu ihren Hauptaufgaben die Verhütung der illegalen Migration und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Sie nehmen regelmäßig gesuchte Straftäter oder illegale Migranten fest. Im Jahr 2017 hat die Bundespolizei 134 illegale Einreiseversuche an der Grenze Mecklenburg-Vorpommerns zu Polen registriert. In Brandenburg waren es 641 Fälle und in Sachsen 1.256.
Er sollte sich auf der anstehenden Ministerkonferenz dafür einsetzen, die geltende Rechtslage endlich wieder zu aktivieren. Die illegale Migration nach Deutschland sollte mithilfe des Grundgesetzes und der konsequenten Anwendung europäischer Verträge gestoppt werden. Vieles ist seitdem in Europa passiert, im Innenministerium jedoch nichts. Bis vor Kurzem wussten die Bürger dieses Landes nicht, welche Blüten die skandalöse Grenzoffenhaltungspolitik ausgebildet hat.
Viel wichtiger wäre jetzt ein europäisches Grenzkonzert. Gemeinsam mit Italien und Österreich haben wir die historische Chance, der illegalen Migration einen Riegel vorzuschieben, damit wieder Politik für die Bürger Deutschlands gemacht werden kann, meine Damen und Herren.
der Innenminister hat es vorhin auch schon angedeutet, bis zum heutigen Morgen haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel über die Flüchtlings- und Migrationspolitik beraten. Die EU-Staaten haben sich nach stundenlangem Ringen auf eine härtere Linie in der Asylpolitik geeinigt. Alleingängen beim Thema Migration erteilten sie eine klare Abfuhr, es könne nur einen europäischen Ansatz geben. Es ging neben sogenannten Anlandeplattformen in Nordafrika und AnKERZentren aber vor allem um die Sicherung der europäischen Außengrenzen und die Verhinderung von Sekundärmigration. Dennoch bleibt festzustellen, dass die Ergebnisse des EU-Gipfels bisher nichts anderes sind als bloße Absichtserklärungen, die auf Freiwilligkeit setzen.
konsequent gegen illegale Migration vorzugehen.