Ich bedauere es außerordentlich, dass „Radio Multikulti“ und „Polylux“ eingestellt werden. Ich würde mich freuen, wenn mehr Mittel für die Programmgestaltung des RBB zur Verfügung stehen würden. Das ist aber mit den jetzigen Rahmenbedingungen von uns nicht zu korrigieren.

KEF vorliegt, die – spätestens zum 31. Dezember 2008, weil es erst am 1. Januar 2009 um die Gebührenerhöhung geht – eine Umverteilung zugunsten der strukturschwachen Anstalten enthält? Damit würde der RBB die Chance erhalten, „Radio Multikulti“ fortzuführen.

Nun mal im Ernst: Bei aller Wichtigkeit von „Radio Multikulti“ und bei aller Empörung darüber, dass dieses Programmschema eingestellt wird: Die Probleme des RBB werden sich auch bei einem Einschwenken der anderen ARD-Intendanten zu einer Umverteilung nicht lösen lassen.

Ich sage an dieser Stelle auch einmal ganz deutlich: Die Auseinandersetzung muss jetzt auch mit dem RBB geführt werden, und zwar darüber, welche Entscheidungen er hinsichtlich seiner Millionen trifft und warum er „Radio Multikulti“ einstellt.

Sehr geehrter Herr Wowereit! Gestern war der 15. Jahrestag des Solinger Brandanschlags. Ich möchte das in Erinnerung rufen, weil die Gründung von „Radio Multikulti“ eine der Reaktionen darauf war.

Multikulti“ geben soll, und warum hat er bislang tatenlos zugeschaut hat, sodass es so spät wurde, wie es jetzt ist?

Was will der Senat unternehmen, um „Radio Multikulti“, dieses wichtige, bedeutsame und international bekannte Wahrzeichen der Stadt Berlin,

Herr Regierender Bürgermeister! Würden Sie vor dem Hintergrund, dass einige Fraktionen offensichtlich Staatsferne nicht definieren oder schreiben können, trotzdem dem RBB empfehlen, wenn es zu einer Einstellung von „Radio Multikulti“ kommt, zumindest bei den anderen Programmwellen verstärkt Elemente multikultureller Art aufzunehmen?

Das wäre immer noch das Beste. Das könnten Sie noch einmal versuchen. Sie sollten nicht immer plakativ Ihre T-Shirts tragen. Ich bin einmal gespannt, wie viele von Ihnen regelmäßig Multikulti gehört haben.

Sie reden immer von Wahlfreiheit, was im Grunde eine Abwahl ist. Die Fragestellung hier war: „Wollen Sie, liebe Berlinerinnen und Berliner, ein gemeinsames Wertefach für alle – ja oder nein?“ – Und das wollen die Berlinerinnen und Berliner. Die Berlinerinnen und Berliner sind positiver als Sie. Sie malen alles in dieser Stadt in einem schwarzen Licht. Es ist aber nicht so. Die Berlinerinnen und Berliner wollen Multikulti und eine Multireligiosität, und sie wollen, dass die Kinder voneinander lernen und miteinander sprechen. Das wollen wir auch, und deswegen haben wir die Initiative „Pro Ethik“ gegründet. Wir sind für dieses gemeinsame staatliche Fach.

Sei vielfältig, sei multikulti, sei Berlin

Sei vielfältig, sei multikulti, sei Berlin

Sei vielfältig, sei multikulti, sei Berlin

und es gab heute wie schon öfter im Abgeordnetenhaus von Berlin dazu ein Konzert. Die Position des Landes Berlin ist in dieser Frage nach wie vor die gleiche. Wir bedauern außerordentlich, dass ein Programm wie „Radio Multikulti“ eingestellt werden soll. Wir sehen aber keine Einflussmöglichkeiten auf den RBB, um dies zu verhindern. Das ist eine selbstständige Entscheidung. Wir unter

können. Deshalb frage ich jeden nach der Posteriorität, wenn nach einer Priorität gefragt wird. Dabei hört es dann meistens auf. Wir können dieses Spiel alle miteinander weiter betreiben. Ich finde es gut, wenn sich alle Leute positiv für Multikulti einsetzen. Es ist ein Zeichen von Kultur in dieser Stadt, die sehr von der Vielfalt lebt und in der es Menschen unterschiedlichster Nationen gibt. Insofern ist es gut, Öffentlichkeit zu erzeugen. Ich halte allerdings nichts davon, dass Gremien, die nicht darüber entscheiden können, dauernd suggerieren, sie hätten zu entscheiden. Nein, es ist eine Verantwortung des RBB und seiner Gremien. Die Intendantin und die Rundfunkräte, die dort Verantwortung tragen, müssen sich öffentlich gegenüber ihren Hörern und Sehern rechtfertigen. Dahin gehört auch die Debatte.

Herr Regierender Bürgermeister! Bei allem Verständnis, das ich für die Schließung von Radio Multikulti habe, teile ich Ihre Einschätzung, dass eines der Hauptprobleme der hohe Ausfall an Gebühren durch den überproportional hohen Anteil an Alg-II-Empfängern in dieser Stadt ist. Setzen Sie sich in Kenntnis dieses Umstandes dafür ein, die Gebührenbefreiung bei der GEZ abzuschaffen und diese dadurch zu ersetzen, dass für Menschen, die sich diese nicht leisten könnten, die Gebühren aus allgemeinen Sozialleistungen geleistet werden, die steuerfinanziert sind, um damit eine gleichmäßige Finanzierung auch des RBB sicherzustellen?

Wir wollen keine Parallelgesellschaften hier im Land haben. Nach den verschenkten Jahren von Multikulti in der Integrationspolitik gibt es noch viele Baustellen. Es ist aber eine Erfolgsgeschichte, dass rund 16 Millionen Menschen mit unterschiedlichstem Migrationshintergrund in Deutschland sehr gut integriert wurden.

Ein Moratorium für Radio Multikulti!

Eine Perspektive für Radio Multikulti!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schade, dass der Antrag von Rot-Rot zur Zukunft von Radio Multikulti leider nur eine wachsweiche Erklärung geworden ist. Mir wurde berichtet, dass die Kollegen im Ausschuss noch sehr radikal gewesen seien. Was im Beschluss steht, ist aber leider nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis.

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich einigen Kolleginnen und Kollegen – auch von der Koalition – herzlich dafür danken, dass sie – teilweise gegen harte Widerstände in den eigenen Reihen – für Radio Multikulti gekämpft haben. Aber wer glaubt, hier sei noch etwas zu löten gewesen, ist ein stückweit naiv. Es ist längst klar, dass es Absprachen zwischen dem Regierenden Bürgermeister und der Masurenallee gegeben hat. Die Intendantin des RBB hat sich natürlich vorab ihr Okay für die Beendigung dieses Programms aus dem Roten Rathaus geholt. Das ist die Form von Staatsferne, Herr Dr. Lindner, die wir nicht wollen.

In den letzten Wochen wurde in Sachen Radio Multikulti mit einer Menge Heuchelei agiert. Diese Heuchelei belege ich an dieser Stelle mit einem Zitat der Intendantin, die in der Betriebsversammlung des Rundfunks BerlinBrandenburg am 6. November sagte:

Es gab dennoch 30 000 Unterschriften, die vom Freundeskreis des Radios Multikulti in einem engagierten Einsatz gesammelt wurden. Ich persönlich – ich denke, auch meine Fraktion – danke den Prominenten, die die Welle in den vergangenen Wochen und Monaten unterstützt haben. Sie haben verstanden, welches fatale Signal die Schließung dieses Programms für Berlin und seine Entwicklung ist. Zu diesen Prominenten gehören Persönlichkeiten wie Edzard Reuter, Uwe-Karsten Heye, die Schriftstellerin Julia Franck, die Rechtsanwältin Seyran Ateş, DGB-Chef Michael Sommer, Armin Laschet, der Integrationsminister der CDU in NRW, und die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth. Sie alle haben ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht, was übrigens von der Intendantin auf der Betriebsversammlung folgendermaßen kommentiert wurde:

Ich hätte mir gewünscht, dass wir gemeinsam für eine Zukunft von Radio Multikulti, einem Integrationsradio kämpfen, aber Sie kündigen diese Gemeinsamkeit auf. So wird das nichts.

Wir haben von Anfang an klargemacht, dass Radio Multikulti ein unverzichtbares Programm für diese Stadt ist. Es ist für die Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund wichtig und genauso wichtig für diejenigen ohne Migrationshintergrund. In beiden Fällen ist es eine Bereicherung. Es werden gegenseitig Kulturen einander nähergebracht, und zwar auf einem relativ hohen qualitativem Niveau. Deswegen ist diese Welle ein Gewinn für die Stadt. Sie ist gut für die Stadt.

Radio Multikulti ist auch profilbildend für den RBB. Es gehört neben Inforadio, Radio Eins und Fritz zu den Qualitätswellen, die bundesweit Maßstäbe setzen. Andere orientieren sich daran. Diese Welle trägt für relativ wenig Geld zur Erkennbarkeit und zum inhaltlichen Profil des Senders bei, und auch deshalb ist sie von Vorteil.

Aber gleichzeitig dürfen wir nicht die Augen vor den Realitäten verschließen. Frau Ströver! Sie suggerieren, der Senat habe eine Einflussmöglichkeit in der Frage, ob Radio Multikulti bestehen bleibt. Der Senat hat aber keine Einflussmöglichkeit. Er hat weder vorher, noch während oder nach dieser gesamten Geschichte eine Möglichkeit, hierbei Einfluss zu nehmen, sondern es ist eine Sache der Intendanz. Der Senat kann das nicht an sich ziehen.

Er hat sie nicht. – Er kann beraten. Selbst wenn er diese Kompetenz hätte, wäre im Rundfunkrat eine Mehrheit für die Schließung von Radio Multikulti, wie sich in der letzten Sitzung gezeigt hat. Wir haben es erneut versucht. Die Mehrheit folgt der Intendantin bei der Schließung von

Radio Multikulti. Das möchte ich zur Klärung beitragen, nachdem Sie hier diese Nebelkerzen geworfen haben.

Wenn Sie aber sagen, dass nicht wir als Parlament das zu tun haben – was vollkommen richtig ist –, frage ich mich, warum Sie als Antwort auf unseren Antrag ebenfalls einen Antrag eingebracht haben. Das widerspricht der von Ihnen aufgemachten Logik, denn demnach würde es überhaupt keinen Sinn machen, hier einen Antrag zum Erhalt von Radio Multikulti einzubringen. Das müssen Sie mir erklären. Das widerspricht Ihrer eigenen Argumentation und macht keinen Sinn.

Frau Ströver! Erstens: Unser Antrag geht weiter als Ihr Antrag. Wir sagen, dass wir Radio Multikulti erhalten wollen. Sie wollen nur ein Moratorium. Ich verstehe nicht, wieso Sie dabei von einem Minus sprechen können. Unser Ziel ist es, ein Qualitätsintegrationsradio in Berlin zu erhalten, und zwar nicht nur für ein Jahr, sondern dauerhaft.