Diese Diskriminierung und der Hass, die dort stattfinden, zeigen sich in vielen Erfahrungen, die viele Menschen in unserem Land noch immer machen. Nach wie vor geben 35 % der Menschen mit Migrationshintergrund an, dass sie Benachteiligungen aufgrund ihrer Herkunft erlebt haben. Das hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration für NRW herausgefunden. Dieser Wert ist zwar gesunken, aber das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, Kolleginnen und Kollegen, dass 35 % immer noch 35 % zu viel sind.
Also zunächst erst mal, zu den einleitenden Worten von Ihnen möchte ich mitteilen, dass wir Ihnen sehr ausführlich in der Vorbemerkung mitgeteilt haben, wie das Asylrecht in Deutschland aufgeteilt ist und dass das Bundesamt für das Anerkennungsverfahren nach dem Asylgesetz zuständig ist, dass es zuständig ist für die Durchführung des Asylverfahrens, für Migration und Flüchtlinge und dass es nun mal ein Bestandteil des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern ist. Damit ist es ganz selbstverständlich, dass, wenn Sie Fragen haben, die den Bund betreffen, wir das weitergeben müssen. Die Frage, ob wir darauf in jedem Fall eine Antwort bekommen oder nicht, liegt immer in der Hoheit des BMI. Und dafür braucht man, um das vernünftig abzustimmen, natürlich auch die entsprechenden Zeitabläufe.
Also ich habe das gerade versucht zu erklären, zusätzlich gerne noch mal: Wir haben im Rahmen unserer eigenen Landesentscheidungen getroffene Entscheidungen des Bundesamtes überprüft. Das war diese berühmte Gruppe „Syrische Pässe“. Die dabei angemahnten Feststellungen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht strafrechtlich behandeln, sondern müssen die zunächst an die zuständige Behörde – das ist das Bundesamt für Migration – geben. Das haben wir getan. Welche Entscheidung in den jeweiligen Gremien getroffen worden ist und ob wir daraus resultierend zusätzliche Strafanzeigsmandate bekommen über das Bundesamt, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Das hat nichts mit Unkenntnis zu tun, das hat etwas mit Zuständigkeiten zu tun.
Dem Parlament – damit kommen wir zur Kehrseite – geht mit ihrem Ausscheiden allerdings kommunal- und umweltpoliti scher Sachverstand verloren. Frau Lisbach gehörte dem Land tag seit dem 5. April 2016 an. Sie war ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration so wie im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.
Es wird auch relativ häufig die Auffassung vertreten, dass es darum geht, wie schnell eine Person abgeschoben werden kann. Auch das trifft nicht zu. Das ganze Verfahren löst auch nicht die wesentlichen Probleme, die wir beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben, und es löst nicht das Prob lem der überlangen Asylverfahren insgesamt.
Im Sommer nach Italien abgeschoben, kurz vor Weihnach ten wieder eingereist: Jetzt soll der Asylbewerber Alas sa M., im vergangenen Jahr Organisator einer Flücht lingsdemo in Ellwangen, erneut Deutschland verlassen. Das Bundesamt für Migration... habe die Bearbeitung des Asylantrags... abgelehnt, bestätigte sein Rechtsan walt... Seine Kanzlei habe... gegen die „ungewöhnliche Eilentscheidung“... Klage beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe eingereicht. In der dortigen Erstaufnahmeein richtung... wohnt der Mann seit seiner Wiedereinreise.
Wer behauptet, dass in diesen Ländern schutzrelevante Ver folgung stattfindet, der unterstellt gleichsam, dass das Bun desamt für Migration und Flüchtlinge die Lage völlig ver kennt. Wenn das so wäre, darf man doch meinen, dass dieser Irrtum spätestens den Gerichten aufgefallen wäre. Denn der Rechtsweg ist ja gegenüber jeder Entscheidung voll eröffnet. Nein, es ist nun einmal so, dass fast alle aus diesen Ländern, die hier um Schutz nachsuchen, keine rechtlich relevanten Gründe geltend machen können, diesen Schutz auch zu erhal ten.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat jetzt das im Gesetzentwurf zur Einstufung der vier Staaten angekündigte Konzept „Spezielle Rechtsberatung im Asylverfahren für be
Viele Bürger fragen sich zu Recht: Wofür ist Europa verant wortlich, und wofür muss Europa nicht verantwortlich sein? Für mich ist wichtig, dass wir die großen Themen ansprechen und die großen Themen auch in Europa klären. Das ist die Au ßen- und Sicherheitspolitik, es ist jedoch auch der Bereich der Spitzenforschung. Wenn es z. B. um künstliche Intelligenz geht, dann müssen wir schauen, dass wir eine Vernetzung zwi schen den Forschungsinstituten und -einrichtungen in Euro pa hinbekommen. Es geht um Klimaschutz, aber natürlich auch um das Thema Migration.
Schauen Sie sich doch einmal die Probleme an! Schauen Sie sich einmal die Migration an! Das ist – das habe ich heute Morgen schon gesagt – ein EU-Problem. Schauen Sie sich so gar den Diesel an! Wir hätten kein Diesel-Problem, gäbe es nicht die EU.
Digitalisierung und Migration
Der Petitionsausschuss stellte im vergangenen Jahr fest, dass es eine zunehmende Zahl Petitionen ausländischer Staatsangehöriger gibt, die im Bundesgebiet um weiteren Aufenthalt nachsuchten, die allerdings unter das sogenannte Dublin-II-Abkommen fielen. Dabei handelt es sich um Personen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Flüchtlinge registriert sind oder dort bereits ein Asylverfahren betrieben. In diesen Fällen musste der Ausschuss in der Regel seine Zuständigkeit verneinen, da diese nach höchst richterlicher Rechtsprechung sowohl im Hinblick auf die auslands- wie die inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse beim Bundesamt für Migration für Flüchtlinge liegt.
Manchmal gibt es auch Ergänzungsbedarf. Wir hatten diese Situation im Sommer 2019 im Zusammenhang mit der Migration, als wir auf das Parlament zugegangen sind, unaufgefordert und von uns aus, und eine Kleine Anfrage ergänzt haben, damit alle Zahlen transparent und aktualisiert auf dem Tisch liegen.
Sicherlich, gesellschaftskritische Fragen sind Teil von BNE und waren es auch in der Umweltbildung, aber im Unterricht sollten Themen wie Migration, Inklusion, Quotenregelung und die Frage nach Systemerhalt oder Systemwechsel andere Fragestellungen, vor allem aber auch die Praxis, nicht ins Abseits drängen, denn genau davon lebt wirkliche Bildung für nachhaltige Entwicklung - nicht vom Predigen, sondern davon, dass nachhaltige Entwicklung auch praktiziert wird, und auch das steht in der Roadmap.
Migration eine Cybersicherheitsstrategie des Landes erarbei ten wird. Auch das wird eine deutschlandweite Pionierarbeit auf Länderebene sein, die wir, die CDU-Landtagsfraktion, gern unterstützen werden.
Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen: Dublin II. Wir bekamen in der Vergangenheit oft Fälle, bei denen Asylbewerber in sicheren Drittstaaten – wie man sie nennt – oder in europäischen Ländern ein Aufenthaltsrecht hatten, trotzdem nach Deutschland kamen und hier ein Petitionsverfahren anstrengten. Solche Eingaben können wir als Land Hessen natürlich nicht annehmen. Zuständig ist hier das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wir müssen diese Eingaben an den Bund abgeben, auch wenn für uns die Anliegen der Petenten einsichtig sind. Darüber gab es in der Vergangenheit schon mehrfach Diskussionen. Man sollte aber Wert darauf legen, dass nach Recht und Gesetz gehandelt wird und diese Petitionen an den Bund abgegeben werden.
Für die ganzen Probleme – Migration usw. – ist die EU ver antwortlich. Die einzige Zukunft der EU wäre das, was als
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration mit der Beratung zu beauftragen. Wer dem so zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist mit ausreichender Mehrheit beschlossen. Vielen Dank.
Wir halten es für den falschen Ansatz, das Thema Migration lediglich aus dem Blickwinkel der Ausreisepflichten zu be trachten. Das ist eindeutig zu kurz gegriffen. Nach Schätzung des UNHCR gibt es weltweit rund 68 Millionen Menschen, die auf der Flucht oder zwangsvertrieben sind, rund 25 Milli onen Menschen sind Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flücht lingskonvention, und rund drei Millionen Menschen sind Asyl suchende. Die Hälfte der Flüchtlinge weltweit sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Zur Wahrheit gehört auch, dass die allermeisten Geflüchteten und Migrantinnen und Mi granten auf dieser Welt nicht in Europa, nicht in Deutschland oder in Baden-Württemberg, sondern zu 85 % in den Ländern leben, die wir als Entwicklungsländer bezeichnen.
Herz und Härte und Handeln, das ist die Leitlinie dieser Ko alition und dieser Landesregierung in Sachen Migration, in Sachen Integration, in Sachen Sicherheit. Alles gehört zusam men: Herz und Härte und konsequentes Handeln. Ich bin der Koalition dankbar, dass sie das so mitträgt.
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/813 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/998 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/1016 - dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT: Sozialhilfe reformieren - finanzielle Entlastung der Kommunen sicherstellen - Drs. 17/1012....................................................................1881
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst und zur Änderung von Zuständigkeitsverordnungen - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/402 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/943 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/995................................................ 1876 Beschluss................................................................ 1876
Reinhold Hilbers (CDU).....................................1886 Jan-Christoph Oetjen (FDP)....................1886, 1888 Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesblindengeld für Zivilblinde - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/611 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/922 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/994 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/938 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/994........ 1876
Ingrid Klopp (CDU)............................................1903 Hermann Grupe (FDP).......................................1904 Abschließende Beratung: Ärztliche Versorgung auf dem Lande auch in der Zukunft sicherstellen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/162 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/991......................................1890
Abschließende Beratung: Weiterentwicklung der Gesundheitsregionen für eine wohnortnahe, leistungsfähige und sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/828 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/932...............................................................1891
Dr. Silke Lesemann (SPD).......................1917, 1928 Ottmar von Holtz (GRÜNE).....................1919, 1927 Abschließende Beratung: Kinderwünsche unterstützen - ungewollt Kinderlosen helfen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/23 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/990 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1011..................................................1898
Tagesordnungspunkt 2: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst und zur Änderung von Zuständigkeitsverordnungen - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/402 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/943 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/995
Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesblindengeld für Zivilblinde - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/611 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/922 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/938 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/994
Herr Schremmer, wir danken Ihnen ebenfalls. - Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen nicht mehr vor. Für die Landesregierung aber hat sich die Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration gemeldet. Frau Rundt, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Tagesordnungspunkt 4: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/813 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/998 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/1016 - dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT: Sozialhilfe reformieren - finanzielle Entlastung der Kommunen sicherstellen - Drs. 17/1012
vor. Für die Landesregierung möchte allerdings die Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration sprechen. Frau Rundt, Sie haben das Wort. Bitte sehr!