Rund 390 000 Menschen in Baden-Württemberg arbeiten im Tourismusbereich. Das sind weit mehr als in der Automobil industrie; dort reden wir von ca. 220 000. Diese Zahlen zei gen deutlich, welchen wirtschaftlichen Stellenwert der Tou rismus bzw. der Gesundheitstourismus hier in Baden-Würt temberg tatsächlich einnehmen. Es geht also auch um Arbeits plätze und um deren Sicherung für die Zukunft.
Deshalb sind wir, die Zahlen sind eindeutig, der attrak tivs te Investitionsstandort, gemessen an den ausländischen Direktinvestitionen in ganz Deutschland. Das liegt eben auch daran, dass im Rhein-Main-Gebiet Weltkonzerne ihre Zentralen vorhalten, weil wir eben das Herz von Deutschland sind. Hier schlägt das Herz. Es ist der Bankenbereich; es ist die Infrastruktur, die wir haben, der Flughafen, und es sind die Chemie- und die Automobil industrie. Das sind alles wirkliche Cluster, die wir nicht künstlich schaffen müssen, sondern die bestehen.
Der Herr Ministerpräsident, der es ja schon zur Chefsache er klärt hat, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Lan des Baden-Württemberg zu verbessern, hat ganze Arbeit ge leistet, insbesondere mit seiner mantrahaften Wiederholung und Bezeichnung der baden-württembergischen Automobil industrie als „Stinker“ und „Umweltverpester“.
Das Thema ist auch noch wichtig dahin gehend, dass Südeuropa, unser Problemgebiet, von dem Abkommen stark profitieren wird. Dies wird helfen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte abzubauen. Allein Deutschland kann mit bis zu 200 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen rechnen. Der Abbau von Handelshemmnissen ist für Deutschland ungemein wichtig, besonders mit Blick auf unsere exportstarke Automobil-, Chemie-, Maschinenbau- und Elektroindustrie. Ein gutes Beispiel ist die deutsche Automobilindustrie mit ihren Zulieferern, gerade hier in Sachsen. Durch das Abkommen könnte sich die Ausfuhr von Kraftfahrzeugen aus der EU in die USA mehr als verdoppeln. Ein riesiger Wirtschaftsfaktor! Das muss man bei den Verhandlungen, die die EU führt, auf jeden Fall in Betracht ziehen.
Ich nehme es vorweg: Ihr Antrag spricht zwar berechtigte Probleme an, zeugt aber ansonsten, wie so oft, von Ihrem Weltbild mit dem Niveau und Tiefgang eines Bilderbuchs für Dreijährige. Immerhin zählen Sie pflichtschuldig die Vorteile des Handelsabkommens auf: Exportchancen für die Automobil-, Chemie- und Pharmaindustrie und sinkende Verbraucherpreise.
Niedersachsen hat mit seiner Pharmazie, Chemie, Logistik, dem Maschinenbau und vor allem der Automobil- sowie Agrarwirtschaft ein starkes Interesse an einem guten Abkommen. Die Vereinheitlichung von Zulassungen, Meldepflichten, Grenzwerten und Normen ist dabei für uns ebenso Grundlage wie auch die Bedeutung und Beachtung von menschenwürdiger Arbeit mit dem Ziel der Vollbeschäftigung, der Beachtung von Nachhaltigkeitsaspekten sowie dem Gesundheits- und Ressourcenschutz.
Die Produzenten greifen Trends auf oder noch besser: Sie setzen Trends; denn die Anforderungen an das Produkt, an das Automobil, sind im Wandel begriffen und die Märkte
Meine Damen und Herren! Mobil zu sein ist ein Muss in einer modernen Gesellschaft. Allerdings muss man auch sagen, dass Mobilität von heute teuer erkauft ist. Wir erkaufen sie mit Umweltbelastung, mit Klimaerwärmung, mit Verkehrsinfarkt, mit Lärm, mit Feinstaub, mit Unfällen, und es gibt einen neuen Trend: Die junge Generation empfindet ein Automobil nicht mehr als Statussymbol. Da ist es wichtiger, ein modernes Smartphon-Kommunikationsgerät zu haben. Man könnte sagen, es gibt einen Trend, den man Demotorisierung nennen kann. Natürlich gibt es große Unterschiede zwischen Stadt und Land.
Hinzu kommt, dass das Automobil wie viele Industrieprodukte hauptsächlich erdölbasiert ist. Erdöl ist ein fossiler Brennstoff, der nicht mehr unbegrenzt vorhanden ist. Trotzdem steigt der weltweite Verbrauch. Wenn die Vorräte zur Neige gehen – und es ist völlig egal wann, ob das in zehn oder 20 oder 50 Jahren ist –, werden die Preise explodieren. Deshalb muss man sich heute schon die Frage stellen: Was passiert mit meiner Innovation, mit meiner Produktion, mit meinem Produkt, wenn sich beispielsweise der Ölpreis verdoppelt hat? Ist dann die jetzige Investition noch sinnvoll?
Autoland Sachsen hört sich ja so toll an. Herr Zastrow, wenn „Autoland Sachsen“ aus Ihrem Mund kommt, dann gilt das für mich eher als Drohung, und zwar für jene – das haben Sie soeben bewiesen –, die nicht in den Großstädten wohnen. Wenn Sie sagen, sie sind auf das Automobil angewiesen, dann ist das Ausdruck der verfehlten Verkehrspolitik in Sachsen – und nicht nur in Sachsen.
Schauen Sie in die sehr ausführliche Staubilanz des ADAC. Man lasse es sich auf der Zunge zergehen: Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club ist der größte Automobilclub nicht nur in Deutschland, sondern mindestens europaweit, wahrscheinlich sogar weltweit. Dieser ADAC sagt: Wir brauchen Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Dieser ADAC sagt: Das, was wir hier in Nordrhein-Westfalen anschieben, reicht noch nicht. – Dass Sie abarbeiten, was andere vorbereitet haben, ist zwar gut und richtig, aber wirklich nichts, was man sich mit Sternchen ins Klassenbuch eintragen sollte. Das ist deutlich zu wenig.
Natürlich spielen in dem einen oder anderen Fall Investitionsförderungen eine Rolle. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, das immer zentralere, das immer wichtigere Argument für die Großen, also für die OEMs, aber auch für die Zulieferer wird der Zugang zu neuen Technologien. Nicht umsonst entscheiden sich die Platzhirsche bei uns, dass sie neue Modelle, neue Technologien genau in ihren Werken im Freistaat Sachsen einführen, und das hat natürlich eine Ursache: Das liegt daran, dass wir durch die Entscheidungen, die hier im Freistaat Sachsen in der Vergangenheit getroffen wurden, die entsprechenden Anknüpfungspunkte haben durch gut ausgebildete Fachkräfte, durch entsprechende Forschungseinrichtungen. Über 50 Forschungsinstitute – universitär oder außeruniversitär – befassen sich mit dem Bereich Automobil. Diese Voraussetzungen, die vor vielen Jahren hier im Freistaat Sachsen geschaffen wurden, bewegen die Unternehmen dazu, zu uns zu kommen.
Ich finde es aber inhaltlich komplett falsch. „Wer Straßen sät, wird Staus ernten“, haben wir Grüne einmal gesagt. Wir sind 1990 in den Landtag eingezogen mit der Kampagne „Auch ohne Automobil“. Das ist damals belächelt worden. Heute ist das Mehrheitsmeinung in dieser Gesellschaft.
plätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Die schlimmste Krise in Deutschlands Schlüsselindustrie ernst nehmen – Maßnahmen zum Schutz vor Brüssels belastenden „Klimaschutz“-Vorgaben und Strafzahlungen ergreifen!
Sie schreiben auf Seite 2: „Doch nicht erst seit der Corona-Krise befindet sich die Automobil- und Zuliefererindustrie im Umbruch. Lange vor der CoronaKrise“ wurde den deutschen Autobauern durch „strenge Vorgaben für angeblichen Klimaschutz“ der Garaus gemacht. – Für „angeblichen“ Klimaschutz!
Dann wollen Sie auch noch eine Art WSB-Kommission für ganze Industriezweige einsetzen. Sie benennen hier den Automobil- und Chemiesektor. Ich male mir das einmal aus: Das heißt, es kommen Tausende chemische Produkte vieler Unternehmen zusammen. Wird es eine politische Lösung geben? Und wie wird diese aussehen? Wer soll da in den Gremien sitzen? Welche Regularien sollen gelten, und welche Produkte wollen Sie erfinden?
zeigen, dass es möglich ist. Das ist wichtig für den Automobil- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen.
Klar, wir brauchen auch keine Energiewende. Wir haben ja keinen Klimawandel. Wir brauchen auch keinen Strukturwandel, denn das ist alles zu teuer. Neue Technologien brauchen wir nicht. Ehrlich gesagt, wir brauchen auch keinen Fortschritt, denn das ist auch nicht notwendig, oder? Sie reden wie Kaiser Wilhelm II., der sagte: Ich glaube an das Pferd; Automobil wird sich nicht durchsetzen. – Ich denke, Sie liegen mit Ihrer Vision für die Zukunft falsch.
Verkauf von Nokia Siemens Networks an Nokia. Infineon beschäftigt sich heute hauptsächlich mit den Sektoren Energie und Automobil. Alle relevante Hardware in diesem Bereich führen wir heute aus dem Ausland ein: Intel – USA, AMD – USA, Huawei – China, Cisco – USA, Nokia – Finnland, Alcatel-Lucent – Frankreich, USA.
Nehmen wir ein Beispiel aus dem Großraum Detroit. Detroit war früher die wohlhabende Autostadt mit vielen Arbeitsplätzen in der Automobil- und der Zulieferindustrie. Hunderttausende Arbeitsplätze gingen dort seit der Einführung von NAFTA verloren. Das Städtchen Ypsilanti lag früher im Detroiter Speckgürtel und beherbergte eine Vielzahl von Autozulieferfirmen mit vielen Arbeitsplätzen. Nach dem Inkrafttreten von NAFTA wurden diese über die Grenze nach Mexiko verlagert. Heute liegt Ypsilanti nicht im Speckgürtel. Die Anwohner sagen von sich selbst, dass sie im „Rostgürtel“ leben. Die Bezeichnung wurde in Anlehnung an die vielen verrostenden Industrieanlagen dort gewählt.
Wir wollen den technischen Anschluss nicht verlieren, und wir müssen den ohnehin notwendigen Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferbranche gestalten, damit Tausende Arbeitsplätze und technisches Know-how erhalten bleiben. Das ist
Arbeitgeber in unserem Land. In der Automobil- und Zulieferindustrie arbeiten insgesamt rund 200 000 Menschen. Wenn wir dann noch die Dienstleister, Handwerksunternehmen und Familien hinzurechnen, wird klar, wie viele Menschen in unserem Land direkt und indirekt ihre Lebensgrundlage von Volkswagen ableiten.
Beschäftigten im Automobil-Cluster Sachsen rechtzeitig abwenden!
Automobil-Cluster Sachsen rechtzeitig abwenden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Debatte steht unter der Überschrift: „VW-Desaster – Auswirkungen für Beschäftigte im Automobil-Cluster Sachsen rechtzeitig abwenden". Gestatten Sie mir, dass ich mit einem Zitat beginne. Am 24. September dieses Jahres ist unter der Überschrift „Wem nutzt das Volkswagen-Bashing“? von Redakteur Dirk Müller bei n-tv ein Artikel veröffentlicht worden. Daraus zitiere ich jetzt:
Deswegen, meine Damen und Herren: Es darf jetzt nicht - bei allem Respekt vor der Arbeit eines Ausschusses - zum Kampf gegen die Automobilindustrie kommen - das kann nicht die Botschaft sein -, sondern wir stehen solidarisch zu Volkswagen, wir stehen solidarisch zu der Arbeit von Volkswagen mit über 600 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weltweit, davon über 120 000 in Niedersachsen, und bei 240 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie in unserem Land arbeiten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, ich finde, die Sorge, dass die Diskussion in einem Untersuchungsausschuss auf europäischer Ebene ausartet und zu einem Automobil- oder Volkswagen-Bashing führt, kann man nicht aus der Welt diskutieren. Diese Sorge ist real, wenn man bedenkt, dass Untersuchungsausschüsse von ihrem Auftrag her - und da müssen wir uns gar nicht ausnehmen - letztlich immer in eine politische Diskussion münden. Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Instrument - aber hier geht es um viele Tausend Arbeitsplätze.
Wenn beispielsweise ein Handy – eine Hardware, die wir alle haben – oder ein Smartphone etwa 200 US-Dollar kostet, dann ist im Schnitt innerhalb von fünf Monaten durch Applikationen, durch Telekommunikationsdienstleistung oder durch Apps Geld umgesetzt, das dem Wert dieser Hardware entspricht. Was beim iPhone richtig ist, kann bei anderen Anwendungen nicht falsch sein, zum Beispiel beim Automobil. Das ist Zukunftsmusik. Aber wenn jetzt schon die Anbieter von Internetplattformen dazu übergehen, Autos zu konstruieren oder sich in die Konstruktion von Autos bestehender Hersteller einklinken und mit ihnen kooperieren, dann müssen wir die Frage stellen, ob das Wissen darüber, wohin ich mit dem Auto fahre – zur Arbeit, abends ins Restaurant, an welchen Kaufhäusern ich vorbeifahre, wohin ich in den Urlaub
Das waren nur zwei Beispiele für das, was wir vorhin als Zahlen gehört haben. Wir haben wirklich gute Zahlen vorzuweisen. Aber es ist richtig, dass wir diese Zahlen nicht euphorisch bewerten dürfen. Sie sind eine Ausgangsbasis dafür, dass wir daraus neuen Schwung für eine weitere Exportorientierung holen; denn 48 % sind zum Beispiel beim Thema Automobil gebunden. Wir müssen uns breiter aufstellen, um diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben und uns nicht auf den jetzt bestehenden Zahlen auszuruhen, sondern diese nachhaltig abzusichern.
Wir müssen aber trotzdem auch nüchtern hinter die Zahlen schauen; denn selbst wenn wir jetzt bei der Exportquote auf Platz sechs im bundesdeutschen Vergleich gekommen sind, zeigen zwei andere Zahlen, wie anfällig dies ist. Wir sind zu stark abhängig von einer Branche. Über 40 % sind abhängig von der Automobil- und der Zuliefererindustrie. Das habe ich bereits bei der letzten Debatte zur Außenwirtschaft hier kritisch angemerkt.
Die Digitalisierung wird die Gesellschaft Niedersachsens verändern. Das betrifft den Bereich Automobil, den Bereich Verkehr, den Bereich Logistik, den Bereich Gesundheit, den Bereich Schule, den Bereich Wissenschaft und Forschung, den Bereich Agrar und viele andere Lebensbereiche eines jeden von uns. Von daher ist es Ziel der Landesregierung, in den kommenden viereinhalb Jahren, die uns in dieser Legislaturperiode verbleiben, mit Hochdruck voranzukommen.