Frau Ströver! Erstens: Unser Antrag geht weiter als Ihr Antrag. Wir sagen, dass wir Radio Multikulti erhalten wollen. Sie wollen nur ein Moratorium. Ich verstehe nicht, wieso Sie dabei von einem Minus sprechen können. Unser Ziel ist es, ein Qualitätsintegrationsradio in Berlin zu erhalten, und zwar nicht nur für ein Jahr, sondern dauerhaft.

Ich warne aber davor, dass man sagt: „Da ist der Rundfunkrat, ihr könnt es doch anhalten“, wenn die Mehrheiten im Rundfunkrat so sind, wie sie sind. Ich sage Ihnen: Ich habe die Abstimmung herbeigeführt. Es besteht eine 16:6Mehrheit für die Schließung von Radio Multikulti im RBB-Rundfunkrat. Da können Sie sich auf den Kopf stellen. – Danke schön!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Thema Radio Multikulti mehrmals

Wenn gesagt wird, dass am Ende der Gebührenperiode beim RBB noch eine Liquidität von 300 000 Euro vorhanden ist, ist das fast nichts. Das, was die Intendantin und der RBB an Sparmaßnahmen vorgelegt haben, ist nicht wirklich solide und umfassend. Wir haben mit Polylux und Radio Multikulti vielleicht 30 Millionen Euro. 20 Millionen Euro kommen als Darlehen von den anderen Rundfunkanstalten, die möglicherweise zurückgezahlt werden müssen. Deswegen verdeutlichen wir hier noch einmal unsere Forderung an den RBB, hier ein Gesamtkonzept vorzulegen, wie diese Beträge insgesamt erwirt

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die Gelegenheit, noch einmal ein paar Dinge gerade zu rücken. Das mache ich sehr gern. Der Standpunkt der Linken ist unverändert. Wir halten die Welle Radio Multikulti für notwendig in dieser Stadt. Sie bedeutet mehr als nur Hörfunk für Migranten, von Migranten für Migranten.

Die preiswerteste Radiowelle des RBB, Radio Multikulti, wird zum Jahresende abgeschaltet, auch wenn wir uns heute noch einmal in einer Empfehlung, in einem Appell, dagegen aussprechen. Ich bin dafür dankbar, dass das Parlament dies noch einmal tut. Es ist ernüchternd, weil es das Ergebnis einer Ein-Frau-Entscheidung ist, die niemanden vorher groß konsultiert, geschweige denn befragt hat.

Wenn der RBB das in dieser Situation nicht sieht und in der letzten Rundfunkratsitzung dieses Thema so nicht aufgegriffen hat, werden wir sehen, ob er das im Dezember tut. Ansonsten ist die politische Verantwortung des Senats und des Regierenden Bürgermeisters gefordert. Wir laufen sonst Gefahr, dass der RBB zum Ende der kommenden Gebührenperiode ein Defizit macht, das uns möglicherweise wieder im Parlament beschäftigen wird. Es ist höchste Zeit, dass wir den RBB und sein Konzept im Interesse der Hörer insgesamt auch unter der finanziellen Situation diskutieren. Radio Multikulti ist nur ein Teil von vielen. Weil das ein umfassendes Thema ist, haben wir mit unserem Antrag auch noch einmal verdeutlich, dass das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk etwas ist, das wir umfassender diskutieren müssen. Wir brauchen Berlin als einen starken Medienstandort, Arbeitsplatzvernichtung bei Sat.1, Finanzloch beim RBB, das sind für den Medienstandort Berlin keine guten Nachrichten. Hier erwarten wir vom Regierenden Bürgermeister zur Abwechslung eine Stellungnahme. – Herzlichen Dank!

Ich denke, dass sich Frau Intendantin Reim hier als beratungs- und diskussionsresistent erwiesen hat. Sie zeigt kein Einlenken. Es könnte ja als Schwäche gewertet werden. Frau Ströver hat es bereits gesagt, wie viele Leute sich in dieser Stadt positioniert haben. Der Präsident unseres Hauses hat an sie appelliert. Wir als Parlament haben appelliert. Aber sie hat es ignoriert. Das ist schade. Ich bedauere es auch an dieser Stelle ausdrücklich, dass der Rundfunkrat nicht die Kraft gefunden hat, die Auseinandersetzung zu Alternativen des Streichens von Radio Multikulti zu führen und dass auch ein Mitglied dieses Hauses – Herr Pflüger, ich meine Sie – diese Debatte nicht führen will. Das ist kleinkariert. Sie wollen einem „linken Sender“ – so haben Sie es gesagt – keine Chance geben. Sie haben „Vertrauen in die Intendantin“. Ihre Aufgabe als Rundfunkratmitglied ist schon eine andere. Weltoffen und liberal sieht anders aus, auch wenn ich es nicht erwartet habe. Es soll wenigstens genannt sein. Zum

Herr Goiny! Sie regen hier mit dem Antrag der CDU eine Diskussion an, die wir auch schon länger führen. Das wird uns insgesamt helfen. Die Probleme gegenwärtig bezüglich Radio Multikulti wird sie leider nicht klären. Es wird Zeit, dass wir uns einem Plan B zuwenden, einem erneuerten, einem interkulturellen Radio von und für Berlinerinnen und Berliner aus dieser Region. Ich würde mich freuen, wenn es auch hier im Saal Unterstützung fände, dass dieses wieder neu angegangen wird – leider nicht im RBB, aber mit vereinten Kräften. Alle, die dazu etwas einzubringen haben, sollten sich daran beteiligen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Die FDP-Fraktion bedauert genauso außerordentlich die Schließung von Radio Multikulti. Wir sind davon überzeugt, dass es eine der Kernaufgaben des öffentlichen Rundfunks ist, einen seriösen Beitrag dazu zu leisten, dass Menschen mit Migrationshintergrund in diese Gesellschaft integriert werden. Neben allen kulturellen, wissenschaftlichen Aufgaben ist das eine der Kernaufgaben.

Es muss dann allerdings so gemacht werden, dass Menschen mit Migrationshintergrund auch erreicht werden. Deswegen ist die Schließung von Radio Multikulti der

Und wenn es jetzt 31 000 Menschen gibt, die unterschrieben haben – was sind das für Leute? Sie hören „rs2. Ich bin dabei!“ und empfehlen anderen Menschen, gefälligst Radio Multikulti zu hören. Das ist Heuchelei, das kann man gar nicht anders sagen.

sie wollten Multikulti dauerhaft erhalten, sondern der Moratoriumsvorschlag ist der einzig realistische, etwas Dauerhaftes zu machen. Wenn Sie sich hinstellen und sagen, Sie wollten das aus dem Stand dauerhaft sichern, dann schließe ich daraus, Sie legen die Latte so hoch, dass Sie bequem darunter durchkommen, sich anschließend die Hände in Unschuld waschen und sagen können: Die anderen wollten nicht, es ist weg.

Der Sender Radio Multikulti wird wie andere öffentliche Sender finanziert über Zwangsgebühren der GEZ-Gebührenzahler. Die können sich nicht aussuchen, diese Gebühr zu bezahlen oder nicht. Sie kaufen ein Rundfunkgerät, mittlerweile reicht ein internetfähiger Computer, und müssen dann die volle GEZ-Gebühr zahlen, auch wenn sie vielleicht in ihrem täglichen Konsumverhalten wirklich nur Radio Motor FM oder andere private Sender hören.

Ein Moratorium für Radio Multikulti!

Eine Perspektive für Radio Multikulti!

Eine Perspektive für Radio Multikulti!

Das Abgeordnetenhaus bekräftigt seinen mit der Drucksache 16/1476 gefassten Beschluss und appelliert an den RBB und seine Gremien, das Hörfunkprogramm Radio Multikulti als wichtigen Integrations- und Kulturfaktor im Hörfunkangebot des RBB zu erhalten.

oder ob die Regierung auch ihre erst kürzlich aufgeblähte Bürokratie retten will; ob in Zeiten der Krise mit neuen Schulden die Fortsetzung von Multikulti-Projekten oder Klimahysterie gefördert wird.

Über Geschmackssachen wollen wir jetzt auch nicht diskutieren. Etwas irritiert bin ich aber doch, weil der Senat damals bei Radio Multikulti, als es darum ging, einen öffentlich-rechtlichen Sender zu erhalten, sich nicht dezidiert äußern wollte, obwohl es damals immerhin einen Auftrag des Landesparlamentes gab. Wie sehen Sie das heute?

Das bedeutet auch, dass Integration eine Anstrengung ist. Gerade wir Grünen sagen das besonders deutlich. Wir kämpfen zu Recht seit Jahren für die Rechte von Migrantinnen und Migranten, wir haben aber auch erkannt, dass mit Multikulti keineswegs gemeint ist, dass jeder machen kann was er will.

Wer hat denn hier mit dem Begriff Multikulti die Integrationspolitik lange verharmlost

Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.

Deshalb dürfen wir als Politiker uns nicht hinter diesen Floskeln von „Multikulti“ und falsch verstandener Toleranz verstecken. Wir dürfen den Salafisten und anderen

Herr Mutlu! Herr Erdogan würde sich die Hände reiben, wenn grüne Multikulti-Traumtänzer ihm die Möglichkeit

Meine Damen und Herren, Integration ist doch kein selbst laufendes Thema, bei dem man einfach darauf wartet, dass etwas passiert; wir wissen in Hessen doch, wovon wir reden. Integration ist doch ein Kraftakt, den wir stemmen müssen, der mit Sprache, mit Kultur, mit sehr viel Anstrengung zu tun hat. Ich will einmal daran erinnern, dass wir in Hessen mit einer Integrationspolitik des Multikulti aufgeräumt haben, dass wir diese beendet haben – die GRÜNEN haben im Hessischen Landtag das Thema „verpflichtende Deutschkurse“ noch Anfang dieses Jahrzehnts als Zwangsgermanisierung bezeichnet – und dass vieles, was wir dort erreicht haben, ein Kraftakt war, der notwendig war, um wirklich Integration zu schaffen und nicht Parallelgesellschaften zu fördern.

„Gutmenschen, Linken und Grünen“, „Multikulti ist gescheitert“. So sagt Herr Irmer wörtlich:

Wir brauchen auch keine Multikultipolitik. Multikulti entsteht im Alltag. Das war immer eine theoretische Debatte von Politikern aus den Neunzigerjahren. Was wir brauchen, und zwar für alle Kinder, von Marzahn bis Spandau, von Reinickendorf bis nach Treptow-Köpenick, ist eine Kultur des sozialen Aufstiegs, der Akzeptanz und des Respekts.

Das ist Wilhelm von Humboldt. Das erwähne ich für den Fall, dass der AfD diese links-grün versifft anmutende Multikulti-Aussage Humboldts bisher nicht bekannt war.

Das ist Multikulti – dazu haben Sie sich heute bekannt von der CDU, vielen Dank! – at its best. Eine Welt at its best: politische Diskussionen von Fluchtursachen weltweit über die Verdrängung und Repression im Hier und Jetzt, auch in Kirchen am Lausitzer und am Mariannenplatz. Das ist ein tolles, immer noch unkommerzielles und natürlich politisches Fest, das von der Myfest-Crew organisiert wird. Im Vordergrund steht nicht der Gewinn in Geld, sondern der Gewinn in Genuss, Diskussion und Erkenntnis, und dafür müssen wir Kreuzberg, der MyfestCrew und auch Frau Herrmann dankbar sein.

Wie sehr die Vollverbergung die Frau zum Objekt degradiert, wird an der sexistischen Herkunft dieser Unsitte deutlich. Sie verhüllt das Objekt der Begierde als ein „Eigentum“ des „Besitzers“. Sie war und ist auch nicht etwa Religionsausübung. Sie ist hier und heute allein Zeichen bewusster Abgrenzung gegen westliche Kultur und die Werte der Aufklärung. Nie in Jahrtausenden hat es in Europa solche Stigmatisierung eines Geschlechts gegeben. Und jetzt bitte nicht Multikulti! Die Burka steht gerade nicht für Liberalität oder Weltoffenheit. Der sich hier ausdrückende Herrschaftsanspruch über die Frau ist nur eines: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit!