Sie werden die Erwartungen der Leute auch enttäuschen, wenn Sie sich nur um die Kohlereviere kümmern, aber nicht um die Automobil- und Zulieferindustrie. Dort geht es um 800 Unternehmen mit 100 000 Beschäftigten. Ein Wirtschaftsminister, der für schöne Instagram-Bilder probearbeitet, nutzt wenig. Auch der Markt wird es nicht richten.
Nun haben wir angesichts der konjunkturellen Entwicklung in der Bundesrepublik zumindest auf der Bundesebene ein gewisses Umdenken zu verzeichnen. Wir stellen fest, dass Politikern plötzlich wieder bewusst wird, wie viele Arbeitsplätze in Deutschland am Automobil hängen, und insofern weichen sich auch die Fronten bei der SPD ziemlich stark auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sachsen ist ein Automobilland, und Sachsen soll ein Mobilitätsland bleiben. Wir alle kennen die hohe Bedeutung der Automobil- und Zulieferindustrie für Sachsen, insbesondere für Südwestsachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Automobil steht vor einer neuen Ära. Umfang und Komplexität des Transformationsprozesses sind erheblich. Wir sind bereits mittendrin und dabei ein gutes Stück vorangekommen. Sachsen hat eine richtig gute Ausgangsposition. Sachsen wird auch in Zukunft Automobilland sein, aber ein modernes Automobilland. Wir unterstützen die Unternehmen und insbesondere die Beschäftigten auf diesem Weg. Dynamik durch Wandel und Sicherheit im Wandel gehören zusammen.
Die politische Meinung ist unverändert die, dass ich eine Schwarz-Weiß-Diskussion zum Thema Elektromobilität ablehne. Es geht generell darum, dass das Automobil der Zukunft die Antriebstechnologie benötigt, die für die jeweiligen Bedarfe die richtige ist. Elektromobilität hat ihre Berechtigung, gerade für den Nahbereich.
Es wurde von dort eingeschätzt, dass die Berufsbilder in den Technologiebereichen der Metallverarbeitung und bearbeitung an Bedeutung verlieren und schrumpfen werden, aber dafür eine ansteigende Bedeutung im Elektronikbereich zu erwarten ist. Die Leiterplattenherstellung, die Entwicklung von Halbleitertechnologien, die Elektromontage und der gesamte Softwarebereich werden massiv zunehmen. Ebenso geht es um das Thema Kunststoffentwicklung. Das heißt, es geht nicht nur um Metall, sondern auch um die Veränderung im Automobil. Insbesondere das Interieur betreffend, wird es zu einer Aufwertung der Bereiche Textilverarbeitung und der Technologien, die mit dem Kunststoffspritzguss verbunden sind, kommen. Zumindest ist das die Einschätzung der Studie.
Aufgrund der hohen wirtschaftlichen Verflechtungen der heimischen Wirtschaft mit dem Ausland treffen die Auswirkungen des Konjunktureinbruchs Hessen allerdings besonders stark. Als zentraler Bankenplatz in Deutschland, als wichtiger Standort der Automobil- und der Chemieindustrie sowie als bedeutender Verkehrsknotenpunkt beherbergt das Land Branchen, die von der globalen Krise in besonderer Weise tangiert sind. Daher ist nicht verwunderlich, dass die Steuereinnahmen in Hessen als einzigem Bundesland im Jahr 2008 gesunken sind. Die Absenkung ist dort mit 1,8 % zu verzeichnen. Alle anderen Länder haben ein Wachstum von 3,3 % aufwärts gehabt. Immerhin mussten wir doch noch über 2,6 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich zahlen, obwohl wir als Einzige diesen Steuerrückgang haben.
Wir erleben tagtäglich, in welch schwierigem Umfeld sich die hessische Wirtschaft in diesen Tagen und Monaten befindet. Hessen als Automobil- und Automobilzuliefererstandort, Hessen als Finanzplatz Nummer eins in der
So galt die Erfindung des Autos von 125 Jahren als Spinnerei. Das Automobil sei zu laut, zu schnell und zu gefährlich. Carl Benz schreibt in seinen Erinnerungen – ich zitiere –:
gering. Deshalb ist es Unfug zu sagen: Helfen Sie der Branche, indem Sie eine Straße sanieren. Sondern wir brauchen jetzt schnell Impulse, damit die Menschen wieder Zutrauen haben. Im Freistaat Sachsen sind es 100 000 Arbeitsplätze, die mit der Automobilindustrie zusammenhängen. Je schneller dieser Bereich wieder ins Arbeiten kommt, desto besser. Deshalb treten wir dafür ein, dass es auf Bundesebene zu solchen Regelungen kommt. Ich bin Winfried Kretschmann, Markus Söder und Stephan Weil sehr dankbar, dass sie das Heft des Handelns in die Hand genommen haben und es den Automobil-Gipfel in dieser Zeit gibt.
Diese Ausrichtung in der Verkehrspolitik ist auf den ersten Blick vielleicht wirtschaftsfreundlich, aber eigentlich nicht einmal das. Denn der öffentliche Verkehr, das wissen wir, schafft mehr Arbeitsplätze. Er hat weniger Ressourcenverbrauch als die Automobil- oder die Flugverkehrsbranche. Ich will auch sagen, dass wir heute schon enorme volkswirtschaftliche Kosten durch Lärm, Zeitverschwendung, Benzinverbrauch, Luftverschmutzung usw. haben.
sieht doch, wie verzweifelt Sie angesichts absinkender Umfragewerte den Strohhalm für die Bundestagswahl ergreifen wollen. Sie führen einen ideologischen Kampf gegen das Automobil. Individualverkehr soll offensichtlich nur noch zu Fuß oder auf dem Fahrrad stattfinden.
Die Automobilindustrie hat noch einmal ihren Standpunkt dazu kundgetan. Halten Sie es für möglich, dass aufgrund gestiegenen Umweltbewusstseins der Menschen die Absatzfähigkeit deutscher Autos sinkt und dadurch Arbeitsplätze vernichtet werden, wenn die deutsche Automobil
Wer, wenn nicht wir in Hessen, hätte bessere Voraussetzungen dafür? Wir sind der stärkste Finanzplatz Kontinentaleuropas, Standort eines Weltflughafens. Wir sind Chemieund Medizintechnikstandort von internationalem Rang und ein IT- und Pharmastandort von Welt. Wir sind ein starker Automobil-, Logistik- und Raumfahrtstandort, ein starker Standort für Umwelttechnologie, Energie- und Klimatechnik und vieles andere mehr. Es gilt, diese Stärke und Vielfalt zu erhalten. Deshalb bekennt sich die neue Landesregierung ausdrücklich zur Vielfalt des Wirtschaftslebens in Hessen – vom mittelständischen Handwerk und der Industrie über die Großindustrie bis hin zu dem stetig wachsenden Dienstleistungssektor.
Ich war im Jahre 2008 bei den damaligen hessischen Verhältnissen in diverse Entscheidungen eingebunden – genauso wie der Kollege Schäfer-Gümbel, der ebenfalls einen Anteil daran hat. Ich glaube aber, wenn Sie fünf Minuten mehr Redezeit gehabt hätten, dann hätten Sie am Ende behauptet, die hessische SPD habe das Automobil erfunden. Das ist aber nicht die historische Wahrheit.
wieder in die Zukunft investiert wird. Wir können uns freuen, dass das am Standort Rüsselsheim passiert. Am Ende kann dann jeder von uns behaupten, er sei dafür verantwortlich gewesen. Wir dürfen nur nicht auf die Idee kommen, zu behaupten, wir hätten höchstpersönlich das Automobil erfunden.
Die SPD hat ihren Antrag mit dem Begriff „Verkehrswende“ überschrieben. Aber nach Lektüre des Antrags drängt sich mir ein bisschen der Eindruck auf, dass die SPD den Begriff der Verkehrswende ganz anders verwendet, als das gemeinhin getan wird. Unter Verkehrswende versteht man eigentlich eine Abkehr von der Privilegierung des Automobil- und Flugverkehrs und den verstärkten Ausbau des ÖPNV, nicht aber einen weiteren Ausbau von Straßen und Flughäfen – was die SPD in Hessen immer unterstützt und gefordert hat.
Ich halte es für richtig, schwarz-grüne Verkehrspolitik zu kritisieren. Ich glaube, wir sollten das aber nicht mit den Rezepten von gestern machen, nämlich dem immer weiteren Ausbau des Automobil- und des Flugverkehrs, sondern Verkehrswende bedeutet eine Reduzierung von Verkehrsströmen und vor allem die Stärkung des ÖPNV. Das wäre eine sinnvolle Verkehrswende. – Vielen Dank.
Mit diesem neuen Gesetz werden zwei bestehende Gesetze in ein Gesetz überführt. Im ersten Abschnitt wird die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ wieder auf eine moderne und solide Grundlage gestellt. Der herausragende Ruf der deutschen Produkte, z. B. im Automobil- und im Maschinenbau, das „Made in Germany“ hat sicherlich viel mit der deutschen Ingenieurkunst zu tun.
Gottlieb Daimler hat das Automobil erfunden und hat damit einen Wirtschaftszweig in Baden-Württemberg gegründet. Hier in Berlin gibt es auch innovative Unternehmer, ohne sie auf eine Stufe stellen zu wollen. Aber zum Beispiel ist in einem Kreuzberger Hinterhof eine wesentliche Entwicklung bei der Solarindustrie entstanden, Wuseltronik hieß das Unternehmen. Aus dem sind Q-Cells und Solon hervorgegangen. Dass diese Ideen in Berlin auch Unternehmen werden, das muss doch das Ziel von Berliner Wirtschaftspolitik sein.
In diese Debatte gehört natürlich auch – das haben die Kollegen Vorredner schon angesprochen – die Frage nach der Zukunft der Automobilindustrie. Deutschland ist das Land, in dem das Automobil erfunden wurde und in dem die Automobilindustrie eine große, lange und sehr erfolgreiche Tradition hat. Diese erfolgreiche Tradition hat die Automobilindustrie in Deutschland, weil sie immer etwas kreativer und innovativer war und die Tüftler in Deutschland immer ein bisschen besser waren. Das hat den Vorsprung der deutschen Automobilindustrie ausgezeichnet. Das wird und muss den Vorsprung der deutschen Automobilindustrie auch weiterhin auszeichnen; denn Deutschland als hoch entwickeltes Land wird den Wettbewerb allein um Arbeits- und Produktionskosten wahrscheinlich nicht gewinnen können. Unser Wettbewerbsvorteil – das, was wir beitragen können und was unsere Produkte auszeichnet – sind die Innovation und das Faktum, dass wir an technischen Prozessen und an gesellschaftlichen Entwicklungen näher dran sind. Das ist der Vorteil, der die deutsche Automobilindustrie wettbewerbsfähig gehalten hat und weiterhin wettbewerbsfähig halten wird.
Sie haben gerade das Beispiel China gebracht. Wenn ich die chinesische Diskussion über das Thema Automobil verfolge, dann stelle ich fest, dass wir eine Binnendiskussion über Nanopartikel führen. Das finde ich völlig in Ordnung. Die Verhältnismäßigkeit und der gesunde Menschenverstand müssen an dieser Stelle aber ein Stück weit beachtet werden.
Okay, dann komme ich zum Schluss. – „Fridays for Future“, Umweltverbände und Klimaaktivisten wollen sich eben nicht länger mit unverbindlichen Plänen, unkonkreten Versprechungen oder großzügiger Lobbypolitik für Flug-, Automobil- und Energiekonzerne hinhalten lassen, sie wollen, dass endlich gehandelt wird. Daher werden wir uns
Ich darf doch mal um Ruhe bitten, oder? – In unserem Deutschland der individuellen Freiheit, der parlamentarischen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft werden Sie über kurz oder lang damit scheitern. Die Menschen in unserem Land lieben ihre individuelle Freiheit und ihr Automobil – und sie erkennen zunehmend, welche toxischen Rezepte Sie mit Ihrer Verbotspolitik und Ihrem Klimadiktat umsetzen wollen.
Insofern will ich ausführen – wirklich letzter Satz, Herr Präsident –: Die Bundeskanzlerin hat bei der Eröffnung der IAA gesagt, dass wir natürlich vor großen Herausforderungen, aber auch vor einer revolutionären Entwicklung stehen, die bei dieser IAA anfängt. Das heißt, sie muss fortschreiten. Das wiederum bedeutet: Wir können hier gute Beiträge und Ideen für eine erfolgreiche und auf Dauer in Frankfurt ansässige Internationale Automobil- und Mobilitätsausstellung liefern. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Ja, wir brauchen integrierte Mobilitätskonzepte. Herr Dr. Naas, ja, in diesen integrierten Mobilitätskonzepten muss auch das Auto eine Rolle spielen. Die Frage ist aber, ob wir wollen, dass das Automobil weiter Dreh- und Angelpunkt der Verkehrspolitik ist, dem jede andere Art und Weise des Verkehrs untergeordnet ist. Das ist die Frage, und genau das wollen wir nicht.
während ich bei Ihnen eher ein leicht verklärt erotisches Verhältnis zum Automobil herausgehört habe.
zu beschwören. Sie wissen vielleicht, das Kaiser Wilhelm das Zitat zugeschrieben wird: „Ich glaube nicht an das Automobil, ich glaube an das Pferd.“ – Das hat sich als historisch falsch herausgestellt.
Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, IAA-Aus schwerer Schlag für Automobil- und Messestandort Hessen, Drucks. 20/2144. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 40. Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Er wird nach Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen, wurde mir signalisiert. Sind alle damit einverstanden? – Dann machen wir das so.
Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten IAA-Aus schwerer Schlag für Automobil- und Messestandort Hessen – Drucks. 20/2144 –
Natürlich steht für uns weiterhin das Automobil im Mittelpunkt. Aber wir werden für die kommende IAA auch die Verbindung mit anderen Verkehrsträgern suchen – und den Dialog mit den Menschen darüber, wie wir Verkehr künftig gestalten wollen.