Herr Minister Pfister, zweifelsohne ist Baden-Württemberg bereits seit vielen Jahrzehnten eine Leitregion für Mobilität. Wir feiern 125 Jahre Automobil. Die Frage ist, ob es auch eine Leitregion für E-Mobilität und für alternative Antriebe sein wird. Wenn der Startschuss dafür seitens der Landesregierung gestern gefallen ist, war es zu spät. Richtig ist aber, dass Gott sei Dank andere schon tätig waren – Sie haben es selbst erwähnt –: die Industrie, Wirtschaftsfördergesellschaften, wer auch immer, in diesem Fall auch ohne die Landesregierung.

Der Automobil- und Automobilzulieferindustrie, dem Stahl- und dem Maschinenbau wird dabei auch zukünftig besondere Bedeutung zukommen. Wir wollen auf der Basis bestehender Initiativen unseren Beitrag zur Entwicklung des verbrauchsarmen, sicheren und sauberen „Autos der Zukunft“ leisten und dabei insbesondere einen neuen konzeptionellen Ansatz unterstützen. Dieser Ansatz besagt: Das Auto und auch alle anderen Güter, sie sind nicht Verbrauchsgegenstand; wir betrachten sie vielmehr als Ressource. Diese Potenziale wollen wir nutzen im Interesse einer nachhaltigen Wirtschaft.

Weshalb soll es nicht umgesetzt werden? Es ist im Detail mit dem GM-Management ausgehandelt. (Eymael, FDP: Das ist jetzt vorbei!) Das Konzept kann unabhängig davon umgesetzt werden, wer künftig Eigentümer ist. Es gibt eine klare Konzeption bezüglich der Standorte, der Produktpalette und welche Summen investiert werden müssen. Es spricht viel dafür zu sagen: Orientiert euch sehr nah an diesem Konzept, weil mit diesem Konzept gearbeitet werden kann. (Wirz, CDU: Das müssen die aber selbst wollen!) Es nicht Aufgabe der Politik abzuwarten, ob die Krise mit Opel weitergeht, sondern wenn von uns verlangt wird – das wird kommen –, dass wir uns erneut engagieren sollen, müssen wir eine Vorstellung zur Konzeption haben. Es gibt diese Konzeption, die geprüft ist und mit der man weiterarbeiten kann. (Zuruf des Abg. Wirz, CDU) Daran soll man sich orientieren. Das ist auch die Vorstellung des Betriebsrats, der sich in dieser Phase durch einen hohen Sachverstand ausgezeichnet hat. Er hat entscheidend dazu beigetragen, dass es Opel noch gibt. Das Konzept bedeutet auch – so bleiben die Länder beieinander –, dass die vier Standorte in Deutschland erhalten bleiben. Wir unterstützen die Vorgehensweise, dass die Länder und der Bund beieinanderbleiben. Ich bin auch dafür, dass wir für den Fall, dass ein tragfähiges Konzept, basierend auf dem Magnakonzept, vorgelegt wird, die Forderung des Betriebsrats übernehmen, eine möglichst große Eigenständigkeit von Opel anzustreben. Ein zielführender Weg wäre eine eigene Aktiengesellschaft, bei der die gute Situation gegeben ist, dass Vorstände eigenverantwortlich unabhängig von den Weisungen der Eigentümer handeln können. Das ist sinnvoll für die Fortführung und den nachhaltigen Erfolg des Unternehmens. Das ist der Vorteil, den das Aktienrecht bietet. Deshalb sollte dieser Vorschlag ernsthaft geprüft werden. (Wirz, CDU: Das sind alles Wunschträume!) Meine Damen und Herren, ich will mich den Äußerungen von Herrn Kollegen Hartloff bezüglich der Vorgehensweise der Europäischen Kommission anschließen. Ich habe hohen Respekt vor dem, was die Wettbewerbskommission leistet. Sie trägt viel dazu bei, um den Wirtschaftsstandort Europa durch einen funktionierenden Wettbewerb zu stärken. Es ist aber auch Aufgabe der Europäischen Kommission, den Wirtschaftsstandort Europa zu stärken und die Interessen der europäischen Industrie im weltweiten Wettbewerb zu wahren. Auch das ist Aufgabe der Europäischen Kommission. Wenn wir über die Automobilindustrie reden, müssen wir wissen, dass in Deutschland 17 % der weltweiten Wertschöpfung der Automobil- und Zuliefererindustrie stattfindet. Das ist der Kernbereich des Industriestandorts Deutschland. Dort sind wir Technologieführer.

In einer Umfrage des Automobil-Clubs Verkehr, der 6 000 Autofahrer befragt hat, haben sich 96 % positiv zum Grünpfeil geäußert. Die DEKRA, der Automobil-Club Verkehr, das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe sowie die Fuchs Europe Schmierstoffe haben beschlossen, den Grünpfeil zu unterstützen bzw. dazu eine Kampagne gestartet. Diese Kampagne, die positive Auswirkungen haben wird, wenn sie flächendeckend durchgeführt wird, hat Folgendes zum Inhalt: Autofahrer werden befragt, Aufklärungsarbeit wird betrieben, Vorschläge von Autofahrern werden gesammelt, Werbemittel werden zur Verfügung gestellt, Medienarbeit wird geleistet. Es gibt auch einen Internetauftritt: www.gruenpfeil.de. Anträge für die Nutzung des Grünpfeils an Kreuzungen können bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde gestellt und eingereicht werden. Sie werden dann entsprechend geprüft.

Beide haben beeindruckende Netzwerke – der eine in der Automobilindustrie. Er ist übrigens Mathematiker und kann offenbar rechnen. Er hat als Vorstandsvorsitzender ein Netzwerk, das zweifelsohne in der Automobil- und Zuliefererindustrie seinesgleichen sucht, dessen Expertise man nicht einfach wegwischen kann.

Aber Joschka Fischer sprach von Schlüsselindustrie, der Automobilindustrie in Deutschland. Wir haben sicherlich eine Fülle von Schlüsselindustrien. Dazu gehören die chemische Industrie, die pharmazeutische Industrie, aber auch die Automobilindustrie. Sie gehört deshalb dazu, weil der Deutsche ein einzigartig emotionales Verhältnis zum Automobil hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir in dieser Krise eine besondere Chance haben, erfolgreich aus der Krise herauszukommen, weil wir eine mittelständische Struktur der Thüringer Wirtschaft, einen Branchenmix der Thüringer Wirtschaft und auch eine Innovationstiefe und -breite haben, die uns helfen kann, gerade in dieser Situation im Ergebnis stärker zu sein als vorher. Ich weiß, dass gerade in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie die Lasten besonders groß sind, aber es gibt auch erfreuliche Zuwächse in anderen Branchen; ich darf stellvertretend die Optik-, die Solar- und auch die Medizintechnikbranche nennen. Das heißt, wir haben Hoffnungszeichen und Zukunftszeichen genauso, wie wir große Probleme in einigen Branchen und an bestimmten Wirtschaftsstandorten haben. Besonders erfreulich ist es, dass wir 50 neue Unternehmensansiedlungen bzw. -erweiterungen in den Jahren 2008 und 2009 erleben, begleiten und gestalten durften, immerhin eine Gesamtinvestitionssumme von etwa einer halben Milliarde Euro, immerhin mehr als 3.000 neue Arbeitsplätze, die dadurch entstehen konnten. Einige große und prägnante Beispiele sind N3, sind Bosch, ersol Solar Energy, sind Masda, IHI, WACKER SCHOTT Solar und auch die Erweiterung des Daimler-Motorenwerks in Kölleda. Auch wer, wie einige Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag das ja tun konnten, bei der Thüringer Ausstellerschaft der Hannover-Messe war, konnte feststellen, dass es natürlich Probleme gibt, aber dass dankenswerterweise im Grundsatz eine positive Stimmung existiert. Die Neuansiedlungen und die Erweiterungen auf der einen Seite, aber auch die generelle Stimmung in der Thüringer Wirtschaft ermuntern uns, unseren Weg weiter zu gehen, die Wirtschaft zu stärken, zu stützen, damit wir im Ergebnis der Krise stärker hervorgehen, als wir in die Krise hineingegangen sind.

Auch mit der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, dem Allgemeinen Deutschen Automobil-Club und den Rettungsdiensten an Land kooperieren die Seenotrettungsboote und -kreuzer. Partnerschaftlich und vertraglich fixiert ist die Zusammenarbeit in besonderem Maße zwischen der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und der Deutschen Marine. Dies gilt vor allem für die Kooperation mit den Marinefliegern.

Hier gibt es demokratische Teilhabe, hier gibt es die Integration in Vereine und die Entwicklung durch Vereine und Verbände, bürgerschaftliches Engagement und hier wurzelt auch für die Wirtschaftsstruktur Thüringens die entscheidende Kraft, nämlich die Land- und die Ernährungswirtschaft, die nach der Automobil- und Zulieferindustrie zweitstärkste Wirtschaftsbranche in Thüringen ist. Immerhin sind 54 Prozent der Gesamtfläche Thüringens auch Landwirtschaftsfläche, das heißt genutzte Fläche durch die Landwirtschaft. Deswegen sind wir sehr dafür, dass diese landwirtschaftliche Struktur auch zentrale Aufgabe der Thüringer Landespolitik bleibt. Deswegen stehen wir zu unseren Landwirten, zu unseren Ernährungswirten. Deswegen sind wir im Übrigen gegen anonyme kommunale Großstrukturen, weil Land- und Ernährungswirte in ihrer Landschaft, in ihren Dörfern, in ihren Städten ganz entscheidend sind und auch kommunalpolitisches Engagement erbringen. Wir bleiben also dabei, Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, ländlicher Raum brauchen eine überschaubare und auch eine ordnende Struktur. Deswegen sind wir gegen Großstrukturen, die Anonymität mit sich bringen.

Jetzt folgt ein zweites Thema, bei dem es um konkrete Aufträge geht – in einem Bereich, in dem auch in dieser Krise Unternehmen in Baden-Württemberg wachsen können, wenn sie sich um dieses Wirtschaftssegment kümmern. Das ist nun einmal der Bereich der regenerativen Energien, das ist der Bereich der Windkraft, das sind andere Techniken im Energieeffizienzbereich und bei regenerativen Energien. Zweistellige Wachstumsraten auch in dieser Zeit! Wo ist denn endlich Ihr Aufbruch, nachdem Sie das Thema über Jahre hinweg niedergeredet haben? Das schlummert in Baden-Württemberg. Wir sind in der Entwicklung im Bundesvergleich hintendran. Wo ist denn endlich Ihr Aufbruch, zu sagen: „Das wird jetzt ein Industriethema; wir helfen den Unternehmen, sich umzustellen, nicht mehr nur fürs Automobil oder den klassischen Maschinenbau zu produzieren,

Lassen sie mich jetzt noch industriepolitisch argumentieren: Gerade heute, in einer Region wie dem Stuttgarter Großraum, wo wir von dem einen Produkt Automobil und dem Zulieferbedarf in großem Maße abhängig sind und gleichzeitig in den letzten Wochen und Monaten sehen, welche Probleme es da gibt, muss man sich doch allmählich einmal überlegen, was aus dieser Abhängigkeit folgt. Sie und ich glauben doch nicht, dass es nur eine Delle ist, die in einem halben, in einem dreiviertel oder in einem Jahr wieder ausgeglichen sein wird, und dass es dann wirtschaftlich weitergeht wie zuvor. Wenn am Markt insgesamt weniger Fahrzeuge untergebracht werden, dann heißt das weniger Dieseleinspritzpumpen von Bosch, weniger Filter von Mahle, weniger Kolben von Mahle, weniger Auspuffsysteme von Eberspächer usw.

Viele Menschen fragen sich heute nicht nur: Wie kommen wir durch die Krise? Indem wir Unternehmen helfen, die Liquiditätsengpässe haben, indem wir versuchen, über Kurzarbeiterregelungen Menschen in den Betrieben zu halten. Das ist alles notwendig in der Krise. Aber die Frage ist doch auch: Wo ist eigentlich der Weg heraus, wo muss die Entwicklung hingehen? Ich habe in dieser Woche die Gelegenheit gehabt, mit Wirtschaftsvertretern über diese Frage zu diskutieren. Dort wird das sehr intensiv miteinander diskutiert. Eins ist klar, wir kommen aus dieser Krise nur heraus, wenn wir die Frage beantworten können: Welche Trends bestimmen denn die Zukunft? Da gibt es Trends, die heute schon deutlich absehbar sind, nämlich ein Trend, dass wir in Zukunft eine Industriegesellschaft brauchen, die deutlich weniger Ressourcen verbraucht, die deutlich weniger Energie verbraucht, die von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien umsteigt. Das sind die Zukunftsmärkte. Wenn wir über Opel reden, reden wir doch nicht nur darüber, wie man aktuell durch die Krise kommt und die Opelstandorte erhält, sondern wir reden natürlich auch darüber: Was kann eine Zukunftsstrategie sein? Wie kann das Automobil der Zukunft aussehen? Was kann man politisch tun, um solche Entwicklungen zu flankieren? Denn eins ist doch auch klar, das ist doch keine Entwicklung, die einzelne Unternehmen allein in Gang setzen und bestimmen können.

Aufgrund der hohen wirtschaftlichen Verflechtungen der heimischen Wirtschaft mit dem Ausland treffen die Aus- wirkungen des Konjunktureinbruchs Hessen allerdings besonders stark. Als zentraler Bankenplatz in Deutsch- land, als wichtiger Standort der Automobil- und der Che- mieindustrie sowie als bedeutender Verkehrsknoten- punkt beherbergt das Land Branchen, die von der globa- len Krise in besonderer Weise tangiert sind. Daher ist nicht verwunderlich, dass die Steuereinnahmen in Hessen als einzigem Bundesland im Jahr 2008 gesunken sind. Die Absenkung ist dort mit 1,8 % zu verzeichnen. Alle ande- ren Länder haben ein Wachstum von 3,3 % aufwärts ge- habt. Immerhin mussten wir doch noch über 2,6 Milliar- den € in den Länderfinanzausgleich zahlen, obwohl wir als Einzige diesen Steuerrückgang haben.

Wir erleben tagtäglich, in welch schwierigem Umfeld sich die hessische Wirtschaft in diesen Tagen und Monaten be- findet. Hessen als Automobil- und Automobilzulieferer- standort, Hessen als Finanzplatz Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland leidet in besonderem Maße unter den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschafts- krise. Wenn selbst gesunde Unternehmen von im Regel- fall antizyklischen Industrien, wie beispielsweise Merck in Darmstadt, Kurzarbeit anmelden müssen, dann verdeut- licht dies erst recht, wie schwierig die Zeiten sind, in denen hier und jetzt agiert wird.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38 a Sicherung des Automobil- standorts Eisenach Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/5012 - dazu: Alternativantrag der Frak- tion der SPD - Drucksache 4/5066 -

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Beispiel der Werksschließung bei Conti zeigt uns wieder einmal mehr, wie es um diese Marktwirtschaft steht. Allein der Profit und nicht die Interessen der Belegschaft oder gar ein gesamtgesellschaftliches Konzept im Automobil- und Zuliefererbereich sind für die wirtschaftliche Entscheidung ausschlaggebend.

Unsere Prämissen im Zusammenhang mit der Situation bei Opel sind eindeutig. An erster Stelle unserer Vorschläge und Forderungen steht die kurz- und mittelfristige Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobil- und auch in der Zulieferindustrie. Das ist die Verantwortung, die von uns politischerseits auch im Land erwartet werden kann. Da muss man natürlich sagen, dass es diese staatliche Unterstützung nicht zum Nulltarif geben kann. Das vorgelegte Sanierungskonzept ist unzureichend, weil es weder Standort- noch Beschäftigungssicherungsmaßnahmen enthält und keinerlei wirkliche Zukunftsperspektive aufstellt. Aber das ist die Situation des Unternehmens. Wir können uns gern noch ein Stück darüber streiten, wie gut oder wie schlecht der Staat als Unternehmer ist, aber GM, der Mutterkonzern, und sicherlich in gewisser Weise auch die Opel-Verantwortlichen in Deutschland haben erst mal nachgewiesen, dass sie als freie Unternehmer nicht in der Lage waren, das Unternehmen so zu führen, dass es eine vernünftige Zukunftsperspektive hat. Reden wir doch darüber erst einmal.

Im amerikanischen Konjunkturprogramm ist die Förderung der Automobil- und Umwelttechnologie ein Schwerpunkt. Auch das wird zur Herausforderung für unsere Schlüsselindustrie auf dem Weltmarkt. Ich halte es daher für unverzichtbar, unsere wirtschaftsnahe Forschung weiter zu stärken. Wir müssen Technologietransfer und Innovationskraft unserer Unternehmen zu einem Markenzeichen machen. Die Ausgaben in Höhe von 11 Millionen € für die Fraunhofer-Gesellschaft und die landeseigenen Institute der Innovationsallianz sind deshalb gut angelegtes Geld.

Ebenfalls noch im Dezember traf sich Wirtschaftsminister Reinholz mit Vertretern von Banken und dem ostdeutschen Bankenverband, um über die Folgen der Finanzmarktkrise für die Thüringer Wirtschaft zu beraten mit dem Ziel, die Sicherstellung der Liquidität für die Thüringer Wirtschaft, insbesondere die Automobil- und Automobilzulieferindustrie, zu gewährleisten. Auch das Thema Bürgschaften ist hier und heute positiv zur Sprache gekommen. Erst gestern, ich hatte es schon gesagt, hat Wirtschaftsminister Reinholz ein neues Maßnahmepaket der Landesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft verkündet. Sie haben es sicherlich registriert, aber Sie blenden es eben leider aus. Das ist genau der flexible Flankenschutz für unsere Unternehmen, vor allem auch mit Blick - und das ist wichtig - auf das zweite Halbjahr 2009 und 2010, wenn die Konjunktur wieder anspringt, ohne die Details zu wiederholen. Dieses Paket hat für uns, meine Damen und Herren, erhebliche Signalwirkung. Sie sehen also, auch wenn Sie, liebe Kollegen der Opposition - und dabei blicke ich besonders nach rechts zu den LINKEN -, es nicht wahrhaben wollen, es wird gehandelt. Landesregierung und Bund sitzen keineswegs so untätig herum, wie Sie es gern polemisch verbreiten.

Herr Kollege, vielleicht schauen Sie mal in die Zeitungen, dort finden Sie Berichte darüber, dass der Absatz wieder spürbar an Fahrt gewonnen hat, dass die Umweltprämie Wirkung zeigt, dass Altautos verschrottet werden, dass Neu- und Jahreswagen in größerem Umfang gekauft werden. Genau das war der beabsichtigte Effekt, einen Impuls zu setzen für die Branche, die am schärfsten von der Rezession betroffen ist, die Einbrüche zum Teil von über einem Viertel der bisherigen Produktion zu verkraften hatte. Nehmen Sie das endlich mal zur Kenntnis. Hier ist ein Impuls gesetzt worden durch unseren Vorschlag, der wirksam ist und der wieder Hoffnung gibt für die Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferbranche.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, aktueller als in diesen Wochen könnte der förderpolitische Ansatz der Fokussierung von Landesmitteln eigentlich nicht sein. Als wir das Konzept der Wachstumskerne in Brandenburg auf den Weg gebracht haben, war die globale Wirtschaftskrise noch ganz weit weg, war nicht absehbar, und wir haben auch nicht im Ansatz daran gedacht. Auch der Siebente Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe „Aufbau Ost“ entstand noch unter gänzlich anderen, nämlich positiveren Konjunkturprognosen. Doch augenblicklich liegt, wie wir alle wissen, nichts im Durchschnitt aller Prognosen, nicht die Turbulenzen der Finanzmärkte, nicht die Absatzrückgänge in Branchen wie der Automobil- und Zulieferindustrie und nicht die Intensität der Debatte über Lösungsansätze für den Konjunkturbereich.

Einige Unternehmen haben in den vergangenen Wochen Kurzarbeit anmelden müssen. Besonders hart betroffen sind bekanntlich die Automobil- und die Automobilzulieferbranche, aber auch Große in Brandenburg wie ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt und Mercedes-Benz in Ludwigsfelde. Ich weiß sehr gut, dass es sich keine der Geschäftsführungen mit diesem Schritt leicht gemacht hat. Ich habe unternehmerische Entscheidungen dieser Art auch niemandem abzunehmen. Aber meine Empfehlung möchte ich auch an diesem Nachmittag noch einmal klar und deutlich aussprechen, und zwar adressiert auch und gerade an solche großen Unternehmen: Halten Sie Ihre Fachkräfte auch in Krisenzeiten! Sie werden Sie in Bälde dringend wieder brauchen.

Wesentlicher Grund ist die rückläufige Auslandsnachfrage. Unser Exportmotor stottert. Das trifft vor allem die international ausgerichtete Industrie. Die Exportquote in Sachsen, insbesondere Automobil und Chip, bringt ja 36 % unserer Wirtschaftsleistung.

(Beifall bei der LINKEN - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Großkotzig ist hier etwas ganz anderes! - Christian Dürr [FDP]: Arbeitsplätze in der Automobil- industrie sind gut, nur die Autos sind blöde? Das passt nicht zusammen! - Anhaltende Zurufe von der CDU und von der FDP)

Dagegen sind die Kosten der Insolvenz aufzurechnen. Dazu zählen nicht nur die verlorenen Gelder, sondern auch der unwiederbringliche Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen an einem Hightech-Standort, wobei wir die einseitige Leuchtturmausrichtung immer als riskant, ja als fatal kritisiert haben. Wir waren nicht gegen Leuchttürme, aber immer gegen die Art Ihrer Förderpolitik, die Sie als CDU betrieben haben. Die Leuchtturmpolitik ist eben nicht auf eine breite Branchenentwicklung ausgerichtet. Konzerne der Automobil- und der Chipindustrie wurden vorrangig mit Milliardensubventionen angelockt. Durch eine solche monostrukturierte Abhängigkeit ist Sachsens Wirtschaft heute krisenanfälliger denn je.

Wir kommen jetzt zum zweiten Teil der Aktuellen Stunde b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Aktuelle Situation und Perspek- tiven der Automobilwirtschaft und der Automobil-Zulieferin- dustrie in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 4/4566 -

Die IHK Erfurt befürchtet besonders starke Auswirkungen der Absatzprobleme in der Autobranche in Thüringen. Wenn gesagt werde, dass jeder sechste Arbeitsplatz in Deutschland von der Automobil- und Kfz-Zulieferindustrie abhängig sei, müsse davon ausgegangen werden, dass der Thüringer Arbeitsmarkt noch sehr viel stärker betroffen ist, sagte IHK Hauptgeschäftsführer Gerold Grusser am Mittwoch, dem 12.11.2008, in Erfurt, also ganz aktuell von gestern. Soweit das Zitat, mit dem ich hier beginnen möchte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, lieber Kollege Schubert, ich schätze Sie ja sehr, aber jetzt habe ich tatsächlich den Eindruck, Sie weinen am falschen Grabe. Sie werden doch nicht ernsthaft meinen, dass Thüringen sich mit Blick auf den Brief beispielsweise, den der Opel-Vorsitzende an die Bundeskanzlerin geschrieben hat, ein 40-Mrd.-Euro-Kreditprogramm aufzulegen, hier ernsthaft mit nur 9 Mrd. € eigenen Haushaltsmitteln daran beteiligen könnte. Ich glaube tatsächlich, das ist die falsche Ebene, auf der wir hier diskutieren, wiewohl es natürlich richtig ist, dass wir uns mit der Situation in der Autoindustrie auseinandersetzen müssen. Hier kommen aber - das, denke ich, muss man feststellen - zwei Entwicklungen aufeinander, die parallel nebeneinander hergelaufen sind. Wir haben zum einen die Auswirkungen aus der Finanzkrise, die unstrittig dazu führen, dass wir natürlich eine Verunsicherung bei den Käufern haben und damit gerade eine Kaufzurückhaltung bei teureren Investitionsgütern wie etwa Kraftfahrzeugen. Auf der anderen Seite haben wir - und da möchte ich schon an die wirklich beispiellos positive Entwicklung der letzten Jahre anknüpfen - gerade im Automobilbereich eine sehr positive Entwicklung gehabt seit 2000. Das ist ja übrigens nicht nur die Automobil-, sondern auch die Zulieferindustrie, das heißt auch Metall-, Elektrobereich, der tatsächlich jetzt von der Finanzmarktkrise betroffen ist, aber auch von einem anderen Problem, auf das ich jetzt eingehen möchte. Seit 2000 haben wir eine Umsatzverdoppelung, allein seit 2005 eine 70-prozentige Steigerung des Umsatzes zu verzeichnen.

Nun haben wir angesichts der konjunkturellen Entwicklung in der Bundesrepublik zumindest auf der Bundesebene ein gewisses Umdenken zu verzeichnen. Wir stellen fest, dass Politikern plötzlich wieder bewusst wird, wie viele Arbeitsplätze in Deutschland am Automobil hängen, und insofern weichen sich auch die Fronten bei der SPD ziemlich stark auf. Heute ist beschlossen worden, die Kfz-Steuer für Neuwagen für das nächste halbe Jahr nicht mehr zu kassieren. Da hatten einige von der SPD schon wieder Bauchschmerzen, dass das auch größere Wagen betreffen könnte, zum Beispiel einen Porsche Cayenne und was alles so herumfährt. Ich sage Ihnen: Auf diese Steuer zu verzichten, verkauft nicht einen Porsche Cayenne mehr. Denn das, was Sie an Kfz-Steuer erlösen und worauf Sie jetzt verzichten, deckt gerade die Überführungskosten für so einen Porsche Cayenne. Mehr ist das nicht.

Es ist auch so, wie Herr Finanzminister Deubel heute schon gesagt hat, es ist nicht angeraten, schönzufärben oder wegzuschauen; denn wenn wir uns das Gutachten des Sachverständigenrats anschauen, müssen wir tatsächlich davon ausgehen, dass in den nächsten ein bis zwei Jahren unsere Konjunktur in erheblichem Maß beeinträchtigt wird. Darum ist die Aktuelle Stunde auch der Anlass, das zu betonen: Erfreulich, dass in dieser Situation die soziale Marktwirtschaft und die Sozialpartnerschaft funktionieren. Die Nachrichten, die uns eben gerade erreicht haben, dass es in der Metall- und Elektroindustrie wohl einen Durchbruch bei den Tarifverhandlungen gegeben hat, sind positiv, weil sie zeigen, wir können in dieser Situation handlungsfähig sein, sehr geehrte Damen und Herren. Noch einmal zur Erinnerung: Das Thema dieser Aktuellen Stunde – Herr Baldauf hat es vergessen, vielleicht ist es ihm auch nicht gesagt worden –: Es geht um die Chemische Industrie sowie die Automobil- und die Automobilzuliefererindustrie.

Der Arbeitgeberverband Chemie hat mitgeteilt, dass sich die Situation, nachdem sie jahrelang hervorragend war, ein wenig eintrübt. Unser Vorzeigeunternehmen, die BASF, spricht im dritten Quartalsbericht von einem rauen Geschäftsumfeld und macht natürlich die Auswirkungen der Finanzmarktkrise dafür verantwortlich. Für 2009 planen rund 40 % der Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbandes Chemie in Rheinland-Pfalz eine Absenkung der Investitionen. Was mich aber freut und uns alle gemeinsam freuen sollte, trotz dieser Entwicklung wollen fast 80 % der Unternehmen ihren Personalbestand konstant halten oder gar steigern. Wir sehen also, wir haben eine stabile Situation und können auch davon ausgehen, dass es nicht allzu dramatisch durchschlägt. Was die Automobil- und Zuliefererindustrie angeht, möchte ich von einem Beispiel sprechen – weil es aus der Südpfalz stammt, ist es mir besonders nah –: Wie sieht es aus bei Daimler in Wörth? Herr Baldauf, Sie haben gesagt, dort ist die Produktion eingestellt worden. Das ist nun weit weg von dem, was tatsächlich der Fall ist. Wir haben in den letzten zwei bis drei Jahren dort Rekordzahlen, was die Beschäftigten, die Produktion und den Absatz angehen. Es ist auch wichtig, das zu beto- nen und nicht ein wichtiges Unternehmen in dieser Situation schlechtzureden und herunterzureden.

Die dritte Bemerkung. Wir haben jetzt eine nachhaltige Krise und eine ernste Situation. Dies birgt viele Gefahren: dass die Staaten wie 1929 in Protektionismus verfallen, dass wir wie 1929 in einen Subventionswettlauf verfallen, dass wir psychologisch Fehler machen, dass Menschen, die investieren könnten, die konsumieren könnten, es nicht tun, weil sie sagen: Jetzt erst einmal die Luft anhalten und abwarten. Wenn die Menschen sagen würden, wir fahren unsere Autos alle ein Jahr länger, hätte das verheerende Folgen für das Land Niedersachsen, weil wir vom Automobil mehr abhängen als jedes andere Bundesland.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Sowohl die Chemie- als auch die Automobil- und die dazugehörende Zuliefererindustrie gehören zu den Schlüsselindustrien in diesem Land Rheinland-Pfalz. Sie haben in den vergangenen Jahren beide Großartiges geleistet. Sie waren mit Garant für diesen wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Land Rheinland-Pfalz. Es waren die Global Players mit den mittelständischen Unternehmen in beiden Bereichen. Bevor der Wirtschaftsminister dazu etwas sagt, nenne ich die Daten selbst: Die Arbeitslosenquote ist die drittgünstigste, die Exportquote ist ganz oben, die Produktivität ist gut.

Unser Ziel muss es sein, unsere wichtigen Schlüsseltechnologien, wie die Automobil- und die Chemieindustrie, möglichst bald aus diesem wirtschaftlichen Abschwung in den Aufschwung hinauszuführen, damit sie das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft bleiben.

Meine Damen, meine Herren, wir haben Prognosen. Es ist vorhin auf das Gutachten der Wirtschaftswissenschaftler hingewiesen worden: im nächsten Jahr kein Wachstum, eher eine leichte Rezession. Das sagt der IWF auch. Die Finanzkrise schlägt jetzt durch, ein erkennbarer Abschwung ist vorhanden. Wir haben ein Nachfrageproblem, wir haben eine rückläufige Nachfrage nach den Produkten der Chemie- und der Automobil- und der damit verbundenen Zuliefererindustrie. Wir merken das am Arbeitsmarkt. Leiharbeiter spüren die Krise insbesondere. Arbeitsplätze sind insgesamt in Rheinland-Pfalz gefährdet und Kurzarbeit – gerade heute wieder die Firma Röchling – wird zunehmend angemeldet. Meine Damen und Herren, es geht um mehr als 100.000 Arbeitsplätze in den Bereichen. Das muss man wissen. Es geht darum, diese auf Dauer ein Stück weit mit abzusichern. Wenn die BASF sich auf die Rezession vorbereitet, die Kosten weiter um 1 Milliarde senken will und 1.000 Stel- len weltweit abbaut, wenn Opel einen Brief an die Kanzlerin sendet und um Hilfe bittet und ein 40-MilliardenKreditprogramm auf EU-Ebene für Entwicklung umweltfreundlicher Autos bereitgestellt wird, sind das Alarmzeichen. Denen müssen wir uns auch entsprechend zuwenden. Wir brauchen Konzepte, wie wir die Rahmenbedingungen so gestalten können, dass Hilfe möglich ist. Was tut die Bundesregierung, meine Damen und Herren? – Zur Ankurbelung der Nachfrage hat sie zunächst einmal die größte Steuererhöhung aller Zeiten umgesetzt. – 3 % Mehrwertsteuererhöhung. Nun kommt ein wunderbares Konjunkturprogramm; denn die Kfz-Steuer soll erlassen werden. Ich bin PISA-verwöhnt. Rechnen wir doch einmal nach. Ein Auto kostet in der Anschaffung heutzutage – sagen wir einmal – 40.000 Euro.

Ich will noch einmal einen Punkt aufnehmen, den ich in der ersten Runde schon angesprochen habe. Wir sind alle in der Verantwortung, nicht eine Krise zur Katastrophe herbeizureden. Noch sind wir nicht in der Situation, dass wir in der Automobil- und Automobilzuliefererindustrie in Rheinland-Pfalz von diesen schwarzen und schweren Zeiten sprechen können, wie sie angeklungen sind. Wir haben die Situation, dass die Unternehmen sehr intelligent mit der Situation oder mit den Auftragsrückgängen umgehen. Sie nutzen die aktuelle Entwicklung auch als Phase der Konsolidierung. Sie sparen Personalkosten durch wegfallende Überstunden ein. Überstundenkonten werden abgebaut. Ich kann Ihnen das gerade auch am Beispiel von Daimler in Wörth sagen. Da hat sich auch einiges aufgebaut. Wenn ein Arbeitnehmer dort über Wochen und Monate hinweg sechs Tage in der Woche und darüber hinaus gearbeitet hat, dann ist es auch eine Möglichkeit, sich wieder ein wenig zurückzunehmen und diese Phase der zurückgehenden Auftragszahlen auch zur Konsolidierung zu nutzen. Es ist auch an uns, unser Mögliches dazu beizutragen, dass aus dieser Schwächephase und konjunkturellen Delle keine lang anhaltende Rezession oder gar Depression wird. Ich denke, wir sind da alle gefordert, das Unsere dazu beizutragen, indem wir vernünftig und verantwortlich in Diskussionen agieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es ist eigentlich alles dazu gesagt. Ich habe den Eindruck, die Kolleginnen und Kollegen von der Union hätten sich ein bisschen stärker mit der Thematik beschäftigen müssen, bevor sie diese Aktuelle Stunde so anmelden, weil es ein sehr differenziertes Bild ist, das wir in Rheinland-Pfalz sehen können, wenn man genau hinschaut. Ich glaube, wir sollten versuchen, wenn wir das nächste Mal zu einem so wichtigen Thema zusammenkommen und uns über die Situation in der Automobilzulieferer- und in der Chemischen Industrie unterhalten, dann der Situation auch mit verantwortungsvolleren Beiträgen besser gerecht zu werden.

Aber ich halte die Instrumente der Investitions- und Strukturbank für unsere kleinen und mittelständischen Betriebe für gut. Das heißt, zinsgünstige Kredite, wenn sie notwendig sind, Beteiligungen eingehen, Risikokapital, Bürgschaften zur Verfügung stellen. Herr Minister, vielleicht klappt das auch mit der Bürgschaftsbank. Darüber wird ja jetzt schon eineinhalb Jahre gesprochen, ob wir eine eigenständige Bürgschaftsbank brauchen. Da gibt es keinen Zweifel? Dann muss man auch noch ein paar Schwerpunkte in der Wirtschaftsförderung setzen. Wir müssen sehen, dass die Wirtschaftsförderungsmittel ausreichen, auch was die GA-Förderung in den strukturschwächeren Gebieten betrifft. Dort sitzen übrigens auch eine ganze Menge Zulieferer und die Industrie, die für Automobil und Chemie mit zuständig ist. Alles in allem können wir froh sein, dass wir dieses Instrument der Investitions- und Strukturbank haben. Aber die großen Probleme bekommen wir natürlich für die Global Player von hier aus nicht gelöst. Darüber muss man nachdenken, ob dieses 40-Milliarden-Investiionsprogramm zur Entwicklung umweltfreundlicher Autos von der EU-Investitionsbank beispielsweise übernommen werden kann oder nicht. Dazu ist auch Deutschland zu klein. Da geht es ums Internationale. Da geht es ums Europäische. Wenn ein Konzern wie General Motors weltweit schwankt, dann ist es weltweit eine Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Unternehmen noch eine Perspektive hat. Das will ich auch in aller Deutlichkeit und Klarheit sagen. Hier geht es in Rheinland-Pfalz auch um ungefähr 3.000 bis 3.500 Arbeitsplätze. Wenn ich die Zulieferindustrie sehe, dann sind es noch mehr. Da müssen wir aufpassen. Da wäre natürlich der Einsatz der Bundesregierung auch bei der Europäischen Union sinnvoll und meines Erachtens richtig, wenn es um solche Maßnahmen geht. Das können wir mit der Investitions- und Strukturbank in Rheinland-Pfalz nicht lösen. Wir können schon vieles lösen, aber dies nicht. Das wollte ich noch einmal zum Abschluss gesagt haben.

Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Hering noch einige Anmerkungen zu machen. Ich möchte zunächst um Entschuldigung bitten, dass ich während der Debatte kurz nicht anwesend war. Aber ich hatte den Kontakt mit dem ruandischen Botschafter gesucht, was nur zu diesem Zeitpunkt möglich war. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis. Sie kennen den Hintergrund. Ich will zunächst deutlich machen, dass es in der Tat so ist, dass wir um die konjunkturelle Entwicklung Sorgen haben müssen. Wir müssen auch darum Sorge haben, dass in einigen Sektoren der Wirtschaft, die genannt worden sind, die Automobil- und die Automobilzuliefererwirtschaft, sicher differenziert zu sehen im Bereich der Chemie, weil wir in den Sektoren, die in den Bereich Lebensmittelchemie etc. gehen, nach wie vor gute Werte haben – – – Im Bereich der chemischen Produkte, die wiederum mit Automobil und Ähnlichem zu tun haben, haben wir entsprechende Schwierigkeiten. Es gibt darüber hinaus den einen oder anderen Sektor im wirtschaftlichen Geschehen, der in diese Betrachtungen einzubeziehen ist. Ich glaube, dass es dabei entscheidend darauf ankommt, dass wir trotz dieser Sorge differenziert mit den Dingen umgehen, weil zwischen dem Aussprechen dessen, was ist, und dem Suchen nach Lösung auf der einen Seite und der Schwarzmalerei auf der anderen Seite oft ein schmaler Grat ist. Wir dürfen diesen Grat nicht überschreiten. Ludwig Erhard hatte recht, dass ein Löwenanteil der Wirtschaftspolitik Psychologie ist. Da wird sehr darauf zu achten sein, insbesondere deshalb, weil wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zusätzlich mit Unklarheiten belasten sollten. Sie sind sowieso verunsichert genug. Da bedarf es nicht entsprechender Aussagen. Ich muss deshalb sagen, ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn ein Sprecher des deutschen Einzelhandels zwar eine positive Prognose für das Weihnachtsgeschäft 2008 abgibt, aber gleichzeitig mit düstersten Farben malt, was 2009 sein könnte. Der weiß es nicht, wir wissen es nicht, niemand weiß es, aber schädlich ist eine solche Aussage in jedem Fall. Sie nutzt niemandem. Deshalb sind alle aufgerufen, sich verantwortlich zu verhalten, Politik genauso wie Wirtschaft und alle, die öffentlich gehört werden. Ich möchte eine zweite Bemerkung machen. Wenn man fragt, was man tun kann, dann muss man auf das kommen, was im ersten Teil dieser Aktuellen Stunde heute Nachmittag diskutiert worden ist, wie wir nämlich die Finanzkreisläufe wieder so bekommen, dass man Vertrauen schöpft und auf diese Art und Weise wieder Blut in die Wirtschaftskreisläufe hineinkommt. Das ist zu einem großen Teil eine psychologische Angelegenheit. Das, was der Staat tun kann, ist mit dem 480-MilliardenPaket getan worden. Dass man nicht schneller handeln kann, als dies in Deutschland der Fall war, darf man mit Fug und Recht behaupten. Da ist zügig gehandelt und eine breite Mehrheit für diesen Finanzschirm gefunden worden. Wenn gefragt wird, was die Rheinland-Pfälzer tun können, ist zu sagen, immerhin sind wir in der Verantwortung. Wir sind bei den maximal 7,7 Milliarden Euro, die die Länder im Zweifelsfall ins Obligo zu gehen bereit sind, mit unserem Anteil mit dabei. Es zeigt sich, dass wir in den vergangenen Jahren gut daran getan haben – übrigens, wie ich anerkennend sagen möchte, mit Zustimmung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses –, unsere Anteile an der Landesbank und die Landesbank insgesamt so zu positionieren, dass sie jetzt nicht in unmittelbare Belastungsschwierigkeiten für das Land Rheinland-Pfalz hineinkommt. Dass man auch bei der LBBW nicht schmerzfrei ist, wissen wir. Aber für uns ist dies ein wichtiger Punkt, weil in diesem Finanzschirm die Teile, die den Ländern gehören, zu 100 % in der Finanzverantwortung der Länder bleiben, was das Abdecken von Risiken angeht, wenn es über die Eigenkraft der Bank hinausgeht. Insoweit sind wir neben unserem Anteil an den 35 % mit der Deckelung auf 7,7 Milliarden Euro nicht zusätzlich in einem Risiko. Es ist darüber hinaus diskutiert worden, was man noch tun kann, um die Konjunktur wieder zu beleben. Mir kommt es ein bisschen gekünstelt vor – dies will ich offen sagen –, dass das Wort „Konjunkturprogramm“ nicht in den Mund genommen wird. Über nichts anderes reden wir. Ich sage Ihnen auch, ich würde mir wünschen, dass wir eine Chance hätten, dass der Bund ein wirkliches Konjunkturprogramm in die Hand nimmt und sehr kurzfristig in erheblichem Umfang Impulse setzt. Das ist derzeit nicht machbar. Dafür gibt es keine Mehrheiten. Insoweit hat es keinen Sinn, in dieser Überlegung zu verharren, sondern man muss schauen, was darüber hinaus geschehen kann.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir eine bahnbrechende Erfindung. Sie kommt wie viele bahnbrechende Erfindungen aus Stuttgart. Gottlieb Daimler hat hier in einer Scheune das Automobil erfunden. Sigmund Lindauer hat in Stuttgart auf einem Küchentisch den Büstenhalter erfunden,

Erstens. Die Mikroelektronik ist von zentralem strategischem Wert für die Wettbewerbsfähigkeit aller Branchen in modernen Volkswirtschaften und damit für die Zukunft und Beschäftigung. Viele Beispiele sind von Herrn Rasch bereits genannt worden, die zunächst nicht so offensichtlich unter dem Thema Mikroelektronik laufen. Ich will nur erwähnen, dass ein Automobil heute ohne die Weiterentwicklung der Mikroelektronik überhaupt nicht denkbar wäre – und das nicht nur in Deutschland.

Hätten Sie auf Energieeffizienz gesetzt, hätten das Bauhandwerk und die Bauindustrie längst partizipiert. Hätten Sie Verkehrskonzepte auf den Weg gebracht und sich um alternative Antriebe und Kraftstoffe gekümmert, wäre die Automobil- und Zulieferindustrie besser gewappnet. Auch der ressourcenschonende Umgang mit Rohstoffen hätte in unseren Unternehmen Anklang gefunden. Stattdessen leiden die Unternehmen unter hohen Energiekosten, während Sie unverantwortlich von der Atomenergie reden, wie es heute wieder Herr Langspecht getan hat, streichen die AKWBetreiber die Windfall Profits lächelnd ein, und der Steuerzahler zahlt und zahlt.

Lassen Sie mich deswegen mit dem Blickpunkt auf „Nachhaltigkeit 2020“ etwas zum Thema „Langfristige Industriepolitik“ sagen, Herr Oettinger, das heißt in Baden-Württemberg, zum Thema „Automobil und Mobilität“.

Die Akzente sind grundsätzlich richtig und werden natürlich nicht infrage gestellt. Aber was nützt es, wenn der Haushalt zwar Geld für die Bildung bereitstellt, Schulen und Universitäten baut, aber nicht durch gezielte bevölkerungspolitische Maßnahmen dafür Sorge trägt, dass es sächsische Schüler und Studenten künftig überhaupt noch geben wird? Was nützen mehr Kindertagesstätten, wenn die Geburtenhäufigkeit auf einem katastrophal niedrigen Niveau verharrt? Was nützt es, Sachsen zur verlängerten Werkbank weltkonjunkturabhängiger internationaler Automobil- und Chipkonzerne zu machen, wenn gleichzeitig die im Land verankerte wirtschaftliche Basis aus Handel, Handwerk, Dienstleistungen und Landwirtschaft erodiert und nicht mehr in der Lage ist, alle arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen zu einer solidarischen Leistungsgemeinschaft zu verbinden? Was nützen angeblich 900 Millionen Euro für die Ansiedlung exportorientierter Unternehmen, wenn man davon ausgehen muss, dass die bevorstehende internationale Wirtschaftskrise gerade diese Unternehmen hinwegfegen wird, erneut Hunderttauende Sachsen in die Arbeitslosigkeit treiben und vielen schon jetzt darbenden Regionen den endgültigen Garaus machen wird?

Der Sektor „Gewinnung erneuerbarer Energien“ ist auch im Weltmaßstab zukunftsfähig. Man sieht, dass dies eine Zukunftsbranche ist, die gerade dabei ist, die Automobil- industrie in unserem Land in ihrem Stellenwert zu über- flügeln.

Wir streben an, dass mit dem Automobilsommer 2011 zusätzliche Tagestouristen sowie Übernachtungsgäste aus dem In- und Ausland gewonnen werden. Mit dem Automobilsommer wollen wir Baden-Württemberg als liebenswertes Reiseland präsentieren, in dem die Tradition des Automobils genauso wie die Visionen für das Automobil zu Hause sind.

Herr Wulff und Herr Hirche, sorgen Sie dafür, dass diese Regelungen in der Satzung von VW erhalten bleiben! Stimmen Sie in der nächsten Hauptversammlung gegen die Änderungsanträge der Porsche Automobil Holding SE zur VW-Satzung!

Herr Staatsminister, nachdem Sie sich um die Beantwortung der wesentlichen Fragen bis jetzt herumgemogelt haben, gebe ich Ihnen zu dem Vorschlag eine Bewertung des Automobil- und Autoverkehrsforschers Ferdinand Dudenhöffer von der FH Gelsenkirchen, der Ihnen sicher bekannt ist: Rückkehr ins Mittelalter. Das, was Ihnen ein wirklich anerkannter Forscher ins Stammbuch schreibt, passt sehr gut zu dem, was von Ihnen und speziell Herrn Ministerpräsident Beckstein gesagt wird. Er führt auch aus – in Bezug auf die Äußerung von Kollegen Beyer –, dass die Betroffenen in das nachrangige System getrieben werden und die Anzahl der Verkehrstoten steigen wird. Er nennt keine Zahl, aber es ist empirisch klar: Die Zahl der Unfälle, der Verletzten und der Verkehrstoten wird steigen, wenn das so gemacht wird.

Wir machen deutlich, dass die Politik den entsprechenden Rahmen setzen kann und muss, damit sich ein klimafreundliches Verhalten für alle lohnt. Wir wollen eine klare Ansage an die Industrie, insbesondere an die Automobil- und Energiekonzerne. Da reichen Ihre Show-Veranstaltungen mit BMW in Nürnberg nicht aus. So etwas führt nur dazu, dass weiterhin Klimakiller produziert werden. Wir sind nach wie vor weit weg davon, unsere Mobilität wirklich klimafreundlich umzuorganisieren.

Der promovierte Politikwissenschaftler und Journalist Thomas Leif, Herausgeber des Buches „Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland“ kommt über die Macht des Lobbyismus zur folgenden Erkenntnis: „Der Einfl uss ist bedenklich für die Demokratie, weil er für den Endverbraucher und Bürger nicht erkennbar ist. Weil nicht spürbar ist: Wer hat welches Gesetz wie geprägt, und wer hat welchen politischen Einfl uss im Hintergrund ausgeübt? Zum Beispiel die Automobil-Lobby sagt, sie haben die Dienstwagensteuer schon versenkt, bevor sie hier im Parlament gelandet ist.“ Das bezog sich auf den Bundestag. „Die Pharmalobby hat Eintritt zu Rotweinrunden des früheren Kanzlers gehabt und dort Spezialdeals abgewickelt. Das ist nicht parlamentarische Demokratie. Das fi nden Sie in keinem Sozialkundebuch. Das sind kleine Kapitel aus einer Bananenrepublik.“ Zitatende.

Dass wir im Augenblick Dinge auf dem Arbeitsmarkt haben, die uns nicht gefallen, liegt auch darin begründet, dass andere Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg uns diese Industrien abgeworben haben. Ob es eine industriefreundliche oder industriefeindliche Politik gibt, ob es schnelle Genehmigungsverfahren oder langsame Genehmigungsverfahren gibt, hat etwas damit zu tun, wie verkrampft oder unverkrampft man bereit ist, über technischen Fortschritt und technische Entwicklung zu reden. Alles, was ich in Ihrem Programm lese – auch jetzt wieder; als wir gestern über das Automobil diskutiert haben, oder wo immer Sie hinschauen –: Da ist immer ein skeptischer Blick auf die technische Entwicklung der Zukunft.