Querdenker sind keine Staatsfeinde, die man kriminalisieren darf!

beobachten, ebenso gibt es beispielsweise Aufrufe zum „Sturm auf Thüringen“. Erst Anfang November wurde in einer Chatgruppe der „Querdenker“ die private Adresse des Thüringer Ministerpräsidenten verbreitet, verbunden mit der Aufforderung, ihm etwas vor die Haustür zu legen.

Wenn ich an eine Rede von Frau Ministerin Heinen-Kljajić in der HBK Braunschweig denke, dann erinnere ich mich sehr wohl daran, dass sie gesagt hat: Wir müssen kreative Querdenker fördern. Wir brauchen für neue Fragestellungen neue Lösungen. - Da braucht man aber auch neues Geld. Wir Freien Demokraten haben an der Stelle 100 000 Euro mehr für die HBK eingestellt. Vonseiten der Landesregierung fehlt das dort.

Sie haben beklagt, dass die Spaltung der Gesellschaft immer größer wird, dass nicht miteinander geredet wird, dass die Demokratie in Gefahr ist. Da gehe ich mit. Die Frage ist nur: Ihr Ministerpräsident, der hier wirklich den Eindruck vermittelt hat, allwissend und unfehlbar zu sein, diffamiert hier jegliche Kritiker, ob sie aus dem Querdenker-Milieu kommen, ob das Demonstranten sind – das sind Zehntausende in diesem Land, und zum Großteil auch noch aus dem linken Lager –, als Rechtsradikale und als rücksichtslos. Sie werden als Antisemiten abgestempelt. Andere Parteivorsitzende bezeichnen solche Leute als "Covidioten". Sind Sie nicht der Meinung, dass vielleicht auch die Sprache der Regierungsparteien deutlich zu dieser Spaltung beiträgt?

wesentlichen Inhalte der Beratungen unterrichten dürften, wäre die Aufgabenerfüllung des Amts gemäß Thüringer Verfassungsschutzgesetz gefährdet, dessen Landesverband vom Amt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird. Weiterhin lassen sich bei Birger Gröning Verbindungen in das rechtsextreme Milieu feststellen. Seinen Wahlkampf führte er unter anderem mit einem Mann, der auch bei einem Aufmarsch der Identitären Bewegung in Köln mitmarschierte, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Ebenso finden sich auf seinem Facebook-Profil zahlreiche Sympathiebekundungen zur Jungen Alternative und deren Strukturen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2019 als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufte, darunter auch die Junge Alternative Bayern und Niedersachsen, die durch die Landesämter als rechtsextremistische Bestrebungen beobachtet werden. Weitere Sympathiebekundungen von Birger Gröning in sozialen Medien gelten dem Flügelprotagonisten Andreas Kalbitz, der Gruppierung „Erfurt zeigt Gesicht“, deren Aktivitäten vom Thüringer Innenministerium als rechtsextremistisch eingeordnet wurden, und Doris von Sayn-Wittgenstein, die dem extrem rechten Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ im thüringischen Guthmannshausen angehört, der ebenso Beobachtungsobjekt des Amts für Verfassungsschutz Thüringen ist. Bilder zeigen Gröning auch als Teilnehmer der Querdenker-Demonstration am 23.08.2020, denen der Präsident des Amts für Verfassungsschutz Thüringen jüngst auch teils rechtsextremistische Züge attestierte.

der Militärforschung wichtiger ist als ein selbstbestimmtes Studium, vor einer Koalition, für die Studierende keine Querdenker sein sollen, sondern nur eine Matrikelnummer in einem Massenabfertigungssystem.

Kluge Köpfe und junge Talente haben kein Problem, einen Arbeitsplatz zu bekommen, selbst wenn sie ein oder zwei Semester länger studiert haben. Wir brauchen an unseren Hochschulen Querdenker und keine reinen Klausurenschreiber.

Wenn Sie dann eines Tages doch mal in der Lage sind, Ihr Studierendengängelungsgesetz – wahrscheinlich als vergiftetes Weihnachtsgeschenk – in diesen Landtag einzubringen, werden wir zeigen: Wo Schwarz-Gelb Hausarbeits-, Klausuren- und Scheinfabriken will, wollen wir kritisches Denken. Wir wollen Studierende, die Querdenkerinnen und Querdenker sind.

Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit der Umbrüche. Darauf können wir nicht die alten Antworten geben. Wir brauchen neue Antworten auf und kreative Lösungen für die Fragen unserer Zeit. Deshalb brauchen wir auch Hochschulen, an denen Querdenkerinnen und Querdenker gemeinsam lernen, forschen und Lösungen für morgen entwickeln.

Hinzu kommt, dass, wie wir jetzt erfahren haben, Professor El-Mafaalani, der – wie ich finde – Querdenker, derjenige, der das Konzept entwickelt hat, nach einem Jahr im Ministerium nun aufhört. Wir fragen uns: Wie geht es da jetzt eigentlich weiter? Das kam sehr überraschend.

Unsere Gesellschaft steht vor enormen Herausforderungen: die Klimakrise, die Digitalisierung, die demografische Entwicklung. Dies gestalten wir nicht mit standardisierten Scheinmaschinen. Das schaffen wir nur, wenn wir Talente fördern, die auch mal neue Wege gehen wollen, die auch mal scheitern dürfen und daraus lernen. Im 21. Jahrhundert brauchen wir Querdenkerinnen und Querdenker sowie Hochschulen, die fördern, dass auch mal quergedacht wird.

Die heutige Redezeit reicht nicht aus, um alle Probleme anzusprechen, das ist ja klar. Wir müssen aber Verständnis für diejenigen haben, die stark unter den Einschränkungen leiden. Wir müssen uns der Diskussion mit allen stellen, die hinterfragen, ob nicht das eine oder andere über das Ziel hinausschießt. Aber Gewaltenteilung und Föderalismus funktionieren bei uns sehr wohl. Unser Staat ist handlungsfähig, wie wir gerade mit Blick auf die USA sehen können. Es braucht auch klare Kante gegenüber denjenigen, die sich selbst und andere wider besseres Wissen in Gefahr bringen, weil sie auch jetzt noch mit aller Kraft ihren Egoismus ausleben wollen. Damit meine ich selbsternannte Querdenker, die eigentlich Nichtdenker heißen müssten. Damit meine ich auch AfD-Abgeordnete, die per Unterlassungserklärung ihr Recht erstreiten wollen, andere anstecken zu dürfen. Damit meine ich sogenannte Promis, die ihre Reichweite in den sozialen Netzwerken missbrauchen, um abstruse Verschwörungstheorien zu verbreiten, die es eigentlich nur auf geschlossenen Abteilungen in der Psychiatrie geben sollte.

Wir sollten uns ein Beispiel an dem nüchtern-sachlich agierenden Schweden nehmen. Ich habe Hochachtung vor Herrn Tegnell und den dort zuständigen Verwaltungsbeamten. Andernfalls könnten wir nämlich in Verbindung mit Corona als Volk der Hypochonder in die Geschichte eingehen. Glücklicherweise gibt es zunehmende Zeichen eines Aufbegehrens gegen die obrigkeitsstaatliche Entmündigung der Bürger. Ich denke dabei an die Bewegung der „Querdenker“, die bereits von Ihnen hier diskreditiert wurde, und viele andere Gruppen …

Sie sind diejenigen, die keine Kritik, keine Querdenker, kein Hinterfragen zulassen

Es gibt Kritik gegen diese Maßnahmen innerhalb des Parlaments und zunehmend auch außerhalb. Wir haben letzten Samstag in meiner Geburtsstadt eine Demonstration, eine Versammlung der sogenannten Querdenker erlebt, und dabei hat sich eine der Sprecherinnen mit Sophie Scholl in eine Reihe gestellt. Ich muss schon sagen: Das befremdet auch mich - Frau Modder, ich hätte nie

Sie sprechen von einem pragmatischen Umgang mit der Pandemie. Ich weiß nicht, was es mit Pragmatismus zu tun hat, auch noch auf der letzten Querdenker-Demo herumzuturnen. Dass Mandatsträger von Ihnen die Polizei so lange provozieren, bis man selbst bei gewählten Mandatsträgern keine andere Möglichkeit mehr hat, als sie einstweilen in Gewahrsam zu nehmen, den Menschen einzureden, dass dieses Virus mehr eine Verschwörung der Mächtigen, also der demokratisch legitimierten Regierungen, als eine wissenschaftliche Herausforderung ist, mit der wir, so schwer es nun einmal ist, umgehen müssen, das kann ich mir langsam nicht mehr erklären.

Wir haben eine dramatische Situation in Sachsen. Aber wir werden das nur gemeinsam schaffen. Deshalb nur so zu tun, als wenn die Ereignisse, die wir in den letzten Wochen in Sachsen auch erlebt haben, wie die Querdenker-Demonstrationen in Leipzig mit fast 40 000 Teilnehmern; hierbei streitet man sich etwas um die Zahlen, wie viele es wirklich waren, keinen Einfluss hätten – ehrlich gesagt: Sie wissen auch, dass in Böhlen eines ihrer Mitglieder verstorben ist. Es wurde sehr schnell auf Facebook gelöscht, warum er gestorben ist.

Das ist unser Anspruch. Berlin hat Kraft und in den vergangen Jahren enorm viel erreicht. Darauf können die Berlinerinnen und Berlin auch stolz sein, weil sie da mitgeholfen haben. Die Stadt ist weltoffen und tolerant. Sie ist zu einem Magnet für kreative Impulsgeber und Querdenker geworden. Von Monat zu Monat wird die wirtschaftliche Struktur in der Stadt solider. Seit 2005 gibt es einen Rückgang der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit um 40 Prozent. 850 Unternehmen sind neu in die Stadt gekommen. Knapp 120 000 Arbeitsplätze konnten neu geschaffen werden. 40 000 Arbeitsplätze haben wir allein in dem Bereich der Green Economy. Und wir belegen in der Gesundheitswirtschaft den Platz eins.

So optimistisch mich die Aussicht auf den Impfstoff stimmt, so nachdenklich macht mich dieser Tage die sinkende Akzeptanz der Maßnahmen. Damit meine ich nicht die Minderheit, die unter dem Banner selbst ernannter Querdenker gemeinsam mit Neonazis und Reichsbürgern auf die Straße geht, sondern ganz normale Bürgerinnen und Bürger. Ich bin überzeugt: Wer Maßnahmen befolgen soll, muss sie zuerst einmal kennen und auch verstehen. Erklären Sie den Menschen, warum diese Einschränkungen notwendig sind, warum alle ihre privaten Kontakte einschränken sollen. Erklären Sie, warum Maske und Abstandsregeln wichtig sind, warum es richtig ist, sich impfen zu lassen. Das ist doch das Entscheidende dieser Tage. Sie müssen es wirklich erklären. Es geht nicht darum, wieder Werbekampagnen für Herrn Bouffier, für Herrn Al-Wazir & Co. zu machen. Was wir nicht brauchen, ist eine weitere steuerfinanzierte Werbekampagne. Vielmehr brauchen wir eine echte Aufklärungskampagne für Hessen.

Außerdem es gibt den Popanz, den die AfD und die sogenannten Querdenker mit Demonstrationen ohne Einhaltung von Abständen und ohne Mund-Nasen-Schutz veranstalten. Es sind Demonstrationen, an denen auch Abgeordnete der hessischen AfD teilgenommen haben, bei denen sich Neonazis, rechte Verschwörungsideologen und Reichsbürger tummeln, wo Reichskriegsflaggen und Holocaust-Relativierungen vielerorts das Bild prägen.

Den LINKEN fällt nun wirklich nichts Besseres ein, als diesen schon bedenklich wankenden Schutzwall ganz einzureißen. Ich würde einmal sagen, die gefährlichen Querdenker unserer Gesellschaft sitzen links, von mir aus gesehen.

Wir müssen uns als Staat wehrhaft zeigen. Das, was wir teilweise mit Extremisten erleben, insbesondere aus dem rechten Bereich – den sogenannten Querdenkern –, muss uns Sorgen machen. Ich begrüße es ausdrücklich, wenn der baden-württembergische Verfassungsschutz die Querdenker beobachten will. Ein solches Signal hätte auch Hessen gut angestanden, um endlich konsequent gegen diese Rechtsverdreher und Extremisten vorzugehen.

schutz, einen schonenderen Umgang mit unseren Ressourcen. Manchmal gehen Verschwörungsideologen und Klimaaktivisten, Querdenker und Esoteriker gemeinsam auf die Straße.

Die Beamtinnen und Beamten stehen seit Anfang des Jahres unter einer extremen Belastung. Das muss man an dieser Stelle auch betonen. Die Zahl der Querdenker-Demonstrationen nimmt zu. Was am Wochenende in Frankfurt zu erwarten ist, stellt ebenfalls eine große Herausforderung dar. Dagegen muss man entsprechend vorbauen. Deshalb sind mehr Einstellungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nur das Mindeste, was notwendig ist. Wir erkennen doch an der weiterhin steigenden Anzahl von Überstunden, dass das nicht einmal annähernd ausreicht.

Schauen wir uns einmal an, was im vergangenen Jahr im Bereich der Gewalt gegen die Polizei passiert ist. Opernplatz, Dietzenbach und Dannenröder Forst – überall kommt es zunehmend zu Ausschreitungen. Kürzlich kam es in Frankfurt zu Ausschreitungen bei einer Demonstration der Querdenker. Da gab es wieder Auseinandersetzungen, und Wasserwerfer mussten eingesetzt werden.

Solche Aussagen sollten auch einem Querdenker zu denken geben.

Zweitens haben die GRÜNEN – Herr Wagner, das sollte man durchaus sagen – sehr starke unwissenschaftliche Strömungen. Die „FAZ“ hat am 04.12. in einem bemerkenswerten Artikel zum Thema Querdenker aus einer wissenschaftlichen Studie von Herrn Nachtwey und anderen Professoren aus Basel berichtet. Ich zitiere:

haben 21 % der Querdenker die GRÜNEN gewählt, 17 % die LINKEN und nur 14 % die AfD.

Was die Querdenker behaupten, macht ihn fassungslos. Er sagt, das sei ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, der Angehörigen, der Pflegekräfte, der Ärzte und aller, die sich um COVID-Patienten kümmern. So kommt Ihr Querdenken in der Bevölkerung an.

Das sind doch die Bilder gewesen, auch von den Querdenker-Demonstrationen: Keine Abstände, keine Masken, und

Bei Demos selbst ernannter Querdenker werden Reichskriegsflaggen geschwenkt,