Die Umstrukturierung bei Siemens ist das Ergebnis dessen. Wie ich schon erwähnte, ist die Politik dafür verantwortlich, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen. Im Fall der erneuerbaren Energien hat die Politik dies getan. Nun beschwert sie sich darüber, dass ihre Politik Früchte trägt und natürlich auch dazu führt, dass Arbeitsplätze wegfallen. Wer A sagt, soll oder muss auch B sagen. Daher seien Sie doch bitte so ehrlich und vergessen Sie nicht, bei Ihren Gesprächen mit Betriebsräten und Unternehmervertretern sowie bei den Teilnehmern an Kundgebungen zu sagen, dass es die Politik der Altparteien ist, die dafür gesorgt hat, dass es zur heute sichtbaren Situation gekommen ist.

Denn SPD und Grüne, die haben die Abschaffung der lebensstandarderhaltenden Altersrente beschlossen und CDU und FDP haben vorsätzlich nichts dagegen unternommen, obwohl sie dazu die Gelegenheit gehabt hätten. Und als Grund, meine Damen und Herren, geben Sie jedes Mal immer wieder an, dass dafür kein Geld vorhanden wäre. Und da will ich jetzt gar nicht darauf eingehen, wie viele hundert Milliarden Euro Sie für ganz bestimmte Dinge übrig haben, an denen das deutsche Volk eigentlich gar kein Interesse hat. Ich will mal beim Thema bleiben und sagen, dass jeder mit Sinn für Gerechtigkeit so eine Privilegierung wie bei den Thüringer kommunalen Wahlbeamten, die ja zumeist auch treue Parteisoldaten der Altparteien sind, ablehnen müsste. Wie kann es sein, frage ich Sie, dass wir eine Rentendebatte in diesem Land führen und trotzdem solche Auswüchse dulden?

Fakt ist – und das hat die Debatte während der ersten Beratung beispielhaft gezeigt und auch heute zeigt sie es ja wieder –, es gibt bei Ihnen allen eingefleischte Abwehrreflexe, wenn es um die hohen Versorgungsstandards von Parteigenossen geht, die entsprechende kommunale Ämter eben innehaben oder innehatten. Unter diesen Umständen brauchen Sie sich gar nicht wundern, wenn man Ihre vehemente Verteidigungsbereitschaft, diese Gründe also zu verteidigen, wenn man die anprangert. Und dann ist das eben auch keine Hetze, sondern das ist einfach mal ein Gebot politischer Vernunft, dass man solche Missstände hier im Plenum entsprechend anspricht. Ich sage mal so, es regen sich viele von Ihnen immer wieder über die Worte meines Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke auf, der sagt: Der Staat bzw. die Parteien, also die Altparteien, haben sich den Staat zur Beute gemacht. Diese Überversorgung politischer Mandatsträger ist ein klassisches Beispiel dafür, warum dieser Spruch seine Berechtigung hat.

und dass Sie dabei versuchen, Ihre Argumentationslehre zu verdecken, indem Sie mit Phrasen um sich schmeißen oder indem Sie beispielsweise uns vorwerfen – ich glaube, das Wort hatte Herr Möller geführt, wenn ich mich richtig entsinne –, sozusagen von der Regierungsbank den Vorwurf erheben, die AfD würde behaupten, kommunale Wahlbeamte würden diese Arbeit nur tun, um ihre Pension zu sichern. Nein, das tun sie natürlich nicht. Uns ist natürlich zum Beispiel der Fall eines grünen Baubürgermeisters bekannt, der hier auch Landtagsabgeordneter war, ein durchaus anständiger Mann, der diese Überversorgung selbst angeprangert hat, übrigens mit den Grünen damals, denselben Grünen, die sich heute todesmutig in die Bresche werfen und diese Überversorgung, die sie damals vor ein paar Jahren noch kritisiert haben, verteidigen. Das ist so ein klassischer Fall widersprüchlichen Verhaltens, an dem die Glaubwürdigkeit der Altparteien zugrunde geht.

Ich möchte an die Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion vom Mai dieses Jahres erinnern. Sie lautete: „Kein Zwang zur Sanierung von Kleinkläranlagen“. Vielleicht haben Sie es vergessen, Frau Becker. Damals forderten wir, dass es einen sofortigen Stopp der Sanierungsanordnungen geben müsse. Seit Jahren fordern wir darüber hinaus eine Lösung der Abwasserfrage, für die die CDU leider die Verantwortung trägt. Auch dazu gab es bereits einen Antrag der AfD-Fraktion im letzten Jahr, wo wir sozial verträgliche Gruppenkläranlagen im ländlichen Raum gefordert haben, die vom AZV errichtet und betrieben werden. Aber all das ist natürlich von den Altparteien abgelehnt worden, wo Sie, Herr Kuschel, von den demokratischen Fraktionen doch immer betonen, dass Sie, in dem Fall von den Linken, ja so sozial sind. Hier hätten Sie mal beweisen können, wie sozial Sie wirklich sind. Aber der Gipfel ist schon, was heute passiert. Als wir im Mai einen Stopp der Sanierungsanordnungen gefordert haben, da sagte Herr Kummer, das sei gesetzwidrig. Heute fordert Die Linke das Gleiche wie wir als AfD, allerdings ist wieder ein halbes Jahr wertvolle Zeit zuungunsten unserer Bürger vergangen. Da kann man nur sagen, AfD wirkt, auch wenn es manchmal langsam geht, liebe Damen und Herren.

Der Gesetzentwurf der AfD ist nach meiner Auffassung nur Ausdruck des gezielt von dieser Partei geschürten Misstrauens gegenüber den gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten in den sogenannten Altparteien. Die Verherrlichung der Demokratie als Instrument der kleinen Leute, es denen da oben mal so richtig zu zeigen, ist Ausdruck eines tief sitzenden Ressentiments. Er ist Bestandteil der DNA rechtspopulistischer Parteien nicht nur in Deutschland. Letztlich beruht diese Grundhaltung nicht auf einer Achtung vor den Grundprinzipien der Demokratie. Diese apostrophiert vielmehr eine Art gesundes Volksempfinden, das durch die Mechanismen des parlamentarischen Systems böswillig verkannt, verfremdet und missachtet wird. Spräche das Volk erst einmal selber, wäre der Verrat an den tatsächlichen Interessen der Menschen in den Parlamenten schnell vorbei.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Freunde der Pfefferminzbahn, sehr geehrte Zuschauer im Internet und hier auf der Landtagstribüne! Seit Jahren geistert der sogenannte ländliche Raum durch die Sonntagsreden der Vertreter der Altparteien. Seitdem sich meine Fraktion dieses Raums, den wir kurz und bündig Heimat nennen, angenommen hat, kann man verstärkt beobachten, dass dieses Sonntagsreden mit vielen Versprechungen eher noch zugenommen hat, allzu oft aber in einfallsloses und mutloses Montagshandeln mündet.

Mit dem hier von meiner Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zum Thüringer Gesetz zur Förderung von Gewaltschutzräumen und der Prävention von häuslicher Gewalt greifen wir ein Thema auf, das von höchster Relevanz ist, dabei aber seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten von den Altparteien, und da besonders im linken Lager, einseitig parteiisch und fachlich völlig unzureichend behandelt wird.

Frau Präsidentin, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Im Antrag meiner Fraktion geht es um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Wiederum zeigt sich: Die AfD-Fraktion plant vorausschauend. Obwohl unser An trag aus dem Jahr 2017 datiert und damals logischerweise den Titel erhielt: „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen“, ist er aktueller denn je. Alle damaligen Bedenken, die gegen die ses Machwerk aus dem „Bundeswahrheitsministerium“ vor getragen wurden, haben sich durch die Entwicklungen der letzten Jahre bestätigt. Man hätte einmal mehr auf die AfD hö ren sollen. Dann wäre den Altparteien – –

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt auch, mit welcher Hinterlist und Perfidie die Altparteien vorgehen. Sie behaup ten, Sie möchten etwas bekämpfen, nämlich in diesem Fall Falschinformationen und das, was Sie als Hass und Hetze be zeichnen. Damit tarnen Sie aber nur, dass Sie ganz munter ebenfalls Hass und Hetze verbreiten. Denn das, was ein Ab geordneter der Grünen hier in den sozialen Medien gepostet hat, gebe ich hier bestimmt nicht wieder, und welchen Straf befehl ein Landtagskandidat der Grünen bei der letzten Wahl erhalten hat, brauchen wir auch nicht zu erörtern.

Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es dauert Jahrhunderte, bis Menschen ein Werte-, Sitten- und Normenfundament ausgeprägt haben, das nicht mehr diskutiert werden muss, das einfach da ist und das deshalb, weil es sich bewährt hat, entlastend wirkt – wie die Menschen, die sich zu dieser Gesellschaft zusammengefunden und zusammengeschlossen haben. Das ist das, was man eine Vertrauensgesellschaft nennt. Die Politik der Altparteien – ich muss das jetzt mal so stigmatisierend sagen und Sie als Ganzes ansprechen, ich erkläre es auch gleich, Herr Adams – ist leider darauf angelegt, diese Vertrauensgesellschaft zu zerstören.

welche die Altparteien in den letzten Jahrzehnten selbst zu verantworten haben:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Zuschauer, sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, wieder geht es im Thüringer Landtag um eine unendliche Geschichte namens „Aktenlager Immelborn“. Neue Erkenntnisse sind trotz Hunderter Seiten Zwischenberichts Mangelware. Wie sagte mein inzwischen im Bundestag wirkender Fraktionskollege Brandner bereits am 27. Februar 2015 so treffend – ich zitiere –: „Wir haben es mitbekommen, eigentlich geht es im Kern um Querelen aus der letzten Wahlperiode und Querelen zwischen zwei Altparteien – wenn ich das mal wieder so sagen darf –,

Sie, meine Kollegen von den Altparteien, sollten sich wirklich überlegen, ob Sie diesem Unfug nicht lieber bald ein Ende machen und den Ausschuss in die ewigen Tiefen des Parlamentsarchivs verbannen sollten,

Die weiteren Punkte des Antrags sprechen für sich und benötigen kaum weitere Erläuterungen. Es lässt sich nicht verbergen, dass unter den Altparteien eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber den Formalitäten der Auszählung festzustellen ist. Es ist ebenso offensichtlich, dass die zahlreichen Wahlfälschungen stets weit überwiegend zulasten der AfD erfolgen – aber dies nur am Rande. Vielen Dank.

Allein die Politik der Altparteien ist es, die das nicht widerspiegelt. Das müssen wir ändern. Zweitens ist zu dieser Imagekampagne zu sagen: Sie richtet sich, wie ich gerade sagte, nicht an die Auszubildenden selbst, sondern an deren Eltern. Verehrte Mitglieder der CDU-Fraktion, Eltern sind Eltern. Sie sind weder Diener ihrer Kinder noch deren Kindermädchen. Eltern haben eine Leitbildfunktion für ihre Kinder. Sie können sicher bei der Entscheidung für oder gegen eine Ausbildung unterstützen, aber dafür brauchen sie keine bevormundende Imagekampagne.

Genau diese Leitbildfunktion ist aber eine Sache, die von der Politik der Altparteien, insbesondere der SPD, den Grünen und den Linken, kontinuierlich schlecht geheißen wird. Wie oft hören wir aus der Politik, wie arm und benachteiligt diejenigen seien, die wie ihre Eltern einen Ausbildungsberuf ergreifen und nicht studieren. Auch hier brauchen wir keine Bevormundung durch den Staat, sondern Unterstützung bei der Entscheidung und bei der Durchführung der Entscheidung jedes Einzelnen, so wie sie von ihm getroffen wurde. Dafür stehen wir als AfD.

Ich wende mich auch an die CDU, Herr Adams, ich will nicht alles den Grünen anlasten, da haben Sie vollständig recht. Ich wende mich auch an die CDU, Sie sind jetzt sozusagen als Altparteien global angesprochen.

Gerade da, was die Bildung angeht, sehe ich in den letzten drei Jahren in der Tat noch mal eine deutliche Verschlechterung, auch wenn die CDU schon einiges nicht so ganz gut gemacht hat. All diese Dinge sind tief gehende Probleme unserer Gesellschaft, die die Politik der Altparteien forciert hat.

69 Prozent der Deutschen plädieren für eine Aufhebung der Sanktionen. Bekanntlich hat sich die AfD hier im Landtag bereits 2015 mit einem Antrag dafür eingesetzt. 2017 haben wir den Antrag nochmals erweitert. Die Altparteien stimmten dagegen, nur um ihn dann selbst zu übernehmen und zuzustimmen. Damit wurde die Landesregierung auf Initiative der AfD durch den Landtag aufgefordert, sich für eine Beendigung der Sanktionspolitik gegen Russland einzusetzen.

Außerdem wollen wir die Verstrickungen und Hintergründe der Zusammenarbeit von Vertretern der Altparteien mit die sen linken kriminellen Strukturen sichtbar machen.

Dies beginnt mit der fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik. Nach der Wende setzten die Altparteien in Sachsen-Anhalt auf die Solar- und die Windenergie, in die viele Fördermittel hineingeflossen sind. Nach der Abwicklung der Solarindustrie, dem Verlust der gesamten Fördermittel und dem, was jetzt mit der Windindustrie passiert, kann man nur sagen: Es wurden Millionen an Subventionen geleistet, ohne dass nachhaltige Arbeitsplätze, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstanden sind.

Was die Kenia-Koalition unter Demokratie versteht, macht sie bei dem Kapitel „Demokratie- und Engagementförderung“ deutlich. Demokratie heißt im Verständnis der Altparteien, weiterhin eine bürgerfeindliche Politik zu betreiben, ohne dafür vom Wähler abgestraft werden zu können, weil sie immer schön den Kampf gegen rechts, gegen die AfD, die angeblichen Nazis usw., NGO vorschieben können. Das ist die Technik, die George Soros in vielen Ländern der Erde praktiziert. Sie wollen das hier auch bei uns in Sachsen-Anhalt praktizieren. Das ist Mist.

Sie bringen einen Entwurf zur Änderung des Ministergeset zes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politi schen Staatssekretäre ein. Ziel ist die Fixierung einer Karenz zeit für ausscheidende Regierungsmitglieder, bevor diese Tä tigkeiten in der Privatwirtschaft übernehmen. Die politische Historie – voller Skandale der Altparteien – ist bekannt. Re gierungsmitglieder verfügen über Insiderwissen und Informa tionen, und es muss verhindert werden, dass in Aussicht auf lukrative Posten Regierungsmitglieder während ihrer Regie rungstätigkeit einseitig Einfluss ausüben. Es geht also um die Verhinderung von Insidergeschäften und Korruption.

Gleichzeitig muss dieser Vorfall in einen wesentlich größeren Zusammenhang gestellt werden. Letztendlich geht es darum, dass die Landesregierung seit Jahren die zunehmende Gewalt der linken Szene nicht nur ignoriert, sondern diese sogar über ihre Programme gegen rechts und für mehr Demokratie aktiv mitfinanziert hat und weiterhin finanziert. Die offene Zusam menarbeit sogenannter zivilgesellschaftlicher Gruppen, allen voran der Gewerkschaften, mit Linksextremisten wird dabei wissentlich ignoriert. Dazu kommen die massiven verbalen Attacken, Beschimpfungen und Diskreditierungen von Ihnen allen gegenüber friedlichen Bürgern, die Kritik an der Politik der Altparteien und der Regierung äußern.

Frau Präsidentin! Um es kurz zu machen: Wenn wir zehn Jahre Zeit hätten, würde dies nicht reichen, um sämtliche Skandale der Altparteien seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hier aufzulisten. Das ist die Wahrheit.

Ich sage an die Adresse der Altparteien: Sie haben die Grenzkontrollen abgeschafft, ohne das Versprechen sicherer EU-Außengrenzen zu erfüllen. Sie waren Vollzugsgehilfen der rechtswidrigen Masseneinwanderung im Jahr 2015. Und Sie schaffen es nicht, Straftäter, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten, rigoros wieder außer Landes zu schaffen. Lassen Sie die Polizei und die Bürger nicht mit den Zuständen, die Sie zu verantworten haben, im Regen stehen, folgen Sie unse

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Die Kommunalfinanzen sind seit Jahren in Schieflage, auch weil Bund und Länder die politischen Fehlentscheidungen der Altparteien faktisch von den Kommunen bezahlen lassen. Damit blutet am Ende immer der Bürger. Wir als AfDFraktion stemmen uns hier mit aller Macht dagegen und kämpfen für die Entlastung der Kommunen.

Dazu kommt, dass das Land offenbar nicht mehr alle Kosten erstattet, sondern sich sozusagen aussucht, welche Kosten erstattet werden. Auch hierbei fordern wir, dass die Kommunen nicht die Leidtragenden der Migrationspolitik sein dürfen. Zum Beispiel sind die gestiegenen Personalkosten in den Ausländerbehörden aus unserer Sicht auch zu erstatten; denn es sind eben Folgekosten der Migrationspolitik der Altparteien. Es handelt sich eben nicht um Aufgaben, wie es dann bei uns im Kreis im Finanzausschuss heißt, die über das FAG finanziert werden, sondern es sind Zusatzaufgaben infolge der Asylkrise. Dafür muss das Land auch irgendwann einmal aufkommen.

sehen die schier unlösbaren Herausforderungen, die Sie, von den Altparteien, nicht bereit sind zu lösen, die Sie zum größten Teil sogar selbst geschaffen haben: der fehlende Grenzschutz, die Dauerkrise des Euro, der Weg in die Transfer- und Schuldenunion und nicht zuletzt das gewaltige Demokratiedefizit.

Sie haben doch permanent vollmundig getönt, Sie würden die AfD argumentativ stellen. Wenn ich jetzt auf diese Legisla turperiode zurückblicke, muss ich Sie fragen: Wann haben Sie uns jemals argumentativ gestellt? Die Einzigen, die gestellt wurden, und zwar von uns, waren die Altparteien für ihr Ver sagen, meine Damen und Herren.