Deswegen sage ich auch allen, die daran mitgewirkt haben: Lassen Sie uns nicht im Stich! Wenn wir uns in der Deputation für Inneres nach der Sommerpause mit den Anforderungen der Polizei befassen, hoffe ich auf Ihre Unterstützung. Es ist völlig klar, dass man so ein Gesetz ohne personelle Verstärkung nicht umsetzen kann. Es geht nicht darum, mehr Polizeibeamte einzustellen, nein, es geht darum, dass wir Mitarbeiter mit juristischem Fachverstand brauchen, die sich im Datenschutz auskennen. Wir brauchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der modernen IT-Technik. Das sind die zentralen Botschaften, und wie gesagt, die Bürgerschaft muss dann auch die Konsequenzen daraus ziehen. Wenn man so ambitionierte Gesetze verabschiedet, muss man auch diejenigen, die das nachher umsetzen, überhaupt dazu befähigen. Da setze ich auf Ihre Unterstützung.

Von den Einnahmeausfällen für die Hochschulen möchte ich gar nicht reden. Allein die Universität muss mit Mindereinnahmen in Höhe von mehr als einer halben Millionen Euro rechnen. Im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Senatorin uns und den Hochschulen jedenfalls den vollumfänglichen Ausgleich versprochen. Mal schauen, ob das dann tatsächlich auch noch Bestand hat, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch noch im nächsten Jahr und bei der Grundfinanzierung dann dazu beiträgt.

Man muss also anerkennen, dass die Menschen darauf kreativ reagieren. Auch der bremische Staat hat mit der Nachverfolgung der Infektionen Arbeitsplätze für Studierende geschaffen. Somit gibt es vielschichtige Antworten. Insofern brauchen wir hier viele Lösungen. Wir haben auch Lösungen, die wir für die Digitalisierung brauchen, dazu wird im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit noch eine Anhörung stattfinden, damit wir sehen, was man daraus lernen kann.

Meine Damen und Herren, das ist kein Ansatz zur Begrenzung oder Kontrolle der Spähaktivitäten. Das ist, weiß Gott, jetzt keine Ansage für ein internationales Abkommen auf entsprechenden Datenschutz.

Wir haben uns als Freie Demokraten sehr deutlich dafür eingesetzt, dass man diese Fragen auch mit dem Transatlantic Free Trade Agreement, also dem Transatlantischen Freihandelsabkommen, kombinieren sollte. Wir wissen, dass das schwierig ist. Aber für uns als Freie Demokraten ist Freiheit eben nicht von Verantwortung zu trennen. Und die Verantwortung bezieht sich auf den Datenschutz. Das muss zusammengehören.

Volkswirtschaftliche Nutzenmehrung durch freien Handel plus Datenschutz, das ist die Devise, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das scheint kein einmaliges Ereignis zu bleiben. Gerade am Wochenende haben in Berlin auf der internationalen Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“ – so der Titel – auf Einladung der Kulturstiftung des Bundes in Kooperation mit der Volksbühne Berlin nun Philosophen, Künstler, Sozialwissenschaftler und Netzaktivisten erneut zum Thema „Transparenz und Verborgenheit“ diskutiert. Aus diesem Grund wird auch der Standpunkt der vorliegenden Erklärung in den Abwägungsprozess bei der Weiterentwicklung von Identitäts- und Datenschutz im neuen Zeitalter einzubeziehen sein. Diesem Teil des Antrags, meine Damen und Herren, kann daher zugestimmt werden.

Wir Piraten stehen nun nicht gerade in dem Ruf, mit dem Datenschutz fahrlässig umzugehen. Zumindest ich habe mich am Anfang doch ein bisschen

Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern

Die dritte Forderung ist, eine solche Konvention unmittelbar anzuerkennen und einzuhalten. – Angesichts der Komplexität und Bedeutung des Themas ist es nur sachgerecht und verantwortlich, dass die Landesregierung erst auf dieser Grundlage weitere verbindliche Positionen entwickelt. Der oben angesprochene Entschließungsantrag auf Bundesebene zeigt hier sehr anschaulich das vielfältige Spektrum potenzieller Prüfaufträge auf. Die Anregungen reichen beispielhaft von EU-Vertragsverletzungsverfahren über Verfahren vor dem UN-Menschenrechtsausschuss, Initiativen gegenüber dem EUMinisterrat, insbesondere im Kontext Datenschutz, über Aufklärung der Rolle der Geheimdienste bis hin zur Förderung von Technik, die Schutz vor Ausspähung bietet. Bereits jetzt eine Handlungszusage auf Landesebene zu machen, obwohl die Ergebnisse von Abwägung und rechtlicher Beratung im Gesamtkontext noch nicht vorliegen, würde der Bedeutung des Themas gerade nicht gerecht.

Die FDP-Fraktion möchte beide Drucksachen federführend an den Innenausschuss sowie mitberatend an die Ausschüsse für Justiz und Datenschutz sowie Soziales, Arbeit und Integration überweisen.

Wer möchte zunächst die Drucksachen 21/1954 und 21/2196 federführend an den Innenausschuss sowie mitberatend an die Ausschüsse für Justiz und Datenschutz sowie Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.

Dieser schwarz-gelbe Ausverkauf der Privatadressen hatte selbst die EU-Justizkommissarin Viviane Reding auf den Plan gerufen. Sie fragte uns völlig zu Recht hier in Deutschland: Wie will der Staat von Facebook und Google Datenschutz verlangen, wenn er selbst Daten verkauft?

Ich komme damit zu meinem letzten Punkt. Neben der mantraartig geforderten Transparenz der Verwaltung steht bei der Koalition noch ein anderer Aspekt im Vordergrund, der mit diesem Gesetz umgesetzt werden soll, und zwar die weitere personelle Verstärkung und damit Aufwertung des geschätzten Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Worum geht es beim Transparenzgesetz? Es geht darum, dass – das ist auch wichtig für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer, gerade auch die Jüngeren hier auf der Tribüne – die Verwaltung ein Dienstleistungsbetrieb für die Bürger ist und alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Deswegen möchte das Volk auch immer mal gern wissen, was die da eigentlich machen. Bisher ist es so, dass man bei berechtigtem Interesse und wenn man einen besonderen Anlass hat, in die Amtsstube hingehen und sagen kann, ich hätte gern mal dieses oder jenes hier gesehen, eingesehen oder auch eine Kopie am besten mitgenommen. Dann freut sich derjenige, der in der Amtsstube sitzt, nicht immer darüber, denn es bedeutet auch eine Unterbrechung seines Tätigwerdens – da steht jetzt ein Bürger, er hat einen zusätzlichen Aufwand. Deswegen gibt es schon sehr lange und auch in anderen Bundesländern erfolgreich den Gedanken, wie es denn wäre, wenn wir das Internet nicht auch dazu benutzen könnten, dass wir ein Transparenzportal errichten – das wollen wir auch hier –, in dem solche Vorgänge, die von allgemeinem Interesse sind, Gesetze, Regelungen, Beschlüsse, besonders interessante Verträge, natürlich immer unter Beachtung von Datenschutz und Geheimhaltungsbedürfnissen, ein

ren und das auch dorthin überweisen. Es findet ja nicht nur eine Transparenz für die Bürger statt, die diese Dienstleistung schon bezahlt haben. Ich finde, man muss umgekehrt argumentieren: Warum darf eine Verwaltung etwas, was für Bürgergeld gemacht worden ist, einschließen? Natürlich gibt es viele Gründe, dass sie das tun kann und muss. Da finden sich zahlreiche Bereichsausnahmen im Gesetz. Natürlich muss der böse Datenschützer, der sich auf die viele künftige Arbeit schon freut, weil er ja auch sonst gar nichts zu tun hat, zum Beispiel auch gucken, dass personenbezogene Daten nicht im Internet auftauchen. Das sollen und werden sie auch nicht. Deswegen ist es sinnvoll – das ist auch in den anderen Ländern so, die ein Transparenzgesetz haben –, die Informationsfreiheit gleichzeitig auch beim Datenschutz anzusiedeln.

Das ist doch eine selbstverständliche Schutzpflicht, weil gegenüber der Informationsfreiheit steht immer der Datenschutz, auch der Schutz der persönlichen Daten.

ragten für den Datenschutz, Herrn Dr. Petri, und seine Gäste sehr herzlich begrüßen und bei uns im Bayerischen Landtag willkommen heißen.

Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz

bour, besonders aber auch das anstehende Freihandelsabkommen. Dass diese Trümpfe bislang nicht gespielt wurden, um für Aufklärung im NSASkandal zu sorgen, geht gar nicht. Dass die Bundesregierung aber bislang nicht mal bereit war, bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zumindest für so viel Transparenz zu sorgen, dass es eine ernsthafte Debatte über den Datenschutz in diesem Bereich geben kann, ist erst recht ein Versäumnis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema beschäftigt uns im Parlament immer wieder. Ich kann die Kritik allerdings nicht nachvollziehen, dass das als Belastung des Parlamentarismus empfunden wird, sondern wir sollten die Situation eher zum Anlass nehmen, grundsätzlich über das Thema „Datenschutz“ nachzudenken und der Frage nachzugehen, wie wir die Koordination neu justieren.

14 21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbe

richt des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes NordrheinWestfalen

Stellungnahme der Landesregierung zum 21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbe

Meine Damen und Herren, Open-Source-Software braucht wie jede Anwendung entsprechende Pflege, also ordentlichen Support. Das bringt auch entsprechenden Schulungsbedarf mit sich. Einfach mal irgendeine Anwendung anschaffen und installieren und sagen, die bauen wir jetzt mal um, klappt nur, wenn allen Beteiligten klar ist, was alles daran hängt. Deshalb haben wir in den Punkten 4 und 5 unseres Antrags speziell darauf geachtet, dass parallel zur verstärkten Einführung von OSS auch die Förderung der Akzeptanz einerseits und die Weiterbildung andererseits gefördert werden. Klar ist auch, dass wir für unsere Verwaltung Software brauchen, die ihren Job macht und den Anforderungen entspricht. Wirtschaftlichkeit, Datenschutz, Anwenderfreundlichkeit und Sicherheit dürfen nicht außer Acht gelassen werden und müssen in der Abwägung eine Rolle spielen.

Auf europäischer Ebene haben wir das Ziel, in Zukunft sowohl mit entwickelten als auch sich entwickelnden Staaten eine neue Generation von fairen Handelsabkommen auszuhandeln. Durch „Race to the Top“, von immer höheren globalen Standards, wollen wir gute Arbeit garantieren und lokale Wertschöpfung erhalten. Damit können in den fairen Handelsabkommen neben klassischen Handelsfragen auch soziale und ökologische Standards gesetzt werden, also unter anderem Regeln zur Vermeidung von Steuerhinterziehung, für die Korruptionsbekämpfung, die Implementierung von internationalen Sozial-, Klima- und Umweltnormen sowie die freie Gewerkschaftsbildung. Freie Handelsabkommen sollen Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz sowie Arbeitsnormen nicht schwächen, sondern international sichern und ausbauen.

richt des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Landesregierung hat bereits im Jahr 2010 nach der Regierungsübernahme einen Schwerpunkt beim Datenschutz gebildet. Wir haben nicht nur die Selbstständigkeit des Landesdatenschutzbeauf

Der vorliegende Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012. Er verdeutlicht die Vielschichtigkeit aktueller Entwicklungen des Datenschutzes im Bereich der Technik, die daraus resultierenden rechtlichen Anpassungserfordernisse und deren Umsetzung. Darüber hinaus richtet der Bericht einen Scheinwerfer auf die Aufsichtspraxis des Datenschutzbeauftragten.

Beauftragten zur Reform des europäischen Datenschutzrechts, denen sich die CDU-Fraktion nur anschließen kann. Die wichtigsten Impulse dafür hat die Europäische Kommission mit ihren Gesetzesvorschlägen für einen europaweiten und modernen Datenschutz gesetzt.

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist der Datenschutz ein europäisches Grundrecht. Deshalb ist es auch konsequent, dass das EU-Datenschutzpaket nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den öffentlichen Sektor umfasst.