Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Dr. Altug! Die Kriminalsituation am Kottbusser Tor ist nach wie vor angespannt. Wir haben also dort keine normale Situation. Der Platz ist ein Kriminalitätsschwerpunkt in Berlin. Wir haben im Moment neun kriminalitätsbelastete Orte, die aufgrund der Vielzahl und der Schwere der Delikte, die dort begangen werden, als kriminalitätsbelastete Orte definiert werden, und das Kottbusser Tor ist einer dieser Orte. Wir haben aber an verschiedenen Orten schon reagiert – beispielsweise am Alexanderplatz und ebenso am Kottbusser Tor –, und wir haben seit Februar vergangenen Jahres eine Einsatzgruppe des dortigen Polizeiabschnittes abgestellt, speziell die Kriminalität am Kottbusser Tor intensiv zu bearbeiten. Das hat zu Erfolgen, zu einem Zurückdrängen von Kriminalität und zu einer Zustimmung bei den Anwohnerinnen und Anwohnern und vor allem auch bei den Gewerbetreibenden geführt.

Diese Tatsache am Kottbusser Tor ist seit mehreren Jahren bekannt. Einen besonders starken Anstieg der Kriminalität hat es in den Monaten Dezember 2015, Januar 2016 gegeben. Da gingen die Fallzahlen sehr deutlich nach oben. Daraufhin ist die Polizei verstärkt am Ort tätig geworden, sowohl in verdeckten Ermittlungen als auch in Uniform. Und der Polizeiabschnitt 53 hat vor Kurzem eine Sondereinheit „Einsatzgruppe Kottbusser Tor“ gebildet, um mit zehn Kolleginnen und Kollegen permanent vor Ort zu sein und durch Präsenz der Polizei die Kriminalität am Kottbusser Tor einzudämmen.

Das heißt, wenn ich sage, dass die Einsatzgruppe Kottbusser Tor jetzt präsent ist und wir vermutlich zum Ende des Jahres eine mobile Wache errichten, dann wird die Situation am Kottbusser Tor nicht so sein, dass der Kriminalitätsschwerpunkt dort nicht mehr besteht. Es wird schon einen mittelfristigen Zeitraum benötigen, um gemeinsam die Situation zu verändern. An diesem Thema sind wir dran. Die Polizei arbeitet dort intensiv. Wir werden sehen, wie die Einsatzzahlen dieser Einsatzgruppe Kottbusser Tor aussehen, ob gegebenenfalls eine weitere

versucht, eine Wache am Kottbusser Tor oder am „Kotti“, der auch für Berlin steht, einzurichten. Das Kottbusser Tor bzw. die Menschen, die dort wohnen und leben, die Gewerbetreibenden sind auch ein Kern von Berlin. Ich habe das nicht nur in mein 100-Tage-Programm aufgenommen, sondern habe es innerhalb kürzester Zeit dahin gehend gemacht, dass wir nicht nur den LOI unterschrieben haben, sondern der Mietvertrag jetzt sehr zügig unterschrieben wird. Ich habe mich umfangreich mit Mieterinnen und Mietern, mit Gewerbetreibenden, mit der BVG, mit der BSR, mit denjenigen, die dort leben und arbeiten, unterhalten, habe mich noch mal mit ihnen hingesetzt, habe ihnen zugesichert, dass wir dort eine Wache gemeinsam mit der Polizei aufbauen werden in diesem Jahr, was jetzt natürlich sofort folgen wird, die sehr offen, sehr hell sein wird, die als Kern am Kottbusser Tor dann als Wache stehen wird, um dem kriminalitätsbehafteten Ort dort endlich entgegenzuwirken.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Herr Matz hier erzählt hat, fordert mich jetzt doch noch einmal dazu heraus, darauf einige Worte zu erwidern. Wenn Sie die Diskussion in der Stadt in den letzten Jahren verfolgt hätten – und das haben Sie offensichtlich nicht getan –, dann wüssten Sie, dass spätestens seit 1990 in einigen Brennpunkten mit Anwohnern und Anwohnerinnen und mit Geschäftsleuten diskutiert wird. Das trifft auf den ehemaligen Bezirk Tiergarten zu und das trifft auf jeden Fall auch für das Kottbusser Tor zu. Wir hatten hier Anhörungen, in denen wurden auch Anwohner des Kottbusser Tores gehört, und die haben deutlich gesagt, sie möchten endlich eine Möglichkeit haben, dass die Drogenkonsumenten nicht in den Hausfluren, nicht in den Parkhäusern liegen, dass ihre Kinder keine toten Menschen mehr im Hausflur finden. Die Anwohner und Anwohnerinnen sind beteiligt worden, und es ist ein Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner in den betroffenen Bereichen, die sich dadurch belästigt fühlen, die aber auch eine Hilfe für die Schwerstabhängigen haben wollen und nicht nur sagen: Die sollen einfach verschwinden. Sie hätten einfach mitbekommen müssen, was diskutiert wird. Selbstverständlich, bevor diese Drogenkonsumräume an einzelnen Orten eingerichtet werden, wird dort mit den Anwohnern und den Geschäftsleuten geredet. Das ist eine Selbstverständlichkeit, das muss man hier nicht zehnmal rauf und runter deklinieren.

Auch in dem Zusammenhang, den Sie genannt haben, gibt es eine derartige Logik. Es wird argumentiert: Nach einer Untersuchung des Bezirksamtes FriedrichshainKreuzberg verstärkten sich islamistische Tendenzen am Kottbusser Tor. Einer der Beteiligten hat am Kottbusser

Einsatzwagen auch am Kottbusser Tor tätig gewesen. An verschiedenen Stellen läuft gegenwärtig dieser Einsatz der Polizei, um zu bewerten, welche Ergebnisse wir erzielen. Wir sind an den kriminalitätsbelasteten Orten, beispielsweise am Alexanderplatz, am Leopoldplatz, unter anderem auch am Kottbusser Tor tätig und verzeichnen dort im Moment Verdrängungseffekte. Das heißt, wenn der Videowagen aufhört, kommt es zu einer entsprechenden Verdrängung. Die Auswertung dieses Probelaufs werden wir vornehmen und daraus die Schlussfolgerungen ziehen, die notwendig sind.

Vielen Dank! – Sie haben ausführlich zum Kottbusser Tor gesprochen, aber dieses Objekt kann man nicht allein betrachten. Vom Kottbusser Tor geht es zum Görlitzer Bahnhof und dann zum Görlitzer Park.

Bis auf die Sicherung in der Adalbertstraße und eine Maßnahme an einer etwa 250 Personen umfassenden Gruppe, der Gewaltbereitschaft zuzurechnen war, hat die Polizei Berlin keinen Einfluss auf die Möglichkeiten zum Verlassen des Ortes genommen. Die in Rede stehende Personengruppe, die sich zu dem Zeitpunkt auf dem Kottbusser Damm vor dem Kottbusser Tor befand, wurde daran gehindert, sich in nördliche Richtung zu entfernen. Hierbei wurden Einsatzkräfte beleidigt und vereinzelt angegriffen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat habe ich in der vergangenen Woche gemeinsam mit der Berliner Polizei mobile Videobeobachtungsanlagen präsentiert. Ich sage hier ganz ausdrücklich, dass es auf Empfehlung der Berliner Polizei erfolgt. Diese Wagen sind international im Einsatz. Sie geben die Möglichkeit, Täter dingfest zu machen, indem man ihnen auch folgen kann. Die zitierten Aussagen von Initiatoren des Volksbegehrens weise ich ganz ausdrücklich zurück. Diese mobilen Videobeobachtungswagen sind sehr leistungsfähig. Die Besuche in den kriminalitätsbelasteten Orten Berlins, die Gespräche mit den Polizistinnen und Polizisten vor Ort haben sehr deutlich ergeben, dass wir für jeden kriminalitätsbelasteten Ort individuelle Lösungen brauchen. Dass wir beispielsweise am Kottbusser Tor mit großem personellem Aufwand, einer Verstärkung der dortigen Einsatztruppe, die Kriminalität bekämpfen und die ersten Anzeichen der Kriminalitätsstatistik schon deutlich zeigen, dass wir damit Erfolge haben, ist richtig. Und am Kottbusser Tor durch mobile, anlassbezogene Videoüberwachung diese Erfolge zu verstärken, Beweise zu sammeln, um tatsächlich Täter dingfest zu machen und sie dann auch einer Verurteilung zuzuführen, ist absolut richtig.

Ich war dort auch mit dem Bezirksamt FriedrichshainKreuzberg unterwegs und habe mit den Gewerbetreibenden vor Ort und auch mit den Polizistinnen und Polizisten gesprochen, und weil diese Strategie erfolgreich war, haben wir dann im September vergangenen Jahres noch einmal eine personelle Verstärkung vorgenommen und eine spezielle Einsatzgruppe für das Kottbusser Tor, den Görlitzer Park wie auch für die Revaler Straße und den Alexanderplatz eingerichtet. In der Folge der intensiven Bearbeitung dieser Taten ist es zu einem beachtlichen Rückgang der Kriminalität am Kottbusser Tor gekommen. Ich will jetzt hier die Zahlen noch nicht endgültig vortragen, denn das wird mit der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik geschehen, die wir in wenigen Wochen veröffentlichen. Aber der Rückgang beträgt in einigen Deliktbereichen bis zu 40 Prozent. Es zeigt, dass wir Erfolge bei der Zurückdrängung der Kriminalität durch erhöhten Personaleinsatz, durch intensive Bearbeitung durch die

Herr Dr. Altug! Ich habe mich dabei vor allem an den Erfahrungen der Polizistinnen und Polizisten vor Ort orientiert. Ich war mehrfach am Kottbusser Tor vor Ort und habe dort mit den beteiligten Polizistinnen und Polizisten gesprochen, nicht nur mit denen mit Gold auf der Schulter, sondern mit den Kollegen, die die Arbeit vor Ort selbst tun. Deren Erfahrungswerte aufgreifend haben wir dort diese Einsatzgruppe installiert. Ursprünglich hatte ich den Plan, am Kottbusser Tor eine mobile Wache zu errichten. Wir werden im Verlauf dieses Jahres noch weitere fünf mobile Wachen in Berlin auf die Straße bringen. Die Alex-Wache am Alexanderplatz ist eine stationäre Wache. Eine solche wird um fünf mobile Wachen ergänzt, die wir an unterschiedlichen kriminalitätsbelasteten Orten der Stadt platzieren können.

Die Kollegen vor Ort haben mir gesagt, dass sie ein mobile Wache am Kottbusser Tor für einen Fehler hielten, weil eine mobile Wache dazu führt, dass man stationär an einer Stelle ist. Das Kottbusser ist – Sie kennen das Gebäude – an vielen Stellen aber sehr verwinkelt. Das heißt, die Kollegen müssen unmittelbar vor Ort und unterwegs sein, um an den Themen, an der Kriminalität dranzubleiben. Das ging nur mit einer entsprechenden personellen Verstärkung, zunächst von Freiwilligen, die dort mit den entsprechenden Erfolgen intensive Polizeiarbeit geleistet haben, Die Erfolge werden wir aber nur verstetigen können, wenn die Polizeipräsenz auch über einen beträchtlichen Zeitraum dort weiter aufrechterhalten bleibt. Der

Ich selber bin in zwei, drei Wochen am Kottbusser Tor verabredet, um mit den Gewerbetreibenden zu sprechen und die Meinungen vor Ort einzuholen, wie ein solches Konzept für eine mobile Wache am Kottbusser Tor ausgestaltet sein könnte. Denn klar ist auch: Sicherheit an einem solchen Ort schafft man nicht allein dadurch, dass Polizisten aufgestellt werden oder dass wir in der U 8 verdeckte Ermittlungen in Sachen Drogenkriminalität vornehmen, was selbstverständlich trotzdem stattfindet. Sicherheit an einem solchen Ort wird nur geschaffen, wenn alle Beteiligten – Anrainer, Gewerbetreibende, Vermieter an dieser Stelle, auch die Polizei und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg – zusammenarbeiten. Das heißt auch, den öffentlichen Raum zu verändern, städtebauliche Kriminalprävention zu betreiben, Nachbarschaften einzubeziehen, um gemeinsam eine solche Veränderung herbeizuführen.

Die Geschäftsleute am Kottbusser Damm, die noch 1999 auf das Fürchterlichste heimgesucht wurden, konnten nach dem 1. Mai dieses Jahres aufatmen. Ihre Schaufensterscheiben blieben heil, und die Auslagen wurden nicht geplündert. Der Preis, den unsere Polizei hierfür erbringen musste, war hoch: 178 verletzte Beamte. Das waren zwar deutlich weniger als in den Vorjahren, aber ich sage ganz ausdrücklich, immer noch 178 Verletzte zuviel.

Wir konnten übereinstimmend feststellen, dass die Taktik der Berliner Polizei und ihre umsichtige politische Begleitung die beabsichtigte Wirkung entfaltet haben. Wir sind nach zahlreichen Gesprächen mit Anwohnern, die unter anderem am Mariannenplatz, am Heinrichplatz und am Kottbusser Tor wohnen, sowie nach Kontakten mit weiteren Anwohnern und Geschäftsleuten dieses Bezirks bestärkt, dass unsere Wahrnehmung von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird. Dieses, lieber Herr Wieland, ist möglicherweise für mich persönlich wichtig. Ich arbeite mein ganzes Leben lang in diesem Bezirk.

Für eine Aufhebung sind umfangreiche Abstimmungen mit den betroffenen Bezirksämtern, den Sanierungsträgern und internen Fachabteilungen erforderlich. Die Entlassung für die beiden großen Sanierungsgebiete Kreuzberg-Kottbusser Tor und Kreuzberg-Chamissoplatz werden für 2000 und 2001 vorbereitet.

Bürger beteiligen sich an dieser Debatte seit Jahren. Eine echte Bürgerbeteiligung von unten auch ohne Regelung findet statt. Die Druckrauminitiativen, die seit Jahren die Debatte vor Ort organisiert, wird es auch in Zukunft weiter tun. Das ist etwas, was wir uns nur wünschen können, nämlich dass die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden. Auch die SPD ist am Kottbusser Tor seit 13 Jahren dabei, für einen Drogenkonsumraum zu kämpfen. Jetzt kommt er.

Zum Beispiel – um das zu verdeutlichen – waren Mitglieder des Vergabebeirats am Kottbusser Tor bis vor kurzem die Hausmeisterin eines Wohnblocks, eine Elternvertreterin der örtlichen Grundschule, ein Mietervertreter, ein türkischer Gewerbevertreter und eine Vertreterin einer Jugendinitiative. Ende Februar 2003 hat das Quartiersmanagementteam nach drei Jahren Arbeit den Vergabebeirat verabschiedet, einen Aufruf zu einer öffentlichen Versammlung erlassen und dann auf der öffentlichen Versammlung neue Mitglieder wählen lassen.

Meine Damen und Herren, wer sich mit den Rechtsextremen befasst, verfehlt die Dimension der Herausforderung. Selbst SPD-Politiker wie der Berliner Innensenator Ehrhart Körting hat inzwischen dazu aufgerufen, linksextreme Gewalt genauso wie rechtsextreme zu ächten. Meine Damen und Herren, mir ist das sehr ernst. Wir waren bei den Senatoren und Innenministern in Berlin, wo das auch offen diskutiert wurde. Ich will Sie nur noch mal daran erinnern, eins möchte ich noch mal deutlich machen, dass gerade in Berlin-Kreuzberg, Kottbusser Tor, am Abend des 1. Mai 2009 wie in den vergangenen Jahren maskierte Autonome und betrunkene Randalierer leere Bierflaschen auf die Polizei, die mit Helm, Visier und Ganzkörperpanzer aus Hartplastik, ähnlich wie anonyme Krieger aus den Science-Fiction-Filmen, ausgerüstet sind, geworfen haben. So weit sind wir mittlerweile gekommen. Jetzt kommt das, was mich sehr, sehr umtreibt. Fast 500 meist leicht verletzte Polizisten, Gott sei Dank, gibt es am Ende. Erstmals fliegen auch brennende Benzinbomben in Richtung Polizei. Ein Brandsatz verfehlt einen Polizisten und landet auf dem Rücken einer jungen Frau. Sie erleidet schwere Brandwunden. Nach einem langen Prozess werden zwei angeklagte Schüler aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Wie geht es denn in der Sache? – Die Beratungsstelle für Opiatabhängige am Kottbusser Tor, die nach Einschätzung vieler Experten nicht in der Lage ist, eine solche Einrichtung zu leiten, wird derzeit präferiert. Wie sieht es mit der Ausstattung und dem Personal aus? – Es gibt keine Antwort von Ihnen darauf, wie Sie sich das vorstellen, sondern Sie führen denselben Krieg, den Sie der CDU und der FDP vorwerfen, sich nämlich in Grundsatzfragen zu verhaspeln. Eine Stunde und zehn Minuten lang haben Sie nichts anderes gemacht, als Grundsatzfragen zu diskutieren, aber nicht, wie Sie es dann in Wirklichkeit umsetzen. Die bestehende Arbeit leidet massiv darunter. Die Finanzierungstöpfe der Liga der Wohlfahrtsverbände wird dafür angezapft. Die 10prozentige Kürzung bei der Prävention ist das eine. Für die Folgefinanzierung ist ebenfalls nicht gesorgt. Die muss auch aus diesem Vertrag herausgenommen werden. Da machen sich viele Verbände Sorgen, wie dann die Prävention in der Stadt vernünftig funktionieren soll.

Ja, Frau Abgeordnete Dott. Mit der Klärung in Mitte ist sozusagen die Entscheidung für alle anderen Einrichtungen gefallen, weil die Bedingung war, dass möglichst alle gemeinsam ihre Arbeit aufnehmen, was durchaus Sinn macht. Insofern gehe ich davon aus, dass zum 1. September der Drogenkonsumraum in Friedrichshain-Kreuzberg am Standort Kottbusser Tor seine Arbeit aufnimmt, dass der Bus seine Arbeit aufnimmt mit den beiden Standorten Jebensstraße und Magdeburger Platz – da wollen wir übrigens ein spezielles Angebot für Frauen machen, was ich auch sehr gut finde – und dann auch der Standort Moabit. Ich glaube, dass wir damit das, was wir uns vorgenommen haben, komplett haben und endlich die Arbeit wirklich beginnen kann. Das ist erstens dringend notwendig, und zweitens haben wir damit unserer Drogenpolitik einen wichtigen Baustein hinzugefügt.

[Doering (PDS): Und was war am Kottbusser Damm?]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal kann Mensch sich in den letzten Wochen des Eindrucks nicht erwehren, als habe diese Stadt eine kollektive Leidenschaft zur Morbidität ergriffen. Frei nach dem Motto „bad is beautiful“ schwappt über die Berlinerinnen und Berliner eine Welle von statistisch begründeten Negativetikettierungen. Wem dies nutzt und welchen Zielen dies jeweils dienen soll, sei einmal dahingestellt. Auffällig ist aber zweifellos, dass die selbsternannten Interpretatoren die Daten zur scheinbar unhinterfragbaren Legitimation ihrer eigenen Zwecke einsetzen, bevor die Statistiker überhaupt Luft zur Erläuterung ihrer Erhebung holen können. Augenmaß, Verantwortlichkeit und Seriosität werden – schwupp! – der politischen Propaganda geopfert. Da wird Neukölln mit brasilianischen Slums gleichgesetzt, den Eltern aller Kinder mit Karies, die arm sind, unterstellt, sie vernachlässigten ihre Sprösslinge. Und den Menschen, die rund um das Kottbusser Tor leben, wird suggeriert, es wäre wahrscheinlich besser gewesen, der vor Jahren in die Debatte gebrachte Sprengsatz wäre gezündet worden, da bei ihnen doch nichts hilft, zumal sie neben Deutsch immer noch eine Fremdsprache beherrschen.

Die Antikonfliktteams, also Polizistinnen und Polizisten ohne Schutzausrüstung, nur mit der normalen Uniform und einem gelben Leibchen, haben ebenfalls eine wichtige Tätigkeit inne. Wir konnten das am Kottbusser Tor beobachten. Da saßen Punks nach Auflösung der Demonstration und hatten einen großen Pflasterstein in einem Rucksack. Eine Dame von dem Antikonfliktteam kam dazu und sagte: „Entschuldigung, könnte ich bitte diesen Pflasterstein haben?“ Der Punk sagte: „Nein, der

Danke schön! – Ich frage Herrn Senator Körting: Wurden auf Grund der Gewaltaufrufe gegen Zivilfahnder der Polizei und anderer auf der Abschlusskundgebung der sogenannten revolutionären 1. Mai Demonstrationen am Kottbusser Tor strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, und um wie viele Fälle handelt es sich?

Irgendwelche unverbindlichen Gespräche am Kottbusser Tor oder anderswo haben nichts damit zu tun, wenn Sie eine Rechtsverordnung wollen für jetzt und die Zukunft, dass dort auch eine angemessene Bürgerbeteiligung hineingehört. Ansonsten muss man davon ausgehen, dass Sie die Beteiligung der Anwohner in der Tat nicht wollen. Sonst schreiben Sie es doch hinein.

6. Karl-Marx-Straße/Hermannplatz/Kottbusser Tor (Neukölln/ Friedrichshain-Kreuzberg)

Am 20. Oktober 2005 verließ der Gefangene um 13.00 Uhr in Begleitung einer Sozialarbeiterin die Anstalt. Zusammen fuhren beide mit der BVG zu einem Restaurant am Kottbusser Damm. Im Restaurant traf man sich mit dem Bruder des Inhaftierten. Für die Sozialarbeiterin überraschend erschien auch eine Person, die möglicherweise der Rechtsanwalt des Gefangenen war.

ihren Gästen wieder zur Verfügung gestellt wird. Deswegen darf sich die Stadt in so einer wichtigen gesamtstädtischen Frage nicht von einer Minderheit etwas aufzwängen lassen, nicht von einer Minderheit von 1 000 Militanten, die gestern vor der O2-Arena demonstriert hat, die sich tatsächlich am Kottbusser Tor sammelt, um dort einen „Zwischen-1. Mai“ zu feiern, in der Begeisterung gegen alles zu demonstrieren, was ihrem Weltbild widerspricht, und die sich gegen jede Initiative wehren würden, die in irgendeiner Form mit einer gewissen Prosperität dieser Stadt verbunden ist.

waltrituals zu sprechen, wie es der Herr Innensenator getan hat. Nach wie vor wurden Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen, nach wie vor wurden Barrikaden errichtet, nach wie vor wurden Brände gelegt, und nach wie vor, Herr Senator, gab es Sachbeschädigungen in Größenordnungen. Die Tatsache, dass das polizeiliche Konzept richtig war und die Einsätze erfolgreich verliefen, ist wohl in erster Linie dem Aspekt geschuldet, dass rund 8 000 Polizisten tagelang im Einsatz waren, um dieses so erfolgreiche Konzept umzusetzen. Wer erlebt hat, mit welch beispielloser Brutalität die Krawallmacher zu Werke gingen, und wer erlebt hat, wie die Veranstalter der so genannten revolutionären 1.-Mai-Demo auf ihrer Abschlusskundgebung am Kottbusser Tor unverhohlen und skrupellos dazu aufgefordert haben, Polizeibeamte in Zivil anzugreifen, kann sich ein Bild von der Menschen verachtenden Denkweise dieser Typen machen. Ich hoffe, dass dieses kriminelle Handeln noch ein juristisches Nachspiel haben wird.