Die Zahl der Petitionen zum Ausländerrecht ist im Verhältnis zum Vorjahr in etwa gleich geblieben. Während z.B. in Nordrhein-Westfalen ca. 25 Prozent aller eingegangenen Petitionen und in Hessen derzeit 69 Prozent der eingegangenen Petitionen das Ausländerrecht betreffen, sind es in Thüringen etwa 4 Prozent. Die Erwartungen, die die Petenten in diesen Fällen mit der Einreichung ihrer Petitionen verbinden, können oft nicht erfüllt werden. Hier möchte ich den Fall einer Petentin aus Lettland erwähnen, den Sie sicher alle noch aus der Presse kennen. Diese begehrte aufgrund ihres persönlichen Schicksals ein Bleiberecht in Deutschland. Sie sei in einem Konzentrationslager in Lettland geboren. Aufgrund ihrer Tätigkeit für ehemalige KZ-Insassen werde sie in Lettland verfolgt. Das Asylverfahren wurde rechtskräftig zum Nachteil der Petentin abgeschlossen. Der Petitionsausschuss befasste sich bereits in seiner konstituierenden Sitzung mit dieser Petition. Letztlich konnte er sich praktisch nur dafür einsetzen, dass der Petentin die freiwillige Ausreise ermöglicht wurde, um ihr damit die Möglichkeit der Wiedereinreise zu geben. Rechtlich und tatsächlich gab es keine Möglichkeit, der Petentin ohne Ausreise den weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Denn die Petentin war vollziehbar ausreisepflichtig. Es gab auch keine rechtlichen oder tatsächlichen Gründe, die einer Abschiebung entgegengestanden hätten. Dies ist auch in vielen anderen Petitionen, die das Ausländerrecht betreffen, der Fall. Häu

Beispiel Lettland: Lettland wurde von der Finanzkrise sehr hart getroffen. Es brauchte Hilfen vom Internationalen Währungsfonds, man hat die Reformen gemacht, und Lettland hat heute eine Bonität, die nicht hinter Österreich oder Frankreich zurücksteht.

Ein weiteres positives Beispiel, bei dem es europäische Hilfe in Finanzmarktangelegenheiten gegeben hat, ist Lettland. Lettland hat auch erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten beim Transformationsprozess von einer Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft gehabt. Man hat sich übernommen, und man hat Reformen eingeleitet, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Auch Lettland ist wieder kapitalmarktfähig.

Inzwischen hat sich das Programm qualitativ weiterentwickelt und völlig andere Dimensionen angenommen, die nicht allein bedeuten, dass wir hier ein Ventil schaffen, einer Überlastung entgegenwirken, sondern eigene Qualitäten in diesem Verkehrssektor entwickelt haben. Was heißt das? - Sie kennen das Beispiel - das hat Herr Heineking Ihnen hier in den letzten Jahren schon mehrfach erzählt - des Transports eines großen Maschinenteils von Spanien nach Lettland, der anscheinend immer noch billiger per Lkw als per Schiff durchzuführen ist, obwohl man bei dieser Entfernung Spanien – Lettland üblicherweise eher an einen Schiffstransport denken würde. Diese Situation ist tatsächlich nur deswegen möglich, weil die Bedingungen im Verkehrsgewerbe auch ausbeuterische Bedingungen für die Lkw-Fahrer zulassen. Sie kennen das: Die haben ihren eigenen Lkw, aber fahren für Fremde, müssen den Lkw abbezahlen, verdienen kaum Geld und tanken für die gesamte Strecke in Osteuropa - in Polen oder in Russland. Nur deswegen sind diese Transporte möglich.

Lettland ist kurz vor Weihnachten die Initiative einer der dortigen Regierungsparteien bekannt geworden, für Lehrer und Schulleiter in Lettland die lettische Staatsbürgerschaft vorzuschreiben. Jeder weiß, gegen wen das gerichtet ist, nämlich gegen die russische Minderheit dort. Der russische Präsident, Vladimir Putin, hat in einer Ansprache wenige Tage vor Weihnachten im russischen Fernsehen für die russischen Minderheiten in den baltischen Staaten eine Quotenregelung für den öffentlichen Dienst gefordert und diese Forderung nicht ganz ungeschickt mit entsprechenden Forderungen der OSZE zugunsten der albanischen Minderheit in Mazedonien begründet. Man spürt, auf welchem Glatteis man sich hier sehr schnell bewegt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute, am 24. September 2004, beginnt in Kaunas in Litauen ein Kardiologenkongress, auf dem sich die Segeberger Kliniken mit ihrer Kernkompetenz in der Telemedizin vorstellen werden. Außerdem hat die Stadt Riga in Lettland mit dem Telemedizinischen Gesundheitszentrum in Bad Segeberg gerade einen Kooperationsvertrag geschlossen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Lettland und Schleswig-Holstein in der Gesundheitsversorgung zu verstärken.

Ich nenne einmal einige wichtige Punkte. Einmal das Spannungsfeld zwischen regionaler Erzeugung biologischer, aber auch konventioneller Produkte in Kleinbetrieben und die in zunehmendem Ausmaß industrielle Erzeugung biologischer Produkte durch Agrarriesen, die an billigeren Standorten produzieren und dadurch das Klima schädigen. Wenn wir nachher Bio in den Kantinen, in den Kitas haben, das aus Spanien oder aus Lettland kommt, ist das nicht gut – wir haben nichts gegen Spanien und Lettland –, aber dann kann der Fahrt

erst einmal ein Land aushalten! Das war mit Sicherheit keine Entscheidung, die man dort gerne getroffen hat. Man hat die Zahl der Staatsbediensteten in Lettland um 30 % reduziert. Was dazu für Mut gehört, das zu tun, insbesondere für so ein kleines Land wie Lettland, ist beachtlich.

Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist: Viele Gründer melden ihr Unternehmen jetzt in Lettland an, weil man in Lettland innerhalb von ein paar Minuten mit ein paar Talern das Geschäft angemeldet hat und an den Markt gehen kann. Warum können wir das nicht?

aus Lettland. Lettland hat eine Finanz- und Wirtschaftskrise durchgestanden und hat alles getan, um endlich den Euro einführen zu können. Sehen Sie sich die Situation in Frankreich an, dann wissen Sie, welche Reformnotwendigkeiten dort noch vorhanden sind. Daher muss man sagen: Es ist wichtig, mit Griechenland zu reden, aber es ist auch wichtig, den Druck nicht nachzulassen. Den Druck nachzulassen wäre ein fatales Zeichen an alle, die viel hinter sich haben oder die noch viel vor sich haben.

Zweitens. Wir dürfen Lettland, Litauen und Polen in dieser Situation nicht im Stich lassen. Wir müssen diese Länder dabei unterstützen, geordnete Asylverfahren durchzuführen. Ich würde es in diesem Zusammenhang außerordentlich begrüßen, wenn die polnische Regierung ihre bisherige Entscheidung überdächte und die europäische Grenzschutzagentur Frontex - eine professionelle Organisation, die vor einigen Jahren in Griechenland und Bulgarien mit vergleichbaren Vorgängen befasst war - in den Schutz ihrer Grenzen zu Belarus einbezöge, wie Litauen und Lettland das schon getan haben.

Meine Damen und Herren, die erfolgte Reise der Präsidentin und des Freundeskreises zum Jahrestag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens hat wesentliche Impulse für unsere weitere Arbeit gebracht und die spiegelt sich nicht zuletzt im vorliegenden Antrag wider. In Gesprächen mit dem Parlamentspräsidenten, der Parlamentariergruppe des Seimas für Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland, mit dem Außenminister und dem stellvertretenden Wirtschaftsminister konnten wir feststellen, wie konsequent Litauen darauf hinarbeitet, das umfassende Regelwerk der Europäischen Union umzusetzen. Mit dem Abschluss der Europaabkommen mit Estland, Lettland, Litauen und Polen hat die Europäische Union gegenüber diesen Ländern die Perspektive auf einen Beitritt konkretisiert. Die Tür steht also offen. Allerdings ist dabei die Aussage des Außenministers Valionis schon ernst zu nehmen, der im Hinblick auf die Politik der offenen Tür bemerkte, dass man auch "krank werden könne, wenn man zu lange in offenen Türen stehen bleibt". Litauen braucht eine klare zeitliche Perspektiv und natürlich müssen Litauen und Lettland auch zeitnah mit Estland aufgenommen werden. Klar ist, die rechtliche Bündniszugehörigkeit ist notwendig. Entscheidend ist jedoch das

Wie wir alle wissen, existiert seit letztem Sonntag dieses Aushängeschild Mecklenburg-Vorpommerns, nämlich dieses Büro, im baltischen Raum nicht mehr. Nunmehr sind alle Augen darauf gerichtet, wie eine neue Interessenvertretung in Tallinn und im gesamten baltischen Raum von Seiten der Landesregierung installiert werden kann und muss. Hierzu ist uns im Ausschuss von Seiten der Landesregierung ein umfassender Rahmenvertragsentwurf vorgelegt worden, der darauf abzielt, dass zur Vertiefung und Erweiterung der vielfältigen Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Estland ein Informationsbüro Mecklenburg-Vorpommern in Tallinn eingerichtet wird. Der Vertrag sieht vor, dass die DeutschBaltische Handelskammer in Estland, Lettland und Litauen dieses Büro einrichtet, das dann die Aufgabe hat, zum einen eine allgemeine Interessenvertretung MecklenburgVorpommerns in Estland zu sein, an das man sich in erster Linie wenden kann, auch um Informationswünsche zu stellen, und dessen Aufgabe es ist, bei der Kontaktvermittlung hilfreich zu sein. Dieses Büro soll ferner helfen bei der Förderung von Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich in Estland, Litauen und Lettland engagieren wollen, und es soll für die Durchführung von Projekten in diesen Ländern zur Verfügung stehen. Dies ist im Grunde der wesentliche Inhalt der Neuregelung.

Und da muss ich Ihnen zunächst die Frage stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, was Ihnen zu den Ländern Philippinen oder Lettland einfällt. Womöglich einiges, aber Gemeinsamkeiten lassen sich auf den ersten Blick nicht finden. Es sind zwei völlig unterschiedliche Länder auf verschiedenen Kontinenten, das ist richtig. Aber es gibt dennoch eine Gemeinsamkeit, mit der sie uns weit voraus sind, und das ist die Gleichstellung von Frauen und Männern im Topmanagement. Die ist dort bereits Realität, allen voran die Philippinen mit einem Frauenanteil von 50 Prozent. Das Land, das in Europa den höchsten Frauenanteil im Topmanagement vorzuweisen hat, ist Lettland. Hier liegt der Anteil der Frauen in Führungspositionen bei 44 Prozent. Deutschland hingegen, Herr Kollege Ringguth, hat laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einen Managerinnenanteil von circa 25 Prozent. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit im hinteren Drittel, und damit sollten wir uns nicht zufrieden geben.

Wir haben die Afrikanische Schweinepest in Italien, auf Sizilien, wir haben in Lettland einen aktuellen Fall, der uns große Sorgen bereitet, wir haben im Übrigen die Klassische Schweinepest gleichzeitig in Lettland – das ist alles nicht weit weg! Wir haben die Situation, dass wir den Nachweis der Blauzungenkrankheit nach wie vor in Griechenland, in Spanien und Italien haben, im Übrigen gerade auch in extensiv gehaltenen Strukturen. Oder wir nehmen zur Kenntnis, dass die Geflügelpest, insbesondere aufgrund der niedrigpathogenen Situation, nach wie vor in Italien und in den Niederlanden vorhanden ist. Im Übrigen, auch darauf möchte ich explizit hinweisen, in der Türkei ist die Maul- und Klauenseuche, eine der schwierigsten Fälle bei den Bekämpfungsstrategien, akut. 187 Fälle haben wir dort. In Rumänien ist die infektiöse Anämie bei Einhufern seit Jahren im Umlauf – 406 Fälle allein in diesem Jahr.

Die beiden im Antrag der SPD-Fraktion genannten Rechtsakte sind dafür ein gutes Beispiel. Erstens soll mit Blick auf die durch Belarus provozierten Geschehnisse an den EU-Außengrenzen zu Polen, Litauen und Lettland eine neue Verordnung geschaffen werden. Diese soll Maßnahmen enthalten, die geeignet sind, auf die Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl zu reagieren. Daneben ist ein Beschluss über vorläufige Sofortmaßnahmen zugunsten von Lettland, Litauen und Polen beabsichtigt.

Ich möchte aber auf den Kernpunkt kommen. Wissen Sie, wie hoch die Inflation in Estland und Lettland ist? Das wissen Sie bestimmt nicht, Herr Gebhardt, darum sage ich es Ihnen: In Estland ist sie 12 %, in Lettland 10,7 %. Das sind alles Zahlen vom Dezember. Das Gegenteil ist Portugal mit 2,8 % und Frankreich mit 3,4 %. Die USA haben eine eigene Notenbank, die haben 7 %. Dort fängt die Notenbank – – Ich hatte das in der ersten Runde gesagt, wir müssen währungspolitische und geldpolitische Maßnahmen treffen. Wir haben eine Zentralbank für einen halben Kontinent, wo die eine Hälfte 2 % und die andere Hälfte 12 % Inflation hat. Das ist das eigentliche Kernproblem unserer Euro-Zone. Der Euro ist ein Fehlkonstrukt.

Dass wir in der Bundesrepublik Deutschland in einem Staat mit über 80 Millionen Menschen ein etwas anderes Sicherheitsgefühl haben, gerade auch, wo wir in der Mitte Europas leben, umgeben von Staaten, die uns alle wohlgesonnen sind, dass wir ein etwas anderes Sicherheitsgefühl haben, als das möglicherweise jemand hat, der in Estland, Lettland und Litauen lebt und vielleicht nicht selber die Erfahrung gemacht hat, aber von seinen Eltern doch die Erfahrung mitgebracht hat, wie es ist, wenn eine, und ich glaube, das muss man den Menschen in dem Baltikum schon zugutehalten, die Erfahrung, dass sie vielleicht nicht von der Regierung, die sie selber eingesetzt haben, die sie selber gewählt haben, sondern von der Moskauer Zentralregierung regiert werden, dass sie dann ein anderes Verhältnis zu ihrem Nachbarn, der Russischen Föderation, haben, als wir das möglicherweise haben, das ist doch wohl normal. Und da von „irrationalen Ängsten“ zu sprechen, ich glaube, das steht uns einfach in diesem Haus nicht zu. Das ist etwas, was die Menschen dort in Lettland, Litauen oder Estland selber unterscheiden oder entscheiden sollten.

Ich habe mal zufällig Quellen gelesen, Quellen mir angesehen, wie die Botschafter damals, als die Russen einmarschierten, hilfeschreiend sich an die Westmächte gewandt haben. Das hat jedoch überhaupt nicht interessiert damals. Und da müssen Sie auch wissen, dass nach wie vor die Sache auch deshalb brandgefährlich ist, weil in allen Ländern, jedenfalls in Estland über 30 Prozent und in Lettland 26 Prozent und in Litauen weniger, um die 6 Prozent, Russen den Bevölkerungsanteil ausmachen, und die wohnen überwiegend in Lettland und Estland, in den östlichen Landesteilen, teils zu 90 Prozent. Das ist doch bekannt, dass natürlich ähnlich wie in der Ukraine es ein Leichtes ist, diese Länder zu destabilisieren, von Putin aus, mit dem hohen Anteil von russischstämmigen Bürgern. Das muss man doch alles wissen, dass das eine hochsensible, explosive Gegend ist, und nicht, weil wir den Russen einen Gefallen tun, sondern weil wir dieses Pulverfass nicht zum Zünden bringen wollen.

Mit dem PHARE-Zwillingsprogramm wird die Bereitstellung von Fachwissen im Rahmen von Partnerschaften zwischen Behörden bzw. Institutionen des Mitgliedstaates und des Kandidatenlandes gefördert. Prioritäten genießen dabei die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt, Finanzen, Justiz und Inneres. Gegenwärtig ist Brandenburg als Twinning-Partner an sechs Projekten beteiligt, die in Lettland, in Slowenien, in Estland, in Polen

Im Bereich public procurement geht es um die Anpassung des öffentlichen Vergaberechts in Lettland. Das Wirtschaftsministerium entsendet dazu Kurzzeitexperten nach Riga.

In Lettland wird ein landwirtschaftliches Projekt durchgeführt, das unter anderem aus den Komponenten Veterinärmedizin und Landnutzungsplanung besteht. Das Landwirtschaftsministerium hat einen Langzeitberater entsandt.

Aber nun kommen wir zum eigentlichen Thema: Die Außenminister der Europäischen Union haben im Dezember letzten Jahres den Weg zu Verhandlungen mit insgesamt 12 Beitrittskandidaten geebnet. So werden neben den Beitrittsverhandlungen mit Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, Slowenien, Estland und Zypern. welche seit 1998 laufen, auch solche mit Rumänien, Bulgarien. Litauen, Lettland, der Slowakei und Malta geführt. Doch durch die geplante Aufnahme der Beitrittskandidaten ergeben sich erhebliche Belastungen für die derzeitigen EU-Länder, sofern keine durchgreifenden Reformen etwa der Förderinstrumente in Angriff genommen werden. In jedem Fall dürfte der Finanzkuchen für die jetzigen EU-Mitglieder deutlich kleiner werden, wenn osteuropäische Nachbarstaaten eingemeindet werden, denn keines dieser Länder erfüllt im Geringsten die EUStandards. Die im Spätherbst 1999 vorgelegte Zwischenbilanz der EU-Kommission über die Beitrittsfähigkeit der Anwärterstaaten sieht ernüchternd aus.

Die Staatsangehörigkeit der insgesamt 109 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – dazu gehören also nicht mehr nur die Künstler des Sorbischen National-Ensembles – setzt sich wie folgt zusammen: 85 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, 17 der Slowakischen Republik, die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiter aufgeschlüsselt werden können, haben die Staatsangehörigkeit der Tschechischen Republik, der Republik Polen, Italien, Bulgarien, Lettland und der Ukraine. Damit zeigt sich auch in dieser Vielfalt und in beeindruckender Weise der völkerverbindende und grenzüberschreitende Charakter dieser künstlerischen Einrichtung.

Es mag Sie überraschen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ich der Auffassung bin, dass es Ziel der Regierungskonferenz sein muss, den Verfassungsvorschlag abschließend zu beraten, damit er in den Ratifikationsprozess gehen kann und nicht zerredet wird. Ich hoffe sehr, dass die Diskussionen, die in den vergangenen Wochen in mehreren Staaten geführt worden sind, eher gedacht sind, ein bisschen mit den Muskeln zu spielen, und nicht gedacht sind, Skepsis zu verbreiten. Natürlich werden einige Regierungen versuchen, noch im letzten Moment eine Reihe von Einzelwünschen durchzusetzen. Ich weiß zum Beispiel - ich hatte gestern die Ehre, mit dem Botschafter von Lettland zu reden -, dass die neu Hinzukommenden mit einer gewissen Skepsis betrachten, welche Spielchen die Staaten spielen, die schon Mitglieder sind, und dass sie glauben, dass sie in dem größer werdenden Europa keinen vernünftigen Standpunkt mehr finden können.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle kurz die Beratungen unterbreche. Auf unsere Besuchertribüne haben Ehrengäste Platz genommen. Es sind die Vertreter der Botschaften der Republiken Litauen, Lettland und Estland sowie der Ukraine. Sie sind heute zu Gast bei unserer Deutsch-Baltischen Parlamenta

Für Schleswig-Holstein heißt dies schon aus geographischen Gründen, insbesondere mit Estland, Lettland, Litauen und Polen in Kontakt zu treten. Dies dient nicht nur dem gegenseitigen Kennenlernen, sondern auch der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am 01. Mai 2011 - in gut 14 Tagen - tritt die völlige Freizügigkeit auch für Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn ein. Dies begrüßen wir seitens der SPD-Fraktion ausdrücklich. Europa kommt damit wieder ein Stück voran. Es ist eine wichtige Entwicklung, nicht zuletzt ein Friedensprojekt - das wird bei allen Problemen, die man im Alltag hier und da hat, leider oftmals vergessen -, die sehr viele Chancen mit sich bringt, für uns im Saarland mehr Chancen als Risiken. Spätestens zum

Am 01. Mai - es ist angesprochen worden - kommt auf die deutsche Wirtschaft eine neue Herausforderung zu. Dann nämlich endet die Einschränkung der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Angehörigen der 2004 beigetretenen acht osteuropäischen Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen,

Der EU-Erweiterungsprozeß wurde im Jahre 1998 eingeleitet. Derzeit finden Verhandlungen mit folgenden Ländern statt: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn und Zypern. Diese Beitritte würden die Fläche der EU um 58 %, die Einwohnerzahl um 45 % und das Bruttoinlandsprodukt um lediglich 7 % erhöhen.

An dieser Stelle ein Wort zur besonderen Bedeutung Kaliningrads: Durch den Beitritt von Polen, Lettland, Estland und Litauen zur EU könnte sich das Gebiet Kaliningrad in eine Isolation gedrängt sehen. Bedingt durch gute Beziehungen des Landes Brandenburg zur Region Kaliningrad sind wir natürlich daran interessiert, dass die EU Lösungen findet. die eine Isolation vermeiden, gleichzeitig aber den Erhalt der Sicherheitsstandards einer EU-Außengrenze garantieren.