Wenn die AfD beispielsweise von der „Umvolkung des deutschen Volkes“ schwadroniert, dann geht diese Idee der Umvolkung, des großen Austausches ganz direkt auf eine antisemitische Hetzschrift zurück. Darum müsse das deutsche Volk sich fleißig mehren – wir haben es vorhin ja gehört –, müsse Blut und Boden zusammengehalten werden.
Ja, ich reiße mich zusammen! Ist gut, Herr Präsident! Geradezu genüsslich verkünden Politiker aus den Reihen von SPD, Grünen und so genannten Christdemokraten nebst FDP und SED-Ersatz PDS, dass der Rückgang der Deutschen mit Ausländern aus aller Herren Länder ausgeglichen werden könne. Ihnen geht es um eine Umvolkung meine Damen und Herren.
Doch damit die gesteckten Ziele zur Umvolkung der Deutschen auch im toleranten und weltoffenen Sachsen baldmöglichst erreicht werden, muss man natürlich durch das Hilfsmittel einer Großen Anfrage mal abklopfen, was sich noch so alles möglich machen lässt.
Es geht nicht um die Wühlarbeit an Volk und Staat, die Sie den GRÜNEN in ihrer Großen Anfrage unterstellen, und es geht mitnichten darum, ganze Heerscharen von Ausländern nach Sachsen hereinzuholen, um die Umvolkung der Deutschen – was soll das eigentlich sein?, das muss einem erst einmal jemand erklären –
auf Deutschland und Frankreich, herzlich wenig Rücksicht nehmen werden. Meine Damen und Herren, 2009 wollen auch noch Rumänien und Bulgarien beitreten. Beide orientieren sich gleichfalls an US-Interessen und bringen zudem Millionen Zigeuner in den Genuss der freizügigen EU. Geradezu katastrophale Auswirkungen aber hätte der Beitritt der Türkei, die schon jetzt enorme finanzielle Zuwendungen in vielfacher Millionenhöhe aus Brüssel erfährt, um überhaupt EUReife zu erreichen. Hier stellt sich doch die Frage, was von der Bundesrepublik Deutschland übrig bleibt, wenn zirka zehn Millionen Türken, und diese Zahl ist sehr realistisch, allein nach Deutschland kommen und weitere Millionen nach Mitteleuropa hinzukommen werden, und sie werden kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Meine Damen und Herren, eine gigantische Umvolkung und kulturelle Entwurzelung dürfte die Folge sein. Der vorliegende Antrag klammert schwerwiegende Problemfelder auf Kosten und zu Lasten des deutschen Volkes aus und ist deshalb abzulehnen.
Meine Damen und Herren, schon jetzt nimmt das kleine Deutschland die meisten Asylbewerber auf, mehr als jedes andere europäische Land und sogar mehr als die großen USA, und am Ende werden maximal nur neun Prozent als asylberechtigt anerkannt. Trotzdem müssen die wenigsten Asylbetrüger oder Asylkriminellen mit Abschiebung rechnen. Sie bleiben auf Kosten und zu Lasten des Gemeinwesens in Deutschland. Der größte Schaden aber ist, dass politische Entscheidungsträger diesen katastrophalen Zustand nicht etwa beenden wollen, sondern auch noch fördern. Wenn zudem offenbar auch Umvolkung und Zerstörung von nationaler Identität Gesetz wird, ist das Höchstmaß der Niedertracht erreicht.
Tatsächlich wäre die Aufnahme der Türkei, dieses orientalischen, kleinasiatischen Landes, in die EU insbesondere für Deutschland eine Katastrophe. Dass die Reise in Richtung totale Umvolkung geht, wird beispielsweise an der Aussage des SPD-EUSpitzenkandidaten Vural Öger deutlich. Er sagte nachweislich wörtlich, ich zitiere gleich einmal, was er gesagt hat, das ist schließlich auch interessant, das kann man nämlich gar nicht oft genug zitieren, Frau Präsidentin, ich darf zitieren: „In einigen Jahren wird es in Deutschland 35 Millionen Türken geben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Millionen liegen.“ Weiter: „Das, was Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner mit unseren kräftigen Männern und gesunden, gebärfreudigen Frauen verwirklichen.“
Aber ich glaube, hinter der AfD-Kritik steht noch etwas ganz anderes, und ich bin dafür, dass wir das hier einmal auf den Punkt bringen. Hinter der AfDKritik steht doch das Konzept oder die behauptete Bedrohung durch die „Umvolkung“, durch „Bevölkerungsaustausch“, der systematisch geplant sei durch die herrschende Elite. Deswegen habe ich Sie, Herr Müller, vorhin gefragt, was Sie aus Ihrer Kritik ableiten. In anderen Wortmeldungen Ihrer Truppe auf Bundesebene wird dadurch ein Widerstandsrecht gegen die herrschende Ordnung, gegen das Rechtssystem und gegen die Demokratie in Deutschland abgeleitet. Ich glaube, das können wir nicht dulden. Wir müssen erkennen, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern genau darum, durch falsche Behauptungen, durch Faktenverdrehungen den öffentlichen, auf Werten und Fakten basierenden Diskurs unmöglich zu machen, um Wasser auf Ihre Mühlen zu leiten. Das ist das Einzige, worum es Ihnen hier geht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kummer, dass Sie und Ihre SPD-Genossen quasi froh darüber sind, dass die Deutschen in Deutschland immer weniger werden und aussterben, also eine Umvolkung stattfindet,
(Abg. D r. S c h u s t e r [SPD]: Was? – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Was ist das denn, Umvolkung?)
Denn: Was passiert angeblich, wenn die deutschen Kinder weg sind? Wieder können wir es nachlesen: „Kinderlose Paare rechtfertigen die Politik der „Umvolkung“ und „Überfremdung“, und das gefährdet den Bestand unseres Volkes.“
Hier werden Sie endlich deutlich und zeigen, worum es Ihnen in Wahrheit geht: nämlich um Ihre rassistische Stimmungsmache. Umvolkung oder auch Ethnomorphose ist ein Begriff aus der nationalsozialistischen Volkstumspolitik, der in den eroberten Ostgebieten beim Gewinn von Lebensraum zum Tragen kam. Gut, dass Sie auch hier mit Ihren Worten zeigen, wer die Väter des Gedankens waren.
Das ist ganz global. Sie sprechen von „Umvolkung“, die Sie feststellen, Sie sprechen von „selbstmörderischen Bruderkriegen“. „Als Ergebnis dieser Kriege kam Europa unter das Joch der Feinde der Völker, die sich heute Globalisierungsgegner nennen“ - das hört sich wirklich hochdramatisch an. Sie sprechen hier von „raumfremden Mächten“.
Weil Sie jetzt seit mehreren Wochen einen gewissen Druck verspüren, hat ja Ihr Hauptquartier in Berlin offenbar, wenn man Medienberichten Glauben schenken darf, auch eine Sprachfibel für Sie ausgedacht, welche Begriffe Sie möglichst nicht mehr in den Mund nehmen sollen - „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ habe ich ja schon genannt -, aber doch nicht aus innerer Überzeugung, sondern um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, dass Sie verfassungsfeindliche Bestrebungen haben, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Das ist doch der wahre Grund, warum Sie das hier tun. Sie verdecken damit Ihre Absichten. Es ist reine Camouflage, die Sie hier betreiben. Aber ich glaube, wir müssen dafür sorgen, dass dieser Trick nicht zieht.
Ich möchte deshalb ganz zum Schluss, weil wir ja häufig hier im Parlament mit gewissen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus zu tun haben, auf den Jahresbericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2004 hinweisen. Ich weiß nicht, ob Sie das alle gelesen haben. Ich weiß auch nicht, ob es in der Öffentlichkeit so wahrgenommen worden ist, wie es eigentlich notwendig wäre. Dort ist auf den Seiten 20 und folgende einiges zur Deutschen Volksunion, die uns hier häufig beschäftigt, ausgeführt, und Herr Tittmann hat sich ja auch bereits erwartungsgemäß gemeldet. Dort heißt es: „Laut Parteiprogramm ist es das Hauptziel der DVU, dass deutsche Politik in Deutschland endlich wieder gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes (Amtseid) betrieben wird. Das heißt, Widerstand gegen die Errichtung von NS-Mahnmalen, Herstellung von Deutschland in den Grenzen von 1937, Verteidigung der Ehre der ehemaligen deutschen Wehrmacht, Antisemitismus, Propaganda gegen Israel, keine Zuwanderung/drohende Umvolkung der Deutschen“ und so weiter.
Ich will Bezug nehmen auf verschiedene Berichte in den zurückliegenden anderthalb Jahren, in denen es um Projekte der sogenannten Landsitznahme geht, von denen es in Deutschland 17 Fälle gibt. 17 Projekte sind es, in denen Gemeinschaften sich ein Anwesen oder Grundstücke gekauft haben, auf denen sie weitgehend abgeschottet vom öffentlichen Leben ihr tägliches Leben verbringen. Deren Kinder sollen auch die öffentlichen Schulen möglichst nicht besuchen, sondern sollen in der Gemeinschaft, in dieser sektenähnlichen Gemeinschaft, oder in einer eingerichteten Privatschule, die solche Gemeinschaften einrichten wollen, unterrichtet werden. Wenn ich „sektenähnlich“ sage, so entspricht das tatsächlich der Realität: Diese Gemeinschaften beteiligen sich am öffentlichen Leben, machen Dorffeste, betreiben eigene Veranstaltungen, leben aber ansonsten zurückgezogen. Was spielt sich dort ab? Was gibt es dort? Dort wird die Notwendigkeit des Widerstandes gegen die „herrschenden Verhältnisse“ betont. Es geht gegen Zuwanderung, es geht gegen „Bevölkerungsaustausch“ und „Umvolkung“. Diese ganze völkische Ideologie, die Sie ja auch hier in diesem Haus seit drei Jahren mitvertreten, wird dabei offenbar.
Damit meinen Sie jetzt nicht Krieg, sondern beziehen sich auf die „Umvolkung“. Mit dem, was Sie da an komischem Zeug schreiben, haben Sie wirklich übertrieben, Frau Kollegin. Ich kann mich hier nur dem Kollegen Schulze anschließen: Das wäre gut geeignet für Mathias Richling. Wenn er das einmal im Fernsehen vortragen würde, hätten alle etwas davon.
Ein dramatisches Beispiel der explodierenden Migrantengewalt hierzulande lieferte erstaunlicherweise sogar das öffentlich-rechtliche Fernsehen; denn die ARD-Sendung „Panorama“ zeigte vor einigen Wochen in aller Deutlichkeit am Beispiel einer Berliner Schule, dass die von Ihnen propagierte Umvolkung und Entdeutschung unseres Landes keine multikulturelle, sondern eine multikriminelle Gesellschaft hervorbringt.
Uns Nationalen geht es auch in der Frage der Bildungspolitik um das Grundsätzliche. Da Sie Ihre Politik der Umvolkung auch an den Universitäten rigoros fortsetzen wollen und Sie bei der Lehrerausbildung selbst nicht wissen, was Sie wollen, lehnt die NPD-Fraktion den vorgelegten Antrag ab.
Freiheits- und Gleichheitsrechte lehnen Sie unter dem Hinweis auf die Gefahr der Umvolkung Deutschlands ab.
Die Vertreibung unserer Landsleute aus den deutschen Ostgebieten muss als das benannt werden, als was es sich darstellt, als Völkermord, inszeniert von den Siegermächten und in brutaler Weise ausgeführt von den polnischen Verwaltungen mit ihren Hundertschaften rasch gegründeter Milizen. Die jeweiligen alliierten Siegernationen beschlossen auf der Konferenz von Jalta im Januar 1945 die Umvolkung des deutschen Ostens, wobei mehr als 3,5 Millionen Menschen vorwiegend nach Kriegsende ihr Leben lassen mussten,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Umvolkung.)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Die Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Konkrete und wirksame Maßnahmen gegen die Asylflut einleiten – der Umvolkung in unserer Heimat konsequent begegnen, Drucksache 6/4466.
Antrag der Fraktion der NPD Konkrete und wirksame Maßnahmen gegen die Asylflut einleiten – der Umvolkung in unserer Heimat konsequent begegnen – Drucksache 6/4466 –
unseres Volkes, dass es sich lohnt, darüber nachzudenken, inwieweit – jetzt überhaupt noch möglich – Maßnahmen dringend geboten sind, um einer Umvolkung, einer Veränderung unserer kulturellen, aber auch ethnischen Identität entgegenwirken zu können.
men der demokratischen Fraktionen des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern weise ich in aller Entschiedenheit den Antrag der NPD-Fraktion, mit dem die Herren von der Fensterfront, Zitat „der Umvolkung in unserer Heimat konsequent begegnen“ wollen, zurück.
Ihnen ist jedes Mittel recht, Sie scheuen sogar eine Wortneuschöpfung nicht und sprechen von einer „Umvolkung“, was immer das auch sein mag.
Sie wollen eine Umvolkung des deutschen Volkes durch Überfremdung,
„Für unsere freie und offene Gesellschaft stellen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die größten Gefahren dar. Mit Hass und Gewalt wollen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten unsere Demokratie aushöhlen. Die ideologische Grundlage hierfür legt ein traditionell rechtsextremistisches, neurechtes und rassistisches Netzwerk, welches bis in Parlamente reicht. Rechtsextremisten aber auch Rechtspopulisten verabsolutieren Begriffe wie ‚Volk‘, ‚Kultur‘, ‚Heimat‘ und ‚Identität‘ und nutzen sie, um andere auszugrenzen und eine völkische Ideologie weit in die bürgerliche Gesellschaft hineinzutragen und zu implementieren. Auf diesem Nährboden entstehen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Transphobie und Antifeminismus sowie Verschwörungsideologien, wie unter anderem die abstruse Vorstellung von einer ‚Umvolkung‘. In diesem Zusammenhang wird zum Widerstand gegen Regierung, ‚Altparteien‘, ‚Volksverrätern‘, ‚Lügenpresse‘ und ‚Establishment‘ aufgerufen. Menschen, die sich nicht in dieses Weltbild fügen, werden zu Feindbildern erklärt. Gewalttäter fühlen sich so legitimiert, mitunter auch Waffengewalt anzuwenden. Aus Worten werden immer häufiger Taten, wie beispielsweise in Halle, Hanau und Kassel.
(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Umvolkung! – Thomas Krüger, SPD: Sie sind ein geistiger Brandstifter! – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gleichwohl: Angesichts schmerzhafter Wahlniederlagen für unsere Parteien war die Versuchung groß, sich von der Politik der Bundesregierung zu distanzieren. Sie, Herr Kollege Laschet – ich will das ausdrücklich herausstellen –, haben dieser Versuchung widerstanden, andere allerdings nicht. Andere rückten die Bundeskanzlerin in die Nähe des DDRRegimes, als sie ihre Flüchtlingspolitik eine „Herrschaft des Unrechts“ nannten. Wieder andere warfen ihr im schlimmsten Nazi-Jargon eine Umvolkung Deutschlands vor oder stellten flüchtende Menschen unter generellen Terrorverdacht, weil für sie die Unschuldsvermutung nicht gelten dürfe.