Letzte Bemerkung: Wir haben uns mehrfach über Forschung unterhalten. Natürlich soll Forschung offen sein, Grundlagenforschung ist wichtig. Man könnte aber fast philosophisch werden, wenn man sich mit Forschung beschäftigt. Heute wissen wir, dass Forschung nicht im luftleeren Raum stattfindet. Es gibt Auftragsforschung. Und Forschungseinrichtungen suchen Auftragsforschung. Von daher muss ich sagen: Es geht nicht um Forschungsverbote. Es geht uns darum, deutlich zu machen, dass mit den begrenzen öffentlichen Ressourcen, die wir für Forschung zur Verfügung stellen, Forschung auch mit dem übereinstimmen muss, was unser Ziel hinsichtlich einer neuen Energiepolitik ist. Wenn man sagt, wir müssen uns noch einmal mit der Grundlagenforschung zur CCS-Technologie beschäftigen, dann kann man das machen, aber es gibt andere Forschungsvorhaben, die sich auch mit der Reduzierung von CO2 befassen. Diese Forschung muss mehr gefördert werden, und die wollen wir nach Schleswig-Holstein holen, weil wir in Schleswig-Holstein die regenerative Energie haben wollen. Wir wollen keine Forschung, die die Verlängerung von Kohlekraft zulässt und die zur Förderung von mehr Kohle führt. Das muss aus meiner Sicht die Richtung sein.

Zu Ihrer Einlassung, Herr Minister. Forschung zu Nachhaltigkeit und nachhaltige Forschung sind zwei ganz unterschiedliche Dinge. Die Nachhaltigkeit von Forschung kann man an verschiedenen Kriterien messen. Ich nenne nur drei, um es zu verdeutlichen. Da ist ganz zuvörderst der Citation Index, also: Wird Forschung überhaupt wahrgenommen, wird sie zitiert? Man könnte nach Patenten in der angewandten Forschung gucken. Also: Erwächst aus Forschung ein Produkt? Man könnte Ausgründungen zählen: Ist Forschung so nachhaltig, dass sich aus dem Forschungskontext heraus neue Ausgründungen ergeben?

Mit zielstrebiger Forschungs- und Technologiepolitik haben wir in den vergangenen Jahren eine gute Ausgangsposition erreicht. So hat sich im Rahmen eines tief greifenden strukturellen Umbaus eine völlig neue Forschungsund Technologielandschaft in Thüringen herausgebildet. Wichtige Fortschritte sind bei der weiteren Entwicklung der Forschungs- und Technologieinfrastruktur erreicht worden, die gezielt in unserem Technologiedreieck ErfurtJena-Ilmenau ausgebaut wird. Es versteht sich von selbst, dass auch künftig die Förderung des Ausbaus der Infrastruktur von Forschung, Hochschulen und Technologie mit höchster Priorität stattfinden wird. Ziel unserer Politik sind Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Lande, die dem internationalen Vergleich standhalten und mit individuellem Profil eine angesehene Position in der Forschung einnehmen. Ziel sind auch Hochschulen, die Absolventen hervorbringen, um die sich der Arbeitsmarkt reißt. Ziel ist auch, Forschungseinrichtungen aufzubauen, die in der Region integriert sind und dort wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. Nur so wird erreicht, dass Forschungsergebnisse in der thüringischen Wirtschaft auch genutzt, das heißt, zu innovativen Produkten und Verfahren umgesetzt werden. Die Thüringer Hochschulen haben diesen Prozess des Neuaufbaus in weiten Teilen abgeschlossen und in diesem Rahmen ihre Forschungsschwerpunkte und Profile neu bestimmt. Sichtbare Ergebnisse sind u.a. mehrere Sonderforschungsbereiche, Forschungsgruppen, Graduiertenkollegs, die Integration von sieben Arbeitsgruppen der Max-Planck-Gesellschaft, Forschungszentren und die Mitarbeit in zahlreichen nationalen, regionalen und zunehmend auch internationalen Forschungsschwerpunkten. Fachhochschulen sollen ihre Aufgaben durch anwendungsbezogene Lehre und entsprechende Forschung erfüllen. Demgegenüber zeichnen sich Universitäten durch stärkere Grundlagen- bzw. erkenntnisorientierte Forschung aus. Angesichts der insbesondere in den naturwissenschaftlich-technischen Fächern stattfindenden Beschleunigung der praktischen Anwendung von Ergebnissen der Grundlagenforschung sind diese Grenzen jedoch fließend. Da in den neuen Ländern Industrieforschung noch weitgehend fehlt, nehmen beide Hochschulformen in Thüringen in verstärktem Maße auch Aufgaben stark anwendungsorientierter Forschung wahr. Mit Blick auf die außerordentliche Bedeutung des Mittelstands in Thüringen müssen wir erkennen, der große Aufwand für Forschung und Entwicklung kann von einer mittelständisch geprägten Wirtschaft allein nicht getragen werden. Darin liegt

Auf einen anderen Aspekt möchte ich in diesem Zusammenhang jetzt einfach einmal aufmerksam machen. Wir erteilen dann, wenn das Gesetz durch ist, eine generelle Erlaubnis zur angewandten Forschung und das macht uns natürlich immer wieder Bauchschmerzen, weil das auch den Bereich der gentechnischen Forschung betrifft. Aber nun ist jede Forschung, vor allem die angewandte Forschung, mit Risiko verbunden, einfach wegen der bekannten und unbekannten Risiken, die in der Forschung stecken, und so könnte man natürlich fast jede Forschung und technologische Entwicklung ablehnen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Bereich der Technologie-Folge-Abschätzung in Deutschland unzureichend entwickelt ist. Die Folge davon wiederum ist, dass es natürlich auch der Politik sehr schwer fällt, fachlich fundiert und steuernd eingreifen zu können, zum Beispiel bei

Neben den rechtlichen Problemen gibt es ein sehr hohes inhaltliches Risiko für die Freiheit von Forschung und Lehre. Ein privater Betreiber will zuallererst Gewinne machen. Das ist logisch und auch nicht verwerflich. Es ist aber hoch problematisch, wenn jemand beispielsweise aus der staatlichen Förderung der Forschung Gewinne erzielt. Es wäre hoch problematisch, wenn er privaten Einfluss auf die Ausrichtung der Forschung hätte und sich die Forschung beispielsweise auf lukrative anwendungsorientierte Forschung konzentrieren würde. All die Risiken zum Thema Freiheit von Forschung und Lehre stehen im Raum. Die Landesregierung schweigt und betet wahrscheinlich, dass Lösungen vom Himmel fallen.

Wir brauchen mehr Verzahnung – Frau Bauer, Sie haben das auch gesagt – der Forschung und nicht Trennung der Forschung. Das deutsche Forschungssystem leidet darunter, dass die außeruniversitäre und die universitäre Forschung zu wenig zusammengeführt sind. Wenn wir das gemacht hätten, was die Ministerinnen Bulmahn und Zypries vorgeschlagen haben, nämlich die Max-Planck-Institute rein durch den Bund zu finanzieren und andere, etwa die Leibniz-Gemeinschaft, durch die Länder zu finanzieren, dann hätten wir eine stärkere Trennung der Forschung untereinander und von der universitären Forschung gehabt statt eine stärkere Zusammenführung. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die Synergieeffekte außeruniversitärer und universitärer Forschung gerade in den starken Hochschulregionen stärken, und nicht Gedanken darüber machen, wie wir diese auseinander nehmen.

Erstens – Verzahnung von Wissenschaft und Forschung: Ich bin froh darüber, und ich glaube, mittlerweile ist es auch das ganze Haus, auch der Senat, dass Wissenschaft und Forschung wieder eine Einheit bilden. Das war unter der CDU-Senatorin auseinandergerissen worden. Forschung war da bei Wirtschaft, und Wissenschaft war alleine. Ich glaube aber auch, dass beides zusammengehört und heute kaum noch voneinander zu trennen ist. Die Universitäten machen neben klassischer Lehre auch zunehmend Forschung auf hohem Niveau. Die Fachhochschulen kommen auch nicht umhin, neben der praxisbezogenen Ausbildung diese mit wissenschaftlichem Arbeiten zu verzahnen. Das Institut für angewandte Forschung, das IFAF, sei genannt, und auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen leisten eine großartige Arbeit. Wenn wir in Berlin also weiterhin Erfolg haben wollen, dann bitte Wissenschaft und Forschung gemeinsam denken!

Zum dritten Punkt, der Intensivierung der Forschung: Ich habe aus einem BSE-Hearing, das ich durchgeführt habe, die Erkenntnis gewonnen, dass unsere Anstrengungen in der Forschung mittel- und langfristig ansetzen müssen. Sie müssen alle Bereiche der Forschung erfassen, Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung. Notwendig sind eine nachhaltige Verstärkung und eine Vernetzung der Forschung. Professor Beyreuther hat Kontakt zu allen Forschern, hat mit ihnen zum Teil gemeinsame Forschungsvorhaben laufen, auch mit Forschern anderer Länder, auch in Großbritannien. Es wird also Doppelarbeit vermieden.

Nun ist die spannende Frage, was wir unter Bildung in einem weiten Sinne verstehen: frühkindliche Bildung, Schule, berufliche Ausbildung, Weiterbildung, Jugendarbeit, Hochschule, aber auch Forschung. Bei der Forschung ist die Frage, machen wir bei der universitären Forschung halt oder nehmen wir die außeruniversitäre Forschung hinzu. Es gibt einen breiten bundesweiten Konsens, dass wir natürlich auch die öffentliche Förderung für die außeruniversitäre Forschung berücksichtigen müssen. Bei der Kultur habe ich es schon dargestellt: 24,5 Millionen von 32 Millionen Euro gibt es für das Staatstheater.

Artikel 12 regelt wirtschaftsnahe Einrichtungen der angewandten Forschung und Vorhaben der wirtschaftsnahen Forschung und Entwicklung, die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Einrichtungen der Technologieberatung sowie den Technologietransfer. Der bereits bisher erwähnte Förderbereich von Forschung und Entwicklung wird um wichtige Elemente wie die Förderung wirtschaftsnaher Einrichtungen der angewandten Forschung und Vorhaben der wirtschaftsnahen Forschung und Entwicklung oder die Zusammenarbeit mit den Hochschulen, in dem Fall durch Technologietransfer, erweitert.

eigentlich nicht das ist, was in der Überschrift steht: Forschung im Freistaat Sachsen – Stand und Perspektiven. Vielmehr ist er ausschließlich auf den Bereich technologiebasierter Forschung konzentriert. Deswegen ist diese Anfrage, wie Sie gesehen haben, vom Wirtschaftsministerium und nicht vom Wissenschaftsministerium federführend beantwortet worden. Ich hätte mir tatsächlich gewünscht, dass wir über den gesamten Bereich der Forschung sprechen – und zwar auch über den Teil, der nicht die technologiebasierte Forschung, sondern die Grundlagen- oder geisteswissenschaftliche Forschung in den Hochschulen betrifft. Ich werde dennoch gerne bereit sein, auf Ihre Fragen bzw. auf den eingeschränkten Bereich zu antworten.

Man kann die Entscheidung so oder so fällen. Aber diese nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigung zur Finanzierung laufender Ausgaben zu verwenden, bedeutet, den Haushalt insgesamt stärker zu belasten; denn auf jeden Fall fallen die zusätzlichen Zinsausgaben an. Man muss dies fairerweise hinzufügen, wenn man einräumt, der Freistaat sei mit einer niedrigen Kreditmarktverschuldung bestens gefahren. Kredite sollte man nur aufnehmen, wenn aus der daraus getätigten Investition irgendwann einmal Einnahmen fließen oder zumindest Ausgaben irgendwo eingespart werden. Damit bin ich bei den GRÜNEN. Frau Hermenau, ich glaube, dass Sie die Situation des Freistaates in Bezug auf Bildung und Forschung falsch darstellen. Wenn Sie unsere Forschungsausgaben, die in Sachsen besonders hoch sind, mit dem vergleichen, was in anderen Ländern passiert, dann werden Sie zum Beispiel feststellen, dass eine Region wie Dresden die höchste Konzentration an außeruniversitärer Forschung aufweist. Unser Problem ist nicht eine weitere Erhöhung der Forschungsaktivitäten – wo es Chancen gibt, nutzen wir sie, zum Beispiel in der Nanotechnologie –; unser Problem ist, dass es bisher nicht gelungen ist, die komplementäre, privatwirtschaftlich finanzierte Forschung in genügendem Umfang ins Land zu holen. Wenn das nicht gelingt, dann haben Forschungsausgaben Pingpong-Effekte, weil sie nicht bei uns, sondern woanders zu einer höheren Wertschöpfung führen. Deswegen ist es sehr wichtig, darauf zu achten, dass es zwischen der Forschung der Betriebe, also der privatwirtschaftlichen Forschung, und der besonderen Forschungsaktivität des Landes eine Verbindung gibt, damit

In diesem Prozess gehören jedoch für uns Forschung und Lehre zusammen; wir wollen da keine Trennung. Es ist zwar richtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen weniger ein Problem der Forschung als vielmehr ein Problem der Lehre haben. Das liegt aber daran, dass die Anreize für gute Forschung und gute Lehre sehr unterschiedlich sind, dass vor allem die ProfessorenStudenten-Relation in den meisten Fächern so miserabel ausfällt, dass gute Forschung und gute Lehre nahezu nicht zu vereinbaren sind. Das ist der Punkt, an dem man ansetzen muss, um in der Einheit von Forschung und Lehre gute Qualität zu erreichen. Spezielle Lehrbeauftragte sind dabei

men miteinander verbandelt an dieser Stelle und arbeiten gemeinsam. Aber ich glaube, dieser Punkt der Diskussion ist interessant: Was wird aus den Ergebnissen von Forschung? Können wir uns auch Forschung leisten, die gar kein Ergebnis hat? Das ist nämlich auch Forschung, wenn man an einer Stelle sagt, das funktioniert hier gar nicht, das geht nicht, das ging ins Leere. Aber da ist die Frage: Wie garantiert man die Freiheit von Forschung? Wie kann man politisch das im Grundgesetz verankerte Recht der Freiheit auf Forschung garantieren? Darauf hat Frau Hitzing noch einmal verwiesen, aber sie hat einen völlig anderen Ansatz als wir. Die Autonomie der Hochschulen muss garantiert sein,

Natürlich findet Forschung genau wie Lehre an unseren Universitäten statt. Das ist auch klug, da Forschung und Lehre sich gegenseitig befruchten, die Lehre von den Ergebnissen profitiert und Forschung nur dann möglich ist, wenn ständig neue Ideen durch junge heranwachsende Wissenschaftler eingebracht werden. Forschung und Lehre sind deswegen die beiden Beine, auf denen unsere hessischen Universitäten ruhen. Im Übrigen, nur wenn beide Beine stark sind, kommen wir Schritt für Schritt voran. Deswegen wäre es töricht, Forschung und Lehre gegeneinander auszuspielen, wie das in den Vorreden bereits passiert ist.

Die gesamte Wissenschaftselite warnt deshalb vor einem Kooperationsverbot. Erst dieser Tage haben sich der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft – DFG –, Prof. Dr. Ernst-Ludwig Winnacker und der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Prof. Dr. Peter Strohschneider, zu diesem Thema geäußert. Beide stammen übrigens aus Bayern. Die gesamte Wissenschaftselite warnt: Wenn die Regelungen, die in der Föderalismuskommission derzeit vorgesehen sind, in die Tat umgesetzt würden, werden riesige Probleme bei der Forschung und der Hochschule auf uns zukommen. Herr Prof. Dr. Winnacker führt außerdem aus, dass wir für eine exzellente Forschung auch eine exzellente Lehre brauchen. In Deutschland gehören Forschung und Lehre traditionell zusammen. Deshalb kann es nicht sein, dass der Bund bei der Forschung mitfi nanzieren darf, aber bei den Hochschulen und der Lehre ein Kooperationsverbot besteht. Wir brauchen in den Hochschulen eine gute Lehre und eine gute Ausbildung, um eine exzellente Forschung durchführen zu können.

Es gäbe verschiedene Optionen für die Universitätsmedizin. Wir wollen nicht, dass die Universitätsmedizin aus der Uni versität herauswächst. Denn die Stärke der Universitätsmedi zin, die Stärke der medizinischen Forschung ist nicht nur, dass wir die medizinische Forschung und Lehre mit der Kranken versorgung verbinden, sondern ist auch die Verbindung der medizinischen Forschung mit dem gesamten Umfeld der üb rigen Fakultäten, die für die medizinische Forschung von Re levanz sind. Das sind die Lebenswissenschaften, das sind die Naturwissenschaften, das ist aber gerade auch der gesamte Bereich der Informationswissenschaften. Heute spielen etwa bildgebende Verfahren und Informatik, wenn wir beispiels weise an genetische Sequenzierungen denken, für die Medi zin eine entscheidende Rolle. Also muss die Medizin in der Universität im Kontext der Fächer, die für sie relevant sind, in Forschung und Lehre bleiben.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren Abgeordneten, Wissenschaft und Forschung - da sind wir uns, glaube ich, einig - brauchen zweierlei. Sie brauchen Freiheit, weil man neue Ideen nicht von oben verordnen kann. Forschung, Innovation brauchen Freiräume, um sich entfalten zu können. Wissenschaftler müssen selbst am besten wissen, welche Fragen spannend, interessant, welche Themenfelder relevant sind. Damit diese Freiheit aber nicht ins Leere läuft, brauchen Wissenschaft und Forschung Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit gewähren wir unseren Hochschulen durch die Rahmenvereinbarung III, in der wir klare Prioritäten gesetzt haben. Die Hochschulen erhalten in den Jahren 2012 bis 2015 insgesamt 1,56 Mrd. € und damit 121 Mio. € mehr als in den Jahren von 2008 bis 2011, ein klares Zeichen. Die Planungssicherheit gewähren wir unseren außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit dem Pakt für Forschung und Innovation. Dieser sieht bis 2015 eine Steigerung der Ausgaben für unsere Forschungseinrichtungen pro Jahr von 5 Prozent vor. Das ist gemeinsam mit dem Bund so vereinbart. Die Thüringer Bund-LänderForschungseinrichtungen erhalten allein in diesem Jahr fast 70 Mio. € vom Land, fast 14 Mio. € gehen an die rein landesfinanzierten Forschungseinrichtungen. Das sind die Leitlinien, an denen wir uns in Thüringen orientieren und an denen wir unsere Forschungsstrategie ausrichten. Wir setzen uns zum einen dafür ein, dass Thüringen in der Forschung und Entwicklung international wettbewerbsfähig ist

Meine Damen und Herren, schließlich: Erfolgreiche anwendungsbezogene Forschung braucht den Bezug zur Wirtschaft. In Thüringen hat die Zusammenarbeit von Forschung und Unternehmen eine lange und - ich finde - beeindruckende und im Übrigen sehr positive Tradition. Letzten Donnerstag war der Neujahrsempfang von Carl Zeiss in Jena. Dieses Unternehmen konnte auch 2013 wieder seinen Umsatz steigern. An der Geschichte von Carl Zeiss kann man geradezu lehrbuchartig sehen, wie Forschung und Wissenschaft einander bedingen. Wenn Sie so wollen, das erfolgreiche Unternehmen basiert auf erfolgreicher Forschung, das wissen die Zeissianer. Deshalb investieren sie auch weiter in Forschung und Entwicklung. Aber ich kann Ihnen auch genauso sagen, dass die bei mancher der optischen Entwicklungen heute gar nicht wissen, ob die für militärische Nutzungen geeignet sind oder nicht oder ob sie nur für zivile Nutzungen geeignet sind oder nicht. Was machen sie, wenn es für beides brauchbar ist? Das ist natürlich genau das Problem, über das man auch noch mal sprechen muss.

Vorweg, werte Kolleg/-innen von der AfD-Fraktion, noch ein Kommentar zu Ihrer Einbringung, es kann einfach nicht sein, dass die Forschung noch keine Ergebnisse geliefert hat. Da muss ich sagen, Sie haben überhaupt nicht verstanden, wie Forschung überhaupt funktioniert. Forschung dauert, Forschung liefert nicht sofort Ergebnisse, jedenfalls ist das ein Prozess, und manchmal gibt es eben auch nichts mehr herauszufinden. Das ist Teil von Forschung.

Herr Brockes, Forschung kann man immer fordern, klar. Aber zu Agroforst gibt es mittlerweile eine Menge Forschung. Es gibt an der Uni Freiburg Forschung dazu. Es gibt an der Uni München Forschung dazu. Es gibt an der Hochschule Eberswalde einen Schwerpunkt dazu; die machen dazu eine Menge. Es gibt an der Uni Gießen Forschung dazu.

Deswegen sage ich Ihnen: Dass ein solcher Hinweis in der Handreichung fehlt, ist für mich wirklich verzeihlich; denn ich habe sehr großes Zutrauen in unsere Hochschulen, auch zur Goethe-Universität, dass sich diese im Einzelfall klug und sachgerecht verhalten. Die Freiheit von Forschung und Lehre, gerade die Freiheit der Forschung, ist durch diese Handreichung nicht eingeschränkt. Sie weisen im Gegenteil darauf hin, den Horizont der Forschung nicht zu verengen. Ich finde, das ist klug. Die Wissenschaftsfreiheit ist nämlich die Freiheit der Forschung, nicht die Freiheit, Forschung zu behindern oder sie gar zu verhindern. Deshalb sehen wir als Freie Demokraten die Zivilklausel im

der Bologna-Prozess. Wir waren in der LMU und haben mit den Studierenden gesprochen. Die Umstellung, die vor zehn Jahren beschlossen wurde, sollte die universitäre Lehre und Ausbildung und damit verbunden die Forschung Europas zu einem einheitlichen Hochschulraum werden lassen. Wir sollten zu einem schlagkräftigen Forschungsraum in Europa, Deutschland und Bayern werden. Nun müssen wir uns die Frage stellen, was "schlagkräftige Forschung" ist. Nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts wird die wissenschaftliche Forschung als jede Tätigkeit bezeichnet, die nach Inhalt und Form als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung von Wahrheit anzu sehen sei. Wonach aber definieren wir entsprechend dieser Interpellation in unserem Bundesland Bayern die Schlagkraft und den Erfolg von Forschung und Lehre? - Herr Heubisch, das lässt sich aus der Antwort zur Interpellation ohne Umschweife herauslesen. Man definiert das rein quantitativ nach Patenten und Ausgründungen, also nach Firmen, die von Hochschulabsolventen gegründet werden. Man misst den Erfolg von Forschung daran, welche Wirtschaftskraft sich daraus ziehen lässt. Das, denke ich, hat Kollege Dr. Dürr als Ökonomisierung versucht zu bezeichnen. Was bei der Interpellation nicht sichtbar wird, weil nicht danach gefragt wurde, sind die Verlierer des Forschungsverständnisses in Bayern.

Der Bund ist neben der Finanzierung der DFG und über eigene Forschung vor allem an der institutionellen Forschungsförderung im Bereich der außeruniversitären Forschung beteiligt. Thüringen flossen hier 2012 etwa 100 Millionen Euro zu. Das ist erfreulich, aber im Bundesvergleich die niedrigste Bundesfinanzierungsquote aller Länder. Wir müssen daher Anstrengungen unternehmen, um mehr Bundesmittel für die Forschung nach Thüringen zu holen, sei es für die außeruniversitäre oder die universitäre Forschung. Auch die Hochschulen brauchen nicht weniger, sondern eher mehr Drittmittel, um ihre Aufgaben vor allem in der Forschung zu erfüllen. Deshalb wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen erhöhen, um verstärkt vor allem Mittel des Bundes, der DFG oder der Europäischen Union einzuwerben. Daher ist die Höhe der eingeworbenen Drittmittel auch ein Indikator zur Feststellung der Forschungsleistung einer Hochschule. Die Wirtschaft in ganz Deutschland, aber besonders in

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer Kern des Exzellenzprogramms mit seinen drei Säulen, insbesondere in der Förderung exzellenter Cluster mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen und in der Förderung einer hochschulbezogenen Gesamtstrategie zur Spitzenförderung, ist die Tatsache, dass in Deutschland außeruniversitäre und universitäre Forschung näher zusammenrücken müssen.Darin verbirgt sich ein weiteres Problem der Unterfinanzierung. Den Großteil der außeruniversitären Forschung finanziert der Bund,in Bezug auf die Helmholtz-Gesellschaft mit 90 %, in Bezug auf die Max-Planck-Gesellschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft mit 50 %. Es ist doch unser Problem, dass die Forschung an den Hochschulen selbst unterfinanziert ist. Das ist eine Länderangelegenheit. Insofern ist es eine hausgemachte Unterfinanzierung in Forschung und Lehre – und wir reden heute über Forschung –, die das Problem doch erst hat entstehen lassen.

Denn es ist so, dass zum Beispiel sämtliche Patente aus der Forschung eines der dem FraunhoferVerband oder der Gesellschaft entspringenden Institute oder angegliederten Institute direkt an die Fraunhofer-Gesellschaft gehen. In der FraunhoferGesellschaft sind sieben Verbünde gegliedert, denen dann die jeweiligen Patente zustehen. Dort gibt es eben auch einen Verbund für Verteidigung und Sicherheit, und alle Patente, die hier erforscht werden, auch für die zivile Forschung, werden dann dort für die militärische Forschung nutzbar. Deshalb wird hier in Hamburg zwar bis jetzt weitgehend zivil geforscht – mit einer Ausnahme, das werde ich Herrn Tode und Herrn Gögge gleich noch einmal genau sagen –, aber alle Forschung, die hier betrieben wird, kommt dem Verbund der Fraunhofer-Gesellschaft zugute, der militärische Forschung betreibt und vorantreibt, und genau das wollen wir nicht.

rungssicherheit am Ende umgedreht wurde, durch den Einsatz von Totalherbiziden auf Millionen von Hektaren ist ein Artenrückgang katastrophalen Ausmaßes gerade zum Beispiel auch in Argentinien zu verzeichnen, der noch viele Jahre seine Spuren hinterlassen wird. Die einzig gute Nachricht – und auch die sollte man nennen – ist: Wenn zwei Konzerne dieser Größe miteinander fusionieren, wächst auch das Budget für F&E. Wenn ich mir anschaue, dass die fusionierten Konzerne am Ende 2,5 Milliarden Euro allein für Forschung und Entwicklung haben, dann wird es doch durchaus spannend sein zu schauen, was da eigentlich geforscht wird und was die Ergebnisse sind. Vor allen Dingen wird spannend sein zu beobachten, ob die Ergebnisse dieser Forschung auch öffentlich zugänglich gemacht werden. Im Augenblick ist es so, dass in Brüssel nicht nur ein TTIP-Leseraum oder ein CETA-Leseraum existiert, es existiert auch ein Glyphosat-Leseraum, sodass diese Unterlagen, die es gibt, durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit unter ähnlich schwierigen Bedingungen zum Beispiel Abgeordneten zugänglich gemacht werden wie auch an vielen anderen Stellen. Wenn 2,5 Milliarden Euro für Forschung bereitstehen, ist die Frage, wofür dieses Geld verwandt wird. Wird es dafür verwandt, dass man in Studien zur Frage, wie Hochleistungssorten, die die Bauern nicht wieder zur Aussaat im Folgejahr nutzen können, investiert? Werden es Studien sein, die weiter an passenden Totalherbiziden herumforschen, oder werden es Studien sein, die Pflanzen in den Mittelpunkt nehmen, die anfällig für bestimmte Krankheiten sind, und damit erforderliche Pflanzenschutzmittel, die dann gleich im Paket mitzukaufen sind? Wo wird die Reise also hingehen? Die Frage – und die soll am Schluss tatsächlich zu beantworten sein –, eine Entwicklung, die wir auch in Thüringen befördern, muss eine zukunftsfähige Landwirtschaft sein, die gesund, robust und sortentechnisch so sortiert ist, dass wir sagen können, dass eine moderne und wirklich zukunftsfähige Landwirtschaft im Raum steht, und zwar dauerhaft. Wir erwarten deswegen eine Forschung und Entwicklung und durchaus auch ein echtes Bekenntnis des Großkonzerns, die dahin geht, dass zum Beispiel die Entwicklung von Sorten in der Forschung berücksichtigt werden könnte, die den Herausforderungen des Klimawandels gewachsen sind. Wir erwarten Ernteprodukte, die der Ernährungssouveränität aller Bauern dienen, und wir erwarten übrigens auch einen Umgang mit dem Patentrecht, das die Vielfalt des Lebens und ihre Gene als universalen Besitz der Menschheit begreift. Das sind die Punkte, die es durchaus zu diskutieren gilt. Wir wollen eine Landwirtschaft ohne Gentechnik. Geschenkt bekommen wir diese aber nicht. Wir müssen wachsam sein. Vielen Dank!

Der Antrag wird leider dieser Überschrift nicht gerecht, denn wenn es in Berlin gute Forschung an Ersatzmethoden gibt – und die gibt es zweifellos –, dann eben nicht wegen, sondern trotz der Senatspolitik. Das ändert dieser Antrag jetzt auch deswegen nicht, weil er weder die Forschung mit Tierversuchen erfolgreich eindämmen kann und das eigentlich auch noch nicht mal wirklich will, sondern auch keine Mittel bereitstellt, also zumindest keine sichtbaren Mittel – ich habe in diesem Antrag keine einzige Zahl gesehen –, um die Forschung an Alternativmethoden zu fördern, also vorher zu fördern. Hinterher, wenn dann die Forschung erfolgreich war und es einen Preis gibt, den wollen Sie jetzt unterstützen, das ist prima, das ist gut, aber Forschung muss auch erst mal finanziert werden, sonst kann man sie hinterher auch nicht auszeichnen.

Ich will es explizit nicht auf die gleiche Stufe stellen, möchte aber auch darauf hinweisen, wo andere Gefahren für Entwicklungen bei Wissenschaft und Forschung liegen, wo Forschung erschwert wird und Forschern das Leben unnötig schwer gemacht wird. Bundesweit und auch in Hessen ist die Hochschulfinanzierung, speziell die Forschungsfinanzierung, zunehmend abhängig von Drittmitteln. Das ist ein Problem, weil es natürlich die Freiheit von Forschung gefährdet – zum einen ganz direkt, weil in dem Fall, wenn Industrieunternehmen Forschung finanzieren, sie natürlich eine Anwendung erwarten. Sie erwarten ein Produkt, sie erwarten ein Ergebnis. Natürlich gefährdet das auch die Freiheit von Forschung, wenn die Hochschulen immer mehr Auftragsforschung für Unternehmen machen müssen.

Für die Forschung von ME/CFS und Long Covid hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Fördervolumen von bis zu 59,5 Millionen Euro geplant. Das Bundesministerium für Gesundheit fördert im Rahmen der Ressortforschung darüberhinausgehende Projekte der versorgungsnahen Forschung und beabsichtigt, diese Förderung noch erheblich auszuweiten. Hierfür stehen in den Jahren 2024 bis 2028 Mittel in Höhe von bis zu 81 Millionen Euro zur Verfügung. Auf die gezielte Anfrage, wie die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 die Forschung zum Post-Vakzinations-Syndrom unterstützen wird, kam diese Antwort – ich zitiere –: „Das [Bundesministerium für Bildung und Forschung] hat derzeit keine dezidierten Forschungsprogramme oder Förderaktivitäten zum Thema Post-Vac-Syndrom aufgelegt und fördert derzeit auch keine Forschungsprojekte in diesem Bereich.“

Davon, die Forschung für die Verbesserung der regionalen Rahmenbedingungen einzusetzen - so in der Antwort auf Seite 31 -, kann nur begrenzt die Rede sein. Dabei ist doch wohl unbestritten, dass Forschung in einer Region beschäftigungspolitische Auswirkungen haben kann. Ich würde sogar sagen, dass es in den allermeisten Fällen genau das ist, worauf es bei Forschung ankommt. Wirtschaftspolitische Impulse beruhen nun einmal auf der Unverwechselbarkeit eines Produktes oder einer Dienstleistung. Auch kleine und mittleren Firmen können sich nur dann auf dem Markt behaupten, wenn sie immer am Ball bleiben. Dazu brauchen sie Forschung.