Es ist langfristig teurer, bei Bildung und Wissenschaft zu sparen. Grün-Schwarz sollte genauso wie die grün-rote Vorgängerregierung im Zukunftsressort Wissenschaft wei ter vorbildlich investieren und es vom Rotstift ausnehmen. Einsparungen bei Zukunftsinvestitionen wären der fal sche Weg, um die Schuldenbremse zu erfüllen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf Drucksache 18/8862 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf der Drucksache 18/10792 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt bei seiner Endberatung ebenfalls Zustimmung.
Es war die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Wer stimmt der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zu? Das sind wiederum die Stimmen aus den Fraktionen der AfD und der FDP. Gegenstimmen? Alle übrigen Fraktionen. Damit ist die Ausschussüberweisung nicht befürwortet.
Helmholtz‘sche Navigation und andere Experteninstitutionen aus dem Elfenbeinturm der Wissenschaft zu bemühen, um Ihr Verhalten zu rechtfertigen. Kritikern aus der Wissenschaft aber verweigern Sie seltsamerweise die Diskussion um den Weg und die Wahrheit. Willfährige, ja geradezu propagandistisch wirkende Schlüsselberichterstattung wie etwa des Bayerischen Rundfunks und auch diverser Printmedien und – nicht zu vergessen, wie gerufen, um nicht zu sagen: bestellt – punktgenaue zustimmende Umfrageergebnisse, etwa von BayernTrend, bestätigen Ihnen fast täglich Ihre Wahrheit und unabweisbare Alternativlosigkeit.
Wir erleben heute eine Welt, in der viele Freiheiten, die wir für selbstverständlich gehalten haben, unter Druck geraten. Dazu gehört in besonderem Maß die Freiheit der Wissen schaft. Es sind ja nicht nur die Herren Trump, Orban und Er dogan, die versuchen, die Wissenschaft ideologisch auf ihren Kurs zu bringen, und die nur wenig Interesse an Fakten zei gen – nein, auch in unserem Land gibt es Kräfte, denen die Freiheit der Wissenschaft suspekt ist
Die Bezirke – da komme ich jetzt nicht drum herum, das auch noch einmal anzusprechen – wurden zum Spielball von Rot-Grün und ausgerechnet der Behörde zugeschlagen, die in der Vergangenheit wahrscheinlich am allerwenigsten mit den Bezirken zu tun hatte, der Wissenschaft. Kann mir hier irgendjemand in diesem Raum erklären, was die Bezirke jetzt in der Wissenschaft zu tun haben? Die Bezirke sind so wichtig, dass man sie niemals hätte aus der Finanzbehörde herausholen dürfen, weil es gerade jetzt darum geht, die Bezirke auch finanziell zu unterstützen und sie finanziell besser auszustatten. Und da fehlt mir wirklich jeglicher Sachzusammenhang. Vielleicht kann Herr Kienscherf, der sich gerade schon dazu eingelassen hat, noch einmal erklären, warum die Bezirke besser in der Wissenschaftsbehörde sind als in der Finanzbehörde. Da bin ich wirklich sehr gespannt.
Um den Wohlstand und die Errungenschaften unserer Stadt zu erhalten und für die Zukunft auch Arbeitsplätze zu sichern, setzen wir auf Wissenschaft, Innovation und Digitalisierung. Hamburg hat sich als Forschungsstandort einen exzellenten Namen gemacht. Daran wollen wir anknüpfen, auch indem wir eine führende Rolle in der Infektionsforschung einnehmen. Die Voraussetzungen dafür sind an vielen Standorten schon geschaffen. In dem Bereich wollen wir in der nächsten Runde exzellent werden. Corona hat uns bestätigt, welche Tragweite dieses Forschungsfeld hat. Den Hochschulen generell ermöglichen wir individuelle Entwicklungsperspektiven. Wir fördern den Transfer von Forschung für innovative Produkte und Dienstleistungen, beispielsweise mit einer Innovationsstrategie für den Science-Park in Bahrenfeld. Bei alledem wollen wir übrigens auch innovativ mit unserem Anspruch an das Tierwohl in der Forschung umgehen, um durch staatliches Handeln wie auch Aufklärung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern Tierversuche möglichst zu vermeiden. Wissenschaft, Forschung und Innovationsförderung sind für uns der Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Die 26. Ostseeparlamentarierkonferenz in Hamburg stand unter dem Titel „Innovative Wissenschaft, nachhaltiger Tourismus, Partizipation und Kooperation in der Ostseeregion“. Die Landtagsdelegation wirkte unter meiner Leitung aktiv an der Konferenz mit und hat bereits im Vorfeld gemeinsam mit den anderen deutschen Delegationen abgestimmte Handlungsempfehlungen in die Resolution einfließen lassen. Im Zentrum standen die Bereiche Zusammenarbeit in der Ostseeregion, demokratische Teilhabe und das digitale Zeitalter, innovative Wissenschaft und Forschung, außerdem der nachhaltige Tourismus – allesamt Themen, die für unser Land eine besondere Bedeutung haben. Umso wertvoller ist es, dass wir diese Themen in Hamburg umfassend beraten und gemeinsam mit Abgeordneten der Regionen und Staaten des gesamten Ostseeraumes Handlungsempfehlungen und Handlungsaufforderungen erarbeitet haben.
Zum Thema Planwirtschaft, das ist ja so ein Lieblingswort vom Kollegen Waldmüller: Ich hatte in der Einbringung gesagt, wir brauchen Entwicklungspläne, aber nicht im Sinne von sozialistischer Planwirtschaft, sondern weil die Technologiepolitik der Landesregierung und auch die Förderung auf genau solchen Entwicklungsplänen aufsetzt. Da möchte ich aus offiziellen Dokumenten der Landesregierung zitieren. Dort heißt es: „Ausgehend von einer Stärke- und Schwächenanalyse Wirtschaft-Wissenschaft wurden für Mecklenburg-Vorpommern sechs Zukunftsfelder herausgearbeitet. Für diese national und international bedeutsamen Bereiche werden Entwicklungspläne erarbeitet, die nun die Grundlage für die zukünftige Technologieförderung und Technologiepolitik bilden. Durch die gemeinsame strategische Planung von Wirtschaft und Wissenschaft werden konkrete Maßnahmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben etabliert. Ziel ist es, zahlreiche neue innovative, attraktive und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.“
Die Freiheit der Wissenschaft ist – ich wiederhole mich – ein fundamentaler Wert unserer Demokratie. Wir haben den wis senschaftlichen Austausch mit unseren Partnerhochschulen auch in der Türkei stets unterstützt, zuletzt auch, um den Di alog, die Kontinuität und die Qualität der Wissenschaft nicht zu gefährden.
Wissenschaft lebt vom Austausch, Wissenschaft lebt vom Überwinden von Grenzen. Genau dieses Miteinander ist es, das frische Impulse entwickeln lässt und neue Ideen entste hen lässt.
Wir haben in Deutschland – und das ist ein hohes Gut – eine hohe Virussicherheit bei Blutprodukten erreicht. Dies verdanken wir der Kombination von zwei Verfahren: dem Ausschluss identifizierbarer Risikogruppen und einer weitgehend zuverlässigen Labortestung. Die Bundesärztekammer hat gemeinsam mit dem Paul-Ehrlich-Institut den allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft in Richtlinien festgehalten. Die aktuelle Version der Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten stammt aus dem Jahr 2017. Dabei ist die Spenderauswahl erneut mit den europäischen Vorgaben abgeglichen und an die nationalen und internationalen Erkenntnisse der Wissenschaft angepasst worden.
Ich glaube, das ist das, wie man diesen Antrag hier am Ende auch abtun kann. Ich finde es auch immer wieder absurd, wenn sich eine Partei wie die AfD hinstellt und die Wissenschaftsfreiheit verteidigen will, wenn es doch eine Partei wie die AfD ist, die alles, was in ihren Augen nicht Wissenschaft ist, und sehr eng definiert, was Wissenschaft ist, der eigentliche Feind der Wissenschaftsfreiheit in unserem Land ist.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt, die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Gegebenenfalls weitere Ausschüsse? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ab. Wer ist dafür? Das sind die Fraktionen der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Aber unabhängig davon beschäftigen wir uns mit einem Antrag – dann will ich auch auf den Antrag eingehen, und genau das tue ich jetzt auch. Wir sind uns in der dem Antrag zugrunde liegenden Thematik einig. Die AfD-Fraktion hat schon in der letzten Legislatur zugestimmt, die Akten aus den Untersuchungsausschüssen 5/1 und 6/1 aufzubewahren und Wissenschaft und Forschung sowie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Problem ist jedoch: Was Sie unter Wissenschaft verstehen, ist zivilreligiöse Weltanschauung.
Die Massenentlassungen in der Türkei sind dagegen ein völ lig anderes, ein wirklich besorgniserregendes Signal. Sie sind fatal nicht nur für die betroffenen Wissenschaftler selbst, die durch die Entlassungen berührt sind, sondern sie sind auch ein fatales Signal an das System der Wissenschaft und die Frei heit der Wissenschaft insgesamt. Sie senden die fatale Bot schaft: Wer an unliebsamen Themen forscht, z. B. dem The ma „Genozid an Armeniern“ oder dem Thema Evolutionsbio logie, muss sich genau überlegen, ob er dies in Zukunft wei ter tut. Man überlegt sich genau, ob man sich durch Befassung mit unliebsamen Themen in entsprechenden Veröffentlichun gen und Kommentaren dazu nicht vielleicht in der eigenen Fa milie enorme Probleme schafft.
Ebenfalls natürlich für uns als Fraktion Die Linke immer ein wichtiger Punkt ist das Thema „Gute Arbeit in der Wissenschaft“. Auch hier ist es schön zu sehen, dass es ein wichtiger Entwicklungsschwerpunkt in der Rahmenvereinbarung sein wird, denn – ich sage es mal so – zu dem Exzellenzbegriff stehen wir als Fraktion Die Linke immer so ein bisschen kritisch. Aber ich würde sagen, exzellente Wissenschaft braucht auch exzellente Beschäftigungsbedingungen, bedeutet gute Arbeit, bedeutet auch Dauerstellen für Daueraufgaben. Da ist es, glaube ich, ein guter Mix einerseits mit dem, was auch in der Rahmenvereinbarung steht, die Landeszuschüsse, aber die auch durch den Bund zukommenden Mittel des Zukunftsvertrags dafür zu nutzen, befristete Stellen abzubauen und dafür den Anteil an Dauerstellen zu erhöhen. Es ist wichtig, dass in der Rahmenvereinbarung V dieses Bekenntnis steht, die Planungssicherheit für die Beschäftigten zu schaffen und verlässliche Beschäftigungsbedingungen auszubauen.
Eine Aufgabe der Enquete-Kommission war daher die Analyse der gegenwärtigen Situation, zum Beispiel im Bereich der Wissenschaft mit den Gründerinitiativen, den universitären oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen, den Projektförderinstrumenten für Technologie und Innovation usw., aber auch die Analyse der sächsischen Wirtschaftsstruktur. Das Hauptziel bestand darin aufzuzeigen, wie durch eine engere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen auf dem Weg zu einem selbsttragenden Wirtschaftsraum vorankommen kann. Schon in meinen Ausführungen zur Einsetzung der Kommission hatte ich angezweifelt, ob hier nicht schon eine Prämisse des Wettbewerbsdogmas zukünftige Entscheidungen begründen wird. Und genau dieser vorliegende Bericht der Koalitionsfraktionen ist jetzt auch so zu verstehen. In diesem Bericht wird festgeschrieben, dass es in Sachsen Fragmentierungen geben wird. Es wird Gewinner und Verlierer geben. Es wird zukunftsfähige Regionen und abgehängte Regionen geben. Die Oppositionsfraktionen dagegen wollen eine solidarische und keine sozialräumlich gespaltene Gesellschaft.
Herr Kollege Swoboda, ich freue mich über Ihre Bewunderung, wenngleich Sie mir an dieser Stelle zu Unrecht zuteil wird. Ich muss eingestehen: Die Mathematik hat nicht zu meinen wissenschaftlichen Stärken gehört. Nichtsdestoweniger bin ich zwar kein Mathematiker, aber doch dem Grunde nach Wissenschaftler. Als solcher bin ich fest davon überzeugt, dass es nie eine Zeit gegeben hat, zumindest nicht in der Nachkriegszeit in unserer gemeinsamen Heimat, in der Politik so wohl beraten gewesen wäre, sich an den Rat der Wissenschaft zu halten, wie dies aktuell der Fall ist. Corona ist kein politisches Phänomen, Corona ist ein medizinisches, biologisches und wissenschaftliches Phänomen. Deshalb sind wir alle gut beraten, auf den Rat der Wissenschaft zu hören. Ich empfinde das nicht als etwas Negatives. Ich empfinde das ausdrücklich als etwas Positives.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Beides ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen.
Und die Leugnung der Wissenschaft und Wissenschaftlichkeit durch die AfD macht im Prinzip auch deutlich, dass auch die zweite Säule, nämlich die der Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen, immer wieder bestritten wird. Was uns in dieser Diskussion wirklich wichtig ist, ist, dass alle drei Säulen funktionieren: die Säule des Staates mit den Sicherheitsbehörden, die Säule der Zivilgesellschaft, weil wir eine gesellschaftliche Gegenwehr brauchen, weil wir eine Wertevermittlung und Wertemanifestation in der Gesellschaft brauchen, und die dritte Säule, nämlich diejenigen, die analytisch arbeiten, die auch als Multiplikatoren tätig sind in Wissenschaft, Journalismus, aber auch in wirtschaftlichen Institutionen – dass die ihren Teil dazu beitragen, dass die gesellschaftlichen Werte, die auch im Grundgesetz verankert sind, wirkmächtig sind.
Die Start-up-Förderung spielt dort auch eine entscheidende Rolle. Das Cyber Valley bildet durch eine enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft die ideale Umgebung zur Förderung von Start-ups und soll den Technologietransfer vo rantreiben. Forscher sollen ausdrücklich unterstützt werden, mit ihren Ideen nicht nur die Wissenschaft zu bereichern, son dern damit auch Unternehmen zu gründen und Geld zu ver dienen.
Bei der näheren Befassung mit der Aufgabe habe ich aber schnell gemerkt: Das ist eine gute und willkommene Chance, und es bereitet mir Freude, mit der Novelle des Gesetzes der Wissenschaftsfreiheit im 21. Jahrhundert Gestalt zu geben. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem, was wir in diesen Tagen freigegeben haben, genau das zeigen. Es geht uns darum – mit dieser Handschrift, diesem Duktus haben wir das Gesetz er arbeitet –: Wir wollen eine starke, dynamische und selbstbe wusste Wissenschaft in unserem Land. Wir wollen, dass die se starke, dynamische und selbstbewusste Wissenschaft über sich selbst hinaus in die Gesellschaft hinein strahlt, Impulse setzt, unser Land robust macht und für eine Welt im Wandel gut aufstellt ist.
Das Thema „Starke Wissenschaft“: Es geht uns um starke Wissenschaft, und zwar in einem doppelten Sinn. Wissen schaft lebt von der Stärke, von dem Selbstbewusstsein und dem Mut der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler selbst, der Individuen, die sich dem Thema widmen, und sie lebt auch davon, dass die Institutionen als Ganzes selbstbewusst, eigen ständig und stark agieren können.
Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Grundsatzprogramm die Freiheit von Wissenschaft und Lehre vor staatlicher Be vormundung stehen. Deshalb sollten Sie jetzt eigentlich hier besonders wachsam sein. Es ist jedoch zu bemerken, dass die Wachheit nicht mehr vorhanden ist, geistig zu durchdringen, womit wir es hier zu tun haben. Denn Wissenschaft und Leh re werden hiermit nicht von staatlicher Gängelung befreit, sondern werden unter eine andere Gängelung, die Gängelung durch wirtschaftliche Interessen, fallen. Es tritt also genau das Gegenteil dessen ein, was eigentlich beabsichtigt war.
Zweitens: Die Rolle der Wissenschaft wird gestärkt. Das heißt, sie – also die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, die Vertreter der Wissenschaft – werden die Mehrheit in diesem Gremium haben. Das heißt also, die fachlich-inhaltlichen Fra gen werden Priorität besitzen.
In Sachsen und Sachsen-Anhalt hat das Thema „Kohlereviere und Kohleausstieg“ aufgrund der größeren regionalen Betroffenheit einen anderen politischen und fachlichen Stellenwert. Insofern haben sich die beiden Länder für die Einrichtung von Stabsstellen entschieden, die jeweils in der Staatskanzlei angesiedelt sind. Unabhängig von dieser konkreten organisatorischen Abbildung gibt es auch in Thüringen eine interministerielle Koordinierung und enge Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Im Übrigen liegt die Federführung in der Sache beim Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Eine separate Stabsstelle wird aus heutiger Sicht des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft nicht als notwendig erachtet.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat in seiner 2. Sitzung am 26. Februar 2020 beschlossen, eine mündliche Anhörung am 6. Mai durchzuführen. Aufgrund der pandemischen Situation seit März dieses Jahres beschloss der Ausschuss mehrheitlich in seiner 3. Sitzung, die mündliche Anhörung in eine schriftliche Anhörung umzuwandeln. In der 4. Sitzung am 3. Juni 2020 beschloss dann der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft auf Bitte der Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, die Auswertung der schriftlichen Anhörung in einer gemeinsamen Beratung vorzunehmen. Aufgrund der thematischen Überschneidung und Mitberatung des Ausschusses stimmte der Wirtschaftsausschuss dem Verfahren einstimmig zu.
Wir stimmen über die Ausschussüberweisung der Drucksache 7/2098 an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus allen Fraktionen. Wer spricht sich dagegen aus? Bitte die Hände jetzt heben. Da kann ich nichts sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist auch der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zugestimmt.
Die Herausforderung der Zukunft ist, dieses Thema sehr früh anzugehen. Das ist natürlich ein Thema der Wissenschaft. Das ist übrigens eine Riesenchance für Niedersachsen mit seinen hervorragend aufgestellten Instituten und Einrichtungen in diesem Bereich. Das sind Keimzellen; das sind Kristallisationspunkte für Innovationen und neue Entwicklungen - gerade dann, wenn wir diesen Transmissionsriemen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft viel enger spannen und dafür sorgen, dass viel mehr dieser Entwicklungen, die schon in den Schubladen der Hochschulen liegen, auch in die Realität der Betriebe übergehen.
wahre Wissenschaft, die Missstände aufdeckt, die unseren Rechtsstaat gefährden, wahre Wissenschaft, die Erkenntnisse liefert, aus denen wir die richtigen Konsequenzen ziehen kön nen, um Rechtsstaatlichkeit wieder in jedem Winkel unseres Landes durchsetzen zu können. Dazu wird es nämlich Zeit.