men wir jetzt zu dem einzigen vorliegenden Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dieser Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Weitere Stimmen sehe ich nicht. Dann die Gegenstimmen. Keine. Enthaltungen? Das sind alle übrigen Stimmen des Hauses. Damit ist dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft stattgeben. Weitere Überweisungen waren nicht beantragt.
Richtig ist, wir befinden uns im Krisenmodus. Wir befinden uns in einem Dauerkrisenmodus. Die eine Krise, Corona, ist noch nicht ganz vorbei, aber die nächste ist schon da. Trotzdem dürfen wir darauf stolz sein, was gerade die Wissenschaft in den letzten zwei Jahren vermocht hat. Ich nenne beispielhaft die Entwicklung eines Impfstoffs in Rekordzeit. Das wäre früher undenkbar gewesen. Die Wissenschaft hilft. Unsere Uni-Klinika haben eine große Zahl von Schwerstkranken versorgt. Die Intensiv-Kapazitäten wurden verdoppelt. Die Wissenschaft schuf auch Akzeptanz. Die Wissenschaftskommunikation hat plötzlich eine ganz neue Bedeutung gewonnen.
Natürlich kann man sagen, die Wissenschaft hat das so nicht kommen sehen. Na ja, die Wissenschaftler - es gibt immer ganz viele und das ist ja auch gut so - und die Wissenschaft leben in der Tat davon, dass Argumente ausgetauscht werden. Wissenschaft ist eben auch keine hundertprozentige Sicherheit. Man kann auch sagen, die Medien haben sich im Sommer um das Buch von Frau Baerbock mehr gekümmert als darum, Warnungen den angemessenen Raum zu verschaffen, was die Pandemie betrifft. Im Unterschied zu Wissenschaftlern und Medien sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die politische Entscheidungen zu treffen haben, und das ist auch fällig. Klar, wir können die Verantwortung da nicht auf andere abschieben, die Verantwortung tragen wir hier alle gemeinsam.
Die Kraft Hamburgs besteht aufgrund der innovativen Wirtschaft, der vielfältigen Wirtschaft und der eben angesprochenen guten und sehr guten Wissenschaft. Aber damit Hamburg zukunftsfähig bleibt, damit wir Wohlstand sichern, damit wir aber auch die entscheidenden Fragen der Zukunft lösen können, das Klimathema, damit wir nachhaltiger werden, müssen wir beide Dinge, die vielfältige Wirtschaft und die Wissenschaft, stärker zusammenbringen. Und wir tun das an vielen Stellen, zusammen auch mit der Stadtentwicklung. Das beste Beispiel dafür ist die Science City Bahrenfeld, wo wir im Zusammenhang mit DESY dafür sorgen, dass sich viele neue technologieorientierte Unternehmen ansiedeln. Wir investieren 35 Millionen Euro für einen neuen Take-up, der dafür sorgt, dass wir Technologie, dass wir Entwicklung von neuen Strategien, dass wir Wissenschaft und Forschung und die Umsetzung in Unternehmen zusammenbringen. Das sichert Arbeitsplätze, und das schafft auch neuen Spielraum für Stadtentwicklung, gerade im Bereich Bahrenfeld.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wissenschaftspolitik ist Zukunftspolitik. Und damit ist der Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke einer der wichtigsten, die wir in diesen drei Tagen besprechen. Allerdings findet man in Ihrem Plan nichts, was der Bedeutung des Themas Rechnung tragen würde. Man findet nämlich keine Hinweise auf Wissenschaftsund Forschungsschwerpunkte, keine Gestaltungsansätze, keine Hinweise, wie Sie Hamburg in Wissenschaft und Forschung voranbringen wollen. Was sich niederschlägt, ist ein altes, leeres Versprechen: gut regieren. Wir haben mittlerweile alle verstanden, dass gut regieren bei der SPD heißt, einigermaßen gut verwalten. Und das ist nicht genug. Alte Ehepaare sollen sich ja immer ähnlicher werden. Vielleicht gilt das für Koalitionspartner auch? Denn das Ressort Wissenschaft und Forschung liegt eigentlich bei den GRÜNEN, deren zentrales Thema der Klimaschutz ist. Das würde niemand erkennen aus dem hier vorliegenden Einzelplan 3.2.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wissenschaft ist durch die Pandemie seit einem Jahr in aller Munde. Ich hoffe, dass dadurch noch mehr Menschen den hohen Wert der Wissenschaft für unsere Gesellschaft erkennen werden. Aber die Wissenschaft mit Forschung und Lehre ist durch die Pandemie auch besonders betroffen. Unsere Hochschulen sind größtenteils leergefegt und in kürzester Zeit zu digitalen Fernunis mutiert. Das hat trotz der Mängel bei der digitalen Ausstattung oftmals erstaunlich gut geklappt. Man muss natürlich sagen: Die Hochschulen hatten es da auch einfacher als unsere Schulen. Aber zufriedenstellend ist die Situation noch lange nicht. Ich glaube aber trotzdem, dass wir als Parlament auch anerkennen und den Beteiligten dafür danken sollten, dass sie es mit großem Einsatz in den vergangenen Monaten geschafft haben, den Betrieb der Hochschulen trotzdem aufrechtzuerhalten - trotz der Widrigkeiten an der Stelle.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt geht es um Wissenschaft. Wissenschaft weist uns den Weg aus der Pandemie, und Wissenschaftskommunikation ist wichtiger denn je. Doch wenn es jetzt so aussieht, als sei das erst seit zwei Jahren von Bedeutung für uns, dann täuscht das. In unserer modernen Gesellschaft ging es noch nie ohne Wissenschaft.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft zu überweisen. - Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, Drucksache 17/488. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes, Drucksache 17/488, in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf, Drucksache 17/488, einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die CDU-Fraktion.
Ich darf heute für Wissenschaft und Häfen sprechen und fange mit der Wissenschaft an, denn das wird bei allen deutlich: Was die Wissenschaft für unseren Standort in Bremen bedeutet, man kann
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die durch die Neuressortierung notwendig gewordenen Änderungen vorgenommen. Dies betrifft insbesondere die Neustrukturierung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden, die eine Anpassung des Gesetzes über das Universitätsklinikum des Saarlandes erforderlich machen. Die Abteilung für Wissenschaft, die in der Staatskanzlei verortet war, gehört nunmehr zum Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Rechtsaufsicht über das UKS entsprechend dem Übergang der Zuständigkeiten von der nunmehr für Wissenschaft zuständigen obersten Landesbehörde ausgeübt wird.
Herr Vizepräsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wissenschaft, Forschung und Kultur - das sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Denn ohne Wissenschaft und Forschung gibt es keine Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme. Ja, ohne die Wissenschaft würden wir in vielen Bereichen noch nicht einmal die Fragen kennen, vor denen wir stehen. Und ohne Kultur wird es nicht nur still. Um es mit dem Soziologen Dirk Baecker zu sagen: Kultur ist die anspruchsvolle Form der Selbstbeobachtung - der Selbstbeobachtung der Individuen in der und im Verhältnis zur Gesellschaft.
Sie haben mir jetzt vorgeworfen, ich würde mir widersprechen, wenn ich sage, dass wir weniger Politik in der Wissenschaft wollen, aber dafür eintrete, bei der Politikwissenschaft zu kürzen. Das ist überhaupt kein Widerspruch, sondern das ist absolut stimmig: weniger Politik in der Wissenschaft - weniger Politikwissenschaft. Die Politik ist nämlich keine Wissenschaft, Politik ist eine Kunst.
Es geht dann so durcheinander und „die Wissenschaft“ – es gibt nicht „die Wissenschaft“. Erfreulicherweise gibt es immer und immer wieder wissenschaftlichen Streit, denn – das ist grundsätzlich so – ein Nein befördert die Diskussion. Und wir brauchen für unser Handeln, um unserer Verantwortung auch gerecht zu werden, Verlässlichkeit, Verlässlichkeit auch hinsichtlich derer, die uns beraten. Und das Paul-Ehrlich-Institut hat die Aufgabe, Impfstoffe zu prüfen und zuzulassen und die staatlichen Chargen zu bestimmen. Und die Ständige Impfkommission – und deswegen verlassen wir uns zu Recht auf sie, weil sie nämlich abgerundet und gewichtet eine Meinung der Wissenschaft aufnimmt, verarbeitet und dann eine Empfehlung gibt, sie gibt uns, faktisch dann auch der Exekutive, eine Empfehlung an die Hand. Das würde ausgehen wie das Hornberger Schießen – die einen sagen das, die anderen sagen das, die einen berufen sich darauf –, das würde zu einem, reinweg zu einem unverantwortlichen Chaos führen.
Jetzt fragen wir noch nach der Federführung. Vorgeschlagen ist die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Das war so? Ja, gut, wunderbar. Wer der Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und eine fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? Gegenstimmen jetzt. Das nützt jetzt gar nichts. Es gibt eine Abstimmung und das Ergebnis stelle ich fest, also keine Aufregung. Die Gegenstimmen habe ich gesehen bei den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Jetzt müssten wir doch mal auszählen, weil es etwas unübersichtlich ist. Also die Gegenstimmen bitte noch mal hochhalten. Danke schön. Jetzt noch mal bitte die, die dafür stimmen. 32 dafür, 33 dagegen. Damit ist also die Federführung nicht beim Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Ich gehe davon aus, dass es in der logischen Konklusion alle dann für richtig befinden, dass sich die Federführung beim Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport wiederfindet, meine Damen und Herren.
Insofern muss man am Ende sagen: Wir werden uns darauf konzentrieren müssen, vernünftige Schwerpunkte zu setzen. Wir werden auch sagen müssen: Welche Vorhaben sind dringender als andere? – Aber wir müssen eben auch sagen, und deswegen plädiere ich dafür, weiterhin optimistisch in Wissenschaft und Forschung zu investieren und auf diesen Bereich zu blicken: Das ist das in Berlin, was unsere Zukunft ist. Dieser ganze Bereich Wissenschaft, Forschung, Gesundheitswirtschaft, alles, was da dran hängt, die gesamte Bandbreite ist für Berlin das, was für Baden-Württemberg noch – ich sage: noch – die Automobilindustrie ist. Und wie es in BadenWürttemberg weitergeht, hat ja einen unbekannten Ausgang, aber Wissenschaft und Forschung, dieser ganze Bereich, den wir in Berlin in den letzten Jahren massiv aus- und aufgebaut haben, ist etwas, das die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sichert,
Damit bin ich schon beim letzten Punkt, den Sie hinterfragen. Ich kann mir erlauben, mich dazu zu äußern, weil ich selbst an dieser Delegationsreise teilgenommen habe. Warum erfolgte die Verleihung des Ordens am Wohnsitz in der Schweiz? Dazu ist klar zu sagen, es handelte sich um eine hochrangige sächsische Delegation aus Vertretern von Wissenschaft und Wirtschaft mit dem Ziel, Kooperationen im Bereich von Technologieförderung, Innovation und Wissenschaft voranzubringen. Unter anderem waren einige wesentliche Vertreter unserer Hochschulen dabei, um diesen Austausch zu suchen. Das war eine spannende und sehr interessante Reise. Es gab auch einen Abend, an dem hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik des Freistaates, aber eben auch aus der Schweiz, teilgenommen haben. Im Rahmen dieser Abendveranstaltung ist der Orden übergeben worden.
Das mutige Voranschreiten in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die Stärkung unseres Wissenschaftsstandortes umfasst auch die Möglichkeit zur Promotion an Fachhochschulen. In unserem Parteiprogramm haben wir bereits den Mehrwert von Promotionen an Fachhochschulen als einen ganz wichtigen Punkt im Bereich Wissenschaft und Innovation gesehen. Wer das jetzt zu kritisch sieht oder vielleicht auch gewagt oder mutig nennt, der sollte eines bedenken: Es geht sicher nicht um Mut, sondern hier geht es um Realitätssinn. In einer Welt, in der Durchschnitt zur Norm geworden ist, brauchen wir etwas mehr als immer nur Kritik oder Lobhudelei, um Veränderungen zu bewirken. Schauen wir uns doch einmal um. Viele Bundesländer sind genau diesen Weg bereits gegangen. Welche Erfahrungen haben diese Bundesländer gemacht? - Durchweg positive, durchweg gute Erfahrungen. Diese Erfahrungen zeigen uns doch eines: Es ist keine Qualitätsminderung der Wissenschaft, ganz im Gegenteil, es ist eine Bereicherung. Genau diese Bereicherung wollen wir auch für uns. Wir wollen eine Bereicherung für die Wissenschaft und für den Wissenschaftsstandort Saarland.
Wissenschaft ist der zentrale Motor für Innovation und Fortschritt in einer zukunftsgewandten Gesellschaft. Wissenschaft wird von Menschen gemacht. Die Wissenschaftspolitik kann dementsprechend nur so gut sein wie ihre Personalpolitik. Hamburg ist die Stadt der guten Arbeit – sie muss es auch in der Wissenschaft sein. Daran arbeiten wir weiter gemeinsam. – Vielen Dank.
dass keine große Lust daran besteht, diese Form von Pseudowissenschaft zu fördern. Denn das ist doch die Problematik, die wir haben und auf die die AfD seit Jahren hinweist. Wir haben kein Problem damit, dass irgendjemand in Abrede stellt, Wissenschaft sei unwichtig. Nein. Wir haben aber offenbar einen Streit erstens darüber, was Wissenschaft ist, was Sie bis heute nicht begriffen haben, und zweitens, dass Sie in der Wissenschaft auf Qualität und nicht auf Quantität setzen müssen. Das finden Sie zum einen bei der Studentenschaft mit dem Prinzip der Massenuniversität, die abzulehnen ist, das haben Sie aber genauso auch beim akademischen Mittelbau.
schaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt worden. Gibt es weitere Anträge? Das ist nicht der Fall. Wer der Überweisung des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2553 an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Drucksache 7/2553 an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Aufgabenbereich 247 Wissenschaft und Forschung, Produktgruppe 247.14 Grundsatz Forschung, Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft und Innovation, Aufgabenbereich 270 Hafen und Innovation, Produktgruppe 270.06 Innovation und Wirtschaftspolitik, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Einrichtung eines Zukunftsfonds Hamburg zur Stärkung von Wissenschaft, Forschung und Start-ups – hohe Gewinne von Hapag-Lloyd zielgerichtet für einen innovativen Standort von morgen einsetzen – Drs 22/10210 –]
Der Erfolg zeigt sich auch. Wir sind in den Studien, wenn es um den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler, Jugendlichen und Menschen in Bayern geht, immer vorn dabei. Wir haben jetzt die höchste Zahl an Studenten, die wir jemals hatten. Wir geben enorme Summen für die Forschung und Wissenschaft aus. Achttausend Professoren arbeiten im Freistaat. Insgesamt ist das Budget für Wissenschaft und Kunst seit 2010 um über 70 % gestiegen. Das ist eine gewaltige Leistung. Wir sichern die Zukunft, indem wir vor allem in Forschung und Wissenschaft investieren. – Bayern ist auch das sicherste Bundesland. Wir schaffen bei der Polizei 500 neue Stellen. Auch sorgen wir mit über 500 Millionen Euro für eine hervorragende Sachmittelausstattung der Polizei.
Diese genannten Erfolge konnten allerdings vor allem dank Druck aus der Umweltbewegung und der Forschungsergebnisse aus der Wissenschaft erreicht werden. Wir sind als Politik deshalb auch weiterhin gut beraten, auf die Stimmen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft zu hören. Die Wissenschaft hat uns mit dem Konzept der planetaren Belastungsgrenzen einen umweltpolitischen Orientierungsrahmen an die Hand gegeben. Mit Stand 2023 sind aber von den neun planetaren Grenzen bereits sechs überschritten. Weit überschritten sind die Grenzen beim Klimawandel und bei der Biodiversität. Die Klima- und die Biodiversitätskrise verstärken sich dabei gegenseitig und haben sich in den letzten Jahren in einem atemberaubenden Tempo immer weiter beschleunigt. Das Artensterben hat dramatische Ausmaße angenommen, man spricht auch vom sechsten Massenaussterben der Erdgeschichte. Das Tempo der Klimakrise übertrifft alle bisherigen Prognosen. 2023 war das heißeste Jahr der letzten 125.000 Jahre und die Wetterextreme erreichen weltweit immer weitere Rekordwerte. Mittlerweile befinden wir uns auf einem Pfad in eine 3-Grad-Welt.
Ich will mir mal ansehen, was die AfD-Wissenschaftspolitik sonst so gemacht hat. Was haben Sie denn in den Haushaltsanträgen zum Doppelhaushalt 2020/21 vorgeschlagen? Nichts von dem, was in Ihrem Antrag steht, sondern Sie haben vorgeschlagen, die Gender- und Geschlechterforschung zu streichen – irre, wenn man darüber nachdenkt, dass sich zum Beispiel bei Corona gerade wieder deutliche geschlechtsspezifische Unterschiede in der Medizin gezeigt haben. Sie haben vorgeschlagen, die Frauenförderung zu streichen – auch irre, wenn man bedenkt, dass Berlin nur wegen dieser Frauenförderung so weit vorn ist beim Anteil von Frauen auf Professuren und in der Wissenschaft allgemein. Sie haben vorgeschlagen, die Finanzierung der Geschäftsstelle der Landeskonferenz der Frauenbeauftragten zu streichen. Dann haben Sie noch ein paar Anfragen gestellt, was die AliceSalomon-Hochschule denn so an Forschungsthemen hat. Sie wollten das Geld für die Islamische Theologie an der Humboldt-Universität streichen. Und jetzt schlagen Sie allen Ernstes vor, nachdem Sie all diese Vorschläge gemacht haben, mehr waren es nämlich nicht, die Berliner Wissenschaft der Wirtschaft unterzuordnen. Das finde ich absolut irre, und das hat nichts mit der Realität in unserer Stadt zu tun und auch nichts mit dem, wofür wir Wissenschaft in dieser Stadt brauchen.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig für die Wissenschaft, Unvoreingenommenheit zu haben. Eine Vorfestlegung auf be stimmte, von der Landesregierung fokussierte Antriebsarten muss verhindert werden. Wissenschaft muss ergebnisoffen sein, sonst ist es keine Wissenschaft.
Aber ich höre es: „Die Wissenschaft sagt doch …!“ - Ja, die Wissenschaft sagt. Am 18. Februar 2023 veröffentlichten mehr als 1 000 unabhängige Wissenschaftler - das ist wichtig: unabhängige Wissenschaftler; inzwischen sind es 1 500 - die „World Climate Declaration“, also die Weltklimaerklärung, in der sie feststellten - ich zitiere -: Es gibt keinen Klimanotstand, und deshalb gibt es auch keinen Grund für Panik und Alarm. Wir wenden uns entschieden gegen das gefährliche und unrealistische Null-CO2Ziel für 2050. Anpassung statt Verminderung: Anpassung funktioniert, egal welche Ursachen wirken. Unsere Empfehlung an die führenden Politiker in Europa: Die Wissenschaft soll an einem signifikant besseren Verständnis des Klimasystems arbeiten, und die Politik soll sich darauf konzentrieren, durch Adaptation und bewährte und bezahlbare Technologien potenzielle Klimaschäden zu vermindern. - Zitatende.
Wissenschaft und Forschung übernehmen eine immer wichtigere Rolle für das Miteinander und die Verständigung in der Gesellschaft; das hat nicht zuletzt die CoronaPandemie gezeigt. Deshalb sind der Transfer in die Gesellschaft, die Wissenschaftskommunikation oder Citizen Science bzw. Bürger(innen)wissenschaft die Aspekte, die die Wissenschaft weiterbringen. Beispielhaft finde ich die Arbeit des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung, iDiv, das nicht nur bei der Entwicklung der Citizen Science Strategie 2030 und den Prozess dorthin, sondern auch bei der Vermittlung und Bereitstellung öffentlicher Forschungsdatenbanken zur Pflanzenvielfalt, zu Biodiversitätsveränderungen und zum Policy Impact auf allen Ebenen beispielhaft vorangeht.
Schließlich soll eine engere Kooperation zwischen Schulen, Bildungsverwaltung und Wissenschaft ermöglicht werden und ein Mathematik-Monitoring zum kontinuierlichen Soll-Ist-Vergleich der mathematischen Kompetenzen hessischer Schülerinnen und Schüler erfolgen. Durch die enge Verzahnung von Schulen, Bildungsverwaltung und Wissenschaft wollen wir einen guten Transfer zwischen Wissenschaft und Praxis sowie die Beteiligung der Bildungsverwaltung im Hinblick auf die Möglichkeiten zur Umsetzung einzelner Maßnahmen erreichen.
Ich kann Ihnen dazu sagen: Das halte ich für unredlich. Das zeigt, dass Sie das grundlegende Wesen von Wissenschaft überhaupt nicht verstanden haben. Deswegen ist es auch die Stunde der Wahrheit statt die Stunde der Wissenschaft. Das Wesen der Wissenschaft ist leider – und das nach vier Jahren dieser Wissenschaftsministerin und eines grün geführten Wissenschaftsministeriums – nicht verstanden worden. Das halte ich für ganz besonders bedenklich. – Vielen Dank.
Wir wissen, dass es keine Wissenschaft ohne Werte gibt. Die Wissenschaft, gerade die deutsche, hat sich in der Vergangenheit an Verbrechen beteiligt, hat Dinge wissenschaftlich legitimiert, die nicht zu legitimieren waren. Das zeigt, dass wir immer den Diskurs über Werte in der Wissenschaft brauchen und es nicht sein kann, dass unter dem Deckmantel von Titeln und akademischen Karrieren menschenfeindliche Dinge verbreitet werden. Das gilt bis heute, und da müssen wir wachsam sein.
Kommen wir zum zweiten Teil: Ihn finde ich tatsächlich bedenklich, wenn ich mich damit auseinandersetze. Wir haben hier bei der Einbringung des Antrags auch miteinander diskutiert und festgestellt, dass wir mit dem Karneval an einer Schnittstelle zwischen dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur auf der einen Seite und der Staatskanzlei - Ehrenamtsförderung - auf der anderen Seite stehen. Wir haben die Staatskanzlei in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur eingeladen. Es ist leider nicht das erste Mal gewesen, dass Ministerien - in diesem Fall: die Staatskanzlei - dieser Einladung nicht nachgekommen sind. Ergo ist es nicht möglich, schlussendlich zu bewerten, was sich denn konkret strukturell ändert, wenn wir den Karneval als Kulturgut noch stärker im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur verankern.