Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, gebe ich die Ergebnisse der Wahlen der Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung bekannt. Hier waren alle Stimmzettel gültig. Frau Cornelia Schröder-Piller wurde mit 91 Ja-Stimmen, bei 6 Nein-Stimmen und

REGIERUNG: Ministerpräsident und Minister der Justiz M ü l l e r (CDU) Minister der Finanzen J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur - Chef der Staatskanzlei R a u b e r (CDU) Minister für Inneres und Europaangelegenheiten T o s c a n i (CDU) Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz W e i s w e i l e r Minister für Bildung K e s s l e r Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister für Wirtschaft und Wissenschaft D r. H a r t m a n n (FDP) Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr D r. P e t e r

Deshalb haben wir auch zwei Sondervermögen in diesem Haushaltsentwurf beschlossen. Zum einen den sogenannten „Konjunkturstabilisierungsfonds Saar“ und zum Zweiten die so genannte „Zukunftsinitiative II“. Ich werde es aufschlüsseln: Allein 19,2 Millionen Euro gehen in die Bildung, 3,8 Millionen davon in die Ganztagsbetreuung - eine Forderung, die wir als GRÜNE immer wieder erhoben haben, Sie im Übrigen auch. Ich darf Sie daran erinnern. 4 Millionen Euro gehen als Zusatzfinanzierung in die Schulbuchausleihe und rund 11,4 Millionen Euro investieren wir, um die Studiengebühren abzuschaffen. Darauf komme ich später noch zurück. Dazu kommen fast 4 Millionen für die außeruniversitäre Forschung. Rund 5,5 Millionen zusätzlich gehen in Klimaschutzmaßnahmen. Wir investieren insgesamt in Wissenschaft und Bildung. Wir investieren in die sogenannten Wachstumsfaktoren, die in der Zukunft zusätzliche Steuereinnahmen generieren werden. Dazu kommt, dass wir rund 7 Millionen Euro in die Abschaffung der Elternbeiträge an den Ganztagsschulen investieren werden.

Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Herr Ministerpräsident Gabriel, Herr Minister für Wissenschaft und Kultur Oppermann sowie von der Fraktion der CDU Herr Heineking, Herr Krumfuß und Herr Sehrt.

Es ist so, dass das Bundesamt für Strahlenschutz für die Bestimmung des Standes von Wissenschaft und Technik zuständig ist. Da gibt es kontinuierliche Weiterentwicklungen. Wenn ich es richtig erinnere, dann ist im vergangenen Jahr die Debatte darüber begonnen worden, dass die bisherigen Sicherheitsanalysen verfeinert werden müssen, u. a. weil sich neue Messmethoden ergeben haben. Vor dem Hintergrund laufen gegenwärtig Untersuchungen dazu, welche konkreten Details daraus zu ziehen sind.

Nun kommt der Höhepunkt, meine Damen und Herren: Der Deutsche Stifterverband für die Wissenschaft hat die Hochschulgesetze der Länder untersucht und eindeutig festgestellt: Ohne Konkurrenz hat Niedersachsen das beste deutsche Hochschulgesetz.

Der Ältestenrat empfiehlt, den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur mit diesem Antrag federführend zu befassen und den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitberatend zu beteiligen. Andere Vorstellungen sehe ich nicht. – Das ist einstimmig so beschlossen.

Landesregierung organisiert „Einführungsfortbildung“ für neue Lehrerinnen und Lehrer gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

1. Warum lässt sie es zu, dass das Land Niedersachsen als Arbeitgeber mit Landesmitteln der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

3. Wenn die Landesregierung diese Art der „Kooperation“ mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft für zulässig, angemessen und völlig unbedenklich hält, wie viele Kooperationsprojekte insbesondere in Bezug auf „Einführungsfortbildungen“ für neue Kolleginnen und Kollegen hat sie mit welchen anderen Lehrerverbänden zu welchen konkreten Zeitpunkten durchgeführt oder plant entsprechende Veranstaltungen?

des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur auf die Frage 13 der Abg. Frau Mundlos (CDU):

Die Presseerklärung Nr. 142 des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vom 1. Oktober 2002 ist nicht korrekt wiedergegeben worden. Die ersten Stiftungshochschulen sollen vom Land beim Aufbau von professionellen Fundraising-Strukturen mit 5 Millionen Euro unterstützt werden. Außerdem soll jede Stiftungshochschule pro Jahr zusätzlich 50 000 Euro erhalten, um neue Aufgaben wie das Stiftungsmanagement und die Organisation des Stiftungsrates finanzieren zu können.

Zu 1: Zum Aufbau des Programms „Stiftungsmanagement und Fundraising“ ist beabsichtigt, über drei Jahre verteilt 5 Millionen Euro aus Kapitel 06 09 des Haushaltsplanes des Landes (Zusätzliche Förderung von Wissenschaft und Technik in For- schung und Lehre) bei Titel 685 01 bereitzustellen. Hiervon entfallen auf das Jahr 2003 2 Millionen Euro und auf die Jahre 2004 und 2005 jeweils 1,5 Millionen Euro.

Die den Stiftungshochschulen zusätzlich jährlich in Aussicht gestellten 50 000 Euro (insgesamt 0,3 Millionen) sollen im Rahmen des Ansatzes bei Kapitel 06 08 des Haushaltsplanes des Landes (Förderung der Wissenschaft allgemein) Titelgruppe 76 – Besondere Maßnahmen zum Abbau des Numerus Clausus, zur Förderung der Hochschulstruktur und der Qualität des Studiums – zur Verfügung gestellt werden.

Zu 2: Die in Rede stehende Förderung der Stiftungshochschulen soll - wie zu 1. bereits dargelegt - überwiegend aus Mitteln des Vorab der Volkswagen Stiftung erfolgen, die gemäß § 8 Abs. 1 der Stiftungssatzung für förderungswürdige Einrichtungen der Wissenschaft und Technik in Forschung und Lehre zu vergeben sind. Die Mittel werden den Stiftungshochschulen satzungsgemäß zusätzlich bereitgestellt und gehen nicht zulasten vorgesehener oder bereits geförderter anderer Vorhaben. Bei den Mitteln der Titelgruppe 76 handelt es sich um bislang nicht verplante Ausgaben.

des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur auf die Frage 15 der Abg. Frau Schwarz (CDU):

Anlässlich der Präsentation des Landes Niedersachsen am Tag der Deutschen Einheit in Berlin wurde u. a. die so genannte Imagebroschüre des Landes Niedersachsen verteilt. Diese Broschüre mit dem Titel „Land mit Weitblick“ hat in der aktuellen Version den Stand Mai 2000 und wurde mit einer Auflage von 15 000 Stück in deutschenglisch-russischer Sprache sowie mit einer Auflage von 10 000 Stück in deutsch-spanisch-französischer Sprache erstellt. Sie dient nicht der aktuellen Information über die Landespolitik, sondern soll auf eine humorvolle und interessante Weise das Land, den Wirtschaftsstandort, die Kunst und die Kultur, die Wissenschaft und viele andere Facetten Niedersachsens einem internationalen Publikum nahe bringen. Da diese Broschüre über mehrere Jahre unabhängig von den jeweiligen Landesregierungen aufgelegt wird, ist ihr ein sechsseitiges Faltblatt beigelegt, das u. a. die Mitglieder der aktuellen Landesregierung (Stand Mai 2000) sowie auch die Ministerpräsidenten seit Gründung des Landes im Jahre 1946 aufführt. Des weiteren enthält die Broschüre eine Vielzahl von auch historischen Fotos, die die Vielseitigkeit Niedersachsens illustrieren.

Man hat sich seinerzeit mit deutlicher Mehrheit zur Errichtung sieben neuer Fachhochschulen entschlossen. Diejenigen, die an diesem Konzept eventuell noch gezweifelt haben, wurden durch die Entwicklung dieser sieben neuen Fachhochschulen vom Gegenteil überzeugt. Alle neuen Fachhochschulen haben sich nämlich etabliert und sind ein Hort der angewandten Wissenschaft geworden, wie es für die Fachhochschulen typisch ist. Sie sind damit auch zu einem Mittelpunkt ihrer Region geworden und ein gesuchter Ort sowohl für die wissenschaftlichen Lehrerinnen und Lehrer als auch für die Studierenden.

rium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Herr Staatsminister Zehetmair. Die Frage an dieses Haus richtet Herr Kollege Dr. Dürr.

um somit zugleich Ressourcen auf wichtige Zukunftsbereiche zu konzentrieren. In den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Innovation liegen unsere zukünftigen Investitionspotenziale.

Der Haushalt, der gestern von diesem Parlament verabschiedet wurde, verdeutlicht die neue Prioritätensetzung und zeigt dies im Vergleich zu dem, was Rot-Grün früher gemacht hat, sehr eindrucksvoll. Die Ausgaben des Landes für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie steigen im Jahr 2009 auf rund 5,57 Milliarden €. Das ist immerhin ein Zuwachs um 217 Millionen € oder 4,1 % gegenüber dem Vorjahr. Verglichen mit dem Gesamthaushalt, der 2009 um 2,9 % gegenüber dem Vorjahr steigt, bedeutet dies erkennbar eine überpro

portionale Erhöhung für den Bereich der Ausgaben zugunsten von Wissenschaft, Forschung und Innovation.

Zugegeben: Die zusätzlichen Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung hätten bereits früher fließen können. Ich erinnere mich, dass Innovationsminister Andreas Pinkwart bereits im August letzten Jahres im Vorfeld der Bildungsreise der Kanzlerin und des Bildungsgipfels die Notwendigkeit eines Investitionspaketes für den Hochschulbereich bundesweit angemahnt hat.

In der Tat hat sich das nordrhein-westfälische Umweltministerium intensiv und konstruktiv am Entstehungsprozess des Umweltgesetzbuches beteiligt. In Gesprächen mit unterschiedlichen Verbänden und Organisationen wurden gemeinsame Verbesserungsvorschläge entwickelt. Sie haben überwiegend Eingang in den Gesetzentwurf gefunden. Hervorzuheben ist insbesondere, dass mein Haus im Zusammenhang mit der geplanten integrierten Vorhabengenehmigung im Rahmen des nordrheinwestfälischen Dialogs „Wirtschaft und Umwelt“ zusammen mit den Kollegen des Wirtschaftsministeriums, Vertretern der Wirtschaft, der Genehmigungsbehörden sowie der Wissenschaft verschiedene Workshops zur Erprobung des vorgelegten Gesetzentwurfes durchgeführt hat. In Planspielen konnte belegt werden, dass die geplanten Regelungen des Umweltgesetzbuches bestehende Umweltstandards

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/8184

Der Antrag wurde gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung

Es ist nicht akzeptabel, dass ein Land, dessen Zukunft und Wohlstand maßgeblich durch Bildung und Wissenschaft geprägt wird, wissenshungrige junge Menschen durch administratives Unvermögen derartig ausbremst. Aber schlimmer noch: Das Studienplatzdesaster, das wir nun seit über zwei Jahren erleben, rollt zum kommenden Wintersemester erneut auf uns zu wie eine Lawine. Da fragen wir Sie, Herr Minister Pinkwart, warum Sie bislang nichts, aber auch gar nichts getan haben, um ein vernünftiges Übergangsverfahren wenigstens für das Jahr 2009 in die Wege zu leiten.

Ich darf Sie daran erinnern, dass meine Fraktion seit Ende 2005 dieses Thema wiederholt aufgegriffen hat, plenar und auch im Ausschuss für Wissenschaft. Sie haben sich lange dem Umbau der ZVS verweigert. Ja – Frau Kollegin Seidl hat daraufhin gewiesen –, Sie wollten die ZVS sogar abschaffen. Wir haben Sie bereits 2006 darauf hingewiesen,

Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8184, den Antrag Drucksache 14/7666 abzulehnen. Ich darf Sie fragen, wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte. – Das sind die Mitglieder der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Mitglieder der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Enthaltung des Abgeordneten Sagel. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung des Abgeordneten Sagel angenommen und der Antrag abgelehnt.

Nein, im Moment bitte keine Zwischenfrage; das können wir gleich machen. – Ich möchte hier den damaligen Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen NRW, Herrn Metzner, zitieren, der in der Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie am 3. November 2005 zum Staatsvertrag dargelegt hat:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/8556